„Willkürliche Besetzung“Ärger um neuen Arbeitskreis in Bergheim
Die Fraktion MDW! – Die Linke hat sich bei der Kommunalaufsicht beschwert.
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Bergheim – Die Fraktion MDW! – Die Linke im Bergheimer Stadtrat beschwert sich bei der Kommunalaufsicht über die Einrichtung und Besetzung eines Arbeitskreises zur Schulentwicklungsplanung, der im jüngsten Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur beschlossen worden ist.
Wie berichtet, hatte der Ausschuss einen Arbeitskreis gebildet, der die Vorarbeit in Sachen Planung der Schulentwicklung leisten soll. Dem Arbeitskreis gehören die Ausschussvorsitzende Elisabeth Hülsewig, drei weitere CDU-Mitglieder, je eine Person von SPD und Grüne sowie ein FDP-Mitglied an, das sich im Losverfahren gegen die AfD durchsetzen konnte. Dazu wird je ein stimm- und redeberechtigter Vertreter der Primar- und Sekundarschule vertreten sein. MDW!– Die Linke darf einen Zuhörer ohne Stimm- und Rederecht entsenden.
„Willkürliche Besetzung“
Die Fraktion nennt die Besetzung willkürlich. „Grundsätzlich sollen alle Fraktionen in die Lage versetzt werden, ihr Mandat ungehindert auszuüben“, schreibt die Fraktion. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wurde im Ausschuss abgelehnt. MDW! – Die Linke ist im Ausschuss durch den Gymnasiallehrer Alexander Roentgen vertreten, der „soll nun von der aktiven Teilnahmen an den Vorberatungen im Arbeitskreis ausgeschlossen werden“, heißt es.
Die Fraktion bemängelt erhebliche Planungsfehler der Stadtverwaltung. Den Kindern und Eltern würden in allen Stadtteilen Provisorien zugemutet. Die Diskussion darüber, welche Grundschulen neu gebaut oder erweitert werden müssen, dürfe nicht nur einem kleinen Arbeitskreis überlassen werden. Den Beschluss halte die Fraktion für unzulässig, schreibt MDW! - Die Linke an die Kommunalaufsicht. Die erste Sitzung des Arbeitskreises hat am vergangenen Mittwoch stattgefunden.
Keine Vorgabe zum Besetzungsverfahren
Die Stadt weist die Vorwürfe zurück: „Das Besetzungsverfahren zum Arbeitskreis Schulentwicklungsplanung entspricht den Gepflogenheiten, die die Gemeindeordnung zur Besetzung von Gremien vorsieht.“, sagt der Erste Beigeordnete der Stadt Wolfgang Berger. Da Arbeitskreise keine Beschlüsse fassen, sondern lediglich empfehlend tätig seien, würden Mitwirkungsrechte der Fraktion nicht verletzt. Die eigentliche Beratung finde im Ausschuss statt, „in dem die Fraktion MDW! – Die Linke stimmberechtigt vertreten ist“, so Berger.
Es gebe keine Vorgabe zum Besetzungsverfahren. Die Gemeindeordnung kenne aber zwei: den einheitlichen Wahlvorschlag, der dem Beschlussvorschlag der Fraktion entspreche, aber abgelehnt wurde, und den letztlich angewandten nach Hare/Niemeyer, also nach Besetzung entsprechend der Fraktionsgrößen im Stadtrat. Das hält die Verwaltung für „demokratisch und fair“.
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Die Verwaltung halte keine brisanten Themen unter Verschluss, schreibt die Stadt weiter. Sowohl Arbeitskreis als auch Fraktionen hätten umfassende Informationen zu jedem Schulstandort und zur voraussichtlichen Schülerentwicklung in allen Sozialräumen zur Verfügung gestellt bekommen.
Auch liege kein Planungsfehler vor, verteidigt sich die Verwaltung: „Die bisherige Schulentwicklungsplanung aus dem Jahr 2015 sah seinerzeit vielerorts sinkende Schülerzahlen voraus. Diese Entwicklung ist mittlerweile durch gestiegene Geburtenraten sowie vermehrte Zuzüge deutlich überholt.“