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Frisches Bauholz für Braunkohlegegner: Aufregung um gefällte Bäume im Hambacher Forst

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Das Foto der Polizei zeigt gefällte Baumstämme im Hambacher Forst. Trotz des derzeitigen Rodungsstopps sind im Hambacher Forst in jüngster Zeit einige Bäume gefällt worden - nach Angaben der Aachener Polizei jedoch nicht von RWE. 

Foto:

Polizei Aachen/dpa

Rhein-Erft-Kreis -

In unserem Newsblog berichten wir laufend und aktuell über die Ereignisse rund um den Hambacher Forst.

Donnerstag, 14. März 2019

14.30 Uhr: Aktivisten bauen neue Baumhäuser – mit Stämmen aus dem Wald

Ein Foto der Aachener Polizei, das frische Baumstümpfe im Hambacher Forst zeigt, sorgte am Donnerstag für Aufregung. Aachener Polizeibeamte hatten das Foto bei einer Begehung am Mittwoch geschossen und zugleich festgestellt, dass Braunkohlegegner im Forst wieder neue Baumhäuser bauen – mit frisch geschlagenen Baumstämmen. Den Verdacht, dass die Naturschützer für ihre Baumbesetzungen in dem symbolträchtigen Wald genau die Bäume fällen, die sie selbst vorgeben zu schützen, weisen diese aber von sich.

„Wir fällen keine gesunden Bäume und legen großen Wert darauf, das keine Bäume von uns beschädigt werden“, sagt ein Aktivist, der sich „Mulei“ nennt, dieser Zeitung. So würden die Baumhäuser  lediglich mit Seilen an den sie tragenden Bäume befestigt. Bei den Stämmen, die sie benutzen, handele es sich um Holz abgestorbener Bäume oder Bruchholz, das in einem der Stürme der vergangenen Tage umgestürzt sei. 

RWE bestehe trotzdem auf die Strafanzeige, betonte Sprecher Guido Steffen. „Diese Leute haben im Wald nichts zu suchen und es sind unsere Bäume“, sagte er. Zudem sei das Fällen gefährlich und sollte nur von Fachleuten vorgenommen werden.

Dienstag, 12. März 2019

14:30 Uhr: RWE lehnt Vergleich im Hambacher-Forst-Verfahren ab

In einem Gerichtsverfahren um die Zukunft des Hambacher Forsts hat der Energiekonzern RWE einen Vergleich abgelehnt. Deshalb werde das Verwaltungsgericht Köln jetzt in der Sache entscheiden, kündigte der Vorsitzende Richter Holger Maurer am Dienstag in einer Verhandlung an. Das Gericht hatte unter anderem vorgeschlagen, RWE solle sich bereiterklären, bis Ende 2020 keine Rodungen zum Braunkohleabbau mehr im Hambacher Forst auszuführen.

Da RWE bereits öffentlich zugesagt habe, bis Ende September 2020 nicht zu roden, blieben nur noch die drei Monate Oktober bis Dezember 2020, sagte Maurer. Über die Zeit ab 2021 geht es in dem laufenden Verfahren nicht mehr. Im Gegenzug sollte der Umweltschutzverband BUND seine Klagen zurückziehen.  

Montag, 11. März 2019

12.45 Uhr: Klimaaktivisten kündigen Massenblockade von Tagebauen an

Klimaaktivisten wollen im Juni mit Massenblockaden von Tagebauen im Rheinischen Revier ihre Forderung nach einem sofortigen Kohleausstieg untermauern. Der von der Kohlekommission empfohlene Ausstieg bis zum Jahr 2038 komme zu spät, sagte die Sprecherin des Aktionsbündnisses Ende Gelände, Kathrin Henneberger, am Montag. „Mit dem Ergebnis der Kohlekommission rasen wir weiter ungebremst auf eine Welt vier bis sechs Grad heißer zu.“

Zu der groß angelegten Aktion vom 19. bis 24. Juni würden Tausende Klimaaktivisten aus ganz Europa erwartet. Als größte Kohlendioxid-Quelle Europas bedrohe das rheinische Braunkohlerevier ganze Inselstaaten und Küstenregionen im globalen Süden, kritisierte das Bündnis.

Bei den letzten Aktionen für einen sofortigen Kohleausstieg im Oktober hatte Ende Gelände mit Tausenden Aktivisten über einen Tag lang den Kohlenachschub aus dem Tagebau Hambach für die Kraftwerke abgeschnitten. Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet waren im Einsatz. (dpa)

Donnerstag, 21. Februar 2019

05.42 Uhr: Ermittlungen eingestellt

Eine Grube mitten im Hambacher Forst, davor ein Kreuz mit der Inschrift „R.I.P. Dirk“: Durch dieses symbolische Grab fühlte sich der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach persönlich angegriffen. Auch die Staatsanwaltschaft sah den Anfangsverdacht der Bedrohung - hat das Verfahren jetzt aber eingestellt.

Das Grab im Hambacher Forst

Das symbolisches Grab im Hambacher Forst

Foto:

dpa

Die Aachener Polizei hatte das symbolische Grab nach Angaben eines Sprechers im Januar während eines Aufklärungseinsatzes entdeckt und fotografiert. Polizeipräsident Weinspach hatte danach gesagt: „Hier wird die Auseinandersetzung in einer Schärfe personalisiert, wie ich sie sonst nur im Rechtsextremismus erlebt habe.“ Seine Behörde leitete den Fall zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft Aachen weiter.

„Die Ermittlungen bestätigten einen Anfangsverdacht der Bedrohung gegen den Polizeipräsidenten“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Jost Schützeberg, der Deutschen Presse-Agentur. Inzwischen sei das Verfahren (Az. 4 UJs 6/19) aber eingestellt worden, da kein Täter habe ermittelt werden können. Grab und Kreuz seien nach Erkenntnissen der Polizei inzwischen wieder verschwunden, sagte Schützeberg.

Aus Kreisen der Waldbesetzer hieß es, das Loch sei nicht als symbolisches Grab angelegt worden. Vielmehr habe man darin Sachen lagern wollen. Das Kreuz habe dann jemand „aus Spaß“ davor gestellt. Das Loch sei wieder zugeschüttet worden, nachdem es nicht mehr gebraucht worden sei. (dpa)

Mittwoch, 20. Februar 2019

11.35 Uhr: Moratorium für Hambacher Forst

Der Energiekonzern RWE hat zugesichert, dass der Hambacher Forst unabhängig vom Ausgang der Gerichtsverfahren bis zum Herbst 2020 nicht gerodet wird. RWE habe einem entsprechenden Moratorium zugestimmt, erklärte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei einer Regierungserklärung zum Ausstieg aus der Braunkohle am Mittwoch im Landtag. „Das heißt, dass in jedem Fall bis zum Herbst 2020 nicht gerodet wird“, sagte Laschet.

Der Ministerpräsident forderte die Besetzer des Hambacher Forsts auf, „diesen jetzt zu verlassen. Lassen Sie in dem Ort, den Sie schützen wollen, nun endlich Frieden einkehren, auch, damit der Baumbestand nicht weiter beschädigt wird.“ Alle Seiten seien aufgefordert, Zeichen der Verständigung zu setzen.

Der Ministerpräsident schloss sich der Forderung der Kohlekommission an, dass es wünschenswert sei, den Forst auf Dauer zu erhalten. Das müsse Bestandteil der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Unternehmen sein.

Auch der südwestlich des Hambacher Forstes gelegene Merzenicher Erbwald müsse erhalten bleiben. „Er ist doppelt so groß wie der Hambacher Forst und beherbergt ein großflächiges Vorkommen des heute bedrohten Eichen-Hainbuchenwaldes“, so Laschet. Schützenswert sei überdies auch die Steinheide.

Die Landesregierung fordert RWE auf, alle Planungen für neue Braunkohlekraftwerke „endgültig zu den Akten zu legen“. Es gehöre zum Kohlekompromiss, dass es das moderne BoA Plus-Kraftwerk im Rheinischen Revier nicht geben wird. (pb)

Dienstag, 19. Februar

13.21 Uhr: Aktivisten legen Widerspruch ein

Das Kraftwerk Weisweiler

Das Kraftwerk Weisweiler

Foto:

dpa

Nachdem RWE beim Landgericht Aachen eine Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen sechs Aktivisten eingereicht hat, haben Braunkohlegegner auf die Klage reagiert. Der Konzern versuche offenbar, mit hohen Schadenersatzforderungen „die Anti-Kohle-Bewegung abzuschrecken“, teilte die Anti-Braunkohle-Initiative „WeShutDown“ mit. Der Energiekonzern fordere zum ersten Mal Schadensersatz im großen Stil von Aktivisten. Die sechs Beklagten, unter denen auch ein Fotojournalist sei, hätten Widerspruch gegen die Klage eingereicht.

Die Umweltschützer hatten im November 2017 die Förderbänder und Bagger im Kraftwerk Weisweiler blockiert. Auf ähnliche Aktionen wollen die Aktivisten trotz der Klage von RWE nicht verzichten. „Das kann unsere Bewegung nicht aufhalten. Der Klimawandel wartet nicht. Kohlekraftwerke müssen sofort stillgelegt werden. Solange das nicht erreicht ist, wird es Blockaden und andere Aktionen geben“, hieß es in einer Mitteilung. Für den kommenden Montag (25. Februar) kündigte die Initiative eine Kundgebung am Kraftwerk Weisweiler in Eschweiler an. (rku/dpa)

Montag, 18. Februar

19.20 Uhr: RWE verklagt Aktivisten

Kraftwerk Weisweiler dpa

Das Kraftwerk Weisweiler im Hintergrund

Foto:

picture alliance / dpa

RWE hat gegen sechs Kohlegegner Klage vor dem Landgericht Aachen eingereicht. Das bestätigte am Montagabend RWE-Pressesprecher Guido Steffen. Es geht um einen Vorfall von November 2017, als mehrere Aktivisten ins Kraftwerk Weisweiler bei Aachen eingedrungen waren. Sie hätten die Kohlezufuhr unterbrochen, erklärt Steffen, dadurch musste die Produktion des Kraftwerks gedrosselt werden. Es sei ein „Schaden in Millionenhöhe“ entstanden. Laut RWE konnten sechs Personen bei dem Vorfall namentlich ermittelt worden seien. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage.

Mit ihrer Blockade während der Weltklimakonferenz in Bonn hatten die Aktivisten das Kraftwerk über Stunden vom Kohlenachschub abgeschnitten. Insgesamt sollen sich 14 Braunkohlegegner beteiligt haben. RWE musste drei Kraftwerksblöcke vorübergehend vom Netz nehmen. Der Strom, der in dieser Zeit produzierte werden sollte, sei bereits verkauft gewesen, sagte der RWE-Sprecher. Deshalb habe der fehlende Strom teuer zugekauft werden müssen. (dpa/aga)

13.28 Uhr: Umweltschützer fordern Eingreifen von Angela Merkel

Ein Protestplakat gegen die Braunkohle

Ein Protestplakat gegen die Braunkohle.

Foto:

dpa

Die in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbände werfen dem Energiekonzern RWE Preistreiberei beim Kohleausstieg vor und verlangen ein Eingreifen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Was wir fordern, ist eine Intervention der Bundeskanzlerin, und zwar noch vor Mittwoch“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Montag in Berlin. Für diesen Mittwoch hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Regierungserklärung zum Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle angekündigt.

Ein Bagger im Tagebau Hambach

Ein Bagger im Tagebau Hambach

Foto:

dpa

Der Chef des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, sagte, es sei „klare Position“ in der Kommission gewesen, dass bis 2022 zusätzlich drei Gigawatt Braunkohle-Kapazität „im Westen“ vom Netz solle. Allerdings müssen im Rheinischen Revier nach Ansicht von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bis 2022 nur 2,4 Gigawatt zusätzlich abgeschaltet werden. Die Differenz entspricht einem mittelgroßen Kraftwerksblock von 600 Megawatt.

RWE hat zudem Kosten von rund 1,2 Milliarden Euro pro Gigawatt abgeschalteter Kraftwerksleistung genannt. „Wir werten es als Versuch, den Preis hochzutreiben für die dreckigsten Kohlekraftwerke, die in Europa noch zu finden sind“, sagte Kaiser.
BUND-Chef Hubert Weiger forderte einen Stopp für Umsiedlungen und das Abbaggern von Dörfern in der Nähe der Tagebaue. Im Rheinland könnten die Orte ebenso wie der Hambacher Forst erhalten bleiben, wenn die Stilllegungen wie in der Kohlekommission vereinbart bis 2022 kämen. Parallel zum geplanten Gesetz zu den Strukturhilfen für die Kohle-Länder, für das die Bundesregierung im Mai Eckpunkte vorlegen will, müsse es auch vor der Sommerpause bereits Eckpunkte eines Kohleausstiegs-Gesetz geben.
Die Kohlekommission hatte ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Die Umsetzung liegt aber bei der Politik. (dpa)

Donnerstag, 14. Februar

14.03 Uhr: 1700 Straftaten erfasst

Im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst hat die Polizei von Anfang 2015 bis Ende 2018 knapp 1700 Strafverfahren wegen politisch motivierter Taten erfasst. Das geht aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums an den Innenausschuss am Donnerstag hervor. Mit einbezogen wurden auch Strafanzeigen bei Veranstaltungen wie etwa beim sogenannten Klimacamp im Rheinland 2017 und 2018. Wie viele Täter dann später tatsächlich verurteilt wurden, ist unklar. Die zuständigen Staatsanwaltschaften Aachen und Köln listen 19 Verurteilungen auf - betonen aber, dass es sich dabei nicht um eine lückenlose amtliche Statistik handele.
Allein von Oktober 2018 bis Ende Januar 2019 gab es dem Bericht zufolge 1500 Polizeieinsätze im Hambacher Forst und den angrenzenden Ortschaften. Über Weihnachten habe es Zwillenbeschuss auf RWE-Mitarbeiter in dem Wald gegeben, brennende Barrikaden, Brandsätze auf RWE- und Polizeifahrzeuge.

Spätestens seit den Aktionen des Bündnisses Ende Gelände im November 2017 habe sich die Besetzerszene verändert: Sie setze sich aus Autonomen aus dem ganzen Bundesgebiet und dem europäischen Ausland zusammen und zeichne sich durch eine erhöhte Konfrontationsbereitschaft und Militanz aus, berichtet das Innenministerium.
„Der massive Bewurf von Polizisten mit Fäkalien stellte zudem eine neue und bisher nicht gekannte Form des menschenverachtenden und herabwürdigenden Vorgehens gegen Polizeikräfte dar“, heißt es in dem Bericht für den Innenausschuss. Waldbesetzer hatten Polizisten vor allem bei der Räumung der Baumhäuser im Herbst immer wieder mit Fäkalien beworfen. (dpa)

Mittwoch, 13 .Februar

15 Uhr: Streit zwischen RWE und BUND im Landtag

Im Streit um die Umsiedlungen im Rheinischen Revier haben der Umweltverband BUND und der Energiekonzern RWE im Wirtschaftsausschuss des Landtags ihre unvereinbaren Linien vertreten. RWE warnte davor, die laufenden Umsiedlungen am Braunkohletagebau Garzweiler II infrage zu stellen. Das sei gefährlich und unverantwortlich, hieß es in einem Bericht für eine Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch.

Mit rund 57 Prozent der betroffenen Eigentümer habe sich RWE über den Kauf der Anwesen geeinigt. Am neuen Umsiedlungsstandort gebe es rund 170 Neubauten, Bauprojekte oder Planungen. Ein Stopp mitten in der laufenden Umsiedlung wäre weder für den alten noch für den neuen Ort zuträglich, stellte RWE in dem Bericht fest.

Der BUND forderte dagegen in seiner Stellungnahme einen sofortigen Stopp der „Zwangsumsiedlungen“ in sieben Dörfern an den Tagebauen Hambach und Garzweiler II. Aus der geplanten Abschaltung von 3,1 Gigawatt Kraftwerksleistung ergebe sich, dass die Dörfer und der Hambacher Forst beim Kohleabbau ausgespart werden könnten. Der Umweltschutzverband forderte ein Moratorium. Es müsse verhindert werden, dass unwiderruflich Fakten geschaffen würden – etwa durch Abriss von Gebäuden oder die Rodung von Bäumen in den Ortschaften.

14.15 Uhr: Neue Tagebauplanung von RWE erwartet

Die NRW-Landesregierung hat nach dem Kohlekompromiss eine Anpassung der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 für das Rheinische Revier angekündigt. Zunächst müsse der Energiekonzern RWE nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Bund Entwürfe für eine neue Tagebauplanung vorlegen, stellte die Landesregierung in ihrem Bericht für den Wirtschaftsausschuss am Mittwoch fest.

Die Entwürfe müssten auch die Kommissionsempfehlungen zum Erhalt des Hambacher Forsts und zur Vermeidung wirtschaftlicher und sozialer Härten für die von Umsiedlung betroffenen Menschen berücksichtigen. Erst dann könne es belastbare Antworten auf noch offene Fragen geben. In der laufenden Umsiedlung von sieben Dörfern am Tagebau Hambach und an Garzweiler II fordern Betroffene einen Umsiedlungsstopp und den Erhalt ihrer Dörfer.  

Dienstag, 12. Februar

11.30  Anti-Kohle-Aktivisten sehen sich als Opfer des verschärften Polizeigesetz in NRW

Gegen Anti-Kohle-Aktivisten soll nun erstmals das im Dezember verschärfte NRW-Polizeigesetz angewendet worden sein. Dies teilt das kohlekritische Bündnis Ende Gelände mit, das in diesem Zusammenhang auch von einer „Lex Hambi“ spricht: Demnach würden mehrere Aktivisten, die am Wochenende einen Bagger im Tagebau Garzweiler blockiert hatten, noch auf der Polizeiwache in Mönchengladbach in Polizeigewahrsam gehalten, weil sie ihre Identität nicht mitteilen wollten. Dies habe eine Richterin beim Amtsgericht in Erkelenz unter ausdrücklichem Hinweis auf das neue Polizeigesetz angeordnet. Die Aktivisten sollen dort „vorerst“ bis Donnerstag bleiben müssen, falls sie nicht ihre Namen nennen.

Bislang, so Ende Gelände, sei eine Ingewahrsamnahme – die von einer Untersuchungshaft zu unterscheiden ist – ohne Strafvorwurf zur Identitätsfeststellung nur bis zu zwölf Stunden erlaubt gewesen. Durch das neue Polizeigesetz könne dies aber auf bis zu sieben Tagen verlängert werden. Laut Ende Gelände richte sich das neue Polizeigesetz gegen soziale Bewegungen und eine kritische Zivilgesellschaft. Es gebe Sachverständige, die die neuen Gesetze für verfassungswidrig hielten. Die Baggerbesetzer waren am Wochenende wegen Hausfriedensbruchs festgenommen worden. Ende Gelände weist daraufhin, dass es bei ähnlichen Vorgängen in der Vergangenheit immer zu Freisprüchen gekommen sei. „Aktivisten für einen unhaltbaren Vorwurf fünf Tage wegzusperren, ist vollkommen unverhältnismäßig und kann nur als Abschreckungsmaßnahme bezeichnet werden.“

Samstag, 9. Februar 2019

11.45 Uhr: Aktivisten besetzen kurzzeitig Bagger

Sieben Aktivisten haben am Tagebau Garzweiler zeitweise einen Bagger besetzt. Sie seien nach Eintreffen der Beamten freiwillig wieder herab geklettert und mit zur Wache gekommen, teilte die Polizei Heinsberg am Samstag mit. Nun müsse die Identität geklärt werden.

Wie eine RWE-Sprecherin sagte, hatten Mitarbeiter die Besetzer in den frühen Morgenstunden auf dem Bagger entdeckt und die Polizei gerufen. Am Tagebau gebe es zudem eine kleine Demonstration mit rund zehn Teilnehmern mit Transparenten. Alles laufe sehr friedlich ab. (dpa)

Montag, 4. Februar 2019

13.45 Uhr: „Illegale Besetzungen sind nicht akzeptabel“, sagt Armin Laschet

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Besetzer des Hambacher Forsts aufgefordert, das Gebiet zu räumen. „Illegale Besetzungen sind nicht akzeptabel“, sagte Laschet am Montag in Düsseldorf. Es werde dieses Jahr wegen der laufenden Gerichtsverfahren keine Rodungen im Hambacher Wald geben. Es bestehe also „keine unmittelbare Gefahr für den Wald“. „Es wäre wünschenswert, dass alle den Wald verlassen.“ Direkte Gespräche mit den Waldbesetzern schloss Laschet aus. „Es ist nicht Praxis der Landesregierung, mit Rechtsbrechern zu sprechen“, sagte er.

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Foto:

dpa

Am 20. Februar will Laschet im Landtag eine Regierungserklärung zum Ausstieg aus der Kohleverstromung abgeben. Das Land stehe vor „historischen Weichenstellungen“, sagte Laschet. Die Empfehlungen der Kohlekommission beträfen wichtige Entscheidungen der nächsten zehn bis 20 Jahre. Die Kommission hatte den Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2038 empfohlen. 

Nach Angaben der NRW-Landesregierung sollen von den 40 Milliarden Euro, die der Bund nach dem Konzept der Kohlekommission den betroffenen Ländern als Strukturhilfen zahlen soll, 15 Milliarden nach NRW fließen. Laschet betonte, dass dieses Geld auch nur den vier vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen zugute kommen dürfe. Für Entschädigungen der Kraftwerksbetreiber sei der Bund verantwortlich, wenn Rechtsansprüche bestünden, sagte Laschet. 

Samstag, 2. Februar 2019

17.22 Uhr: „Jahrhundertchance“ fürs Revier

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht gute Chancen, dass sich der Arbeitsplatzverlust durch den Ausstieg aus der Braunkohle ausgleichen lässt. „Unser Ziel ist es, dass im Rheinischen Revier in den kommenden 20 Jahren jährlich bis zu 1000 neue hochwertige Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Gewerbe sowie in neuen Zukunftsbereichen entstehen“, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart am Samstag in Bergheim. So könnten die Verluste bei Arbeitsplätzen und Wertschöpfung mindestens kompensiert werden. „Nun müssen alle Akteure die Ärmel hochkrempeln“, sagte Pinkwart laut Mitteilung.

Es komme darauf an, die Kernkompetenzen der Region auf den Feldern Energieversorgung und Ressourcensicherheit auszubauen. Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Michael Kreuzberg, sprach von einer „Jahrhundertchance für das Rheinische Revier“.

Pinkwart traf sich in Bergheim mit Abgeordneten aus dem Europaparlament, dem Bundes- und dem Landtag sowie Kommunalpolitikern, um sie über die Empfehlungen der Kohlekommission zu unterrichten.

Nach Angaben der NRW-Landesregierung sollen von den 40 Milliarden Euro, die der Bund nach dem Konzept der Kohlekommission den betroffenen Ländern als Strukturhilfen zahlen soll, 15 Milliarden nach Nordrhein-Westfalen fließen. (dpa)

Freitag, 1. Februar 2019

16.00 Uhr: RWE-Betriebsversammlung zum Kohle-Ausstieg – Vorstand will weiterhin junge Leute einstellen – Laschet in Hambach

RWE will nach Worten von Vorstandschef Rolf Martin Schmitz trotz des anstehenden Stellenabbaus weiterhin neue jüngere Mitarbeiter einstellen. „Die Perspektive ist bis 2038 aufgezeigt worden. Wir werden weiterhin jüngere Mitarbeiter einstellen, wir werden sie übernehmen, werden die Azubis übernehmen wie bisher auch, denn wir brauchen auch da gute neue Mitarbeiter“, sagte Schmitz am Freitag nach derRWE-Betriebsversammlung in Niederzier. Ungeachtet dessen werde der Personalabbau „relativ zügig beginnen“, da die Kohlekommission bis 2022 gewisse Ziele gesetzt habe.

Die Kommission schlägt in ihrem Bericht vor, für den schnellen Kohleausstieg bis 2022 insgesamt sieben Gigawatt Kohlekapazität zusätzlich vom Netz zu nehmen, davon drei Gigawatt Braunkohle. Spätestens 2038 soll in Deutschland Schluss sein mit der Kohleverstromung.

Armin Laschet beim Tagebau Hambach

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach bei einer Betriebsversammlung von RWE-Mitarbeitern am Braunkohle Tagebau Hambach.

Foto:

dpa

Der Bund will nach Aussage von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Ländern die von der Kohlekommission vorgeschlagenen Hilfen für den Strukturwandel zukommen lassen. Er habe den RWE-Tagebaubeschäftigten bei einer Betriebsversammlung berichten können, „dass es jetzt die verbindliche Zusage des Bundes gab, die es bis gestern nicht gab, dass der Kommissionsbericht in allen seinen Teilen umgesetzt wird“, sagte Laschet am Freitag im Tagebau Hambach.

„Das heißt: 40 Milliarden Euro Strukturhilfe für die betroffenen Reviere“, sagte er. Nach Nordrhein-Westfalen flössen davon 15 Milliarden Euro. Am Donnerstagabend hatten Laschet und die Ministerpräsidenten der anderen Kohleländer sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. (dpa)

Donnerstag, 31. Januar 2019

15.40 Uhr: Kerpener Stadtverwaltung: „NRW-Ministerium wollte sich Überblick verschaffen“

Den Verantwortlichen der Stadt Kerpen ist zum jetzigen Zeitpunkt von einer erneuten Räumung nichts bekannt. „Unser letzter Stand ist, dass sich das NRW-Bauministerium einen neuen Überblick zur Lage verschaffen wollte“, so Stadtsprecher Erhard Nimtz auf Anfrage dieser Zeitung. Seither habe man aus Düsseldorf nichts gehört.

