Brühl – Die guten Zeiten sind vorerst vorüber. Nach drei Jahren mit positiven Abschlüssen rechnet die Verwaltung für das laufende und für das kommende Jahr mit roten Zahlen im städtischen Haushalt. So soll 2019 das Minus 8,12 Millionen und 2020 sogar 14,43 Millionen Euro betragen.
Jedes Jahr biete neue Herausforderungen. Man könne nicht alle Wünsche erfüllen, aber ein schlüssiges Zahlenwerk vorlegen, erklärte Bürgermeister Dieter Freytag bei der Einbringung des Haushalts. Veranschlagt sind im kommenden Jahr Erträge in Höhe von 124,96 Millionen Euro, denen 139,39 an Aufwendungen gegenüberstehen.
Hohe Sozialausgaben sorgen für Haushaltsloch
„Sparen ist wichtig, aber sparen ist auch schwierig“, so Freytag. Er sieht eine wesentliche Ursache für das Haushaltsloch in den hohen Sozialausgaben. In Brühl machten sich steigende Ausgaben für die Kindertagesbetreuung und Hilfen zur Erziehung bemerkbar. Alleine um Kitaplätze im derzeitigen Umfang anzubieten, müsse die Stadt viel Geld in die Hand nehmen.
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Den Landesmitteln und Elternbeiträgen von rund zwölf Millionen Euro stehen laut Verwaltung Aufwendungen in Höhe von 23 Millionen Euro gegenüber. Eine Trendwende sei nicht absehbar. Im Gegenteil. Man biete bislang rund der Hälfte der unter Dreijährigen einen Kitaplatz an, künftig werde die Nachfrage wohl weiter steigen, so der Bürgermeister.
Auch Maßnahmen gegen Klimawandel sind teuer
Weitere Herausforderungen sieht er in Maßnahmen gegen den Klimawandel, der Betreuung und Integration von Flüchtlingen und der Schaffung neuen Wohnraums. Priorität habe zudem die Sicherheit in der Stadt, so Freytag. Das Augenmerk gelte zudem laufenden und anstehenden Großprojekten wie dem Bau des Clemens-August-Campus, des neuen Trakts der Erich-Kästner-Realschule und des Rathausanbaus. Bei Letzterem liege man im Zeit- und Kostenplan.
Keine Erhöhung
Steuererhöhungen sind für 2020 nicht vorgesehen. Für 2019 hatte die Stadt erstmals seit 2006 den Gewerbesteuer-Hebesatz von 430 auf 460 Prozent erhöht. Die Grundsteuern für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) und Grundstücke (Grundsteuer B) bleiben unverändert bei 200 und 600 Prozent. (wok)
Deutlich teurer als ursprünglich geschätzt dürfte die geplante neue Feuerwache an der Römerstraße werden. Vor einigen Jahren war man von 21 Millionen Euro Baukosten ausgegangen. Einer der größten Posten im Etat bleiben die Personalkosten. Diese steigen von rund 39,3 auf 41,7 Millionen Euro.
Radermacher: Wieder in der Realität angekommen
Kämmerer Rolf Radermacher betonte in seiner Rede, man sei nach Jahren der Hochkonjunktur wieder in der Realität angekommen und sehe sich einem strukturellen Defizit von rund zehn Millionen Euro gegenüber.
„Wir haben es in den letzten Jahren nicht geschafft, einen Konsolidierungskurs einzuschlagen“, sagte er. Dies sei aber nötig, da es ein latentes Defizit gebe und die Schlüsselzuweisungen des Landes, die sich an den Steuereinnahmen der Vorjahre orientieren, in 2020 mit rund vier Millionen Euro nochmals unterdurchschnittlich ausfallen. Damit Brühl auch künftig von einem Haushaltssicherungskonzept verschont bleibe, seien 2021 und 2023 erhöhte Entnahmen aus der Gewinnrücklage der Stadtwerke nötig.
