„Beschlüsse gehören zur Politik“Mehrheitsbündnis im Bergheimer Rat wackelt
Über einen SPD-Antrag für Bergheim-Oberaußem ist die Mehrheitskooperation in Streit geraten.
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Bergheim – Auch in der Sitzungsunterbrechung gingen die Diskussionen weiter. Dabei reichten einige Gespräche über das Inhaltliche, den SPD-Antrag zum Gesamtprojekt Fortuna für Bergheim-Oberaußem, hinaus. Wer den Politikbetrieb in Bergheim aufmerksam verfolgt, weiß: Im Mehrheitsbündnis aus CDU, SPD und FDP rumpelt es. Und zwar nicht nur unterschwellig. Die Kooperation wackelt offensichtlich.
Die SPD hatte einen Antrag in den städtischen Planungsausschuss eingebracht: Unter dem Titel „Gesamtprojekt Fortuna“ wollten die Sozialdemokraten von den Fachpolitikern eine Änderung des Flächennutzungsplans „Freizeitanlage Fortunabad“, eine Änderung des Bebauungsplans 255 und eine Bürgerwerkstatt zum Projekt Fortuna beschließen lassen. Dazu kam es aber nicht.
SPD Bergheim hoffte auf Abweichler
Trotz expliziter Aufforderung durch Franz Schallenberg (SPD) in Richtung CDU („Ich erwarte Zustimmung“) lehnten die Christdemokraten mit ihrer Mehrheit den Antrag ab. Die SPD hatte in der Hoffnung auf Abweichler in der CDU-Fraktion eine geheime Abstimmung beantragt. Das Ergebnis spiegelte letztlich aber mutmaßlich die Anzahl der Mitglieder in den Fraktionen wider: Für den Antrag stimmten SPD, FDP, Grüne sowie MDW! – Die Linke. Beschlossen wurde danach einstimmig ein CDU-Antrag, eine Bürgerwerkstatt auszurichten.
Schallenberg hatte zuvor für seinen Antrag geworben. Der sei zukunftsweisend für eine städtebauliche Entwicklung in Bergheim. Die SPD hatte sich als ersten Vorschlag ein Konzept für das Areal „Alter Sportplatz“ überlegt. Darin ging es unter anderem um neue Wohnbebauung und eine mögliche neue Schwimmhalle. „Natürlich muss das nicht eins zu eins so umgesetzt werden“, hatte Schallenberg betont.
CDU Bergheim: Dinge bereits auf dem Weg
Die CDU begründete ihre Ablehnung, damit, „dass dort bereits alles auf dem Weg“ sei, wie es Fraktionschef Christian Karaschinski formulierte. Die Verwaltung treibt für Oberaußem bereits im Rahmen des Strukturwandels eine sogenannte „Entwicklungsperspektive Nord“ voran. Karaschinski verlas auch eine Stellungnahme des Oberaußemer Ortsbürgermeisters Hans-Josef Weck: „Wir brauchen keinen Antrag, der die Verwaltung jetzt zu etwas auffordern will, was schon längst passiert ist.“
Die CDU wolle zuerst die Bürgerinnen und Bürger befragen. Im Grunde rede man gar nicht von verschiedenen Dingen. Auch Helmut Paul (CDU) verstand „die Aufregung nicht“. Die Dinge seien vorbereitet.
SPD Bergheim kritisiert Zusammenarbeit mit CDU
Schallenberg wurde deutlich: „Beschlüsse gehören zur Politik. Es ist naiv, sich nur auf die Verwaltung zu verlassen.“ Er kritisierte die Zusammenarbeit in der Kooperation. Davon habe man ein anderes Verständnis. Er spielte darauf an, dass die CDU-Mitglieder Johannes Hübner und Hans-Josef Weck diese Zeitung zu einem Pressegespräch zum SPD-Antrag eingeladen hatten, ohne den Kooperationspartner darüber zu informieren.
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Wie sich der Streit auf die weitere Zusammenarbeit auswirkt, bleibt abzuwarten. Zuletzt waren SPD und FDP mit einem Antrag zu einem Modellprojekt für altersgerechtes Wohnen in Glesch an den Stimmen der großen Partnerin CDU gescheitert.