Einbußen wegen Tagebau HambachElsdorfer Bürgermeister schreibt Brandbrief an Laschet

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Andreas Heller, Bürgermeister von Elsdorf.

Elsdorf – In einem Brandbrief an Ministerpräsident Armin Laschet hat Bürgermeister Andreas Heller (beide CDU) auf die besondere Situation der Stadt Elsdorf am Tagebau hingewiesen und um Unterstützung des Landes gebeten.

In seinem 20-seitigen Schreiben, das Heller vor einem Monat nach Düsseldorf geschickt hat, stellt er eindringlich dar, dass Elsdorf nicht, wie im Bericht der Kohlekommission dargestellt, eine Tagebaurandkommune sei, sondern „aktuell noch gut ein Drittel des Stadtgebiets im Loch liegt“ und daher der Begriff „Tagebaukommune“ angemessener sei.

Einbußen in Millionenhöhe

Deutlich macht der Bürgermeister, welche Einbußen die Stadt Elsdorf, die er wegen der nach Westen abgeschnittenen Infrastruktur als „Sackgasse“ bezeichnet, seit dem Aufschluss des Tagebaues Hambach habe hinnehmen müsse. Die neue Entwicklung „blockiert dauerhaft“ städtebauliche Entwicklungen nach Südwesten, zudem gehe er davon aus, dass die Stadt nicht wie damals versprochen das Ackerland zurückbekomme, wenn die Verfüllung durch den möglichen Stillstand des Tagebaus ins Stocken gerate. Heller nennt dreistellige Millionenbeträge, die die Stadt einbüße durch wegfallende Arbeitsplätze, Reduktion der Kaufkraft, Gewerbe- und Einkommensteuerverluste sowie fehlende Flächen für Landwirtschaft und Stadtentwicklung durch den dauerhaften Wegfall von mehr als 21 Quadratkilometern an Stadtfläche.

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Elsdorf benötige über die zu erwartenden Förderaufrufe hinaus „separate strukturelle Hilfen“ für die „besonders stark betroffenen Kommunen“. Zudem sei eine schnellere und großzügigere Freigabe von Gewerbeflächen und Siedlungsräumen im Regionalplan ebenso erforderlich wie die Refinanzierung des zusätzlichen Personals, das für die Planungen in den Rathäusern benötigt werde. Heller fordert „einen konkreten Vertrag zwischen Land NRW und Stadt Elsdorf“, in dem „die dargestellten Auswirkungen geregelt werden“. 

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In der jüngsten Sitzung des Stadtrats fand Heller viel Lob für seinen Vorstoß. Vertreter von Grünen und Stimme für Elsdorf bemängelten, dass sie erst nach dem Versand Kenntnis von dem Schreiben erhalten hätten. Größere Strahlkraft hätte erreicht werden könne, wenn der Rat als Absender genannt worden wäre. Hartmut Bergheim (Grüne) kritisierte zudem „einige Halbwahrheiten“, unter anderem bei den Berechnungen der Einkommen der Tagebaumitarbeiter. Dennoch trat der Rat bei Enthaltung der Grünen dem Schreiben solidarisch bei.

Andreas Heller teilte mit, dass er bereits einen Anruf aus der Staatskanzlei erhalten habe, in dem ihm die Kontaktaufnahme durch einen dortigen Abteilungsleiter zugesichert worden sei.

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