Rösrath – Der Ausblick auf 2022: Die Rösrather Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) stellt sich den Fragen von Thomas Rausch.
Über die Herausforderungen im ersten Jahr Ihrer Amtszeit haben wir bereits im November gesprochen. Was sind Ihre Schwerpunkte für 2022?
In der Stadtverwaltung gibt es nach wie vor Stellen, die es zu besetzen gilt, das ist eine wichtige Aufgabe. Voranzutreiben ist auch die Digitalisierung der Verwaltung. Leider gibt es eine Fülle unerledigter Aufgaben, die ich übernommen habe, das ganze Ausmaß wurde erst nach und nach deutlich. Ich will die Digitalisierung der Verwaltung einen erheblichen Schritt nach vorne bringen. Durch die Pandemie spielt mobiles Arbeiten auch bei der Verwaltung eine neue, größere Rolle, da gibt es noch viel zu tun. Beim Hochwasserschutz wird es das anvisierte Audit geben, davon erhoffe ich mir Handlungsempfehlungen, um einen größeren Schutz der Bevölkerung zu erreichen. Das ist mir ein Anliegen.
Beim städtischen Personal hat es wichtige Fortschritte gegeben, die Stadt hat einen neuen Kämmerer. Wie steht es beim Technischen Beigeordneten?
Die Ausschreibung ist erfolgt, Bewerbungen liegen vor. Wir gehen jetzt ins Gespräch mit der Politik.
Ist eine Stellenbesetzung im ersten Halbjahr zu erwarten?
Das ist mein Ziel.
Wie sieht es mit der Mediation aus, die verwaltungsinterne Konflikte bewältigen sollte?
Sie ist sehr erfolgreich verlaufen. Im Dezember hatten wir die vorerst letzte Gesprächsrunde. Ich kann feststellen, dass die Zusammenarbeit aller Beteiligten funktioniert und weitergehen kann. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir einen gemeinsamen Weg zum Wohl der Stadt vor uns haben. Wir haben ein neues Gesprächsformat vereinbart, einen regelmäßigen Austausch von Fachbereichen und Verwaltungsspitze, um auftretende Probleme zu klären. Neben diesen Gesprächen in größerer Runde gibt es auch eine kleinteiligere Kommunikation in den Fachbereichen, die gut läuft.
Beim Haushalt 2022 zeigt sich der neue Kämmerer Christian Welsch vorsichtig optimistisch. Wie ist Ihre Sicht?
Die Einnahmen der Stadt, insbesondere aus Gewerbesteuer und Einkommensteuer, sind nach einer ersten Einschätzung relativ stabil. Schwieriger ist es bei den Ausgaben, da sind die Kosten von Flut und Pandemie aufzufangen. Es geht darum, möglichst hohe Erstattungen aus der Landeskasse zu bekommen.
Das große Aufräumen nach der Flut.
Copyright: Guido Wagner
Lässt sich damit ein ausgeglichener Haushalt erreichen?
Das ist auf jeden Fall unser Ziel, und zwar ohne Steuererhöhungen.
Bei der Flutvorsorge hat die Stadt deutliche Signale gegeben, eine Änderung des Flächennutzungsplans am Sülzbogen ist auf den Weg gebracht, in Hoffnungsthal-Mitte verzichtet die Stadt auf geplante Grundstücksverkäufe. Sind weitere Flächennutzungspläne zu prüfen?
Es gibt viele Ansätze, die zu prüfen sind. Dazu gehört auch die Hochwasservorsorge am Oberlauf der Sülz. Bestehende Baurechte sind aber zu respektieren – wo die Stadt Grundstückseigentümerin ist, kann sie anders vorgehen, wie in der Hoffnungsthaler Ortsmitte. Das schon erwähnte Audit zum Hochwasser kann weitere Anstöße geben.
Die Flutkatastrophe an der Sülz.
Copyright: Hanni Hachenberg
Was lässt sich 2022 beim ökologischen Umbau erreichen?
Ich will die dezentrale Stromversorgung, zum Beispiel durch Photovoltaik, fördern. Private Vorhaben kann die Stadt positiv begleiten, vor allem bei praktischen Fragen. Als Stadt müssen wir auch unsere Hausaufgaben machen und eigene Dachflächen überprüfen. Eines der vielen Themen, die auf den neuen Fachbereichsleiter Immobilienservice zukommen.
Was kann die Stadt für klimagerechte Mobilität tun?
Der Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität wird vor allem den neuen Stadtwerke-Vorstand Christoph Schmidt beschäftigen, der im Mai nach Rösrath kommt. Wir sprechen über E-Autos, aber auch über E-Bikes. Die Arbeit an der Fahrrad-Infrastruktur ist durch die Flut etwas ins Hintertreffen geraten, es fehlen sichere Abstellmöglichkeiten und alternative Streckenführungen, auch über Nebenstraßen. Ich plane eine Stelle für Klimaschutzmanagement, nach Möglichkeit im Haushaltsjahr 2022, spätestens im Jahr 2023. Da wird es unter anderem um die Themen ökologischer Umbau und klimagerechte Mobilität gehen.
