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Tebroke zum Regierungsstreit„Die Situation ist besorgniserregend“

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Als ärgerlich und besorgniserregend empfindet Dr. Hermann-Josef Tebroke den Unions-Streit in Berlin.

Als ärgerlich und besorgniserregend empfindet Dr. Hermann-Josef Tebroke den Unions-Streit in Berlin.

Berlin/Rhein-Berg – Dass sich in Berlin die Kontroverse zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) zuspitzt, beschäftigt auch Rhein-Bergs direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU). „Die aktuelle Situation ist ausgesprochen ärgerlich und besorgniserregend“, sagte er auf Anfrage am Telefon.

Ärgerlich sei der Konflikt, weil bei 62 von 63 Punkten Einvernehmen herrsche und nur einer strittig sei, so Tebroke. Besorgniserregend sei die Kontroverse aus seiner Sicht, weil nicht absehbar sei, wie sich das Ganze auf die Fraktionsgemeinschaft und letztlich auf die Koalition von Union und SPD auswirke, so der rheinisch-bergische Abgeordnete.

„Zurückweisung von Flüchtlingen“

Besonders ärgerlich sei, dass der Punkt „Zurückweisung von Flüchtlingen“ auch in den Maßnahmenkatalog gehöre, auf den man sich geeinigt habe. Nur das „Wie?“ sei strittig. Seehofer möchte Flüchtlinge, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende aufgetreten und deshalb in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert sind, sofort an der Grenze zurückweisen.

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Nach europäischem Recht, so seine Kritiker, ist es jedoch nicht zulässig, Personen, die in Deutschland Asyl beantragen möchten, bereits an der Grenze zurückzuweisen. „Die Kanzlerin bevorzugt – für mich nachvollziehbar – eine europäische Lösung“, sagt Tebroke.

Angesichts des Streits zwischen den Unionsparteien trete ganz in den Hintergrund, dass die Fraktion ein starkes Interesse an einer Konsolidierung der Flüchtlingspolitik habe, befürchtet Tebroke. Wenn dann noch Indizien hinzukämen, dass es sich bei der Kontroverse nicht nur um eine Sachfrage, sondern um eine machtpolitische Auseinandersetzung oder gar Einflussnahme aus Bayern in Berlin handele, werde das Vertrauen, das man mit der gemeinsamen Flüchtlingspolitik zurückgewinnen wolle, leicht komplett zerstört.

„Auch jetzt am G-7-Gipfel hat sie doch nicht nur teilgenommen“

Aus Gesprächen mit CSU-Kollegen wisse er, dass man angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern bei der Schwesterpartei zwar „etwas nervös“ sei, aber doch eigentlich ein großer Konsens bei den bundespolitischen Themen bestehe.

„Ich hoffe sehr, dass die Fraktionsgemeinschaft über diesen Streit hinaus Bestand hat“, sagte Tebroke nachdenklich. Vieles, was Angela Merkel erreicht habe, stelle der beschworene „Showdown“ nun in den Schatten: „Auch jetzt am G-7-Gipfel hat sie doch nicht nur teilgenommen, sondern gestaltet“, so der CDU-Abgeordnete.

In den nächsten Tagen werde sich die Sache notgedrungen entscheiden, kalkuliert Tebroke. Wenn Seehofer einen Alleingang antrete, werde die Kanzlerin handeln müssen. „Ich setze auf die Vernunft“, sagte Tebroke, bevor er zurück ins Bundestagsplenum musste. Dort wurde nämlich gestern über den Familiennachzug subsidiär schutzberechtigter Flüchtlinge entschieden. Und Tebroke war als Schriftführer eingeteilt.

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