Anfang Januar dieses Jahres hatte das Bauministerium die Stadt Kerpen als untere Bauaufsichtsbehörde aufgefordert, die Baumhäuser im umkämpften Wald zu räumen. Als Grund waren wie schon bei der Räumung im vergangenen Herbst Sicherheitsmängel angegeben worden. Die neuerliche Räumung wurde damals aber kurzfristig abgesagt. Wie es hieß, soll das seinerzeit kurz bevorstehende Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Kohle-Länder der Grund für die Absage gewesen sein. (rj)

10.03 Uhr: Polizeipräsident appelliert an Menschen im Hambacher Forst

Nach der Empfehlung der Kohlekommission, den umkämpften Hambacher Forst zu erhalten, rechnet der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach mit einer weiteren Baumhaus-Räumung. Grund seien die Rechtsverstöße in dem Wald. In einer Phase, wo der Wald nicht akut gefährdet sei, würden bei einer Räumung Bäume „in größerer Zahl“ gefällt werden müssen. Er appellierte an Umweltschützer, es nicht so weit kommen zu lassen.

„Es ist ein dringender Appell, dass wir jetzt alles Mögliche tun müssen, die Situation im Wald zu befrieden und Ordnungsbehörden und Polizei nicht in Einsätze zwingen, die dazu führen, dass Bäume gefällt werden“, sagte Weinspach im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Neben den illegalen Baumhäusern spielten auch immer neue Aktionen menschenverachtender Gewalt eine Rolle.

Der Polizeichef forderte die große Gruppe der friedlichen Akteure unter den Waldschützern auf, sich klar gegen die kleine Gruppe von Gewalttätern zu positionieren. „Die Zeit, wo eine verbale Distanzierung von Gewalt und Gewaltausbrüchen reichte, die ist vorbei. Jetzt müssten Taten folgen“, sagte Weinspach. Gewalttäter müssten ausgegrenzt und aus dem Wald verdrängt werden. (dpa) 

Montag, 28. Januar 2019

14.45 Uhr: Darf der Hambacher Forst bleiben?

Kohlekommissionsmitglied Antje Grothus hat in einem Interview mit WDR5 gesagt, dass trotz des Kohlekompromisses Menschen im Hambacher Forst bleiben sollten. „Weil man RWE hier einfach auch nicht vertrauen kann.“ Der Hambacher Forst sei weiter hart umkämpft. „Und man muss darauf achten, dass er geschützt wird.”

Später präzisierte sie, für den Schutz des Hambacher Forsts könnte ein Waldrat eingesetzt werden. „Ich fände es gut, wenn wir ein Team hätten, wo Menschen aus allen möglichen Gruppen vertreten sind, die einen Blick auf den Wald haben, damit es keine marodierenden Gruppen gibt, die mit Kettensägen ankommen und dem Wald Schaden zufügen”, betonte Grothus am Montag in Kerpen-Buir.

Grothus ist Gesicht der Initiative „Buirer für Buir“

Der Energiekonzern RWE ist Eigentümer des Waldes und will ihn eigentlich abholzen, um darunterliegende Braunkohle zu baggern. Ein Gericht hatte das vorerst gestoppt. Grothus vertritt die Interessen von Tagebaubetroffenen und ist prominentes Gesicht der Bürgerinitiative „Buirer für Buir” im Ringen um den Erhalt des Hambacher Forstes.

Am Samstag hatte Grothus gesagt, sie erwarte nach der Einigung der Kohlekommission eine Entschärfung des Konflikts um den Wald. Das sei ein Grund gewesen, der „schwachen Formulierung” zuzustimmen. „Letzten Endes haben wir das gemacht, um die Situation vor Ort zu befrieden, was man eigentlich von der Politik hätte erwarten müssen.”

In dem Konzept der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” heißt es: „Die Kommission hält es für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.” Der Konflikt um den Wald, der nach den bisherigen Plänen für den Braunkohletagebau abgebaggert werden soll, hatte sich im vergangenen Jahr zugespitzt und auch in Gewalt entladen. (dpa)

Samstag, 26. Januar 2019

13.00 Uhr: So soll der Ausstieg aus der Kohle vonstattengehen

Auf 126 Seiten plus 210 Seiten Anhang Seiten erklärt die Kohlekommission, wie sie sich den schrittweisen Ausstieg aus dem Kohlestrom und den Umstieg auf erneuerbare Energien vorstellt. Das war ihr Auftrag - jetzt ist die Politik dran. Was die Kommission dem Bund an Hausaufgaben aufgegeben hat, können Sie hier nachlesen.

7.30 Uhr: Kohleausstieg soll bis 2038 vollzogen sein

Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hat sich auf einen Kohleausstieg bis spätestens Ende 2038 geeinigt. Damit sei unter anderem auch der Hambacher Forst gerettet, hieß es am frühen Samstagmorgen von den Umweltverbänden. Die Kohlekommission war im Sommer von der Regierung eingesetzt worden, um einen sozial verträglichen Kohleausstieg zu organisieren und hatte seit Freitagmorgen in einer Marathonsitzung getagt.

Freitag, 25. Januar 2019

17.18 Uhr: Kohlekommission steht vor Nachtschicht

Demo Kohlekommission Berlin 250119

Schüler demonstrieren in Berlin.

Foto:

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Die Kohlekommission steht bei ihren Verhandlungen für ein Konzept zum Kohleausstieg vor einer Marathonsitzung. Teilnehmer rechneten am Freitag mit schwierigen Beratungen bis in die Nacht hinein, auch eine Vertagung galt als möglich. Die Kohlekommission war am Morgen zu ihrer vielleicht entscheidenden Sitzung zusammengekommen.
In Teilnehmerkreisen hieß es am späten Freitagnachmittag, es seien unterschiedliche Gruppen gebildet worden. Am Abend stünden die entscheidenden Themen an. Während die Kohlekommission über den Ausstieg aus dem fossilen Energieträger debattiert, sagen vor dem Bundeswirtschaftsministerium und dann am Kanzleramt Tausende Schüler aus ganz Deutschland der Politik ihre Meinung. 

Das Bündnis und die Grüne Jugend, die Nachwuchsorganisation der Grünen, haben zu der Demonstration aufgerufen. Junge Leute aus ganz Deutschland reisen an und lassen dafür ihren Unterricht ausfallen. „Wir sind hier richtig viele“, freut sich Luisa Neubauer für die Bewegung „Fridays for Future“. Während die Organisatoren von 10.000 Demonstranten berichten, nennt die Polizei eine Teilnehmerzahl im mittleren vierstelligen Bereich. Mittags sprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Ministerium mit den Schülern. Sie hätten ihr Engagement „nachdrücklich“ gezeigt, sagte er mit Blick auf laute Buh-Rufe. Zu ihm kämen aber auch Menschen, die Angst um ihre Jobs hätten. Er nehme die Proteste ernst, sagte der Minister, und forderte die jungen Menschen auf, sich in Parteien zu engagieren. Am Morgen hatten bereits IG BCE-Mitglieder am Wirtschaftsministerium demonstriert. (dpa)

IG BCE Demo in Berlin 250119

Auch Mitglieder der Gewerkschaft IG BCE demonstrierten am Freitag.

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picture alliance/dpa

Donnerstag, 24. Januar 2019

20.50 Uhr Hambacher Forst soll bleiben

Ein beschleunigter Ausstieg aus der Braunkohle könnte dazu führen, dass der Hambacher Forst und sieben Ortschaften in den Tagebauen Hambach und Garzweiler erhalten bleiben. Das geht aus dem Entwurf des 133-seitigen Abschlussberichts der Kohlekommission hervor, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.

Polizisten bei einem Einsatz im Hambacher Forst

Polizisten bei einem Einsatz im Hambacher Forst.

Foto:

dpa

Die Kommission könnte sich am Freitag in Berlin auf ein Konzept für das Ende der Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle in Deutschland einigen. Denkbar ist aber auch eine Vertagung auf kommende Woche. Die Details sind ausgehandelt, zentrale Fragen aber immer noch offen. Tempo und Abschluss des Ausstiegs sind nicht im Papier enthalten. Auch über das Abschalten von Kohlekraftwerken sowie ein konkretes Ausstiegsdatum gibt es noch Streit.

Die beteiligten Umweltverbände haben am Donnerstag den Druck erhöht und mehr Tempo beim Klimaschutz zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht. „Aus unserer Sicht hängt das Ergebnis nach wie vor am seidenen Faden“, sagte der Präsident des Naturschutzrings DNR, Kai Niebert. Der Kohleausstieg, wie er jetzt geplant sei, koste etwa 52 Milliarden Euro. Das sei den Steuerzahlern nur vermittelbar, wenn er auch einen echten Beitrag zum Klimaschutz leiste. Konkrete rote Linien zogen die Verbände aber nicht. Die Kommission müsse Klarheit schaffen, was in jedem Jahr passieren soll, sagte Martin Kaiser von Greenpeace. (mit dpa)

Freitag, 11. Januar 2019

14.51 Uhr: Gewerkschaft begrüßt die Absage der Räumungen

Polizei am Hambacher Forst 100119

Polizisten bei der Begehung des Hambacher Forsts.

Foto:

picture alliance/dpa

Die Gewerkschaft der Polizei hat die vorläufige Absage der geplanten Räumung im Hambacher Forst mit Blick auf den Besuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Aachen begrüßt. Es sei gut, dass die Polizei in dem Wald am Tagebau Hambach keine Vollzugshilfe für die Stadt Kerpen und den Kreis Düren leisten müsse, „weil wir unser Personal für diesen Staatsbesuch brauchen“, sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Genau 56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am 22. Januar einen neuen Freundschaftspakt in Aachen besiegeln. Der Staatsakt mit der Bundeskanzlerin und dem französischen Staatschef werde viele Kräfte binden, sagte Mertens. 

Stadt Kerpen und Kreis Düren waren auf Weisung NRW-Bauministeriums mitten in den Vorbereitungen für die Räumung, genauso wie die Polizei. Nach dpa-Informationen sollte der Einsatz nächsten Montag beginnen. Das NRW-Bauministerium teilte aber am Donnerstag mit, man werde nach der Wald-Begehung am Vortag „die beteiligten Behörden zu einem Austausch laden“. Dann werde es eine „Prüfung in Bezug auf die Qualität der illegal errichteten baulichen Anlagen“ geben. Damit war die Räumung erst einmal vom Tisch. (dpa)

Donnerstag, 10. Januar 2019

15.04 Uhr: Räumung für Montag geplant und abgesagt

Polizei am Hambacher Forst Polizeiauto 100119

Polizeiautos am Hambacher Forst

Foto:

picture alliance/dpa

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, soll eine geplante Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst für Montag abgesagt worden sein. Hintergrund ist offenbar das von Kanzlerin Angela Merkel für den 15. Januar anberaumte Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten, in deren Ländern Braunkohle gefördert wird, darunter auch der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU).

Der Kreis Düren bestätigte laut Deutscher Presse-Agentur am Donnerstagnachmittag die Absage: „Der Kreis Düren ist angerufen worden vom Polizeipräsidium Aachen, und da ist mitgeteilt worden, dass der Einsatz nicht stattfinden wird – erst einmal“, sagte Behördensprecher Ingo Latotzki. Dem Kreis Düren fehle nun der Vollzugshelfer, damit finde die Räumung nicht statt. „Wir haben aber nichts Offizielles vom Bauministerium gehört“, sagte Latotzki. (red/dpa)

Mittwoch, 9. Januar 2019

14.42 Uhr: Polizei zählt 49 Baumhäuser

Bei der anstehenden Baumhaus-Räumung im Braunkohleabbaugebiet am Hambacher Forst rechnet die Polizei mit einem kleineren Einsatz als im Herbst. Bei einer Begehung des Waldes seien am Mittwoch 49 neu gebaute Baumhäuser festgestellt worden, sagte Polizeisprecher Paul Kemen. Im Herbst waren 86 illegale Baumhäuser in einem der größten Polizeieinsätze Nordrhein-Westfalens geräumt worden. Trotzdem werde man die gleiche technische Ausstattung wie im Herbst brauchen, etwa Gerät für die Höhenrettung.

Baumhäuser Hambacher Forst Januar 2019

Baumhäuser im Hambacher Forst

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Wilfried Meisen

13.05 Uhr: Aktivisten kündigen Widerstand an

Aktivisten haben Widerstand gegen die geplante Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst angekündigt. Bei der vorangegangenen wochenlangen Räumung in dem Wald am Tagebau Hambach seien viele Bäume gefällt worden und dem Wald großer Schaden zugefügt worden, erklärte die Sprecherin von Aktion Unterholz, Anna Schönberg, am Mittwoch in einer Mitteilung. „Wir planen daher erneut Aktionen des zivilen Ungehorsams, um das Vorhaben zu unterbinden“, kündigte sie an.

Die Landesregierung trete den Naturschutz mit Füßen, betonte sie. Mit der Anordnung zur Räumung missachte die Landesregierung die juristische Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach bis zur abschließenden Klärung in dem juristischen Streit über die Rodung keine Fakten geschaffen werden dürften.

Das Düsseldorfer Bauministerium hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren aus Sicherheitsgründen zur Räumung verpflichtet. Das Ministerium sieht die Rechtmäßigkeit gegeben und verwies dazu auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom September: Die Richter hatten einen Stopp der Baumhaus-Räumung abgelehnt. Neben den Gefahren für die Baumhaus-Bewohner stellten sie fest, die Baumhäuser böten Rückzugs- und Aufenthaltsort für gewaltbereite Waldbesetzer, die für die Polizei nur unter erheblicher Gefahr zugänglich seien. Schon deshalb überwiege das öffentliche Interesse an der der Räumung. (dpa)

11.34 Uhr: Bestandsaufnahme im Wald

Vor der nächsten geplanten Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst haben Behörden mit einer Bestandsaufnahme in dem Wald am Tagebau Hambach begonnen. Vertreter des Kreises Düren, der Stadt Kerpen und der Polizei sahen sich am Mittwoch die Situation vor Ort an, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Registriert wurden neue Plattformen und Baumhäuser, die Braunkohlegegner nach der letzten großen Räumung im Herbst neu gebaut haben. Das nordrhein-westfälische Bauministerium hatte den Kreis Düren und die Stadt Kerpen angewiesen, die illegalen Bauten aus Sicherheitsgründen zu räumen. Die Bestandsaufnahme im Wald gehört zu den vorbereitenden Maßnahmen.

Räumung Hambacher Forst

Ein Polizist räumt ein Baumhaus im Hambacher Forst.

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dpa

Die Polizei bereitet sich auf die Unterstützung der Kommunen vor. „Die Kommunen werden mit Sicherheit mit einem Vollzugshilfeersuchen auf uns zukommen. Dem werden wir nachkommen“, sagte Polizeisprecher Paul Kemen. Bei dem Termin im Wald verschaffe sich die Polizei einen Überblick um dann einschätzen zu können, wann und in welcher Form der Einsatz dann stattfinden werde. (dpa)

Dienstag 8. Januar

11:15 Uhr: Nächste Baumhaus-Räumung wird vorbereitet

Die Stadt Kerpen und der Kreis Düren bereiten die nächste Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst vor. Das nordrhein-westfälische Bauministerium habe sie zu der Maßnahme am Braunkohletagebau Hambach angehalten, sagten Sprecher der Verwaltungen am Dienstag.

Gemeinsam mit den Kollegen vom Kreis Düren habe das Kerpener Bauordnungsamt die Aufforderung des Landesbauministeriums bekommen, die Baumhäuser am Rande des Tagebaus Hambach zu entfernen, sagte der Kerpener Pressesprecher Erhard Nimtz dieser Zeitung: „Es geht wieder um das Baurecht. Die Baumhäuser sind illegal errichtet worden. Nach Auffassung des Landesbauministeriums fehlen Brandschutzeinrichtungen, brennbare Materialien sind verbaut und Fluchtwege nicht gebaut worden. Und wir sind die zuständige Behörde, um die Maßnahmen gegen solche Verstöße umzusetzen.“

Der Energiekonzern RWE will den Wald für den fortschreitenden Tagebau roden. In Vollzugshilfe für die Kommunen hatte die Polizei im Herbst 86 Baumhäuser in einem wochenlangen Einsatz geräumt. Es war einer der größten Polizeieinsätze Nordrhein-Westfalens. Der Wald gilt als Symbol im Kampf gegen die Braunkohle und für den Klimaschutz. Er liegt auf dem Gebiet der Stadt Kerpen und des Kreises Düren. Nach vorsichtigen Schätzungen der Behörden könnten nach Ende der letzten Räumung Anfang Oktober bis zu 40 neue Baumhäuser entstanden sein. (Ralph Jansen/dpa)

Montag, 7. Januar

13 Uhr: Mahnwache vor Erkelenzer Pfarrkirche

„Die Gesprächsbereitschaft der katholischen Kirchenführung hält sich bisher in sehr engen Grenzen. Es ist kaum möglich, einen persönlichen Termin beim Aachener Bischof Dieser oder dem Kölner Erzbischof Woelki zu bekommen, um mit ihnen über die Zukunft der vom Abriss bedrohten Gotteshäuser zu sprechen“, klagt Antje Grothus von der Initative „Buirer für Buir“, „die evangelische Kirche bezieht im Kampf gegen das weitere Abbaggern unserer Heimat viel deutlicher Stellung.“

Die Mahnwache an der katholischen St. Lambertus-Kirche in Erkelenz.

Die Mahnwache an der katholischen St. Lambertus-Kirche in Erkelenz.

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Joachim Röhrig

Um wenn schon nicht die Spitze, so dann doch zumindest die katholische Basis zu erreichen, beteiligte sich Grothus, die auch der Kohlekommission der Bundesregierung angehört, am Sonntagmorgen an einer Mahnwache vor der Erkelenzer Pfarrkirche St. Lambertus. Rund 30 Klimaschutzaktivisten des Bündnisses „Alle Dörfer bleiben“, der Kampagne „Kirchen im Dorf lassen“ und weiterer Gruppen sammelten bei den zum Gottesdienst strömenden Kirchgängern Unterschriften für eine ihrer Hauptforderungen: Die Erkelenzer Pfarre und das Bistum Aachen sollen den Verkauf von Gotteshäusern in den vom Braunkohletagebau Garzweiler II betroffenen Dörfern Keyenberg, Kuckum und Berverath an RWE stoppen und sich gegebenenfalls nach Kräften gegen mögliche Enteignungsversuche wehren. „Und wenn der Hambacher Forst stehenbleibt, dann könnten neben den Erkelenzer Kirchen und Kapellen natürlich auch die meines Wissens schon verkauften Kirchen in Manheim und Morschenich gerettet werden“, ergänzt Antje Grothus.

Zu den bereits gesammelten 1600 Unterschriften kamen am Sonntag einige Dutzend weitere hinzu. Zu spät kommt das für eine besonders prächtige Kirche. Als Zeichen der Trauer legten die Kohlegegner einen Kranz in Gedenken an den vor genau einem Jahr abgerissenen Immerather Dom nieder.

Dienstag, 1. Januar 

11.00 Uhr: Personen werfen Molotowcocktails auf Einsatzfahrzeuge

Bei einem Polizeieinsatz im Hambacher Forst sind nach Polizeiangaben 17 Feuerwerkskörper und 23 Molotowcocktails in Richtung von Einsatzfahrzeugen geworfen worden. Die Polizei hatte nach Brandstiftungen von Unbekannten an einem Kamera-Mast und einem Stromkasten an einer Pumpstation von RWE Kräfte an den Braunkohletagebau Hambach verlagert.

Auf einer stillgelegten Straße, die durch den Wald führt, warf demnach eine Personengruppe die Molotowcocktails in Richtung der Einsatzfahrzeuge. Die Brandsätze entzündeten sich auf der Straße, wie ein Sprecher erklärte. Menschen wurden nicht verletzt.

Die Polizei nahm einen Mann wegen schweren Landfriedensbruchs vorläufig fest. Ein weiterer Mann wurde in Gewahrsam genommen, weil er die Polizeimaßnahmen gestört haben soll. Beide Männer wurden nach Abschluss der Polizeimaßnahmen wieder entlassen.

Freitag, 28. Dezember

17.08 Uhr: Polizei stellt Zwille, Beil und Wurfmesser bei Razzia sicher

Hart zur Sache ging die Polizei am Freitag bei einer Durchsuchung des Wiesencamps von radikalen Braunkohlegegnern am Hambacher Forst: Zwei Männer wurden mit Hilfe von Pfefferspray aus ihrer Unterkunft, eine Art Erdloch geholt. Sie hätten diese auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht freiwillig verlassen wollen, sagte ein Polizeisprecher hinterher. Aus dem Loch heraus seien Flaschen, eine möglicherweise mit Urin gefüllt, geworfen worden. Auch hätten die Männer gedroht, sich anzuzünden. „Wir haben dann Pfefferspray reingespritzt, damit sie rauskommen.“

Die Durchsuchung des Wiesencamps war Teil einer großangelegten Polizeiaktion, mit der diese auf die Auseinandersetzungen im Forst über Weihnachten reagierte: Vermummte hatten laut Polizei an Heiligabend und am 1. Weihnachtstag ein Sicherheitscamp von RWE-Mitarbeitern mit Brandsätzen und Steinen attackiert. Am 2. Weihnachtstag musste die Polizei einen Brandsatz in einer Pumpstation entschärfen.

Razzia Hambacher Forst Polizisten tragen Aktivisten weg 281218

Polizisten haben das Wiesencamp durchsucht und Aktivisten weggetragen.

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Wilfried Meisen

Sie erwirkte daraufhin einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss für das Wiesencamp am Wald und für ein Haus in Düren, das von den Kohlegegnern genutzt wird. Es werde nach Beweismitteln für die Straftaten der letzten Tage und nach Depots im Wald gesucht, in den sich Mittel für den Bau von Brandsätzen befinden, hieß es. Wie die Polizei nach Abschluss der Aktion mitteilte, seien Mobiltelefone, ein Beil, eine Zwille sowie Gefäße mit verdächtigen Flüssigkeiten im Camp als Beweismittel sichergestellt worden. 

Auch eine Baumhaussiedlung im Wald wurde von der Polizei und RWE-Mitarbeitern aufgesucht. Dort wurde nach Angaben der Polizei mit Nägel gespickte Bretter, sogenannte Krähenfüße, als Wurfmaterial zu nutzende Kugeln, Wurfmesser, ein mit Benzin gefüllter Kanister, ein Besenstiel mit Nägeln sowie Solarpanelen gefunden, die Diebesgut sein soll. (wm)

10:50 Uhr: Razzia am Hambacher Forst nach Zwischenfällen

Nach mehreren Zwischenfällen am Hambacher Forst hat die Polizei das sogenannte Wiesencamp der Braunkohle-Gegner durchsucht. Auch eine Werkstatt in Düren sei Ziel der Razzia, teilte die Polizei am Freitag mit. Gesucht werde nach Molotowcocktails oder Bolzenschneidern sowie nach Mitteln, mit denen Brandsätze zusammengebaut werden könnten, sagte eine Sprecherin der Polizei in Aachen.

„Es ist nicht geplant, das Wiesencamp oder die Baumhäuser im Wald zu räumen“, sagte sie. Auch würden keine Teile des Waldes gerodet. Die Polizei beruft sich auf einen Durchsuchungsbeschluss des Aachener Amtsgerichts.

Zuvor hatten Angriffe auf einen Gerätestützpunkt des Energiekonzerns RWE und ein gefundener Brandsatz an einer Pumpstation für Aufsehen gesorgt. Nach Polizeiangaben hatten mehrere Vermummte an Heiligabend und im Verlauf der Nacht zum 1. Weihnachtstag das Sicherheitscamp von RWE im Hambacher Forst mit Molotowcocktails und Steinen beworfen. Dabei gerieten zwei Fahrzeuge in Brand, zwei weitere Autos wurden durch Steinwürfe beschädigt.

Aktivist Hambacher Forst im Baum

Im Hambacher Forst hängt ein Aktivist an einem Seil.

Foto:

David Young/dpa

Einen Tag später verhinderte die Polizei nach eigenen Angaben einen Brandanschlag auf eine Pumpstation. Es wird wegen versuchter vorsätzlicher Brandstiftung ermittelt.

Seit Jahren stehen sich Gegner und Befürworter der Braunkohle im Hambacher Forst unversöhnlich gegenüber. Nach der Beseitigung der Baumhäuser wollte RWE im Oktober eigentlich einen Großteil des Waldes für den Braunkohletagebau Hambach abholzen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster verfügte aber einen vorläufigen Rodungsstopp. Seitdem ist der Wald nicht mehr Betriebsgelände, sondern öffentlich zugänglich und unterliegt dem Forstgesetz. (dpa)

Donnerstag, 27. Dezember

16.50 Uhr: Brandanschlag verhindert

Stromkasten dpa

Ein Stromkasten (Symbolbild)

Foto:

picture-alliance/ dpa

Nur einen Tag nach den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen RWE und Braunkohle-Gegnern am Hambacher Forst hat die Polizei nach eigenen Angaben einen Brandanschlag auf eine Pumpstation des Energiekonzerns verhindert. Wie die Polizei Aachen mitteilte, hatten Unbekannte auf einem linksautonomen Internetforum einen Brandanschlag auf eine Grundwasser-Pumpstation von RWE am Wald angedroht. RWE-Mitarbeiter entdeckten daraufhin am Morgen des 26. Dezember in einer solchen Station nahe Manheim-alt einen verdächtigen Gegenstand.

