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Geheime Abstimmung mit ÜberraschungFrechener dürfen Bäume nicht ohne Weiteres fällen

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Die Baumschutzsatzung sieht vor, Bäume mit einem Stammumfang von 80 Zentimetern unter Schutz zu stellen.

Die Baumschutzsatzung sieht vor, Bäume mit einem Stammumfang von 80 Zentimetern unter Schutz zu stellen.

Frechen – Geheime Abstimmung sind im Frechener Stadtrat und seinen Gremien längst keine Seltenheit mehr. So war es auch. als es im Dienstag im Rat um die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung ging. Das Ergebnis aber war eine faustdicke Überraschung: Die Mehrheit des Jamaika-Bündnisses aus CDU, FDP und Grünen kippte, obwohl bei der größten Oppositionsfraktion, der SPD, zwei Stadtverordnete krankheitsbedingt fehlten.

Gegenvorschlag obsolet

Am Ende stimmten 23 Stadtverordnete für die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung, die auch für private Grundstücke gilt. 21 waren dagegen. Der Gegenvorschlag des Mehrheitsbündnis, der als Tischvorlage kurzfristig auf die Tagesordnung kam und vorsah, private Hausgärten von dem Baumschutz auszuschließen, war damit obsolet.

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Die Baumschutzsatzung sieht unter anderem vor, Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 Zentimetern unter Schutz zu stellen, ebenso wie Hecken mit einer Höhe von mindestens zwei Metern. Vor der Abstimmung hatte es heftige Kritik am Vorschlag des Mehrheitsbündnisses gegeben, beim Baumschutz Ausnahmeregelungen für Privatleute zu schaffen. „Ich fühle mich persönlich auf den Arm genommen“, sagte Stefanie Geier (SPD). Eine Satzung müsse allgemeingültig sein: „Sonst ist das so, als würde die Abfallsatzung nicht für blonde Frauen und glatzköpfige Männer gelten.“ Ein Jahr habe sich ein Arbeitskreis mit der Baumschutzsatzung befasst: „Das hätten wir uns sparen können, das war Zeitverschwendung.“

„Nullnummer“ und „Skandal“

Von einer „Nullnummer“ und einem „Skandal“ sprach SPD-Fraktionschef Hans Günter Eilenberger. Das Mehrheitsbündnis habe ein Jahr lang auf Zeit gespielt. Die Ausnahmeregelungen seien juristisch nicht haltbar. Sogar die Verwaltung habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert. Ähnlich sah es Peter Singer von der Linksfraktion, der verfassungsrechtliche Bedenken anmeldete.

„Eine Satzung ohne private Grundstücke ist Unsinn“, ergänzte Jürgen Weidemann (SPD). Nehme man die Privatleute aus, dann reiche eine Dienstanweisung für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des Stadtbetriebs aus, um die Bäume im öffentlichen Raum zu schützen.

Mitten im Sturm der Kritik: die Grünen. Das Verhalten der „ökologischen Partei“ müsse man mit einem Fragezeichen versehen, sagte Dieter Zander (Perspektive für Frechen). Jürgen Weidemann warf den Grünen gar „Charakterlosigkeit“ vor. Wer in Frechen grün wähle, bekomme CDU-Politik. Doch die Meinung innerhalb der Grünen war nicht einheitlich. Fraktionschefin Miriam Erbacher hatte den Antrag des Mehrheitsbündnisses mit unterzeichnet. Sie fühle sich an eine entsprechende Zusage im Koalitionspapier gebunden, auch wenn sie gerne einen umfassenderen Baumschutz möchte, erläuterte sie. Anders äußerte der Grünen-Stadtverordnete Ernst-Hartmut Roese. Er verwies darauf, dass sich der Umweltausschuss im April mehrheitliche für eine Baumschutzsatzung ohne Ausnahmeregel ausgesprochen habe: „Wozu brauchen wir einen Fachausschuss, wenn der Stadtrat das jetzt völlig ignoriert?“

Bernhard von Rothkirch (FDP) nahm die Grünen in Schutz: „Die Angriffe sind unfair“, sagte er. Er rechne den Grünen ihre Kompromissbereitschaft hoch an: „Sonst wäre es nicht zu dieser Koalition gekommen.“ Die CDU-Fraktionsvorsitzende Karla Palussek betonte, dass man im interfraktionellen Arbeitskreis immer mit offenen Karten gespielt habe: „Wir haben stets betont, dass wir einer neuen Baumschutzsatzung nur ohne private Grundstücke zustimmen.“ Wie sich herausstellte, gab es dafür aber keine politische Mehrheit – trotz Koalitionsvereinbarung .

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