Elsdorf – Der Hauptausschuss setzt die Beratungen über den Haushalt und das befürchtete Defizit fort. Dabei wird es um Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer gehen. Der Liegenschaftsausschuss soll zudem nichtöffentlich über Grundstücks- und Gebäudeverkäufe diskutieren. Weitere Millionen sollen aus der Rücklage bezahlt werden.

Bis zum Monatsende muss die Kämmerei 6,8 Millionen Euro an Gewerbesteuern aus dem ersten Jahrzehnt des Jahrhunderts zurückzahlen, nachdem RWE Power mit einer entsprechenden Klage beim Oberfinanzgericht erfolgreich war. Demnach dürfen anderorts erlittene Verluste unter anderem mit den Gewinnen der Revier-Tagebaue und Braunkohlenutzung verrechnet werden. Jetzt droht der Stadt die Überschuldung.

Sonderbürgschaft des Landes für Elsdorf keine Option

Die Stadt hat derweil auf Antrag der FDP geprüft, ob durch eine Sonderbürgschaft des Landes Geld bereitgestellt werden könnte. Dies sei, so teilt die Kämmerei mit, nicht erfolgversprechend. „Irgendwelche Vereinbarungen über Rückzahlungsabwicklungen würden (...) bilanztechnische Verbindlichkeiten auslösen, die die Situation der Stadt Elsdorf nicht lösen würden. Eine Verbesserung des Eigenkapitals oder der Ergebnisrechnung würden nicht eintreten“, heißt es in der Beschlussvorlage.

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Der öffentliche Teil der Hauptausschusssitzung im Bürgerhaus Neu-Etzweiler beginnt um 18 Uhr. Abschließend wird das Vorgehen in einer Ratssitzung am Dienstag, 29. Juni, beraten, die um 18 Uhr in der Aula der Gesamtschule beginnt.