Unbekannte waren augenscheinlich in die umzäunte Station eingedrungen, hatten einen Stromsicherungskasten aufgebrochen und dort eine selbst gebauten Brandsatz deponiert. Ein Spezialist der Polizei entschärfte den nicht gezündeten Brandsatz. Zur Sicherung von Spuren wurde dieser sichergestellt. Mehrere teilweise vermummte Personen beobachteten den Polizeieinsatz aus dem Dickicht des Waldes heraus. Um weitere gewalttätige Übergriffe zu verhindern, verstärkte die Polizei ihre Präsenz vor Ort. Von einem Hubschrauber aus wurde die Gegend observiert. Jetzt ermittelt die Polizei wegen versuchter vorsätzlicher Brandstiftung. (wm/dpa)

Mittwoch, 26. Dezember 

17 Uhr: NRW-Innenminister kritisiert Ausschreitungen an Weihnachten

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die jüngsten Angriffe auf einen Gerätestützpunkt des Energiekonzerns RWE im Hambacher Forst kritisiert. Der Unionspolitiker sagte am Mittwoch, es sei „perfide“, dass einige gewaltbereite Täter selbst vor Aktionen an Heiligabend nicht zurückschreckten. Das trage nicht zur Deeskalation bei. (dpa)

Dienstag, 25. Dezember

9 Uhr: Unbekannte werfen Molotowcocktails und Steine

Erneut haben bislang unbekannte Täter Fahrzeuge und einen Gerätestützpunkt des Energiekonzerns RWE im Hambacher Forst angegriffen. Nach Angaben der Polizei warfen mehrere Vermummte in der Nacht auf den 1. Weihnachtsfeiertag Brandsätze und Steine. Auch sei ein Löschfahrzeug der Werksfeuerwehr angegriffen worden. Anschließend flüchtete die Gruppe unerkannt in den Wald. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Brandstiftung und schweren Landfriedensbruchs.

Aachens Polizeipräsident zeigte sich laut einer Polizeisprecherin entsetzt über die erneute Gewalt. „Das ist eine perfide Taktik, die Polizei gerade jetzt zur Weihnachtszeit in solche Einsätze zu zwingen. Die Polizei wird darauf angemessen reagieren. Diese Eskalation hilft niemandem und ich bitte alle, ihren Beitrag zu leisten, damit sich die Situation im Wald beruhigt“, sagte Dirk Weinspach am 1. Weihnachtsfeiertag.

Bereits am Freitag hatte es einen ähnlichen Zwischenfall im Hambacher Forst gegeben. Dabei hatten rund 20 Personen mit Zwillen geschossen und Steine geworfen. Ein RWE-Mitarbeiter war von einem Stein am Kopf getroffen worden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, hatten die Angriffe verurteilt. (dpa)

Sonntag, 23.Dezember

14.15 Uhr: Unbekannte werfen Steine auf RWE-Mitarbeiter

Im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen haben Vermummte einen Geräte-Stützpunkt des Energiekonzerns RWE angegriffen und einen Mitarbeiter verletzt. Rund 20 Angreifer hätten am Freitagabend mit Zwillen geschossen und Steine auf die Container geworfen, in denen Fahrzeuge abgestellt werden und sich Werkschutzmitarbeiter aufgehalten hätten, teilte die Polizei mit. Ein RWE-Mitarbeiter sei von einem Stein am Kopf getroffen worden und ins Krankenhaus gebracht worden. Auch herbeigerufenen Polizisten seien mit Steinen beworfen worden. Über die Urheber war der Polizei auch am Sonntag nichts bekannt.

Zudem hätten Unbekannte die Zufahrt zum RWE-Stützpunkt am Braunkohletagebau Hambach mit Schutt und Holz versperrt und anschließend angezündet. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, der Sachbeschädigung und der Körperverletzung. Die „Aachener Zeitung“ hatte zuvor berichtet.

RWE hatte den Wald nahe Köln zur Erweiterung des benachbarten Braunkohle-Tagebaus weitgehend roden wollen. Umweltschützer und andere Aktivisten wollten das mit einer Besetzung des Areals verhindern. Der Wald wurde von der Polizei geräumt. Vor Gericht unterlag RWE allerdings vorläufig. (dpa)

Mittwoch, 19. Dezember

13.30 Uhr: Laschet will Westen bei Kohleausstieg bevorzugen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bedingungen für den Kohleausstieg gestellt: „Die ersten Maßnahmen, die wirken, müssen im Westen sein“, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf. Wenn Kraftwerkabschaltungen im Rheinischen Revier schon in den nächsten Jahren erforderlich seien, dann müssten die Strukturmittel auch zuerst dorthin fließen. In Ostdeutschland werde das erst zu einem späteren Zeitpunkt der Fall sein.

Armin laschet CDU

Armin Laschet.

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Bongarts/Getty Images

Die Kommission „Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung“ müsse laut Zeitplan in den nächsten vier Wochen konkrete Ergebnisse vorlegen, sagte Laschet. „Am 1. Februar ist Schluss.“ Im günstigsten Fall werde es dann einen Konsens darüber geben, dass Deutschland schneller als geplant aus der Braunkohle aussteige. „Wir brauchen dringend ein Ergebnis und einen gesellschaftlichen Konsens. Ich habe auch das Gefühl, dass das gelingen kann.“

Freitag, 14. Dezember 2018

15.00 Uhr: Braunkohlegegner kritiseren Polizeieinsatz

Nach der jüngsten Räumung im Hambacher Forst haben Braunkohlegegner den Einsatz von Polizei und RWE kritisiert. Keineswegs seien nur Barrikaden und Hindernisse geräumt worden, sagte Kathrin Henneberger von der Organisation „Ende Gelände“ am Freitag. Die Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE hätten am Mittwoch im Forst auch aufgebaute Strukturen wie Küchen und provisorische Wohnzimmer zerstört, die die in Baumhäusern und Zelten lebenden Demonstranten benötigten. „Das ist nicht ok bei diesen niedrigen Temperaturen“, sagte Henneberger.

Die Polizei hatte am Mittwoch mitgeteilt, es habe bei dem Einsatz keine Störungen gegeben. Bauten und Zelte am Boden, in denen offensichtlich Menschen lebten, seien nicht geräumt worden. Nach dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst ist der Wald am Braunkohletagebau Hambach nach RWE-Angaben kein Betriebsgelände mehr. Das RWE-Eigentum sei somit automatisch öffentliches Gelände, das jedermann betreten dürfe. (dpa)

Mittwoch, 12. Dezember 2018

17:25 Uhr: Polizeieinsatz im Hambacher Forst

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Die Polizei ist erneut im Hambacher Forst.

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Wilfried Meisen

Der Energiekonzern RWE hat im Hambacher Forst erneut Barrikaden und Hindernissen geräumt. Die Polizei schützte die RWE-Mitarbeiter am Mittwoch wie schon in der Vergangenheit bei den Arbeiten vor möglichen Übergriffen von Braunkohlegegnern. Es habe aber keine Störungen gegeben, teilten die Beamten mit. Bauten und Zelte am Boden, in denen offensichtlich Menschen leben, wurden demnach nicht geräumt. RWE fuhr nach eigenen Angaben etwa 120 Kubikmeter Material aus dem Wald, darunter Europaletten und Möbel.

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RWE-Mitarbeiter räumen Barrikaden weg.

Foto:

Wilfried Meisen

Eine kleine Gruppe von Vermummten, die die Arbeiten beobachtete, kam den Platzverweisen der Polizei nach und ging weg. Die Rettungswege seien wieder frei, erklärten die Beamten am Nachmittag nach dem Ende des Einsatzes. Den letzten Polizeieinsatz dieser Art hatte es vor rund drei Wochen gegeben. Damals fanden Beamte eine Sprengattrappe und Zwillen. (dpa)

16 Uhr: Greenpeace-Aktivisten fliegen im Heißluftballon über Niederaußem

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Der Ballon über dem Kraftwerk in Niederaußem

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Greenpeace

Greenpeace-Aktivisten sind heute zwischen etwa 14.30 und 16 Uhr mit einem Heißluftballon über das Kraftwerk Niederaußem und den Tagebau Hambach gefahren, um auf die Klimabelastung durch die Braunkohleverstromung hinzuweisen und um für einen schnellen Kohleausstieg zu demonstrieren. Der Ballon ist als Erdkugel gestaltet und trug ein vier mal sieben Meter großes Banner mit der Aufschrift „Klimakrise Made in Germany“.  Aufgrund der Wetterlage, bei der stellenweise Nebel herrschte, sei die Crew vor besondere Herausforderungen gestellt worden und der Ballon habe erst mit Verspätung starten könne, sagte eine Greenpeace-Sprecherin. (fun)

15.30 Uhr: Gericht will BUND-Klagen im März verhandeln

 Das Verwaltungsgericht Köln will am 12. März über die Klage des Umweltverbands BUND gegen geplante Rodungen im Hambacher Forst verhandeln. Der BUND hatte gegen den Hauptbetriebsplan für den Tagebau Hambach geklagt, der auch die umstrittenen Rodungen regelt. Bei dem Termin im März soll nach Angaben des Verwaltungsgerichts Köln auch über zwei weitere Klagen im Zusammenhang mit dem Tagebau Hambach verhandelt werden. Der Umweltverband geht juristisch auch gegen die Enteignung eines Grundstücks von ihm für den fortschreitenden Tagebau vor. In dem dritten Verfahren wendet sich der BUND gegen eine mögliche Zwangsabtretung des Grundstücks, auch wenn die Klage gegen die Zwangsenteignung noch nicht entschieden ist. Der BUND will mit den Klagen den Tagebau Hambach stoppen. Ob das Gericht am Tag der Verhandlung schon entscheidet, sei nicht absehbar, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte während der laufenden Rodungsvorbereitungen von RWE in einem vom BUND angestrengten Eilverfahren einen vorläufigen Rodungsstopp verfügt. Sollte der BUND mit seiner Klage gegen die Rodung scheitern und Rechtsmittel einlegen, dann dürfte RWE die richterliche Entscheidung mindestens fünf Monate lang nicht vollziehen, hatte eine OVG-Sprecherin unlängst erklärt. (dpa)

Dienstag, 11. Dezember

19 Uhr: Grüne diskutieren über Gestaltung von Tagebau

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 Oliver Krischer (2. v. l.) diskutierte  am Tagebaurand mit den Elsdorfer Grünen Ulrich Granderath, Michael Broich (v. l.)  und Hartmut Bergheim (r.) sowie mit dem interessierten Bürger Horst Broich über die Zukunft der Braunkohle.

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Dietmar Fratz

Die Elsdorfer Grünen hatten den Dürener Bundestagsabgeordneten und Parteikollegen Oliver Krischer ans Forum Terra Nova eingeladen, um ihm ihre Sorgen vorzutragen und seine Standpunkte zum Tagebau Hambach zu hören. „Die verbliebene Abbaufläche der Tagebaue Hambach und Garzweiler ist um zwei Drittel zu groß, selbst wenn der Ausstieg erst wie geplant 2040 kommen sollte, was ja kaum noch realistisch ist“, sagte Krischer. Er berief sich auf eine Studie, die die Grünen in Auftrag gegeben haben und „zu der es bis heute keinen Widerspruch gibt“. Zu der gutachterlichen Bewertung habe er die Meinung des Tagebaubetreibers RWE Power angefragt, „bislang aber noch keine Antwort bekommen“.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Michael Broich sagte, er habe „Angst, dass die Rücklagen für die Rekultivierung nicht fließen“, wenn der Tagebau nicht wie geplant durchgezogen werden könne, und dass dann möglicherweise eine Industriebrache zurückbliebe. Dennoch betonte er, dass Hambach nach Meinung der Ortsgrünen „schnell beendet und der Restwald erhalten bleiben soll“.
Man könne die Böschung auf der Abbauseite steiler gestalten, sodass es am Ende bei einem früheren Ausstieg gelingen könnte, ausreichend Kohle bis dahin zu gewinnen, sagte Krischer mit kritischem Blick in das Abraumfeld ein. „RWE hat auch in Garzweiler gesagt, dass eine Verkleinerung nicht geht, und jetzt geht sie doch“, argumentierte er. Technisch sei alles möglich, wenn man es nur wolle. Die finanziellen Rücklagen für die Rekultivierung sähe er lieber aus dem Unternehmen herausgelöst und in staatlicher Kontrolle.

„Es fällt keiner ins Bergfreie“

Für die derzeitige Sorge der RWE-Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze habe er Verständnis. Doch seien viele von ihnen „bis Mitte der 30er-Jahre in den Ruhestand gegangen“. Zudem gebe es die Möglichkeit, ähnlich wie bei der Steinkohle, das über staatliches Anpassungsgeld, also Vorruhestand, zu regeln. „Viele werden auch nachher noch gebraucht. Man kann das Loch ja nicht sich selbst überlassen. Es fällt keiner ins Bergfreie“, schätzte er die Zukunft ein. Eine solche Garantie gebe es in keiner anderen Branche.
„Laschets Job ist es, nach dem Spruch der Kohlekommission im Februar eine Leitentscheidung zu formulieren, in der diese Fragen geklärt werden, auch im Sinne von Elsdorf“, forderte er den Düsseldorfer Ministerpräsidenten auf. Krischer sagte den Orts-Grünen zu, an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen, die bald nach dem Ende der Kommission in Elsdorf stattfinden soll. (Dietmar Fratz)

Montag, 3. Dezember 2018

16.54 Uhr: Gericht peilt erstes Quartal für Entscheidung an

Hambacher Forst 031218 Transparent am Baum

Protest gegen die Rodung des Hambacher Forsts. (Archivbild)

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picture alliance/dpa

Das Verwaltungsgericht Köln will im ersten Quartal nächsten Jahres über eine Klage gegen die geplanten Rodungen im Hambacher Forst entscheiden. Es gebe aber noch keinen konkreten Termin, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Möglicherweise hat sich das Thema bis dahin bereits erledigt: Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission will bis Anfang Februar ein Konzept für den Kohleausstieg vorlegen. Umweltverbände fordern, dass die Kommission das alte Waldgebiet am Tagebau Hambach erhält.
Der Umweltverband BUND klagt am Kölner Verwaltungsgericht gegen den Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Hambach, der auch die Rodungen regelt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte während der laufenden Rodungsvorbereitungen von RWE in einem Eilverfahren einen vorläufigen Rodungsstopp verfügt. Sollte der BUND mit seiner Klage scheitern und Rechtsmittel einlegen, dann dürfte RWE die richterliche Entscheidung mindestens fünf Monate lang nicht vollziehen, wie eine OVG-Sprecherin erklärte. (dpa)

Donnerstag, 29. November 2018

13.35 Uhr: Verfahren gegen Aktivisten eingestellt

Das Amtsgericht Kerpen hat ein Verfahren gegen einen Aktivisten im Zusammenhang mit den Baumhaus-Räumungen im Hambacher Forst gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Der 23-Jährige war wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Polizisten und wegen versuchter Körperverletzung angeklagt. Als Beamte ihn im September von einem Baum herunterholen wollten, soll er sich mit einem Fausthieb gegen den Helm eines Polizisten gewehrt haben. Als ein Beamter ihn am Fuß packen wollte, trat er laut Anklage nach dessen Hand.

Ein Video von dem Polizeieinsatz habe nicht ganz zur Klärung der Situation beigetragen, sagte der Direktor des Amtsgerichts Kerpen, Joachim Rau, am Donnerstag. Man habe darauf nicht erkennen können, was im einzelnen passiert sei. „Aber das war alles wirklich nicht so dramatisch“, sagte Rau. Der 23-Jährige müsse 100 Euro für einen gemeinnützigen Zweck zahlen. Weil sich der Angeklagte zunächst geweigert hatte, seine Personalien anzugeben, hatte er 40 Tage in Untersuchungshaft gesessen.

Es ist das erste Verfahren in Kerpen im Zusammenhang mit den wochenlangen Räumungen im September. Ein Teil des Hambacher Waldes liegt aber auch in der Zuständigkeit des Amtsgerichts Düren. Dort konnte man zunächst nicht sagen, ob es schon entsprechende Verfahren gegeben hat. (dpa)

Mittwoch, 28. November 2018

16 Uhr: Eltern durften Sohn erst Tage nach dessen Tod sehen

Hambacher_Forst_Gedenkstelle

Aktivisten trauern an der Stelle im Hambacher Forst, an der im September ein junger Blogger aus Leverkusen abgestürzt und gestorben ist. 

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Oliver Berg/dpa

Die Eltern des im September bei einem Sturz aus einem Baum im Hambacher Forst ums Leben gekommenen Leverkusener Blogger erheben in einem Offenen Brief schwere Vorwürfe gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Behörden des Landes. In dem Brief, der von dem WDR-Journalisten Jürgen Döschner in einem Tweet öffentlich gemacht wurde, schreiben die Eltern unter anderem:  „Aussagen von Landespolitikern und das Verhalten von Behörden (haben) unsere Trauer und unseren Schmerz verstärkt“.

Das Unglück habe sich an dem Tag gegen 16 Uhr ereignet, aber erst gegen Mitternacht seien Polizisten bei ihnen erschienen und hätten den Tod ihres Sohnes offiziell bestätigt, obwohl es über seine Identität anhand seiner Papiere keine Zweifel habe geben können. Schlimmer noch: Der junge Mann sei „gegen den Willen der Eltern“ obduziert worden, was dazu führte, dass sie ihren Sohn erst „mehrere Tage nach seinem Tod“ hätten sehen können.

Das aus der Sicht der Eltern eklatante Versagen der Behörden ist das eine, das andere ist die Instrumentalisierung des Unglücks durch Innenminister Herbert Reul (CDU). Dieser habe „den Tod Steffens benutzt, um gegen die Baumhausbewohner*innen zu hetzen“, so die Eltern, weil er Aktivisten hämische Bemerkungen über den verunglückten Journalisten unterstellt habe. Sie werfen Reul in diesem Zusammenhang vor, unwahre Behauptungen aufzustellen.

Dienstag, 27. November 2018

13 Uhr: Demo in Köln und Berlin

Kurz vor dem Weltklimagipfel in Polen haben Umweltschützer für diesen Samstag (1. Dezember) zu einer Doppel-Demonstration gegen die Kohle in Köln und Berlin aufgerufen. Man erwarte Tausende Teilnehmer, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Köln. Berlin sei ausgesucht worden, weil dort die Kohlekommission tage, Köln wegen der Nähe zum Hambacher Forst. Außerdem sei NRW der Industriestandort in Deutschland schlechthin, sagte der NABU-Landesvorsitzende Josef Tumbrinck. Hier müssten jetzt endlich die Kraftwerke im rheinischen Revier geschlossen werden. Diese stammten „aus der energietechnischen Steinzeit“, sagte Dirk Jansen vom BUND. Er warnte: „Wenn Nordrhein-Westfalen scheitert, scheitert Deutschland.“

Jansen kritisierte, dass die Kohlekommission ihr Konzept für den Kohleausstieg nun erst Anfang Februar vorlegen will. „Diese gezielte Verzögerungsstrategie ist unseres Erachtens ein Skandal“, sagte Jansen. Armin Paasch von der Hilfsorganisation Misereor warnte, man steuere aktuell auf eine Klimaerwärmung von drei Grad zu, nicht etwa von zwei oder gar nur eineinhalb Grad.

10.54 Uhr: Greenpeace Energy macht RWE Angebot

Der Energielieferant Greenpeace Energy hat Interesse an den Braunkohle-Tagebauen und -Kraftwerken des RWE-Konzerns im Rheinischen Revier. Greenpeace Energy wolle die Anlagen von 2020 an stufenweise übernehmen und bis 2025 stilllegen, teilte die Genossenschaft in Hamburg und Berlin mit. Für das Gelingen seien eine Einigung mit RWE sowie eine staatliche Unterstützung des Strukturwandels wichtig, sagte Energy-Vorstand Sönke Tangermann.

RWE zeigte sich nicht überzeugt: „Das Angebot von Greenpeace kann man kaum ernst nehmen. Letztlich geht es um einen Vorschlag zu Lasten Dritter. Bund, Länder und RWE sollen Ideen finanzieren, die die komplexen Zusammenhänge und genehmigungsrechtlichen Vorgaben des Braunkohlensystems völlig ausblenden“, sagte ein Sprecher. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier vor allem mediale Aufmerksamkeit für Greenpeace Energy erzeugt werden soll.“
Auf den stillgelegten Tagebauflächen sollen Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 8,2 Gigawatt entstehen. Vor drei Jahren hatten die Umweltschützer von Greenpeace Nordic Interesse an der Vattenfall-Braunkohlesparte in der Lausitz gezeigt. Sie ging unter mehreren Bietern letztlich 2016 an die tschechische EPH-Gruppe.

Der Aufbau des erneuerbaren Kraftwerksparks im Revier würde den Berechnungen von Greenpeace Energy zufolge rund sieben Milliarden Euro kosten. „Was wir vorschlagen, ist eine Riesenchance für das Rheinische Revier – und bringt uns beim Klimaschutz einen großen Schritt voran“, sagte Tangermann. (dpa)

Samstag, 24. November

17 Uhr: Gedenkstätte von verunglücktem Journalisten beseitigt

Die Beseitigung einer Gedenkstätte für einen tödlich verunglückten Journalisten im Hambacher Forst bei Räumarbeiten von RWE hat zu empörten Reaktionen geführt. Das Energieunternehmen bestätigte die Räumung über Twitter: „Bei den Arbeiten, bei denen illegal errichtete Barrikaden und Müll aus dem Forst verbracht werden mussten, ist versehentlich die Erinnerungsstätte beräumt worden. Das ist bedauerlich“, erklärte RWE am späten Freitagnachmittag.

Der RWE-Tweet hatte eine Welle der Empörung zur Folge. In Kommentaren war unter anderem von Pietätlosigkeit die Rede. Eine Twitter-Nutzerin warf RWE am Samstag vor, dass keine „wirkliche Anteilnahme“ vorhanden sei. 

Während der wochenlangen Räumung illegaler Baumhäuser von Aktivisten im September in dem Wald am Braunkohletagebau Hambach war der 27-jährige Journalist aus großer Höhe von einer Hängebrücke gestürzt und gestorben. Aktivisten hatten danach eine Gedenkstätte in dem Wald errichtet. 

Freitag, 23. November

15 Uhr: Kohlekommissionsmitglied Antje Grothus dementiert Spiegel-Bericht

„Da kann ich nur sagen: April, April und das mitten im November.“ Kohlekommissionsmitglied Antje Grothus von der kohlekritischen Bürgerinitiative Buirer für Buir weist Aussagen eines Spiegel-Berichtes zurück: „Wir haben in der Kommission noch über keinerlei Gigawatt-Zahlen und Daten diskutiert. Wir haben auch noch über keinerlei Enddatum gesprochen. Es wäre schön, wenn wir schon soweit wären.“

Einen Entwurf für einen Abschlussbericht gebe es noch nicht. Natürlich würde sie sich freuen, wenn der Hambacher Wald erhalten bleiben könnte, doch auch diese Entscheidung sei noch nicht gefallen: „Leider nur Sagen und Mythen und ständiges Störfeuer durch die Länder.“

Sie nehme die Klimaschutzziele der Bundesregierung ernst, die etwa eine Reduzierung der Kraftwerksblöcke um die Hälfte zur Erreichung der 2020 Ziele zur Folge hätten, so Grothus: „Da haben wir aktuell aber noch eine Lücke von 8 Prozent CO2, die wir noch zuviel produzieren. Deshalb müssen wir einen ambitionierten Einstieg in den Kohleausstieg haben, die Tagebaue Garzweiler und Hambach müssen dann an der Autobahn 61 und an der alten Autobahn 4 gestoppt und verkleinert werden, wenn wir die Pariser Klimaschutzziele umsetzen wollen.“ Gleichzeitig schaffe RWE aber im Revier immer schneller Fakten, indem die Häuser etwa in Manheim-alt oder die Umsiedlungsdörfer am Rande des Tagebaus Garzweiler immer schneller abgerissen würden, so Grothus: „Deshalb brauchen wir ein Moratorium was den Abriss von Dörfern und Wald angeht.“ (rj)

Landrat Michael Kreuzberg sagte: „Die Verschiebung des Abschlussberichtes in den Januar ist ein Wunsch der Bundesregierung. Die Kommission hat darüber noch nicht beraten. Sie trifft sich gemäß ihrem Zeitplan am Montag.“

13.15 Uhr: Dementi der Kommission

Von der Kommission kam kurz nach Bekanntwerden der „Spiegel“-Meldung ein Dementi. In der Mitteilung, die das Bundeswirtschaftsministerium verbreitete, heißt es: „Zur Berichterstattung des Spiegels erklärt die Kommission: Die gesamte Meldung entbehrt jeder Grundlage.“

12.45 Uhr: Hambacher Forst soll erhalten bleiben

Der Hambacher Forst soll erhalten bleiben. Das hat SPIEGEL ONLINE am Freitag berichtet. So hält demnach der Abschlussentwurf der Kohlekommission fest, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung im Westen des Landes beginnen soll. Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf Gigawatt sollen stillgelegt werden. Im Rheinischen Revier betrifft das demnach sechs Braunkohleblöcke. Dies würde auch den Erhalt des Hambacher Forstes bedeuten. Bis 2030 soll der Großteil aller Kraftwerke in Deutschland vom Netz genommen sein.

Die Kommission wollte eigentlich bereits bis zum 28. November ihre Arbeit abschließen und ein Gesamtpaket mit Details zu Strukturwandel, Abschaltungen von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken bis 2022 und einen Ausstiegsplan inklusive Enddatum vorlegen. Auf Druck vor allem der ostdeutschen Kohleländer tagt die Regierungskommission zum Kohleausstieg nun bis Januar.

07.08 Uhr: Der Hambacher Forst ist wieder ein „gefährlicher Ort“

Bei dem Polizeieinsatz im Hambacher Forst sind am Donnerstag drei Aktivisten vorläufig festgenommen worden. Zwei Personen nahm die Polizei wegen versuchter Körperverletzung fest, weil sie Steine in Richtung von RWE-Mitarbeitern geworfen hatte – verletzt wurde dabei niemand. Eine weitere Person wurde festgenommen, weil sie Widerstand gegen Polizeibeamte leistete, als sie in Gewahrsam genommen werden sollte. Laut einer Mitteilung der zuständigen Aachener Polizei spuckte und trat sie. Zudem nahm die Polizei mehrere Aktivisten in Gewahrsam. 

RWE hatte in dem von Aktivisten besetzten Waldstück am Donnerstag Barrikaden geräumt und Müll entfernt, wie es in der Mitteilung hieß. Die Polizei schützte die Arbeiten der Mitarbeiter des Unternehmens. Baumhäuser wurden nicht geräumt. Von den Zwischenfällen abgesehen, verlief der Einsatz friedlich. Dennoch erklärte die Aachener Polizei den Hambacher Forst erneut zu einem „gefährlichen Ort“.

RWE-Mitarbeiter räumten am Donnerstag Müll aus dem Hambacher Forst

RWE-Mitarbeiter räumten am Donnerstag Müll aus dem Hambacher Forst.

Foto:

dpa

Diesen Status hatte das Gebiet bereits ab Anfang September inne, also wenige Wochen vor der Räumung der Baumhäuser, die bis in den Oktober andauerte. Die Polizei kann dadurch Menschen ohne jeglichen Anlass kontrollieren, wenn sie sich in dem Gebiet aufhalten. Die Aachener Behörde begründete diesen Schritt damit, dass es in der Vergangenheit insbesondere bei vergleichbaren Einsätzen wie dem am Donnerstag zu erheblichen Straftaten gekommen sei. (rku)

Donnerstag, 22. November

14.22 Uhr: Polizei findet Attrappe einer Sprengvorrichtung

Polizisten sind am Donnerstagvormittag bei Barrikadenräumungen auf augenscheinliche Sprengvorrichtungen, die sich bei näherer Untersuchung als Attrappe herausstellten, gestoßen.

Inhalt kann nicht dargestellt werden.

Die Polizei NRW erklärte via Twitter: „Mit Kunst hat das nichts zu tun“. Kurz darauf vermeldeten die Beamten, dass es sich um eine Attrappe handelt. 

08.19 Uhr: RWE lässt unter Polizeischutz Barrikaden im Hambacher Forst räumen

Mehrere Wochen nach dem gerichtlich verordneten Rodungsstop sind Polizei und RWE-Mitarbeiter wieder zu einem größeren Einsatz im Hambacher Forst angerückt. Seit dem Morgen lässt RWE als Eigentümer des Waldes Barrikaden und Hindernisse auf den Wegen sowie Gegenstände, die nicht in den Wald gehören, entfernen. Dabei kommen große Räumfahrzeuge zum Einsatz, denn die Barrikaden auf den im Oktober eingerichteten Wegen im Wald bestehen aus zum Teil sehr mächtigen Baumstämmen.

Die zuständige Aachener Polizei sichert den Einsatz der Mitarbeiter des Unternehmens. Nach Auskunft eines Sprechers der Aachener Polizei verläuft der Einsatz friedlich. Die Braunkohlegegner leisten keine Gegenwehr. Einzelne Personen erhielten aber Platzverweise. Eine junge Frau, die sich in den Weg gesetzt hatte, wurde von Polizisten weggetragen.

Gleichzeitig will die Polizei mögliche Beweis- und Tatmittel sicherstellen, die zur Vorbereitung und zur Durchführung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder dem Bau von Barrikaden dienen, heißt es in einer Mitteilung. Die Polizei betont, dass keine Räumungen der Baumhäuser und des angrenzenden Wiesencamps geplant seien. Die zuständige Aachener Polizei wird nach Worten einer Sprecherin von Einsatzkräften aus anderen Städten unterstützt. Nähere Angaben zur Anzahl der Beamten machte sie nicht.

Nach dem Rodungsstopp am 5. Oktober haben Umweltaktivisten erneut Baumhäuser im Hambacher Forst errichtet und halten einen Teil des Waldes besetzt. Wie viele Menschen sich derzeit im Wald aufhalten, wollte die Polizei aus taktischen Gründen nicht mitteilen. Via Twitter appellierte die Polizei an die Aktivisten, die sich im Wald aufhalten: „Verhalten Sie sich ruhig und kooperativ!“ (rku/dpa)

Donnerstag, 8. November

09.46 Uhr: Hundertschaften holen Aktivisten aus besetzten Häusern

Die Polizei hat am Donnerstag erneut Aktivisten aus zwei besetzten Häusern am Braunkohletagebau Hambach geholt. Die Besetzer hätten nicht auf die Aufforderung reagiert, die Gebäude im Kerpener Ortsteil Manheim freiwillig zu verlassen, sagte ein Polizeisprecher.

Deshalb hätten mehrere Hundertschaften begonnen, die Braunkohlegegner aus den Häusern zu holen. Wie viele Besetzer insgesamt noch in den beiden Gebäuden waren, blieb für die Einsatzkräfte zunächst unklar.

08.56 Uhr: Erneute Räumungen am Donnerstag

Die Polizei will am Donnerstag erneut zwei von Aktivisten besetzte Häuser am Braunkohletagebau Hambach räumen. Die Besetzer seien am Morgen mit Lautsprecherdurchsagen aufgefordert worden, die Gebäude im Kerpener Ortsteil Manheim zu verlassen, sagte ein Polizeisprecher. Andernfalls werde die Polizei die Gebäude räumen. Eine Person sei aus Protest auf das Dach eines Hauses geklettert.

Das Dorf Manheim soll dem Tagebau weichen. Die besetzten Gebäude gehören dem Energiekonzern RWE, der Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs bei der Aachener Polizei gestellt hatte. Ende Oktober hatte die Polizei bereits 13 besetzte Häuser geräumt und 23 Besetzer herausgeholt. Seit Wochen gibt es Konflikte zwischen der Polizei und Braunkohlegegnern, die die Ausweitung des Tagebaus Hambach verhindern wollen.

Mittwoch, 7. November

14.40 Uhr: Fast 200 Strafverfahren nach Räumung

Anfang Oktober hat die Polizei noch von 134 Festnahmen seit Beginn der Räumung gesprochen. Nun gibt es neue Zahlen: Nach dem Widerstand gegen die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst hat die Polizei insgesamt 193 Strafverfahren eingeleitet. In mehr als der Hälfte der Fälle (106) ging es um Widerstand gegen Polizeibeamte. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. 51 Polizisten seien während des Einsatzes zwischen dem 13. September und Anfang Oktober von den Besetzern mit Fäkalien beworfen worden.

Im Zusammenhang mit dem tödlichen Unfall eines Journalisten im Hambacher Forst relativierte Innenminister Herbert Reul (CDU) seine früheren Angaben zu pietätlosen Aussagen von Baumhausbewohnern. Reul hatte Ende September im Innenausschuss gesagt, Baumbewohner hätten sogar noch während der Reanimierung des von einer Hängebrücke gestürzten Bloggers gerufen: „Scheiß 'drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr!“. Für diese Darstellung war Reul kritisiert worden.

Nun erklärte der Minister: „Meine Äußerung in der eine Woche später stattfindenden Ausschusssitzung, der in Rede stehende Gesang sei von Personen gesungen worden, die sich in einem Baumhaus unmittelbar über der Unglücksstelle befunden hätten, entsprach nicht exakt den örtlichen Begebenheiten.“ Er sei allerdings der Auffassung, dass die tatsächliche Distanz die Ungeheuerlichkeit des Gesangs nicht wesentlich schmälere. Dass die umstrittenen Sätze tatsächlich gefallen sind, hätten mehrere Polizeibeamte glaubhaft bestätigt. Im Kurznachrichtendienst Twitter widersprachen allerdings viele Nutzer dieser Darstellung. (dpa)

11.23 Uhr: Grüne fordern runden Tisch

Im Streit um den Braunkohletagebau am Hambacher Forst haben die nordrhein-westfälischen Grünen einen runden Tisch mit allen Beteiligten gefordert. „Unter der Moderation einer unabhängigen Person muss es dabei um eine friedliche Lösung für das rheinische Braunkohlerevier gehen, die die Interessen aller Konfliktparteien berücksichtigt“, sagte die Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur am Mittwoch in Düsseldorf. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) solle eine Schlichtung anstoßen und die Akteure zu Gesprächen einladen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unterstützte die Forderung nach einem unabhängigen Schlichter. „Die ständige Eskalationsspirale muss ein Ende haben“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Ansonsten gibt es nur Verlierer.“ (dpa) 

Freitag, 2. November

15 Uhr: Baggerbesetzung beendet

Die Baggerbesetzung ist nach Angaben der RWE-Pressestelle beendet. Kurz vor 15 Uhr seien zwei Aktivisten von Spezialkräften der Polizei per Hubsteiger aus 20 Metern Höhe zurück auf den Boden geholt worden. Vier weitere Aktivisten hatten den Bagger zuvor bereits freiwillig verlassen. (fun)

10.11 Uhr: Aktivisten besetzen Bagger

Im Tagebau Hambach haben am Freitagmorgen mehrere Aktivisten einen Bagger besetzt. Eine Sprecherin der Polizei Aachen spricht von einer „Handvoll“ Personen. Gemeldet worden seien die Besetzer um 6.30 Uhr von RWE. Die Polizei appelliert an die Besetzer, vom Bagger herunterzusteigen, es bestehe Lebensgefahr. Würden die Personen den Anweisungen nicht Folge leisten, müsse die Polizei „Maßnahmen ergreifen“, so die Sprecherin. (aga)

Mittwoch, 31. Oktober

18 Uhr: Neue Baumhäuser entstehen, Aktivisten bereiten sich auf Winter vor

„Die Polizei zieht sich nicht zurück, ganz im Gegenteil!“, betont eine Sprecherin der Aachener Polizei. Auch am Mittwoch waren die Beamten in Manheim-alt und im Hambacher Wald präsent. In dem Umsiedlungsort stehen immer noch besetzte Häuser an der Friedensstraße unter ständiger Beobachtung. Im Wald war Polizeipräsident Dirk Weinspach mit zahlreichen Mitarbeitern in rund 15 Kleinbussen unterwegs. Es sei darum gegangen, sich ein Bild von der Lage zu machen, heißt es dazu aus der Behörde.

Denn im Wald entstehen an einigen Stellen wieder neue Baumhäuser, beispielsweise die Siedlung „Krähennest“. So massiv wie die alten Baumhäuser, die im Zuge der Räumung vor ein paar Wochen abgebaut wurden, sind die neuen nicht. Doch warum werden wieder Baumhäuser gebaut, obwohl die Rodung des Waldes bis auf Weiteres gestoppt ist? Eine junge Frau, die im Krähennest mitmacht, sieht es so: „Ich glaube, dass einige Menschen vielleicht gerne im Wald leben. Das hat ja auch seine Reize.“

Dass die Baumhäuser auch zur Verteidigung des Waldes immer noch nötig seien, betonen dagegen andere. Sie sitzen in einer Siedlung, die „Winkel“ genannt wird, um einen Kochtopf. „Keiner weiß, wie lange der Rodungsstopp gilt“, sagt einer von ihnen. Man wolle vorbereitet sein und baue deshalb jetzt schon wieder an neuen „Strukturen“ im Wald. Das brauche ja auch seine Zeit.
Sie sagen, sie wollten über den Winter bleiben. Einer ergänzt: „Wenn wir nicht hier sind, ist der Wald plötzlich weg.“ (wm)

Neue Baumhäuser im hambacher Forst 3110

Neue Baumhäuser im Hambacher Forst

Foto:

Wilfried Meisen

10.50 Uhr: Polizei prüft anonyme Erklärung

Im Fall der vier ausgebrannten Busse in Titz bei Düren (wir berichteten) prüft die Polizei eine anonyme Erklärung im Internet mit Bezug zu den Braunkohleprotesten im Rheinischen Revier. „Das Schreiben fließt in die Ermittlungen mit ein“, sagte eine Sprecherin der Aachener Polizei am Mittwochmorgen. 

In der Erklärung wird unter anderem die Geschäftsbeziehung des betroffenen Busunternehmens mit der Polizei angegriffen. „Sperrt ihr unsere Freund*innen ein, tragt ihr die Konsequenzen.“ Die Polizei bestätigte, dass sie von der Firma Fahrzeuge für Einsätze am Tagebau miete, um größere Personengruppen zu transportieren. Von einem Bekennerschreiben wollten die Ermittler aber nicht sprechen.

Die Busse waren am vergangenen Samstag ausgebrannt. Es bestehe der Verdacht der Brandstiftung, sagte die Polizeisprecherin. „Wir ermitteln aber weiter in alle Richtungen.“ Der Staatsschutz ist involviert. Das Schreiben war auf einem linken Internetportal veröffentlicht worden. (dpa)

brennender bus

In Rödingen sind vier Busse eines Unternehmers abgebrannt.

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Freiwillige Feuerwehr Gemeinde Titz

Dienstag, 30. Oktober

11 Uhr: Bürger haben die Nase voll – „Hambi-Camp“ will sich auflösen

Vielen Bürgern in der Region und in Manheim-alt reicht es: Sie haben die Initiative „Gemeinsam“ gegründet, die für diesen Dienstag, 30. Oktober, 18 Uhr, am Marktplatz in Manheim-alt zu einem Schweigemarsch einlädt.

Man habe „die Nase voll“ von Gesetzesübertretungen durch Kohlegegner, so die Einladung. „Verschiedene Camps, Hausbesetzungen und Vermummte, die durch das Dorf laufen, haben zu einer großen Verunsicherung geführt.“  

In Manheim-alt ist noch mindestens ein Haus besetzt. Das „Hambi-Camp“ auf einer Obstwiese in Manheim-alt will sich jetzt auflösen. Wie es dort heißt, arbeite man aber schon an einem „Alternativprojekt“.

Montag, 29. Oktober

18:30 Uhr: „Ende Gelände“ kritisiert Polizei

Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ kritisiert am Montag die Polizei in einer Pressemitteilung wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Grundrecht. Laut dieser seien rund 1.000 Aktivisten bis zu zehn Stunden am Dürener Bahnhof festgehalten worden. Das sei „juristisch mehr als fragwürdig“, so Georg Kössler, parlamentarischer Beobachter der Grünen.

Zudem seien mehrere Aktivisten durch Polizisten verletzt worden. Einige hätten unter anderem wegen Gehirnerschütterungen oder Kehlkopfverletzungen im Krankenhaus behandelt werden müssen. Den Aktivisten in der Gefangenensammelstelle sei außerdem der Zugang zu Toilette und Telefon verwehrt worden, einige haben sich nackt ausziehen müssen.

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Aktivisten und RWE-Mitarbeiter räumten nach der Auflösung der Besetzung der Hambachbahn dort gemeinsam auf. 

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Eric Lamparter

16:56 Uhr: 187 Festnahmen am Wochenende

Die Polizei zieht zu den Protesten am Wochenende eine insgesamt positive Bilanz. 187 Menschen seien festgenommen worden, vor allem wegen Hausfriedensbruchs, Landfriedensbruchs und Widerstandes gegen Polizeibeamte.

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Polizeibeamte schleppten die verbliebenen Kohlegegner von den Gleisen der Hambachbahn. 

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Eric Lamparter

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen habe wegen des großen Einsatzraums zwar nicht alle Straftaten, aber „schlimme Szenarien“ verhindern können, sagte Polizeipräsident Dirk Weinspach am Montag.

14 Polizisten seien außerdem verletzt worden. (mit dpa)

14:46 Uhr: Busse abgebrannt - Polizei prüft Zusammenhang mit Kohle-Protesten

Nachdem vier Busse eines Reiseunternehmens in Titz bei Düren abgebrannt sind, prüft die Polizei unter anderem, ob es einen Zusammenhang zu den Braunkohle-Protesten im Rheinischen Revier gibt. Der Staatsschutz sei involviert, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Nach Angaben des Unternehmens waren Samstagnacht vier Busse auf einem benachbarten Parkplatz in Flammen aufgegangen und brannten vollständig aus.

brennender bus

In Rödingen sind vier Busse eines Unternehmers abgebrannt.

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Freiwillige Feuerwehr Gemeinde Titz

Das Unternehmen hatte nach eigenen Angaben vergangene Woche Teilnehmer zu einer Groß-Demonstration der Gewerkschaften gegen einen frühzeitigen Kohleausstieg und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gefahren. „Wir ermitteln in alle Richtungen“, sagte eine Polizeisprecherin. Die Brandursache sei noch nicht geklärt.

9 Uhr: Notbremsung verhinderte Unglück

Am Rande der Proteste im rheinischen Braunkohlerevier ist ein schwerer Unfall nur knapp verhindert worden. Ein Triebwagen hätte nahe dem Hambacher Forst beinahe zwei Demonstranten überrollt, die sich an Gleisen festgekettet hatten. Das berichtete eine Sprecherin der Polizei am Montagmorgen über den Vorfall vom späten Sonntagnachmittag.

Der Lokführer habe eine Notbremsung eingeleitet. Der Triebwagen sei 10 Meter vor den Angeketteten zum Stehen gekommen, die sich gegen Einbruch der Dunkelheit dort postiert hatten.

Der Lokführer erlitt einen Schock. Die Polizei transportierte in dem vom Tagebaubetreiber RWE gemieteten Fahrzeug rund 40 Menschen, die nach der Gleisbesetzung der Hambach-Bahn in Gewahrsam genommen worden waren. Sie blieben unverletzt. Wie viele Menschen bei den Protesten festgenommen oder in Gewahrsam genommen wurden, konnte die Polizei am Montagmorgen noch nicht sagen. (dpa) 

Sonntag, 28. Oktober

17:44 Uhr: 400 Strafanzeigen

Im Zuge der Proteste erstattete die Polizei 400 Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft Aachen leitete Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs ein. Der parlamentarische Beobachter der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, stellte dagegen am Sonntag zum Ende der Proteste fest: „Die friedlichen Klimaproteste sind das Gegenteil von Landfriedensbruch.“

Die Formen des zivilen Ungehorsams wie das Besetzen von Kohlebaggern, Straßen und Gleisen seien völlig legitim und dürften nicht als Rechtsbruch kriminalisiert werden. „Die Klimaaktivisten sind keine Öko-Terroristen“, stellte er fest.
Verbände wie Robin Wood, Naturfreunde Deutschland und das Kampagnennetzwerk Campact hatten in Kerpen-Buir am Hambacher Forst zu einer Solidaritätskundgebung mit den Aktivisten aufgerufen. Es kamen mit bis zu 3000 Teilnehmern weniger als erwartet. (dpa)

17:21 Uhr: Aktivisten sollen Rückfahrt antreten

In Düren soll heute Abend nach 20 Uhr der Sonderzug die Rückfahrt nach Prag antreten. Die Polizei schließt aber nicht aus, dass die verbliebenen Aktivisten noch Aktionen durchführen könnten.

16:25 Uhr: Räumung abgeschlossen

Die Polizei hat die Gleise der Hambachbahn vollständig geräumt. Letzte Aktivisten wurden mittels des Schienenbusses von RWE abtransportiert.

Aktivsten abgeseilt

Aktivisten haben sich an einer Brücke über den Gleisen der Kohlebahn abgeseilt.

Foto:

dpa

15:22 Uhr: Zug blockiert

Der Schienenbus, in dem die Blockierer abtransportiert werden, ist laut mehreren Twitter-Nachrichten gestoppt worden.

15:13 Uhr: Polizei räumt besetztes Haus

Die Polizei hat in Morschenich wieder ein beseztes Haus gefunden und es umgehend geräumt.

14:54 Uhr: Räumung mit Seilwinden

Die Räumung läuft weiter, die Schienenbusse sind abgefahren. Die Blockierer werden deshalb jetzt auch in Tragen den steilen Hang raufgezogen, die durch Seilwinden an an Polizeijeeps eingeholt werden. Oben warten Busse.

14:27 Uhr: Keine Folgen für Kraftwerke

Die Blockade der Kohle-Transportbahn am rheinischen Tagebau Hambach hat laut RWE bisher keine Folgen für die Leistung der Kraftwerke.

Man habe mit den Protesten gerechnet und die Bunker an den Kraftwerken entsprechend mit Kohlebeständen gefüllt, sagte ein RWE-Sprecher am Sonntag auf Anfrage. Rund 2000 Aktivisten hatten auch die Nacht zuvor auf den Gleisen der Hambach-Bahn verbracht, über die die Kohle in die Kraftwerke gebracht wird. Ein Großteil der jungen Leute zog aber am Sonntag nach einer Aufforderung der Polizei ab, die mit der Räumung begann.

Der RWE-Sprecher berichtete, es sei bislang nicht zu Produktionseinschränkungen infolge der Blockade gekommen.
Es seien aber Straftaten verübt worden, die für das Unternehmen einen wirtschaftlichen Schaden in noch nicht zu beziffernder Höhe bedeuteten. Nach der Räumung müsse RWE zunächst aus Sicherheitsgründen Schienen und Gleisbett untersuchen, möglicherweise Ausbesserungen vornehmen. (dpa)

13:28 Uhr: Aktivisten werden in Waggon getragen

Die Polizei beginnt mit der Räumung. Erste Aktivisten der Gleisblockade werdem in einen Schienenbus von RWE getragen und sollen abtransportiert werden.

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Aktivisten der Gleisblockade werden in einen Schienenbus von RWE getragen.

Foto:

Eric Lamparter

13:14 Uhr: Zug zum Abtransport trifft ein

Ein Zugwaggon zum Abtransport der Aktivisten ist soeben eingetroffen.

13:02 Uhr: Aktuell keine Räumung

Aktuell ist die Räumung der Hambachbahn-Gleise unterbrochen. Die Polizei plant weiterhin, die Aktivisten von den Gleisen zu schaffen.

Aktivisten auf Gleisen

Einige Aktivisten befinden sich noch auf den Schienen.

Foto:

Eric Lamparter

Einzelne Demonstranten haben sich offenbar festgekettet. Die Räumung soll in Kürze fortgesetzt werden, sollten die Aktivisten nicht freiwillig den Bereich verlassen. Auch Einheiten der Reiterstaffel sind im Einsatz.

12 Uhr: Polizei räumt Gleise

Die Polizei beginnt in diesen Minuten mit der Räumung der Gleise. Die verbliebenen Aktivisten wurden aufgefordert, die Gleise zu verlassen. Um Ankettungen zu verhindern, musste auch „unmittelbarer Zwang“ angewendet werden, so die Polizei Aachen auf Twitter.

Journalisten werden aufgefordert, die Maßnahmen nicht zu behindern. Das Besetzen der Gleise sei keine Straftat, teilt die Staatsanwaltschaft Aachen mit.

11:51 Uhr: Erste Verhaftungen an Hambachbahn

Verhaftung Hambachbahn

Ein Aktivist wird von der Polizei abgeführt.

Foto:

Eric Lamparter

An der Hambachbahnhat die Polizei erste Demonstranten festgenommen.

11.35 Uhr: Festgenommene Aktivisten wieder frei

Die 400 Aktivisten, die gestern im Tagebau Inden festgenommen und mit Bussen zur Identitätsfeststellung nach Brühl gebracht wurden, sind inzwischen alle wieder frei. Das bestätigte die Polizei soeben auf Nachfrage.

11.15 Uhr: Eine Demonstration an der Bahn löst sich auf

Nach Polizeiangaben plant das Bündnis „Ende Gelände“ eine Spontandemontration ausgehend von der blockierten Bahn zum verlassenen Tagebauort Morschenich und von dort zum zentralen Stützpunkt nach Düren. Ein Großteil Demonstranten versuchen deshalb derzeit, über die Gleise zu gehen. Die Polizei fordert sie mit Lautsprecherdurchsagen dazu auf, stattdessen die Böschung hochzulaufen. Etwa 200 bis 300 Menschen befinden sich weiterhin auf den Gleisen.

10 Uhr: Rund 2.000 Aktivisten auf den Gleisen der Hambach-Bahn

Auch am Sonntag ist die Situation am Tagebau Hambach unverändert. Etwa 2000 Demonstranten haben der Polizei Aachen zufolge die Nacht auf den Gleisen der Hambach-Bahn verbracht. Neue Besetzungen sind bislang nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft bewertet das Blockieren der Gleise derzeit als Ordnungswidrigkeit. Die Polizei hat drei Wasserwerfer in Stellung gebracht.

9 Uhr: 400 Anzeigen gegen Aktivisten erstattet

Bei Protesten gegen den Braunkohleabbau in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei nach eigenen Angaben Strafanzeigen gegen insgesamt 400 Aktivisten erstattet. Die Staatsanwaltschaft Aachen habe Ermittlungen wegen Landfriedensbruch eingeleitet, erklärte die Polizei Aachen am Samstagabend. Zuvor hatten demnach etwa 250 Umweltaktivisten versucht, in den rheinischen Braunkohletagebau Inden vorzudringen.

Auf dem Gelände des Tagebaus Hambach besetzen 18 Kohlegegner zwischenzeitlich einen Bagger. Nach Angaben des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ beteiligten sich rund 6500 Aktivisten an den Protesten. 4000 Menschen besetzten demnach die Gleise der Hambachbahn, welche die RWE-Kraftwerke in Niederaußem, Frimmersdorf und Neurath mit Braunkohle aus Hambach versorgt. Die Polizei berichtete von rund 2000 Aktivisten auf den Bahngleisen.

Aufgrund der Demonstration musste die Autobahn A4 zwischen Kerpen und Düren zeitweise gesperrt werden. Auch auf der Landstraße zwischen Kerpen-Buir und Morschenich kam es zu einer Sitzblockade. Mit seinen bis Montag geplanten Protestaktionen will das Bündnis „Ende Gelände“ zum wiederholten Mal im rheinischen Tagebaugebiet Front gegen die Kohleverstromung machen. Es fordert einen „sofortigen Kohleausstieg“ und will ein „Zeichen für Klimagerechtigkeit“ setzen. „RWE und die Regierung klammern sich an eine zerstörerische Technologie von gestern“, erklärte eine Sprecherin von „Ende Gelände“.

Samstag, 27. Oktober

23 Uhr: Proteste gehen weiter

Insgesamt 6.500 Menschen nahmen laut „Ende Gelände“ an den Demonstrationen am Samstag teil. Die Organisation kündigte bereits Proteste bis Montag an. Am Sonntag dürfte es weitere Polizeieinsätze rund um den Hambacher Forst geben.

20:49 Uhr: Noch immer tausende Aktivisten im Gleisbett

Noch immer sitzen tausende Demonstranten im Gleisbett. „Ende Gelände“ berichtet, die Polizei blockiere weiterhin Essens- und Wasserzufuhr für die Aktivisten. Stattdessen strahlten jetzt helle Scheinwerfer auf die Gleise.

18:40 Uhr: Polizei: Gleisbesetzung wird kein Dauerzustand

Die Polizei spricht inzwischen von 2500 Personen auf den Gleisen. Mit Lautsprecherdurchsagen werden die Demonstranten aufgefordert, die Bahnanlage freiwillig zu verlassen. Sie bietet sogar an, die Demonstranten mit Bussen wegzufahren. Wer dem Angebot nicht folgt, laufe Gefahr eine Ordnungswidrigkeits-, unter Umständen sogar eine Strafanzeige zu bekommen. Fest steht für die Polizei, dass die Gleisbesetzung kein Dauerzustand sein wird.

18:33 Uhr: Aktivisten bereiten sich auf die Nacht vor

Einige Aktivisten haben die Gleisblockade verlassen, andere wärmen sich mit Rettungsdecken und bereiten sich so auf die kalte Nacht vor. Laut „Ende Gelände“ verhindert die Polizei, dass Essensvoräte zu den Demonstranten geliefert werden. Die TAZ berichtet unter Berufung auf Polizeikreise, dass diese überlege, die Räumung mit Hilfe von Waggons durchzuführen. Die Besetzer könnten so eingeladen und abtransportiert werden.

17:34 Uhr: Polizei gibt Aktivisten die Möglichkeit, Gleisblockade zu verlassen

Die Polizei Aachen gibt per Twitter bekannt, dass alle Menschen die Gleisblockade der Hambachbahn freiwillig verlassen können. Die Aktivisten sollen sich ruhig in Richtung des Lautsprecherwagens entfernen.

16:25 Uhr: Die A4 ist wieder frei

Nachdem die Autobahn A4 im Kreuz Kerpen stundenlang gesperrt war, hat die Polizei die Sperrung aufgehoben. Beide Richtungen sind für Autofahrer seit kurz vor 16 Uhr wieder befahrbar, wie die Polizei auf Twitter mitteilte.

15.48 Uhr: RWE hält Aktivisten mit Wasser auf Abstand

Weil immer mehr Aktivisten versuchen, in die Grube vorzudringen, versuchen RWE-Mitarbeiter, die Menschen mit Wasser aus Schläuchen davon abzuhalten. Ein Aktivist läuft nackt in die Richtung.

Hambach Grube

Einige Aktivisten versuchen, in die Grube zu gelangen.

Foto:

Wilfried Meisen

14.56 Uhr: RWE baut Zäune auf

Rund um die Bagger und die Anlage hat RWE damit begonnen, Zäune aufzustellen – wohl aus Sorge davor, dass die Menschen in die Grube vordringen oder fallen. Bisher haben nur vereinzelte Menschen versucht in die Grube zu gelangen. Sie werden dort von der Polizei erwartet.

Auf dem Gelände ertönen Sirenen und Durchsagen, die daran erinnern, dass man sich unbefugt auf RWE-Gelände befindet. Das Unternehmen betont, dass es sich um einen Gefahrenbereich handelt und man sowohl Mitarbeiter als auch sich selbst gefährde. Zudem erinnert das Unternehmen daran, dass Straftaten zur Anzeige gebracht werden. 

Auch Familien mit Kindern sollen sich an dem Tagebau aufhalten.

14.45 Uhr: Aktivisten planen Übernachtung

Die Aktivisten planen die Nacht auf den Gleisen der Hambachbahn zu übernachten. 

14.30 Uhr: Aktivisten laufen an der Abbruchkante entlang

Aktivisten betreten das Gelände

Aktivisten laufen an der Abbruchkante entlang

Foto:

Winfried Meisen

Am Hambacher Forst sind viele Menschen von der Demonstration aus durch den Wald bis an den Rand des Tagebaus  gegangen und laufen an der Abbruchkante entlang.

14.24 Uhr: Aktivist in Inden braucht einen Krankenwagen

Krankenwagen Tagebau Inden

Ein Krankenwagen wurde in Inden benötigt

Foto:

Eric Lamparter

Ein Aktivist in Inden benötigte einen Krankenwagen.

14.17 Uhr: Polizei setzt Wasserwerfer auf A4 ein

Umweltaktivisten haben im Tagebau Hambach die Braunkohlebahn blockiert. Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ sprach am Samstag von Tausenden, die im Rheinischen Revier auf den Gleisen säßen: Mit der „Hambachbahn“ wird die Kohle aus dem Tagebau zu den Kraftwerken und Fabriken transportiert. Die Polizei bestätigte die Blockade, machte aber keine Angaben zur Zahl.

Zuvor hatte die Polizei Wasserwerfer auf der A4 bei Kerpen eingesetzt, als Aktivisten über die gesperrte Autobahn Richtung Tagebau Hambach liefen. Weitere Polizeikräfte hielten nachfolgende Menschen an der Autobahnböschung davon ab und warnte auch über Lautsprecher. (dpa)

13.57 Uhr: Rückstau bis nach Frechen

Die Autobahn A4 ist weiterhin gesperrt. Durch die Sperrung ist ein Rückstau bis Frechen und Weisweiler entstanden. Auch auf der A61 staut es sich zwischen Bergheim und Erftstadt. Zudem sind einige Ausweichstrecken, wie die L13 und L257 bei Düren, sowie die B264 zwischen Düren und Kerpen betroffen.

13.44 Uhr: 150 Aktivisten werden zur Gefangenensammelstelle gebracht

Am Tagebau Inden bringt die Polizei etwa 150 Aktivisten zur Gefangenensammelstelle in Brühl.

13.37 Uhr: Aktivisten setzten sich auf die Hambachbahn

Aktivisten setzten sich auf Hambachbahn

Aktivisten setzen sich auf die Hambachbahn

Foto:

Wilfried Meisen

Immer mehr Aktivisten kommen und setzen sich auf die Gleise der Hambachbahn.

13.21 Uhr: Aktivisten bewegen sich über die Hambachbahn in Richtung Tagebau

Aktivisten auf Hambachbahn

Aktivisten laufen in Richtung Tagebau

Foto:

Wilfried Meisen

Mehrere Aktivisten befinden sich nun auf der Hambachbahn und laufen in die Richtung des Tagebaus.

13.06 Uhr: 7000 Menschen sollen vor Ort sein

Eine Gruppe von Aktivisten bewegt sich von Morschenich aus in Richtung Hambach. Die Polizei versucht an der Straße zwischen Morschenich und Düren abzusperren – schließlich teilt sich die Gruppe auf. Ein Teil bewegt sich in die Richtung der Hambacher Bahn, der andere weiter auf der Straße. 

Eine Sprecherin von „Ende Gelände“ erklärt, dass 1500 Menschen zu einem Blockadepunkt aufgebrochen seien. Am Morgen sollen weitere 5500 Menschen der Gruppierung vom Camp aus aufgebrochen sein. Insgesamt seinen 7000 Menschen vor Ort.

13.00 Uhr: RWE kündigt, an Straftaten zur Anzeige zu bringen

Der Energiekonzern RWE kündigte an, Straftaten konsequent zur Anzeige zu bringen. Die Tagebaue seien ringsum durch Erdwälle, Schranken und Zäune umfriedet. Auch Warnschilder kennzeichneten eindeutig, wo das Betriebsgelände beginne. „Selbstverständlich respektieren wir das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht darf nicht dazu missbraucht werden, um unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Straftaten zu verüben“, sagte RWE-Vorstand Lars Kulik.

Derweil demonstrierten RWE-Beschäftigte in einer Mahnwache für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Sie befürchten, dass sie bei einem zu schnellen Kohleausstieg ihre Arbeitsplätze verlieren. Der Kohleausstieg soll nach Vorstellung der Kohlekommission ohne Entlassungen vollzogen werden. Das sagte Ronald Pofalla, einer der Vorsitzenden der Kommission, dem WDR-Magazin „Westpol“: Die Kommission habe entschieden, dass es wegen des Kohle-Aus keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll. (dpa)

12.43 Uhr: A4 gesperrt

Die Autobahn 4 zwischen Düren und Kerpen in der Nähe des Hambacher Forstes ist in beide Richtungen gesperrt, weil mehrere Demonstranten sich in Richtung Autobahn bewegen, so die Polizei.

Die Sprecherin empfiehlt allen Verkehrsteilnehmer den Bereich großräumig zu umfahren. Rund um den Tagebau Inden staut es sich.

11.52 Uhr: Hubschrauber kreist über Tagebau Inden

Über dem Tagebau Inden kreist ein Hubschrauber. Die Polizei rückt mir Verstärkung an.

11.20 Uhr: Demonstranten versuchen vergeblich die Polizeikette zu durchbrechen

Bislang versuchen die Demonstranten am Tagebau Inden vergeblich die Polizeikette zu durchbrechen. 

Es sollen ungefähr 500 Aktivisten in Inden sein. Die Polizei scheint die Situation im Griff zu haben. Es kommt offenbar zu keiner Gewalt. 

11.16 Uhr Mahnwache startet mit einer Solidaritätsdemonstration

Mahnwache

Die Solidaritätsdemonstration ist mit einer Mahnwache gestartet

Foto:

Dietmar Fratz

Die erste Mahnwache ist mit einer Solidaritätsdemonstration von Klimaorganisationen gestartet.  

Zeitgleich machen sich, laut der Polizei, mehrere Gruppen aus dem „Ende Gelände“ auf dem Weg nach Morschenich. Die Polizei begleitet die Gruppen und sperrt Straßen ab.

10.59 Uhr: Aktivisten auf dem Weg zum Tagebau Inden

Mehrere Aktivisten sind auf dem Weg zum Tagebau Inden (Düren). Zahlreiche Beamte sind bereits vor Ort. Die Polizei soll eine Kette gebildet haben.

10.20 Uhr: Zug aus Köln mit 50 Personen trifft ein

Mit einem Zug aus Köln sind 50 Leute am Bahnhof eingetroffen. Mit dem Zug aus Düren sind keine 20 Personen eingetroffen.

9.42 Uhr: 150 Leute sind bislang eingetroffen

Der Abmarsch vom Bahnhof findet um 11 Uhr statt. Bisher haben sich 150 Personen versammelt. Die Situation ist friedlich. 

8.50 Uhr: Aktivisten besetzen erste Bagger

Umweltaktivisten haben einen Bagger im Braunkohletagebau Hambach besetzt. Nach ersten Polizeiangaben waren am Samstag etwa 8 Menschen auf dem Bagger und rund 30 weitere davor. „Wir werden uns darum kümmern“, sagte eine Polizeisprecherin. (dpa)

Freitag, 26. Oktober

17.50 Uhr: Blockade-Aktionen am Wochenende erwartet

Rund 5000 Teilnehmer werden am Samstagmorgen zu der Kundgebung erwartet. Es ist eine Solidaritätsaktion der Bürgerinitiative Buirer für Buir, Naturfreunde und Umweltinstitut mit dem Aktionsbündnis Ende Gelände. Die Auftaktkundgebung findet um 11.00 Uhr an einer Landstraße ganz in der Nähe des Hambacher Forstes statt. Die Abschlusskundgebung ist nördlich des verlassenen Tagebaudorfes Morschenich am Tagebaurand Hambach geplant.

Die Aktionsgruppen sollen schon am Samstag sehr früh starten. Ziel dieser Gruppen ist es, Bandanlagen, Schienen oder Bagger zu blockieren und den Betrieb über Nacht bis Sonntag lahmzulegen. Angekündigt sind aber auch Aktionen mit sehr vielen Teilnehmern. Nach Einschätzung der Polizei könnten solche Aktionen aus der Demonstration am Samstag am Tagebau Hambach heraus starten - und zwar mit der der bekannten „Fingertaktik“:

Nach einem bestimmten System lösen sich dabei immer mehr Menschen aus dem Demo-Zug Richtung Tagebau. „Personen, die sich entfernen, haben Straftaten angekündigt und sind auf dem Weg, Straftaten zu begehen“, sagte der Einsatzleiter der Aachener Polizei. Die Polizei werde dabei nicht einfach zusehen. (dpa) 

17.35 Uhr: Demo gegen Extremismus und Gewalt

Rund 300 Personen demonstrierten in Merken bei Düren gegen linksextreme Umweltaktivisten. 

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Aktivisten sitzen vor einer Polizeikette in Inden.

Foto:

Eric Lamparter

16.15 Uhr: Verwaltungsgericht erklärt Kontrollen für zulässig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat einen Eilantrag der Aktivisten von „Ende Gelände“ abgelehnt. Damit sind die Kontrollen der Polizei am Bahnhof Düren zulässig. Das Gericht begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass bei den geplanten Protestaktionen bis zum 29. Oktober wie schon in der Vergangenheit erneut mit Blockadeaktionen gerechnet werden müsse. 

Auch Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte oder das Eindringen von Aktivisten in das Gelände der Tagebaue seien nicht auszuschließen. Es bestünden demnach „hinreichende Anhaltspunkte, dass bei diesen Aktionen auch Straftaten nach dem Versammlungsgesetz begangen werden“.

Die Polizeikontrollen sind laut Gericht dementsprechend auch nicht unverhältnismäßig, da sie sich über einen längeren Zeitraum hinziehen. Betroffene Aktivisten „hätten es selbst in der Hand“, durch eigenes Mitwirken den Kontrollbereich schnell wieder verlassen zu können.

15.24 Uhr: Polizei nimmt Fingerabdrücke der Aktivisten

Am Bahnhof Düren haben Polizisten nach Beobachtungen unsere Reporters vor Ort angefangen, von Aktivisten Fingerabdrücke zu nehmen und sie zu fotografieren. Das Bündnis „Ende Gelände“ hat einen Eilantrag gegen die polizeiliche Kontrolle gestellt. (red/wm)

14.30 Uhr: Polizei darf das letzte besetzte Haus in Manheim räumen 

Die Polizei darf nach einem Gerichtsentscheid ein besetztes Haus am Hambacher Forst räumen. Die Räumung sei auf Grundlage des NRW-Polizeigesetzes zulässig, begründete das Verwaltungsgericht Aachen am Freitag seine Entscheidung. Die Polizei habe von einem Hausfriedensbruch und damit von einem Verstoß gegen die Rechtsordnung ausgehen müssen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei nicht berührt.
Die Polizei hatte nach eigenen Angaben am Donnerstag 13 besetzte Häuser in Kerpen-Manheim geräumt und 23 Besetzer herausgeholt. Nach einem Eilantrag gegen die Räumung des bis dahin letzten besetzten Hauses unterbrach die Polizei die Maßnahme, um eine Entscheidung abzuwarten. RWE hatte als Eigentümer Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. (dpa)

14.12 Uhr: Dürener Bahnhof blockiert

Am Bahnhof in Düren hat die Polizei eine Kontrollstelle eingerichtet, um die Ausweise aller mit dem Sonderzug eingetroffenen Aktivisten zu kontrollieren. Viele Braunkohlegegner weigern sich, die Organisatoren von „Ende Gelände“ werfen der Polizei via Twitter vor, dass die Kontrollen verfassungswidrig seien. Die Polizei betont, dass die Kontrollen nach dem Polizeigesetz NRW eingerichtet seien. Momentan ist der Platz vor dem Bahnhof blockiert. Die Aktivisten haben inzwischen angefangen Musik zu machen. Unser Reporter vor Ort beschreibt die Stimmung als positiv. (wm/red)

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Rund 300 Personen demonstrierten in Merken bei Düren gegen Extremismus und Gewalt.

Foto:

Marco Fuehrer

11.33 Uhr: Düren genehmigt Protestcamp

Die Stadt Düren hat das Kohle-Protestcamp vom Aktionsbündnis Ende Gelände nach rechtlicher Prüfung genehmigt. Es gebe keine Gründe, die ein Verbot rechtfertigten, teilte ein Sprecher der Stadt am Freitag mit. Sie forderte nach eigenen Angaben die Versammlungsleiter auf, einen ordnungsgemäßen und friedlichen Protest sicherzustellen. (dpa)

Bahnhof Düren Kontrollstelle Polizei 2610

Die Polizei hat eine Kontrollstelle eingerichtet.

Foto:

Eric Lamparter

11.03 Uhr: Sonderzug angekommen

Der Sonderzug mit knapp 1000 Braunkohlegegnern ist am Freitagmorgen in Düren angekommen und von einem Großaufgebot der Polizei in Empfang genommen worden. 

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Aktivisten schwenken Fahnen aus dem Sonderzug.

Foto:

picture alliance/dpa

Der Bahnsteig ist voller Menschen, die Polizei Aachen appelliert an die Aktivisten, den Zug und den Bahnsteig zu verlassen und in Richtung Treppenabgang zu gehen. Die Teilnehmer sammeln sich und werden sich nach Stepprath zum Protestcamp aufmachen. (be/dpa/red)

9.42 Uhr: Sonderzug mit Tausend Aktivisten verspätet sich – Polizei kontrolliert

Ein Zug mit rund 1000 Kohle-Gegnern soll am Freitagmorgen um 10 Uhr in Düren ankommen – ein Großaufgebot der Polizei ist vor Ort. Der Zug aus Prag mit Stationen in Dresden, Leipzig, Berlin und Hannover wird wohl zwei Stunden später als geplant ankommen, wie das Aktionsbündnis Ende Gelände auf Twitter schreibt. Grund für die Verzögerung seien Polizeikontrollen. In Düren werden die Demonstranten von Polizisten aus ganz NRW erwartet, wie eine Sprecherin sagte. Währenddessen prüft das Ordnungsamt der Stadt Düren noch, ob das geplante Protestcamp südlich vom Hambacher Forst bei Düren baurechtlichen Vorschriften entspricht. (dpa)

8:57 Uhr: Sonderzug mit Aktivisten auf dem Weg

Tausende Braunkohlegegner wollen am Wochenende mit Blockaden den Tagebaubetrieb im Rheinland stören. „Dieses Mal wollen wir die Blockade für 1,5 Tage halten. Also nehmt für die Nacht dicke Schlafsäcke, Isomatten und lieber noch einen Pulli extra mit!“, hieß es in einem Aufruf der Aktivisten. Für Freitagmorgen wurde ein Sonderzug mit 1000 Aktivisten in Düren erwartet. (dpa)

Donnerstag, 25. Oktober

18.15 Uhr: Polizei ist auf Großeinsatz vorbereitet

Protestcamp Ende Gelände 2510 dpa

Aktivisten beziehen das Protestcamp in Stepprath.

Foto:

picture alliance/dpa

Die Polizei stellt sich für das Wochenende mit einem Großeinsatz auf die Aktionen der Braunkohlegegner im gesamten Rheinischen Revier ein. Sie rechnet mit lang anhaltenden Blockadeaktionen von Tagebau-Infrastruktur wie Baggern oder Bandanlagen durch kleine Aktivistengruppen. Eingestellt ist sie aber auch auf die für das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ typischen Massen-Aktionen.
Polizeipräsident Dirk Weinspach kündigte an, Straftaten wie Hausfriedensbruch konsequent zu verfolgen. Er rief zu Besonnenheit, Gewaltfreiheit und Respekt auf.

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Der überfüllte Bahnsteig: Gerade ist ein Sonderzug mit Braunkohlegegnern angekommen.

Foto:

picture alliance/dpa

15.05 Uhr: Wie schnell Entscheidung über Eilantrag fällt, ist noch unklar

Nach Angaben des Verwaltungsgerichtes Köln ist der Eilantrag eines Anwalts am Donnerstagmittag bei dem Gericht eingegangen. Daraufhin hat ein Richter mit der Einsatzleitung der Polizei in Manheim telefoniert und sich mit ihr darauf geeinigt, die Räumungen zu unterbrechen. Bis wann das Gericht eine Entscheidung über den Eilantrag trifft, ist derzeit noch offen, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. (rku)

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Die Polizei setzte bei einer vorherigen Räumung auch speziell ausgebildete Klettereinheiten ein.

Foto:

Eric Lamparter

14.31 Uhr: Eilantrag vor Verwaltungsgericht Köln: Polizei unterbricht die Räumungen in Manheim

Die Polizei hat die Räumungen der besetzten Häuser in Manheim-alt am Donnerstagnachmittag gestoppt. Das bestätigte ein Sprecher auf Anfrage unserer Redaktion. Der Grund dafür ist ein Eilantrag, der am Donnerstag beim Verwaltungsgericht in Köln eingegangen ist. Dabei geht es laut dem Polizeisprecher um eins von zwei Häusern, in denen sich noch Aktivisten befinden. Die Einsatzleitung der Polizei hat entschieden, den Einsatz solange zu unterbrechen, bis eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vorliegt, ob die Räumung des Hauses rechtmäßig ist oder nicht. Polizeikräfte bleiben in Manheim aber weiterhin vor Ort. (rku) 

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Polizisten räumen die besetzten Häuser in Manheim.

Foto:

Wilfried Meisen

14.17 Uhr: Der Einsatz soll noch am Donnerstag abgeschlossen werden

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Polizisten vor einem der besetzten Häuser in Manheim.

Foto:

picture alliance/dpa

Die Polizei rechnet damit, dass die Räumung in Manheim-alt noch am Donnerstag abgeschlossen sein wird. In den nächsten Stunden sollen die Bewohner des letzten besetzten Hauses vom Dach geholt werden. Derzeit geht die Polizei davon aus, dass es keine weiteren besetzten Gebäude in dem Kerpener Ortsteil gibt. „Anschließend muss der Eigentümer (also RWE, Anm. der Red.) für die Sicherung des Gebäude sorgen“, so ein Sprecher der Polizei Aachen. Der Energiekonzern hat schon damit angefangen mit Stahltüren und Bretterverschlägen Zugänge zu den Häusern zu verbarrikadieren. (be)

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Aktivisten auf dem Dach eines Hauses.

Foto:

Eric Lamparter

13.55 Uhr: Ende Gelände hat neuen Ort für sein Protestcamp gefunden

Nach der Räumung des Zeltlagers auf dem Sportplatz in Manheim hat das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ damit begonnen, ein neues Protestcamp zu errichten. Laut einer Mitteilung handelt es sich um eine private Fläche in Stepprath zwischen Düren und Kreuzau an der Stockheimer Landstraße, rund 15 Kilometer von Kerpen-Manheim entfernt. Stepprath gehört zum Stadtgebiet von Düren. Das Camp bietet laut den Umweltaktivisten Platz für rund 4000 Menschen. Am Freitagvormittag soll auf der Freifläche ein Aktionstraining stattfinden. „Ende Gelände“ hat bis zum Sonntag unterschiedliche Proteste rund um den Hambacher Wald und den dortigen Tagebau geplant. Nach Informationen unserer Redaktion reisen derzeit immer mehr Aktivisten an, die an diesem Camp teilnehmen wollen.

13.44 Uhr: Einsatz der Polizei läuft bisher friedlich

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Zahlreiche Einsatzkräfte sind vor Ort.

Foto:

Eric Lamparter

Die Räumung der besetzten Häuser im Kerpener Ortsteil Manheim-alt läuft nach Angaben der Polizei bisher friedlich ab. Ein Teil der Besetzer war der Aufforderung, die Häuser freiwillig zu verlassen, nachgekommen.

Insgesamt geht es um die Räumung von rund zehn leerstehenden Gebäuden in dem fast verlassenen Umsiedlungsort, Aktivisten hatten sie vor einigen Tagen besetzt. Derzeit gehen die Polizeikräfte davon aus, dass nur noch ein Haus übrig ist. Dort haben sich acht Aktivisten auf dem Dach verschanzt – die Polizei ist mit speziell ausgebildeten Höhenrettern vor Ort, wie sie auch bei der Räumung im Hambacher Forst zum Einsatz gekommen waren. Außerdem  setzt die Polizei eine Hebebühne ein und die Feuerwehr hat ein Sprungkissen aufgestellt.

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Die Aktivisten haben sich auf den Dächern verschanzt.

Foto:

Eric Lamparter

Aus der Besetzung heraus sind laut Polizei immer wieder Straftaten begangen worden. Das habe man durch die Räumung unterbunden, sagte ein Polizeisprecher. Der Energiekonzern RWE als Eigentümer der besetzten Gebäude hatte den Angaben nach in der vergangenen Woche Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs bei der Aachener Polizei gestellt. (rku/be)

12.48 Uhr: Kohlekommission schlägt den Umzug von Behörden ins Rheinische Revier vor

Was passiert nach dem Ausstieg aus der Kohle mit dem Rheinischen Revier? Diese zentrale Frage soll die sogenannte Kohlekommission klären, die sich unter anderem mit der Zukunft der Braunkohlegebiete in Nordrhein-Westfalen und dem Osten Deutschlands beschäftigt. Bei ihrem Besuch in Bergheim machte die Kommission am Mittwoch einen bemerkenswerten Vorschlag: Um den Arbeitsplatzverlust im rheinischen Revier zu mildern, könnten Bundesbehörden aus Köln und Bonn in die Region umziehen. Konkret geht es um das Bundesverwaltungsamts (BVA) mit Hauptsitz in Köln und des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) aus Bonn und mehrere tausend Arbeitsplätze. Die Stadt Köln zeigte sich von dem Vorschlag überrascht und hält ihn für wenig sinnvoll. 

11.50 Uhr: „Ende Gelände“ will an seinen geplanten Aktionen festhalten

Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ erwartet am Rande des Hambacher Forstes weitere Aktivisten. Am Freitagmorgen soll ein Sonderzug mit rund 1000 Menschen in Düren ankommen. Weiterhin ist nach der Räumung des nicht genehmigten „Ende Gelände“-Camps offen, wohin die Teilnehmer gehen sollen. Das Bündnis arbeite an Lösungen, sagte die Sprecherin Karolina Drzewo am Donnerstag. Sie betonte zudem: „Wir lassen uns nicht aufhalten.“ Die Demonstranten des Aktionsbündnisses wollten von dem Protestcamp am Rande von Manheim aus neue Aktionen gegen den Braunkohleabbau starten.

10.48 Uhr: Mehr als 100 Aktivisten sind in Manheim angekommen

Bus in Manheim

Aktivisten sind bereits am Donnerstag mit Bussen nach Manheim gekommen.

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Wilfried Meisen

Während die Polizei bei der Räumung der besetzten Häuser die ersten Menschen in Gewahrsam genommen hat, reisen weitere Umweltaktivisten in den Umsiedlungsort. Am Donnerstagmorgen kamen rund 100 Leute mit zwei Reisebussen in Manheim an – sie wollten eigentlich zum nicht genehmigten und am Mittwochabend geräumten "Ende Gelände"-Camp.

Jetzt droht der Ortschaft ein Chaos. Unser Reporter berichtet, dass die angekommenen Aktivisten mit Rucksäcken, Zelten und Schlafsäcke auf der Suche nach einer Unterkunftsmöglichkeit sind. Das legale "Hambi-Camp" am Rande von Manheim gilt schon jetzt als überfüllt.

Zurück auf den Fußballplatz, wo am Mittwochabend das illegale "Ende Gelände"-Camp geräumt wurde, können sie auf keinen Fall: Dort haben Firmen im Auftrag von RWE bereits damit begonnen, das Gelände mit Baggern umzupflügen. Für das Wochenende hat "Ende Gelände" eine große Protestaktion geplant, deshalb ist damit zu rechnen, dass weitere Aktivisten nach Manheim-alt kommen.

Polizeieinsatz Manheim

Die Polizei hat mit der Räumung der besetzten Häuser begonnen.

Foto:

dpa

09.59 Uhr: Polizei hofft auf Vernunft

Mehrere Besetzer haben sich auf dem Dach eines besetzten Hauses verschanzt. Auf Twitter appelliert die Polizei an die Vernunft der Besetzer und schreibt: "Das Besteigen der Hausdächer birgt aufgrund der Witterung und des unbekannten Zustands unkalkulierbare Risiken für die HausbesetzerInnen! Bringen Sie sich und andere nicht in Gefahr! Die Polizei Aachen möchte nicht, dass Personen zu Schaden kommen! Verlassen Sie entweder freiwillig die Dächer oder sprechen Sie uns an!"

09.16 Uhr: Die Besetzer gehen nicht freiwillig – Räumung hat begonnen

Das ist keine große Überraschung: Die Besetzer verlassen die Häuser nicht freiwillig. Die Polizei hat mit der Räumung begonnen. Die Besetzer sind auf die Dächer der Häuser geklettert und machen keine Anstalten selbstständig herunterzukommen. Auch die Feuerwehr und der Rettungsdienst sind vor Ort und in Bereitschaft. Zeugen sprechenden von einer Rauchentwicklung, die aber noch nicht bestätigt wurde. 

Der Energiekonzern RWE als Eigentümer der besetzten Gebäude hat laut Polizei in der vergangenen Woche Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs bei der Aachener Polizei gestellt.

Parallel treffen die ersten Reisebusse ein, die Teilnehmer des geplanten Camps von Ende Gelände, das am Wochenende stattfinden soll, absetzen. Für das Wochenende werden etwa 3000 Camp-Teilnehmer erwartet. (wm/be/dpa)

08.41 Uhr: Polizei bereitet die Räumung der besetzten Häuser in Manheim-alt vor

Einsatzkräfte der Polizei sind heute erneut in der Nähe des Hambacher Forstes im Einsatz. Es geht um die leerstehenden Häuser im Umsiedlungsort Manheim-alt, die seit einiger Zeit von Aktivisten besetzt werden. Die Polizei fordert die Besetzer auf, die Häuser freiwillig zu verlassen – ansonsten werde mit der Räumung begonnen. Die Häuser befinden sich im Privatbesitz von RWE. Am Morgen machte die Polizei Lautsprecherdurchsagen an die Besetzer und erteilte Platzverweise für die Häuser und die Grundstücke. Sollten die Besetzer den Anweisungen nicht folgen, will die Polizei die angekündigten Maßnahmen mit Zwang durchführen – sprich: die Häuser räumen.

06.40 Uhr: Aktivisten droht Verfahren

Im Zuge der Räumung des Protestcamps in Kerpen-Manheim wurden bei 109 Aktivisten die Personalien festgestellt, ihnen droht ein Verfahren wegen Hausfriedensbruches.

Aktivisten Manheim

Die Aktivisten sind auf der Suche nach einer Unterkunft.

Foto:

Wilfried Meisen

05.51 Uhr: „Ende Gelände“-Camp vollständig geräumt

Neuer Inhalt

Auf mehrere Flächen in Manheim-alt graben Bagger den Boden um.

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Wilfried Meisen

In der Nacht ist das nicht genehmigte Ende-Gelände-Camp auf dem Fußballplatz in Kerpen-Manheim-alt von der Polizei geräumt wurden. Am Mittwochnachmittag hatten Aktivisten es in einer Blitzaktion aufgebaut. Nachdem am späten Abend ein von der Polizei gesetztes Ultimatum verstrichen war, trugen die Beamten jeden der etwa 80 Aktivisten vom Fußballplatz. Anschließend wurden die Personalien der Demonstranten festgehalten. Es war eine durchweg friedliche Aktion, einige Kohlegegner kamen sogar mit den Beamten ins Gespräch. Um 1.05 Uhr war der letzte Aktivist vom Fußballplatz verschwunden. Vereinzelte Personen, die am Waldrand saßen, wurden später von den Polizisten weggebracht. Gegen 1.30 Uhr wurden zunächst mehrere kleinere Zelte und anschließend etwa 15 Großraum-Zelte abgeschlagen. Verletzt wurde bei der Räumung offenbar niemand. (be)

Mittwoch, 24. Oktober

23.00 Uhr: Polizei räumt Protestcamp

Die Polizei hat am späten Mittwochabend damit begonnen, das Protestcamp von Braunkohlegegnern in der Nähe des Hambacher Forstes zu räumen. Etwa ein Drittel der etwa 100 Aktivisten dort hätten das Camp in Kerpen-Manheim zuvor freiwillig verlassen, sagte eine Sprecherin der Polizei Aachen. Die anderen würden teils weggetragen. Größeren Widerstand gegen die Räumung gebe es nicht.

Zuvor hatte es geheißen, das Zeltcamp auf einem ehemaligen Sportplatz sei ohne Zustimmung des Energiekonzerns RWE auf RWE-Gelände errichtet worden. Das Unternehmen habe Strafantrag gestellt.  

22.45 Uhr: Polizei setzt Ultimatum

Die Polizei ist mit mehreren Fahrzeugen und zig Beamten vorgefahren und hat ein Räumungsultimatum von fünf Minuten gesetzt. 

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Die Räumung ging friedlich vonstatten.

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Udo Beißel

21.00 Uhr Polizei wird Camp wohl noch am Abend räumen

Feuerwehr und Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Scheinbar bereiten die Einsatzkräfte die Räumung des Camps vor. Den Aktivisten wurde mitgeteilt, dass sie das Camp noch freiwillig verlassen können. Andernfalls werden sie polizeilich erfasst. 

16.10 Uhr: Aktivisten errichten Zeltlager ohne Genehmigung

Nachdem den Aktivisten von „Ende Gelände“ durch das Verwaltungsgericht Aachen untersagt wurde, in Niederzier zu campieren, schlagen sie nun ihre Zelte in Manheim (alt) auf. Die Polizei Aachen hatte ihnen zuvor eine Fläche auf der Merscher Höhe in Jülich angeboten, die sie jedoch ablehnten.

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Gegen 1 Uhr morgens war das Gelände komplett geräumt.

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Udo Beißel

Seit dem Nachmittag bauen die Aktivisten nun ihre Zelte auf dem Sportplatz in Manheim (alt) auf. Für das Camp, dass sich nur rund ein bis zwei Kilometer vom Hambacher Forst entfernt befindet, liegt keine Genehmigung vor. Das legale Hambi-Camp befindet sich nur rund 100 Meter entfernt.

Vor Ort befinden sich auch etwa 50 Polizisten, die jedoch nicht einschreiten. „Wir wollen besonnen reagieren“, sagte ein Polizeisprecher. Die Stadt Kerpen will unterdessen bei der Polizei Aachen Protest gegen das Camp einlegen.

13.36 Uhr: Kommission legt erste konkrete Pläne vor

Die Pläne für neue Jobs in den Kohleregionen werden konkreter: Die Kommission für die Vorbereitung des Kohleausstiegs schlägt in einem Entwurf eine komplette oder teilweise Verlagerung zweier Bundesämter vor. Bund und Länder sollten sich verpflichten, in den kommenden Jahren „Neugründungen, Verlagerungen oder Erweiterungen von Behörden oder Einrichtungen prioritär in den betroffenen Regionen vorzunehmen“, heißt es in dem Entwurf vom Dienstag. Dafür kämen unter anderem das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) und das Bundesverwaltungsamt (BVA) in Frage. „Rheinische Post“ und „Handelsblatt“ hatten zuerst über das Papier berichtet.

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Die Aktivisten blockieren den Eingang des Sportplatzes.

Foto:

Meisen

12.23 Uhr: Laschet appelliert an Kommission

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Streit um eine mögliche Rodung des Hambacher Forstes als nachrangig für die Entscheidungen der Kohlekommission eingestuft. „Die Frage des Weltklimas und des deutschen Beitrages ist größer als die Frage des Hambacher Forstes“, sagte er am Mittwoch.

Er habe an die Kommission appelliert, einen nachhaltigen Ausstieg aus der Braunkohle zu planen und sich nicht „an Symbolen“ festzuhalten. „Mein Eindruck ist, dass der Hambacher Forst für eine Kommission, die bundesweit über Daten des Ausstiegs aus der Braunkohle nachdenkt, nicht die Relevanz hat, wie manchmal die Symboldebatten unterstreichen sollten.“ (dpa)

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Aktivisten bauen das Zeltlager auf.

Foto:

Wilfried Meisen

 12.03 Uhr: Bürgermeister von Elsdorf übt Kritik

Elsdorfs Bürgermeister Heller positionierte sich in seiner Rede klar an der Seite der Demonstranten. Man wolle nicht wie „Schmuddelkinder“ der Nation behandelt werden. Im Hinblick auf einen Strukturwandel „mit Sinn und Verstand“ forderte er Hilfen von Bund und Land. NRW-Ministerpräsident Laschet sicherte den Demonstranten in Elsdorf ebenfalls seine Rückendeckung zu. Gewerkschaftsvorsitzender Michael Zissis Vassiliadis bezifferte die Zahl der Anwesenden inzwischen auf 30.000 plus. Er appellierte an das, was diese Gesellschaft stark macht: die Fähigkeit, miteinander zu sprechen. (np)

10.53 Uhr: Schätzungen nach oben korrigiert

Die Demonstranten sind inzwischen auf dem Weg nach Elsdorf. Es sollen nach Schätzungen der Polizei jetzt knapp 25.000 sein. (be)

10.15 Uhr: Laschet eingetroffen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist mittlerweile eingetroffen. Die Kohlekommission tagt jetzt im Bergheimer Kreishaus hinter verschlossenen Türen. (fun)

10 Uhr: Polizei gibt Schätzung

Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl auf mittlerweile 14.500. (be) 

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Die Kohlekommission tagt am Mittwoch in Bergheim.

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Kreidler

9.15 Uhr: Demozug ist am Kreishaus

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Armin Laschet tritt vor die Kameras.

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Frank Kreidler

Tausende Beschäftigte aus Kohle-Branche und Industrie haben sich vor der Tagung der Kohlekommission im rheinischen Revier mit einer Demonstration für ihre Jobs stark gemacht. Der Protestzug, der sich gegen einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle wandte, setzte sich am Mittwochmorgen in Bewegung und hat mittlerweile das Kreishaus, in dem die Kohlekommission tagt, erreicht.

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Armin Laschet ist ebenfalls vor Ort.

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Kreidler

Ein Sprecher der Gewerkschaft IG BCE sprach von „mindestens 10 000“ Menschen, die auf die Straße gegangen seien. Auf Schildern waren unter anderem die Sprüche „Hambi muss weg“ und „Baggi bleibt“ zu lesen. (dpa/fun)

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Die RWE-Mitarbeiter haben Angst, ihre Jobs zu verlieren.

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Frank Kreidler

8.20 Uhr: Vor „Hetzkampagnen“ gewarnt

Vor der Tagung der Kohlekommission hat Kommissionsmitglied Antje Grothus den Energiekonzern RWE davor gewarnt, weiter gegen Tagebaubetroffene aufzuwiegeln. „Solange RWE die Hetzkampagnen duldet, wird die Situation vor Ort weiter eskalieren“, sagte Grothus am Mittwochmorgen dem Radiosender WDR 5. Sie und andere Tagebaubetroffene seien „keine Personen zweiter Klasse“, sagte Grothus. Die Kohlekumpel dürften auch nicht ausblenden, welche Folgen der Kohleabbau habe. Etwa 100 Mitglieder der Gewerkschaft IG BCE waren unter anderem mit Trillerpfeifen vor ihrem Wohnhaus aufmarschiert.

8 Uhr: Kohlekommission tagt heute im Rheinischen Revier

Tausende Menschen wollen heute während einer Tagung der Kohlekommission in Bergheim gegen einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle protestieren. Bis zu 10.000 Demonstranten sind angekündigt. Die Polizei rechnet mit einem Großeinsatz und Verkehrsbehinderungen. Die Gewerkschaft IG BCE hat einen Demonstrationszug in Bergheim von 8 bis 12 Uhr angemeldet. Die Polizei erwartet auch Gegenproteste.

Die Kommission tagt am Mittwoch im Kreishaus in Bergheim und soll bis Ende des Jahres ein Konzept erarbeiten, wie Deutschland aus der Braunkohle aussteigen soll. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will ihr in Bergheim die Standpunkte des Industrielandes Nordrhein-Westfalen darlegen und auch vor den Demonstranten sprechen. Vor dem Protest appellierten Kohlegegner und -befürworter für Verständnis und verurteilten Hetzkampagnen der jeweils anderen Seite. (dpa)

Dienstag, 23. Oktober

19 Uhr: Fotoaktion mit Promis

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Der Demozug führte zum Bergheimer Kreishaus.

Foto:

Frank Kreidler

Schauspieler Benno Fürmann, Fernseh-Wetterfrosch Karsten Schwanke, Musiker Johannes Strate (Revolverheld), Kabarettist Torsten Sträter, Fernsehköchin Sarah Wiener: Sie alle stellen sich bildlich schützend vor die Bäume des Hambacher Forstes. Die Bagger sind in Sichtweite, der Kohleausstieg in der Diskussion. Mit Blick auf die Tagung der Kohlekommission hat die Klimaallianz Deutschland unterstützt von Organisationen wie Greenpeace, Germanwatch und Nabu, Prominente um Unterstützung gebeten. „Fast alle haben sich positiv zurückgemeldet“, sagt Stefanie Langkamp (Klimaallianz Berlin). Und sie haben Fotos geschickt. 63 Porträts hingen im Wald zwischen dem alten Manheim, den Waldhöfen und der Abbaukante. „Wir wollen an die Kommission die Botschaft senden, dass wir den Kohleausstieg brauchen, damit Wald, Dörfer und Menschen bleiben können“, sagt Langkamp. Nach dem Pressetermin wurden die Fotos wieder abgehängt. „Der Wald wurde unversehrt wieder verlassen“, betonte Langkamp. (ftz) 

18.20 Uhr: Klimaaktivisten müssen Ersatz-Standort für ihr Camp akzeptieren

Klimaaktivisten müssen nach einem Gerichtsentscheid für ihr Protestcamp im Rheinischen Braunkohlerevier einen Ersatz-Standort der Polizei akzeptieren. Das zugewiesene Areal im Westen des Tagebaus Hambach sei zumutbar und rechtlich nicht zu beanstanden, stellten die Richter des Aachener Verwaltungsgerichts am Dienstag fest. Die Polizei hatte das von den Aktivisten vorgeschlagene Landschaftsschutzgebiet aus Naturschutzgründen abgelehnt. Das Bündnis kündigte Beschwerde am Oberverwaltungsgericht in Münster an. (dpa)

14 Uhr: „Ende Gelände“ baut Protestcamp

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Tausende Demonstranten sind auf den Straßen in Bergheim.

Foto:

picture alliance/dpa

Ohne eine Gerichtsentscheidung zum Standort abzuwarten, hat das Aktionsbündnis Ende Gelände am Dienstag mit dem Aufbau eines Protestcamps gegen den Braunkohleabbau am Hambacher Forst begonnen.

Der Standort ist umstritten: Die Polizei hatte verfügt, dass das Protestcamp etwas weiter entfernt vom Wald in Jülich-Mersch stattfinden solle. Dabei hatte sich die Behörde auf den Naturschutz berufen. Die Aktivisten wollen dagegen mit ihrem Camp näher an das strittige Gebiet. Beim Verwaltungsgericht Aachen lag am Dienstagmittag dazu noch ein Eilantrag der Kohlegegner.

Grundsätzlich ist das Protestcamp vom 25. bis 29.10. genehmigt.
Da eine Woche Zeit für den Aufbau eingeplant sei, habe man jetzt „aus logistischen Gründen“ auch ohne Gerichtsentscheid mit dem Aufbau begonnen, teilte das Bündnis mit. „Wir müssen sicherstellen, dass das Camp strukturiert abläuft und nicht Tausende Menschen irgendwo ihre Zelte aufschlagen“, begründete Sprecherin Karolina Drzewo das Vorgehen. Der Protest gegen die klimaschädliche Kohle müsse in der Nähe des Abbaugebiets stattfinden können. (dpa)

13:30 Uhr: Braunkohleverband schätzt Ausstiegs-Kosten auf 100 Milliarden Euro

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„Hambi muss weg“ und „Baggi bleibt“ ist zu lesen.

Foto:

picture alliance/dpa

Der Braunekohlverband Debriv schätzt die Kosten eines Kohleausstiegs auf fast 100 Milliarden Euro und beruft sich auf eine aktuelle Studie des Instituts für Wirtschaft. Zusätzlich würden Zehntausende Jobs wegfallen.

Einen Tag vor dem Treffen der Kohlekommission im Rheinischen Revier mehren sich die Forderungen nach sozialverträglichen Lösungen für die Beschäftigten im Tagebau. „Der Staat darf die Beschäftigten nicht im Stich lassen. Niemand sollte Angst haben müssen, dass ein Bergmann ins Bergfreie fällt“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der „WAZ“. Betriebsbedingte Kündigungen werde die Gewerkschaft IG BCE nicht akzeptieren, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis der „Rheinischen Post“. (dpa)

13 Uhr: Energieexperte der Grünen kritisiert die NRW-Regierung

Der Dürener Bundestagsabgeordnete und Energie-Experte Oliver Krischer warf der schwarz-gelben Landesregierung vor, das Problem der sogenannten Ewigkeitslasten bei der Braunkohle vollkommen auszublenden. „RWE behauptet, alle Kosten seien gedeckt, aber es gibt keine Transparenz.“ Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission besucht an diesem Mittwoch das Rheinische Tagebaurevier. Sie soll Vorschläge für den Strukturwandel in den Kohlerevieren und ein Ausstiegsdatum erarbeiten. (dpa)

Montag, 22. Oktober

19.30 Uhr: Tagebaugebiet rüstet sich erneut für Menschenansturm

Mit einem Großeinsatz und Verkehrsbehinderungen rechnet die Polizei, wenn am Mittwoch mehr als 10.000 Menschen in Bergheim und Elsdorf für den Erhalt der Arbeitsplätze im Rheinischen Revier demonstrieren wollen, während zeitgleich die Kohlekommission der Bundesregierung im Kreishaus tagt. Die Polizei erwartet auch Gegenproteste.

Die Gewerkschaft IG BCE hat einen Demonstrationszug in Bergheim von 8 bis 12 Uhr angemeldet. Anschließend soll es an der Zuckerfabrik Elsdorf bis 16 Uhr eine Kundgebung geben, auf der unter anderem Ministerpräsident Armin Laschet und der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck, jetzt Vorsitzender der Kohlekommission, sowie IG BCE-Bundesvorsitzender Michael Vassiliadis reden werden.

Die Reisebusse, mit der die Demonstrationsteilnehmer anreisen, sollen sich entlang der Landstraße 361 aufstellen. Von dort geht es dann über Neusser Straße, Kirchstraße, Knüchelsdamm, Aachener Straße, Krefelder Straße bis zur Spange B 477/Ecke Glescher Straße. Dort endet der Umzug gegen 11 Uhr. Anschließend fahren die Busse zum Versammlungsort nach Elsdorf.

Für die An- und Abreise der Busse und für die Begleitung des Zugweges und der Kundgebung sind umfangreiche verkehrslenkende Maßnahmen geplant. So wird die B 477 zwischen der Anschlussstelle Bergheim und der L 361 gesperrt. Verkehrsteilnehmer sollen das Gebiet umfahren. Die Polizei hat ein Bürgertelefon unter 02233-52-3333 eingerichtet, das am Dienstag, 8 bis 15 Uhr, und am Mittwoch ab 8 Uhr besetzt ist. (wm)

13.14 Uhr: Kohlekommission besucht am Mittwoch das Rheinische Revier

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Promibilder im Hambacher Forst

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Dietmar Fratz

Die Kohlekommission besucht in wenigen Tagen das Rheinische Tagebaurevier –  und Tausende werden demonstrieren. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ wird am Mittwoch in Bergheim tagen, nachdem sie rund zwei Wochen vorher in der Lausitz beraten hat. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird nach Angaben der Staatskanzlei „die Standpunkte des Industrielandes Nordrhein-Westfalen darlegen“.

Bei einer Demonstration an diesem Tag mit 10.000 erwarteten Teilnehmern wird die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie ein tragfähiges Konzept für einen Strukturwandel mit neuen Arbeitsplätzen fordern: Niemand soll ins Bergfreie fallen, hieß es bei der Gewerkschaft.

KLimcamp August 2018

Szenen vom Aufbau des Klimacamps in Erkelenz im August

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Joachim Röhrig

An den Tagen danach werden Tausende Demonstranten und Aktivisten den sofortigen Kohleausstieg und den Erhalt des Hambacher Forsts fordern. Das Aktionsbündnis Ende Gelände hat für die Zeit vom 25. bis 29. Oktober ein Protestcamp mit 3000 Teilnehmern und Blockaden im Tagebau Hambach angekündigt. Gegen den von der Polizei verfügten Camp-Standort Jülich-Mersch will das Bündnis klagen: Es sei zu weit weg vom Hambacher Forst. Umweltverbände wie Naturfreunde und Umweltinstitut München erwarten am Samstag zu einer Solidaritäts-Demo am Hambacher Wald bis zu 5000 Teilnehmer.

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll Vorschläge für einen Strukturwandel in den betroffenen Kohlerevieren im Rheinland, in der Lausitz und im Südosten Deutschlands vorlegen. Außerdem soll sie ein Datum für das Ende der klimaschädlichen Verstromung der Braunkohle festlegen. (dpa)

Sonntag, 21.Oktober

16.00 Uh: Aktivisten beenden Bagger-Besetzung

Sieben Kohlegegner haben am Sonntag einen Bagger im Tagebau Hambach besetzt. Der Abraumbagger Nummer 260 arbeitete nach Angaben eines RWE-Sprechers auf der ersten Sohle unmittelbar vor dem Wald.

Demo Bergbauleute Lausitz dpa

Auch in der Lausitz im Tagebaugebiet hat die Kohlekommission bereits Halt gemacht. Etliche Bergbaumitarbeiter haben dort für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert.

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picture alliance/dpa

Um 6.15 Uhr ging bei der Polizei Aachen die Meldung über die Besetzung ein, sagte eine Polizeisprecherin. Möglicherweise seien die Besetzer aber schon im Morgengrauen auf den Bagger gestiegen, heißt es von RWE. Im Internet ließen die Braunkohlegegner verlauten, dass die Besetzung insgesamt acht Stunden gedauert habe. Die Polizei versuchte nach eigenen Angaben, die Aktivisten verbal zum Herunterkommen zu bewegen. Einer der sieben sei schon am Vormittag heruntergekommen. Die anderen sechs dann nach mehreren Stunden Verhandlungen. Letztendlich blieb alles friedlich, es sei zu keinen gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, so die Polizei.

Wie RWE mitteilt, kommt auf die Besetzer nun eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und Störung öffentlicher Betriebe zu.

12.30 Uhr: Bagger im Tagebau Hambach besetzt

Mutmaßlich fünf Personen haben am Sonntagmorgen einen Bagger im Tagebau Hambach besetzt. Der Bagger Nummer 260 arbeitete nach Angaben eines RWE-Sprechers auf der ersten Sohle unmittelbar vor dem Wald. Bei der Polizei Aachen ging gegen 6.15 Uhr die Meldung über die Besetzung ein, sagte ein Polizeisprecherin.  Die Beamten hätten die Besetzer angesprochen, woraufhin einer der fünf freiwillig vom Bagger herunter gekommen sei. Der Einsatz dauere noch an.

Freitag, 19.Oktober

18.31: Manheimern platzt wegen Aktivisten der Kragen

Laschet dpa

Armin Laschet

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picture alliance/dpa

Bei einer Sondersitzung im Vereinszentrum in Manheim-neu sprachen rund 200 Anwohner über die aktuelle Situation im Umsiedlungsort Manheim. Dort halten Braunkohlegegner seit einiger Zeit mehrere Häuser besetzt – immer wieder kommt es zu Zwischenfällen. Der Bürgerbeirat fordert, dass die Häuser schneller von RWE abgerissen werden. Zudem wurde beschlossen, die Genehmigung für ein legales Camp in Manheim nicht zu verlängern. Anwesende Aktivisten wurden auf der Sitzung unfreundlich empfangen. Einer der Besucher rief ihnen entgegen: „Verpisst euch aus Manheim“.

14.46: Vermummte kommen Polizeibeamten bedrohlich nahe

Im Dorf Manheim am Hambacher Forst hat es eine Auseinandersetzung zwischen der Polizei und vermummten Aktivisten gegeben. Wie die zuständige Aachener Polizei mitteilte, hielt der Werkschutz der RWE Power AG am Donnerstagnachmittag mehrere Personen fest, die in leer stehende Häuser eingebrochen waren. Zudem sollen die Personen einen dort abgestellten Container des Unternehmens aufgebrochen haben.

Noch während die Polizei das Geschehen vor Ort abklärte, kam es laut einer Mitteilung der Behörde zu einem weiteren Diebstahl aus dem Container sowie einen Einbruchsdiebstahl in ein leer stehendes Haus. Während des Polizeieinsatzes kam es zum Auflauf von bis zu 30 Vermummten. Nach einem ausgesprochenen Platzverweis kam eine Gruppe Vermummter den Beamten derart bedrohlich nah, dass die Beamten Pfefferspray einsetzten.

Von fünf Personen wurden vor Ort die Personalien festgestellt. Die RWE Power AG hat laut Polizei einen entsprechenden Strafantrag wegen aller in Frage kommenden Delikte gestellt. Eine Person wurde wegen des Verdachts des illegalen Aufenthaltes vorübergehend festgenommen. Bei dem Einsatz von Pfefferspray wurden zwei Beamtinnen leicht verletzt.

Aktivisten bezeichneten den Polizeieinsatz auf Twitter als unverhältnismäßig und wiesen Vorwürfe der Sachbeschädigung zurück.

Mittwoch, 17. Oktober

14.10 Uhr: Kohlekommissions-Mitglied fühlt sich bedroht

Ein Mitglied der Kohlekommission hat sich durch einen Aufmarsch von Mitgliedern der IGBCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) vor ihrem Privathaus bedroht gefühlt. Die Gruppe mit rund 100 Leuten sei am Mittwoch lautstark aufmarschiert und habe mehr als zehn Minuten lang mit Trillerpfeifen und mit Plastikflaschen schlagend Lärm gemacht, sagte Antje Grothus der Deutschen Presse-Agentur.

Außerdem hätten sie skandiert „Hambi weg und Grothus raus“. Antje Grothus, die auch die Initiative „Buirer für Buir“ gegründet hat, vertritt in der Kohlekommission die Interessen von Tagebaubetroffenen, setzt sich aber auch für den Erhalt des Hambacher Forsts ein. Das Verhalten der Gruppe habe sehr aggressiv auf sie gewirkt. „Das war sehr bedrohlich“, sagte Grothus.

Die Polizei habe sie kurz vor dem Aufmarsch darüber informiert, dass sie diese Demo auf der Straße vor ihrem Haus zulasse. Die Aachener Polizei wollte sich später zu dem Vorgang äußern. Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, sagte dazu: „Diese Methoden grenzen an Psychoterror.“  

Montag, 15. Oktober

10.00 Uhr: RWE-Mitarbeiter blockieren Tagebau-Zufahrten

Tausende Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE haben am Montagmorgen Zufahrten zu den Tagebauen und Kraftwerken im Rheinischen Revier blockiert. An verschiedenen Mahnwachen beteiligten sich nach Angaben der Energiegewerkschaft IG BCE etwa 4000 Beschäftigte. „Die Kollegen haben Angst um ihre Zukunft und Arbeitsplätze“, sagte Gewerkschaftssprecher Manuel Rendla. Die Mahnwachen seien bis Montagmittag geplant.

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Demonstranten bei einer Kundgebung Ende September im Hambacher Forst.

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Ralph Jansen

Nach dem Rodungsstopp im Hambacher Forst droht bei RWE möglicherweise ein Stellenabbau. Am Braunkohletagebau Hambach hängen nach Unternehmensangaben 4600 Arbeitsplätze.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte Anfang Oktober die Rodung des Hambacher Forsts bis zu einem endgültigen Urteil untersagt. RWE kündigte danach an, die Förderung im Tagebau zu drosseln.

Die Aktionen am Montagmorgen hatten nach Unternehmensangaben keine Auswirkungen auf die Stromproduktion. Diese sei durch eine Notbesetzung gesichert, sagte ein RWE-Sprecher.

Sonntag, 14. Oktober

16.25 Uhr: Aktivisten dringen in Hambacher Tagebau ein

Braunkohle-Gegner haben am Sonntag kurzzeitig den Abbau im Hambacher Tagebau gestoppt. Nach Angaben der Polizei in Aachen waren am Morgen mehr als 30 Menschen in das Tagebauloch eingedrungen. Aus Sicherheitsgründen sei der Betrieb etwa eine Stunde lang eingestellt worden, sagte ein Polizeisprecher.

Etwa ein Drittel der Aktivisten habe das Gelände dann von sich aus verlassen. Die übrigen seien von der Polizei herausgeführt worden und hätten eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs bekommen.

8.59 Uhr: BUND verlangt Öffnung der Fledermaus-Höhlen

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Hambacher Tagebau

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Oliver Tripp 

Umweltschützer sehen auch nach dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst die streng geschützte Bechsteinfledermaus in Gefahr. Über eine Woche nach der Entscheidung des OVG Münster seien Fledermausquartiere immer noch mit Folien verschlossen, teilte der Umweltverband BUND mit. Das verstoße gegen den Artenschutz. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen forderte die zuständigen Behörden auf, den Energiekonzern RWE zur Öffnung der Höhlen bis zum 15. Oktober zu verpflichten. 

Der Kreis Düren kündigte an, den Sachverhalt mit RWE zu klären. Das Umweltamt gehe davon aus, dass RWE verschlossene Baumhöhlen öffnen werde, teilte ein Behördensprecher mit. Der Rhein-Erft-Kreis ist nach eigenen Angaben in der Klärung, in welchen Teilbereichen die Bruthöhlen verschlossen sind und wann Bruthöhlen gegebenenfalls wieder freigegeben werden müssen. 

RWE hatte die Quartiere verschließen lassen, damit Fledermäuse beim Abholzen nicht getötet werden und umsiedeln können. Das wissenschaftlich begleitete Artenschutzkonzept des Tagebaus Hambach sieht nach früheren RWE-Angaben den Erhalt und die Umsiedlung der Fledermäuse in andere Lebensräume vor. 

Samstag, 13. Oktober

17.35 Uhr: Aktivisten hängen Plakate an Häusern in Manheim auf

Ein besetztes Haus in Manheim-alt. Die neuen Bewohner glauben sich moralisch im Recht und betonen, gute Nachbarschaft pflegen zu wollen.

Ein besetztes Haus in Manheim-alt. Die neuen Bewohner glauben sich moralisch im Recht und betonen, gute Nachbarschaft pflegen zu wollen.

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Meisen

Am Rande des Braunkohletagebaus Hambach sind Aktivisten in drei leerstehende Häuser eingedrungen. Nach Angaben der Polizei in Aachen vom Samstag handelt es sich um Häuser im Kerpener Stadtteil Manheim, die dem Energiekonzern RWE gehören. Das Dorf Manheim liegt unmittelbar in der Nähe des Hambacher Forstes und soll dem Abbau weichen. Die Protestgruppe hängte ein beschriftetes Stofftuch an das Garagentor eines leerstehenden, gelb getünchten Hauses. „Manheim lebt. Hambi bleibt“, stand darauf. Etwa 20 bis 30 Menschen versammelten sich. 

Donnerstag, 11. Oktober

13 Uhr: Landesregierung schlägt flexiblen Kohleausstieg vor

In der Debatte um das Ende der Kohleverstromung hat die nordrhein-westfälische Landesregierung vorgeschlagen, auf ein festes Ausstiegsdatum zu verzichten. Stattdessen könnten Restmengen für Kohlestrom festgesetzt werden, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). „Die Festsetzung von Restmengen für Kohlestrom könnte helfen, den Ausstieg flexibler zu gestalten, damit er sozial- und landschaftsverträglich vonstatten geht“, sagte Pinkwart der Zeitung. Pinkwart ist Mitglied der Berliner Kohlekommission, die bis Ende des Jahres einen Ausstiegspfad aus der Kohle festlegen soll.

Der Vorstoß kommt überraschend. Erst am Mittwoch hatte Pinkwart im Landtag eine Regierungserklärung zur Energie- und Kohlepolitik der schwarz-gelben Landesregierung abgegeben. Dabei erwähnte er die neuen Überlegungen mit keinem Wort. Stattdessen warnte er vor einem übereilten Ausstieg. Pinkwart verwies dabei auf die Leitentscheidung der rot-grünen Vorgängerregierung, nach der noch bis 2045 Braunkohle gebaggert werden darf. Ein früheres Ende sei nur denkbar, wenn eine bezahlbare und sichere Energieversorgung gewährleistet und ein sozialverträglicher Strukturwandel gewährleistet seien, hatte Pinkwart gesagt. Nach dem gerichtlich verfügten vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst wird inzwischen heftig über einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle gestritten. 

Pinkwart sprach sich dafür aus, den Braunkohletagebau auch nach Abschaltung der letzten Kraftwerke teilweise offenzuhalten. „Wir sollten den Zugang zu diesem Rohstoff bewahren“, sagte er der „FAZ“. „Braunkohle ist eine potenziell wichtige Ressource auch für stoffliche Nutzungen, in Zukunft vielleicht sogar für die Herstellung synthetischer Treibstoffe.“ (dpa) 

10 Uhr: Reul will keine neuen Baumhäuser dulden

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will eine erneute Besetzung des Hambacher Forstes nicht dulden. Der Politiker aus Leichlingen sagte unserer Zeitung, die Landesregierung lasse keine rechtsfreien Räume zu, „weder in Hambach noch anderswo. Die Polizei wird den Wald nicht den Besetzern überlassen“, so Reul. Nach dem vorläufigen Rodungstopp hatte Reul die Polizei aus dem Hambacher Forst abgezogen. Rodungsgegner hatten sogleich damit begonnen, neue Baumhäuser zu errichten. „Eine systematische Besetzung, wie es sie vor der Räumung gab, werden wir nicht hinnehmen. Es wäre ja merkwürdig, wenn wir jetzt nach dem Rodungsstopp andere Maßstäbe anlegen würden als vorher. Die Baumhäuser sind gefährlich, wir können sie nicht dulden.“ Allerdings würden auch beim Kampf gegen die Clan-Kriminalität nicht jeden Tag Razzien durchgeführt. (red)

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Ein RWE-Bergarbeiter demonstriert neben dem Landtag für den Erhalt seines Arbeitsplatzes und gegen eine Verunglimpfung seiner Branche. (Bild vom 12. Oktober)

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dpa

08.05 Uhr: An die 400.000 Einsatzstunden für Polizisten

Die Polizei-Hundertschaften haben bei der mehrwöchigen Räumung des Hambacher Forstes genau 378.857 Einsatzstunden geleistet. Insgesamt seien zwischen dem 13. September und 8. Oktober etwa 31.000 Menschen in Schichten in dem Wald am Rande des Braunkohletagebaus im Einsatz gewesen, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch im Landtag. Zu den Kosten des Großeinsatzes im Hambacher Forst wollte sich Reul nicht äußern. „Wir dürfen Polizeieinsätze nicht mit Preisschildern versehen. Sonst wird demnächst überlegt, ob zum Beispiel der Schutz des Sankt-Martins-Zugs betriebswirtschaftlich sinnvoll ist“, betonte der Unions-Politiker. Eine solche Debatte wolle er nicht. Die Polizei habe Recht und Gesetz unabhängig von den Kosten durchzusetzen. (red/dpa)

Mittwoch, 10. Oktober

13.15 Uhr: Schwarz-gelbe Landesregierung unter Druck – Kritik an Laschet

Nach dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst wird heftig über einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle in Nordrhein-Westfalen gestritten. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) warnte am Mittwoch im Landtag vor einem übereilten Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die heimische Wirtschaft und Industrie in NRW seien auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen, sagte Pinkwart in einer Unterrichtung der schwarz-gelben Landesregierung zu ihren energiepolitischen Zielen. Noch könnten die erneuerbaren Energien nicht die beständige Versorgungssicherheit gewährleisten.

SPD und Grüne kritisierten, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der aufgeheizten Hambach-Debatte nicht selber eine Regierungserklärung abgebe, stattdessen aber in einer Talkshow aufgetreten sei.

Dienstag, 09. Oktober

19.28 Uhr: Berufung zugelassen – BUND hat einen Monat Zeit für Begründung

Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat der BUND in seinem Kampf um den Hambacher Forst einen weiteren Zwischenerfolg errungen. Wie die FAZ berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufung des BUND gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von November 2017 zugelassen.

Das Gericht in Köln hatte damals die Klage des BUND gegen den RWE-Rahmenbetriebsplan 2020 bis 2030 zurückgewiesen. Die Naturschutzorganisation hatte vorgebracht, dass der Hambacher Forst „potentielles“ Flora-Fauna-Habitat-Gebiet sei und die Rodung des Waldes gegen europäisches Umweltrecht verstoßen würde. Die Kölner Richter hatten damals die Argumentation vom BUND als „insgesamt nicht begründet“ zurückgewiesen. Mit der damaligen Entscheidung wurde der Weg frei gemacht für die weitere Rodung des Forsts. 

Jetzt hat das OVG Münster argumentiert, die Berufung gebe „Gelegenheit“, „das angefochtene Urteil ... zu überprüfen“, wie die FAZ aus der Begründung zitiert. Der BUND hat nun einen Monat Zeit, seine Berufung zu begründen. (aga/dpa)

12.53 Uhr: RWE will Angebot von Ecosia nicht kommentieren

Der Energiekonzern will nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur nicht auf den Vorstoß der Suchmaschine Ecosia eingehen, die den Hambacher Wald für eine Million Euro kaufen möchte. „Dieses Angebot kommentieren wir nicht und werden darauf auch nicht reagieren – das Angebot spricht für sich selbst“, sagte ein Unternehmenssprecher. RWE geht es nicht um den Wald, sondern um die Braunkohle, die darunter liegt.

11.50 Uhr: RWE will nach Rodungsstopp Förderung in Hambach zurückfahren

Nach dem vorläufigen Rodungsstopp am Braunkohletagebau Hambach will der Energiekonzern RWE die Förderung zwar zurückfahren, vorerst aber nicht komplett einstellen. In einer ersten Bewertung gehe RWE von einer Reduzierung der Förderung um jeweils etwa 10 bis 15 Millionen Tonnen in den Jahren 2019 bis 2021 aus, sagte ein Unternehmenssprecher am Dienstag. Das wäre ein Rückgang um bis zu 38 Prozent. Pläne, den Tagebau komplett einzustellen, gebe es derzeit nicht, sagte der Sprecher weiter. Bislang wurden im Tagebau Hambach 40 Millionen Tonnen Braunkohle im Jahr gefördert. Zuvor hatte „Spiegel Online“ berichtet.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte RWE am vergangenen Freitag vorläufig untersagt, Bäume in dem an den Tagebau grenzenden Hambacher Forst zu fällen. Der Rodungsstopp gilt bis zur einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln in der Hauptsache. RWE rechnet damit, dass dies möglicherweise nicht vor Ende 2020 der Fall sein wird.

Die Reduzierung der Förderung werde sich auch auf die Stromproduktion in den Kraftwerken Neurath und Niederaußem auswirken, sagte der RWE-Sprecher. Dort könnte die Stromerzeugung 9 bis 13 Terawattstunden im Jahr sinken. Im vergangenen Jahr hat RWE insgesamt 202 Terawattstunden Strom produziert, davon gut 74 aus Braunkohle. (dpa)

06.00 Uhr: Grüne Suchmaschine Ecosia will Hambacher Forst für eine Million Euro kaufen

Der Suchmaschinenbetreiber Ecosia hat angekündigt, RWE ein öffentliches Kaufangebot über eine Million Euro zu unterbreiten, um den Hambacher Forst zu kaufen.

Wie das Berliner Unternehmen am Montag in einer Pressemitteilung erklärte, soll das Angebot postalisch und per Fax an den RWE-Vorstandsvorsitzenden Rolf Martin Schmitz verschickt werden. „Unser Kaufangebot ist absolut ernst gemeint“, betont Christian Kroll, Geschäftsführer und Gründer von Ecosia. „Wir möchten helfen, einen Kompromiss zwischen RWE und der Bevölkerung zu finden. Der Hambacher Forst ist noch nicht gerettet. Dieser Kampf kann sich noch Jahre hinziehen. Wir wollen RWE mit dem Angebot die Möglichkeit bieten, diese Situation jetzt zu beenden und wir rufen andere Unternehmen und Institutionen auf, mitzuziehen.“

Fledermäuse

Klebefolien sollen verhindern, dass Fledermäuse im Hambacher Forst vor der Rodung nicht in den Bäumen nisten.

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Wie die gebotene Summe von einer Million Euro zustande kommt, erklärt Ecosia folgendermaßen: Umgerechnet 500.000 Euro habe RWE vor der Inbetriebnahme des Tagebaus 1978 für die 200 Hektar an die Gemeinden gezahlt. Ecosia rechnet eine jährliche Verzinsung in Höhe der entsprechenden Lohnsteigerungen der untersten Lohngruppe bei RWE (1,6 Prozent) hinzu und rundet die Summe auf. Das Angebot soll bis zum 31. Oktober aufrechterhalten werden.

Die Suchmaschine finanziert sich nach eigenen Angaben über Werbung und nutzt die Gewinne, um neue Bäume zu pflanzen. „Bisher haben wir uns vor allem für die Aufforstung des globalen Südens eingesetzt“, erklärt Finanzchef Wolfgang Oels in der Pressemitteilung. „Es ist das erste Mal, dass wir unsere finanziellen Ressourcen in so großem Stil dafür einsetzen, um einen bestehenden Wald in Deutschland zu erhalten.“ Das Geld stamme aus den Rücklagen und sei nicht für die reguläre Aufforstungsarbeit bestimmt gewesen, sagt Oels. (aga)

Montag, 8. Oktober

19.13 Uhr: Grüne Fraktionsvorsitzende entschuldigt sich für Tweet

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Monika Düker, hat sich für die Verbreitung eines Fotos über den Nachrichtendienst Twitter entschuldigt. Auf dem Bild war ein Transparent mit der Aufschrift „Nazis oder Kohle – Braun ist immer Scheiße“ zu sehen. CDU und FDP kritisierten den Tweet mit Nachdruck. Düker habe RWE-Mitarbeiter mit Nazis gleichgesetzt, erklärte FDP-Chef Christian Lindner. Nach einer Welle von Protesten räumte die Grüne ein, die Verbreitung sei nicht richtig gewesen. Die Botschaft des Transparents sei geeignet gewesen, die Mitarbeiter in der Braunkohleförderung zu diffamieren und in ihren Gefühlen zu verletzen. (gmv)

18.23 Uhr: Tagebau-Mitarbeiter bangen um Jobs

Der Rodungsstopp im Hambacher Forst sorgt bei den Beschäftigten im Tagebau Hambach sowie in den Kraftwerken Neurath und Niederaußem für tiefe Verunsicherung. 4600 Arbeitsplätze seien gefährdet, wenn der Tagebau Hambach zum Stillstand käme, sagt der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von RWE Power, Harald Louis. „Die Mannschaft hat Existenzängste“, sagt Harald Louis. Vorstand und Betriebsrat brauchten jetzt erst einmal Zeit, die Gedanken zu sortieren und sich auf die neue Situation einzustellen. „Damit hat niemand gerechnet, und ich weiß zurzeit nicht, wie es weitergehen soll“, sagt Louis. Es könne eine gefährliche Kettenreaktion im Unternehmen ausgelöst werden, befürchtet er. „Wir müssen uns neu orientieren und sehen, wo wir langfahren.“

Zur aktuellen Situation im Hambacher Forst sagt Harald Louis, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei RWE Power: „Dass dort nach Wochen der Räumung jetzt wieder Baumhäuser errichtet werden, ist ein Schlag ins Gesicht der RWE-Beschäftigten. Wir stehen der Situation ohnmächtig gegenüber.“ (fun)

14.14 Uhr: Polizeigewerkschaft fordert, bei Rechtsbrüchen nicht wegzusehen

Nach dem vorläufigen Ende des Polizei-Einsatzes am Hambacher Forst fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) konsequentes Einschreiten gegen neue Rechtsbrüche. „Man kann jetzt nicht wieder zwei Jahre lang weggucken“, sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Das Bauministerium und die Ordnungsbehörden müssen nun gemeinsam mit RWE regelmäßig die Rechtslage überprüfen.“ 

Viele Polizeibeamte stellten nach dem wochenlangen Dauereinsatz die Sinnfrage, räumte Mertens ein. „Wir sind da ein Spiegel der Gesellschaft.“ Immerhin seien laut einer aktuellen Umfrage des WDR sogar gut 70 Prozent der CDU-Mitglieder gegen die Abholzung.

Es stelle sich schon die Frage, warum die Baumbesetzer-Szene im Hambacher Wald sechs Jahre lang toleriert worden sei, bemängelte Mertens. Solche Zustände dürften nicht wieder einreißen.

Für die Polizei sind nach Berechnungen der GdP, angefangen mit ersten Bereitschaftsdiensten zu Jahresbeginn, fast eine Million Überstunden durch den Hambach-Einsatz entstanden. Ständige Zwölf-Stunden-Dienste während des dreieinhalb Wochen dauernden Kerneinsatzes habe es in NRW in dieser ausufernden Form noch nie zuvor gegeben, sagte Mertens. (dpa)

Aktivisten dringen in Haus in Manheim ein

Die Aktivisten hängten an dem Haus Plakate auf.

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08:30 Uhr: Polizei zieht sich komplett aus Hambacher Forst zurück

Nach wochenlangem Einsatz hat sich die Polizei am Hambacher Forst zurückgezogen. „Wir sind komplett weg“, sagte der Sprecher der Aachener Polizei, Paul Kemen, am Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte den Abzug der Einsatzkräfte am Sonntag angekündigt: „Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, dass im Wald Ruhe, Ordnung und Frieden einkehren“, sagte Reul. Er hoffe sehr, dass die Umweltschützer dies nicht dazu nutzten, neue Baumhäuser und Barrikaden zu errichten.

Aktivisten bauen neue Häuser im Hambacher Forst

Aktivisten bauen im Hambacher Forst neue Häuser in den Bäumen.

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Dies geschieht allerdings schon. Bereits am Sonntag entstanden in dem Wald bei Köln wieder neue Baumhäuser. Noch bis Dienstag hatte die Polizei mit Millionenaufwand 86 Baumhäuser geräumt und abgebaut. Am Freitag verfügte das Oberverwaltungsgericht Münster aber einen vorläufigen Rodungsstopp. Damit seien Rodungen mindestens für die kommenden zwei Jahre vom Tisch, sagte Reul. Der Energiekonzern RWE hatte einen großen Teil des noch bestehenden Waldes abholzen wollen, um dort Braunkohle abzubauen. (dpa)

Christian Kroll CEO von Ecosia

Christian Kroll, CEO von Ecosia (Archivbild)

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Sonntag, 7. Oktober

16:15 Uhr: Verschiedene Aktionen beim Waldspaziergang 

Die 1400 am Waldspaziergang des Aachener Pädagogen Michael Zobel teilnehmenden Menschen wurden teil verschiedener Aktionen. Der Chor Lebenslaute sang begleitet von Polizei auf den Schienen der Hambachbahn und später im Hambacher Forst. Der Pianist Peter Weiss gab eigens für die Polizisten auf seinem weißen Piano ein kleines Wunschkonzert vor dem Hambacher Wald. Und auch Zobel richtete freundliche Worte an die Beamten: „Die Lage zwischen uns und der Polizei ist entspannt, aber die Polizei ist hier im Wald seit Wochen missbraucht worden von der Politik.“ 

Im Mittelpunkt des Spazierganges stand aber der Auftritt des Berliner Liedermachers Bodo Wartke, der dem Hambacher Wald ein eigenes Lied gewidmet hat und eigens aus Berlin angereist war. Waldführer Zobel warnte jedoch bei aller Freude über den Rodungsstopp vor zuviel Optimismus: „Wir dürfen uns nicht einlullen lassen durch die jüngsten Gerichtsurteile. Ich habe gehört, dass die Wiese am Hambacher Forst bald geräumt werden soll. Auch in Morschenich sollen Bäume gefällt werden.“

Dennoch überwog die Freude bei den angereisten Teilnehmern. Etwas mehr als die Hälfte der 1400 Menschen war zum ersten Mal in Hambach dabei. Drei spektakulär kostümierte Waldelfen auf Stelzen führte die Menge in Richtung Wald. Dort sind inzwischen wieder Äste auf die mit Kies für die vielen Spezialfahrzeuge verbreiterten und planierten Wege gelegt worden. Zobels Kommentar dazu: „die Wege sind nicht mehr frei und nicht mehr befahrbar, und das ist gut so. Seid auch Ihr bitte vorsichtig, damit wir dem Wald nicht noch mehr Schaden zufügen.“

15:45 Uhr: Innenminister kündigt Abzug der Polizei an

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat für Montagmorgen den Abzug der Polizei aus dem Hambacher Forst angekündigt. „Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Rodung des Hambacher Forstes mindestens für die kommenden zwei Jahre vom Tisch“, teilte er am Sonntag in Düsseldorf mit. „Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, dass im Wald Ruhe, Ordnung und Frieden einkehren. Die Polizei wird ihren Teil dazu beitragen und die Hundertschaften bereits morgen früh aus dem Hambacher Forst abziehen.“

Er hoffe sehr, dass die Umweltschützer dies nicht dazu nutzten, erneut Baumhäuser und Barrikaden zu errichten. Das wäre widerrechtlich. „Wenn das passiert, wird dieser Wald nie zu Ruhe kommen“, sagte Reul. Er hoffe, dass bürgerliche Umweltschützer hier mäßigend auf diejenigen einwirkten, die gewaltbereit seien. (dpa)

13:30 Uhr: Rund 1.400 Menschen beim Waldspaziergang

Aktuell sind 1.400 Menschen zum Waldspaziergang mit Michael Zobel und Eva Töller gekommen. Darunter sind viele Familien mit Kindern und Hunden. Einige Teilnehmende bringen Bäume, Fahnen und Plakate mit. Drei Stelzenläufer sind als Waldfeen und Waldelfen verkleidet. 

In den Waldspaziergang wird heute ein Konzert von Bodo Wartke integriert. Auf der alten Landstraße, die durch den Rest des Waldes führt, ist eine Open-Air-Bühne aufgebaut, um die Freigabe dieser Straße zu feiern. 

Alle freuen sich über das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes. Doch Michael Zobel betont bei seiner Ansprache, dass man wachsam bleiben müsse und noch nicht gewonnen habe. 

12:45 Uhr: Aktivisten bauen neue Baumhäuser

Klimaaktivisten haben am Sonntag im Hambacher Forst mit dem Bau neuer Baumhäuser begonnen. Gut 100 Braunkohle-Gegner hätten dort in Zelten übernachtet und seien jetzt mit Bauen und Sägen beschäftigt, berichtete eine dpa-Reporterin. Auch schleppten sie Baumstämme. Auf einem Transparent stand:„ Climate Justice Now! #Hambibleibt“.

Die Aktivistengruppe „Ende Gelände“ hatte am Samstag zum Bau neuer Baumhäuser aufgerufen. Bis Dienstag hatte die Polizei mit Millionenaufwand 86 Baumhäuser abgebaut. Neue Barrikaden aus Ästen wurden schon am Samstag wieder errichtet, an Bäumen hingen Seile und Hängematten. (dpa)

12 Uhr: Grünen Parteitag am Hambacher Forst

Heute findet ein kleiner Parteitag der nordrhein-westfälischen Grünen am Hambacher Forst statt.

Samstag, 6. Oktober

20:30 Uhr: Grünen-Parteitag am Hambacher Forst am Sonntag

Die nordrhein-westfälischen Grünen treffen sich am Sonntag (12.00 Uhr) zu einem kleinen Parteitag am Hambacher Forst in Kerpen. Etwa 80 Delegierte beraten nach Parteiangaben einen Antrag des Landesvorstands für eine neue Energiepolitik in NRW. Die Teilnehmer tagen auf einem Grundstück des Bundes für Umwelt und Naturschutz an der Abbaukante des Braunkohletagebaus. Das Gelände bietet Platz für ein Veranstaltungszelt. Heizung und Strom gibt es demnach nicht. Etwa zwei Stunden sind für Debatte und Abstimmung eingeplant.

Insgesamt erwarten die NRW-Grünen 200 Teilnehmer. Außer den Delegierten kommen auch Gäste sowie Abgeordnete des Bundes- und Landtags. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte die Grünen für die Wahl des Veranstaltungsortes kritisiert. Er hatte der Partei vorgeworfen, im Streit um die Abholzung des Hambacher Forsts für die Braunkohle „Öl ins Feuer zu gießen“. Am Freitag hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster einen vorläufigen Rodungsstopp in dem Wald verfügt.

18:35 Uhr: Demo löst sich zügig auf

Laut Auskunft der Pressestelle des Polizeipräsidiums Aachen löst sich die Demonstration jetzt zügig auf. Die Veranstaltung ist bisher ohne Zwischenfälle verlaufen. Die Polizei nennt das Verhalten der Teilnehmer "vorbildlich".

18:10 Uhr: A4 wieder freigegeben - Kilometerlanger Stau

Die Autobahn 4 zwischen Kerpen und Düren ist mittlerweile wieder freigegeben. Der Verkehr staut sich allerdings noch mehrere Kilometer lang in beide Richtungen.

17:30 Uhr: Gigantischer Andrang am Hambacher Forst

Der Andrang, der heute bei der Demonstration zur Erhaltung des Hambacher Forstes geherrscht hat, war wirklich außergewöhnlich. Mehrere hundert Reisebusse aus ganz Deutschland, darunter aus Bayern, Hessen, dem Saarland, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und mehr, aber auch aus Polen, Holland und sogar einer aus Griechenland sind rund um den Forst geparkt.

15:45 Uhr: Immer mehr Teilnehmer strömen auf das Feld

Auch am späten Nachmittag kommen noch immer neue Demonstranten dazu. Unser Reporter vor Ort ist sich inzwischen sicher: Die Zahl von 50.000 Teilnehmern stimmt. Ein älterer Demonstrant habe ihm gerade gesagt: „Dagegen ist Woodstock ein Zeltlager."

Die Menschen würden teilweise zehn Kilometer weit laufen, um zur Demonstration zu gelangen. Durch Autobahn- und Bahnabschnittssperrungen können viele nicht näher ran und gehen zu Fuß.

An Essensständen konnten sich die Teilnehmer nach dem kilometerlangen Anmarsch stärken. Die Bandmitglieder von Revolverheld spielten auf der Bühne und waren begeistert, dass soviele Tausend gekommen waren.

Hambacher Forst demo 0610

Knapp eine Million Überstunden hätten Polizeibeamte durch den Einsatz im Hambacher Forst angesammelt, so die Gewerkschaft. (Archivbild von September)

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15:20 Uhr: A4 zwischen Kerpen und Düren komplett gesperrt

Aufgrund der Demonstration am Hambacher Forst hat die Polizei die A4 zwischen Kerpen und Düren komplett gesperrt. Es kommt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Wenn möglich, sollten Autofahrer den Bereich weitgehend umfahren.

14.17 Uhr: Veranstalter spricht von 50.000 Teilnehmern

Der Veranstalter hat die Zahl der Demonstranten nach oben korrigiert und spricht inzwischen von rund 50.000 Teilnehmern. Nach Einschätzungen unseres Reporters vor Ort etwas viel. Aber es kommen quasi minütlich neue Demonstranten dazu.

13:53 Uhr: Polizei sperrt Kreuz Kerpen

Die Polizei hat auf den Andrang zur Demonstration im Hambacher Forst reagiert und das Kreuz Kerpen auf der Autobahn 4 gesperrt. Unser Reporter Manfred Funken ist vor Ort und beschreibt die Lage: „Nach Angaben des Veranstslters feiern am Hambacher Forst mehr als 20000 Menschen. Immer noch kommen weitere Demonstranten an, die aufgrund einer weiträumigen Absperrung durch die Polizei einen mindestens 5 Kilometer langen Fßmarsch auf sich nehmen müssen.Die Veranstaltung verläuft bisher ohne Zwischenfälle."

Die Aktivisten von "Ende Gelände" haben außerdem angekündigt, wieder neue Baumhäuser zu bauen und mit Baggerbesetzungen den Tagebau stilllegen zu wollen. 

12:35 Uhr: Zugstrecke bei Horrem gesperrt

Weil sich offenbar Personen auf den Gleisen befinden, wurde die Zugstrecke bei Horrem gesperrt. Eine Augenzeugin berichtet, dass viele Menschen gestrandet sind und aktuell nicht wissen, wie es weitergeht. Laut Durchsage der Deutschen Bahn gibt es polizeiliche Ermittlungen. Daher verkehren zwischen Horrem und Buir aktuell keine Bahnen. Außerdem staut sich der Verkehr auf der Autobahn 4 rund um Düren. 

Die für Samstag angekündigte Großdemo am Hambacher Forst ist derweil gestartet. Sie war Donnerstagabend untersagt worden, ein Gericht kippte gestern diese Entscheidung.

10:40 Uhr: CDU-Politiker: „Haben Verantwortung“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels aus Bedburg spricht am Samstagmorgen  davon, dass man gewillt sei, nun zu einem Dialog zu finden, was  die Entwicklung am Hambacher Forst angeht. „Rechtsstaatliche Verfahren muss man respektieren, auch wenn einem das Ergebnis beim besten Willen nicht gefällt", sagt Kippels: „Wir haben Verantwortung für die Unternehmen und die Menschen in der Region und müssen deshalb zu einem Dialog finden, damit es nicht länger Sache der Gerichte ist.“ Kippels warnt: „Die Entscheidung des Gerichts zum Rodungsstopp kann erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben.“ Man müsse jetzt mal voranschreiten.

FDP-Landtagsabgeordneter Ralph Bombis hat die Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht überrascht. „Bei allem Respekt vor den Richtern, ich halte sie nicht für sachgerecht, weil sie nicht die Belange des Reviers, des RWE-Konzerns und der Mitarbeiter berücksichtigt", sagt Bambis: „Die Folgen für die Beschäftigten und die Versorgungssicherheit sind heute noch nicht in Gänze abzuschätzen, werden aber gravierend sein. Der Druck auf die Politik steigert sich enorm."

Am Samstagmittag wird im Hambacher Forst eine Großdemo stattfinden. 

Freitag, 5. Oktober

17.55 Uhr: SPD-Politiker sieht nun doch „materielle Qualität“ bei Rodungsstopp-Entscheidung

Nachdem der SPD-Landtagsabgeordneter Guido van den Berg am Mittag erklärte, dass sich „materiell“ durch die Entscheidung des OVG Münster, die Rodungen vorerst zu stoppen, nichts geändert habe, erklärt er nun: „Nach genauer Analyse der OVG-Entscheidung muss ich meine erste Einschätzung revidieren: Die Entscheidung hat sehr wohl eine neue materielle Qualität und wird voraussichtlich zum Stillstand des Tagebaus Hambach führen. Die Folgen für die Mitarbeiter von RWE Power sind unabsehbar. Es steht zu befürchten, dass sich die Entscheidung auf alle bestehenden Tagebaue auswirken wird.“

15.30 Uhr: Gericht kippt Demo-Verbot

Die für diesen Samstag geplante Großdemonstration von Braunkohlegegnern am Hambacher Forst darf trotz Sicherheitsbedenken der Polizei stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat ein von der Polizei erlassenes Verbot am Freitag gekippt. Die Polizei kündigte an, die Entscheidung zu akzeptieren und nicht vor das Oberverwaltungsgericht in Münster zu ziehen. Die Demo soll auf einer Ackerfläche in der Nähe des Waldes stattfinden. Zu der Demonstration werden am Samstag mehr als 20.000 Teilnehmer erwartet.

15.25 Uhr: RWE geht von Rodungsstopp bis 2020 aus – Gewinnwarnung ausgegeben

RWE geht davon aus, dass „möglicherweise nicht vor Ende 2020“ eine Entscheidung gefällt werde. Das erklärt das Unternehmen in einer Pressemitteilung. Den wirtschaftlichen Schaden beziffert das Unternehmen „nach einer ersten Bewertung auf einen niedrigen dreistelligen Millionen Euro Betrag jährlich ab 2019“. RWE habe hierüber auch im Rahmen der Ad hoc-Publizitätspflicht den Kapitalmarkt in Kenntnis gesetzt.

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Aktivisten bauen neue Baumhäuser

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dpa

15.07 Uhr: Laschet verteidigt Räumung

Nach dem gerichtlich verfügten Rodungsstopp im Hambacher Forst hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Akteure zu Gesprächen aufgefordert. „Rodungen wird es in absehbarer Zeit nicht geben, es ist jetzt der Raum für Gespräche, und den sollten alle Beteiligten nutzen“, sagte Laschet am Freitag beim Luftfahrtgipfel in Hamburg. Es müsse ein Weg gefunden werden, die unterschiedlichen Interessen miteinander zu versöhnen.
Laschet bestritt, dass die Gerichtsentscheidung auch eine Niederlage für ihn persönlich sei. „Ich habe gar nichts unterstützt, sondern die Entscheidung, dass der Hambacher Forst fallen soll, ist eine Entscheidung aus 2016 der Vorgängerregierung aus SPD und Grünen. Wir haben immer gesagt, entscheidend ist, was das Gericht sagt.“
Der Regierungschef verteidigte auch die wochenlange kostspielige Räumung des Forstes und die Zerstörung der Baumhäuser von Aktivisten: „Die Räumung war richtig, weil rechtswidrige Zustände nicht geduldet werden“, sagte er. „Die Räumung hatte nichts mit der Rodung zu tun.“

13.51 Uhr: Wald bekommt Aufschub für Monate, wenn nicht sogar Jahre

Durch den vorläufigen Rodungsstopp ist der Hambacher Forst nach Einschätzung von Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser zumindest bis 2019 gerettet. „Die Gerichtsentscheidung von heute macht klar, dass in dieser Rodungssaison kein Baum im Hambacher Wald mehr fallen wird“, sagte Kaiser am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Rodungssaison dauert bis Frühjahr 2019.
Kaiser ist auch Mitglied der Kohlekommission. Es bestehe jetzt die Möglichkeit, den Hambacher Forst auch dauerhaft zu sichern als Teil des Kohleausstiegs.

Der Rechtsstreit um die Rodung des Hambacher Forsts könnte sich voraussichtlich über Monate oder Jahre hinziehen. „Wir können nicht davon ausgehen, dass wir in wenigen Wochen eine Entscheidung in diesem Verfahren bekommen werden“, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Freitag. Selbst ein mehrjähriger Rechtsstreit lasse sich nicht ausschließen. 

Aktivisten bauen neue Häuser im Hambacher Forst

Aktivisten bauen im Hambacher Forst neue Häuser in den Bäumen.

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12.40 Uhr: Gespanntes Warten auf Urteil zur Samstags-Demo

Im Aachener Polizeipräsidium warteten die Mitarbeiter am Freitag Mittag gespannt auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen, das über den Einspruch gegen die Absage der geplanten Großdemo entscheiden musste. „Alle wissen, dass wir eine demonstrationsfreundliche Behörde sind“, sagte eine Polizeisprecherin dieser Zeitung. Auch die Polizei wolle den Raum für friedlichen Protest bieten: „Wenn wir nicht diesem friedlichen Protest Raum geben, welchem denn sonst?“, sagte die Sprecherin am Mittag. Zuvor hatte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach bereits erklärt: „Angesichts der hohen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bedaure ich, dass die gravierenden Sicherheitsbedenken der örtlichen Feuerwehren und Ordnungsbehörden uns keine andere Wahl gelassen haben, als die Versammlung zu verbieten.“ (rj)

12.34 Uhr: Politiker äußern sich

NRW-Innenminister Herbert Reul erklärte am Freitag: „Das ist eine überraschende Entscheidung für alle. Die Polizei hat die Häuser geräumt und den Wald gesichert. Wenn jetzt nicht gerodet wird, weiß ich nicht, ob die Polizei überhaupt noch und in welchem Maße noch zur Verfügung stehen muss.“

SPD-Landtagsabgeordneter Guido van den Berg betonte, dass sich „materiell“ durch die Entscheidung des OVG Münster nichts geändert habe: „Sie entspricht der Selbstverpflichtung des RWE-Konzerns, bis zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln nicht zu roden. Das Hauptverfahren bleibt abzuwarten.“ Es sei das gute Recht des BUND, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, erklärte van den Berg.

Die NRW-Fraktionsvorsitzende der Grünen Monika Düker spricht von einer „schallenden Ohrfeige“: „Ohne die Gerichtsentscheidung abzuwarten, hat die Landesregierung in vorauseilendem Gehorsam und mit einer fadenscheinigen Begründung die Rodung vorbereitet. Der Beschluss aus Münster ist somit auch eine schallende Ohrfeige für den Ministerpräsidenten. Spätestens ab heute kann sich Armin Laschet nicht weiter wegducken. Er muss jetzt dem Landtag und der Öffentlichkeit erklären, welche Konsequenzen er aus dem absehbaren Kohleausstieg für das Rheinische Revier zieht.“ Die Grünen hätten eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Thema beantragt.

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Die Band Revolverheld spielt während der Demonstration am Hambacher Forst.

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Ralph Jansen

12.05 Uhr: Trotz Demo-Verbot viele Rodungsgegner erwartet

Die Polizei rechnet trotz des Demonstrations-Verbots am Samstag mit vielen Menschen am Hambacher Forst bei Kerpen. „Es hat eine so große Mobilisierung stattgefunden. Man muss ja auch nicht davon ausgehen, dass alle mitbekommen haben, dass die Polizei diese Demo verboten hat“, sagte Polizeisprecher Andreas Müller am Freitag. Die Polizei werde sich so aufstellen, dass sie mit einer größeren Lage und einer größeren Menschenmenge umgehen könne.

Braunkohlegegner machten deutlich, dass ein Verbot den Protest am Samstag nicht stoppen werde. „Die Herde ist schon losgelaufen: Ihr könnt uns nicht mehr stoppen. Wir kommen alle in den Hambacher Forst: Für Grundrechte, Kohleausstieg und damit der Hambibleibt!“, twitterte beispielsweise das Aktionsbündnis „Ende Gelände“.

11.42 Uhr: Gericht erklärt Entscheidung

RWE hat nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster die Notwendigkeit für die Versorgungssicherheit nicht belegt. Der Konzern und die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Behörde hätten nicht durch Tatsachen oder Unterlagen belegt, dass bei einem Rodungsstopp die Energieversorgung bundes- oder landesweit gefährdet sei, hieß es am Freitag in der Begründung der OVG-Entscheidung. RWE hatte die Rodungen zuvor stets als notwendig bezeichnet, um den Braunkohle-Tagebau fortzusetzen und die Energieversorgung sicherzustellen.

Daher sei es nicht gerechtfertigt, durch die Rodung vollendete Tatsachen zu schaffen, die zudem Belange des Gebiets- und Artenschutzes unwiderruflich beeinträchtigen könnten, stellte das Gericht fest.

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Der Hambacher Forst: Ihn wird es wohl noch eine Zeit lang geben.

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11.38 Uhr: Wald soll nicht wieder besetzt werden

Mit dem vorläufigen Rodungsstopp hofft BUND-Geschäftsführer Dirk Jansen, dass Ruhe einkehrt im Hambacher Forst. Dazu gehöre auch, dass er nicht wieder besetzt werde, sondern sich erholen könne, sagte Jansen.

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Dirk Jansen (BUND NRW, l-r), Uwe Hiksch (NaturFreunde), Martin Kaiser (Greenpeace), und Christoph Bautz (Campact) bei der Pressekonferenz am Freitagvormittag.

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11.24 Uhr: Greenpeace spricht von „Meilenstein“

„Das ist eine Meilenstein für die Anti-Kohle-Bewegung und eine verdiente Atempause für den Hambacher Forst“, erklärt Martin Kaiser von Greenpeace zu dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst.

10.43 Uhr: Vorläufiger Rodungsstopp

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt. Es dürfen auch keine Maßnahmen ergriffen werden, die darauf hinarbeiten. Die Richter entsprachen damit am Freitag in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND.

Geschäftsführer Dirk Jansen vom BUND zeigt sich sehr zufrieden: „Das ist ein großer Erfolg unserer Bemühungen und eine Zäsur für NRW.“

Der BUND wollte mit der Klage erreichen, dass die Rodung komplett gestoppt wird. Er hatte argumentiert, dass der Wald mit seinem Bechsteinfledermaus-Vorkommen die Qualitäten eines europäischen FFH-Schutzgebietes habe und deshalb geschützt werden müsse. Das Gericht erklärte, die Unterlagen dazu umfassten mehrere Kisten, die Rechtsfragen seien so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne. Die Rodung müsse vorerst gestoppt werden, damit keine „vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen“ würden, teilte das Gericht mit.

Unklar ist bislang, ob die Großdemo am Samstag stattfinden kann. Der BUND hatte nach dem Verbot am Donnerstagabend einen Eilantrag vor dem Aachener Verwaltungsgericht eingereicht, bis zum Mittag wird mit einer Entscheidung gerechnet.

Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands zeigt sich zuversichtlich, dass die Demo stattfinden wird: „Wir gehen davon aus, dass wir vor Gericht Recht bekommen werden. Unsere Konzeption ist wasserdicht.“ Im Notfall würde man vor das Verfassungsgericht ziehen, kündigt Hiksch an.

(dpa/red)

8 Uhr: Grüne und Linken kritisieren Demoabsage

Nachdem die Polizei aufgrund Sicherheitsbedenken die geplante Großdemo am Samstag verboten hatte, griffen die Grünen RWE an. „Rund um den Hambacher Wald gibt es riesige Flächen, auf denen jede noch so große Demonstration stattfinden kann. Doch alle diese Flächen gehören RWE“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer. „Es ist ein Hohn, wenn RWE-Chef Rolf-Martin Schmitz friedlichen Protest gegen die Braunkohle ausdrücklich gutheißt, diesen dann aber im konkreten verhindert.“

Auch die Linke im Bundestag kritisierte die Entscheidung der Aachener Polizei. „Das Demonstrationsverbot ist eine undemokratische Schikane der Polizei Aachen, die Gründe sind vorgeschoben und werden einer richterlichen Prüfung nicht standhalten“, sagte Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag. (dpa)

Donnerstag, 4. Oktober

22:30 Uhr: Keine Genehmigung für Demo am Samstag – BUND will Rechtsmittel einlegen

Nach dem Verbot der für Samstag geplanten Demonstration von Umweltschützern am Hambacher Forst will der BUND Rechtsmittel dagegen einlegen. „Wir werden uns gegen diese empörende Einschränkung unseres Demonstrationsrechtes wehren“, sagte der Sprecher der Umweltschutzorganisation, Dirk Jansen, am Donnerstagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Hier geht es darum, den friedlichen und gewaltlosen Protest auszubremsen.“ Es werde ein Eilantrag am Verwaltungsgericht Aachen und am Bundesverfassungsgericht gestellt.

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Protest im Hambacher Forst. Am Freitag hat das OVG Münster die Rodung gestoppt – allerdings nur vorläufig.

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„Wir sind sicher, dass am Samstag viele viele Tausende Menschen friedlich demonstrieren werden. Es macht sich schon eine ganze Karawane auf in Richtung Hambacher Wald“, sagte Jansen.

Die Aachener Polizei hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, sie habe die Demonstration verboten. Zur Begründung hieß es, die Versammlungsfläche habe sich in den vergangenen Tagen immer wieder geändert, weil sich keiner der privaten Grundstückseigentümer bereit erklärt habe, eine Fläche zur Verfügung zu stellen. „Damit konnte auch die erforderliche Sicherheitskonzeption nicht zeitgerecht erstellt werden“, erklärte die Polizei. Der BUND wirft in einer Pressemitteilung den Behörden der Stadt Kerpen vor, die Demo verhindern zu wollen. Die Demo war auf der alten A4 angekündigt worden, schreibt der BUND auf seiner Webseite. Am Freitag um 11 Uhr will die Naturschutzorganisation Details zu dem geplanten Eilantrag veröffentlichen. (dpa/red)

16.00 Uhr: Staatsschutz prüft nach Anschlag auf Kranfirma Verbindung zu Rodungen

Nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Kranfirma prüft der Staatsschutz eine mögliche Verbindung zum Streit um den Hambacher Forst. Die Firma hatte nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen für die heftig umstrittenen Räumarbeiten im Hambacher Forst Maschinen bereitgestellt. Dort will der Energiekonzern Bäume fällen, um Braunkohle abzubauen. Die „Bild“ hatte zuvor berichtet.

Der Brand entstand an einem Autokran. Die Polizei fand am Tatort nach eigenen Angaben mehrere selbstgebaute Brandvorrichtungen. Sie geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Laut Polizei wird die Echtheit eines Bekennerschreibens im Internet geprüft, in dem sich Unbekannte zu der Tat bekennen und einen Zusammenhang mit den geplanten Rodungen herstellen. 

„Richtig ist, dass wir ein langjähriger Partner von RWE sind und zu dieser Partnerschaft stehen. Unsere Unterstützungsleistung bei den Räumungsarbeiten hatten wir schon vor einigen Tagen vereinbarungsgemäß beendet“, schreibt das Unternehmen auf seiner Internet-Seite. Das Unternehmen appellierte an alle Beteiligten, auf Gewalt zu verzichten und sich von Straftätern eindeutig zu distanzieren. 

In einem anderen Fall hatte bereits ein Maschinen-Verleiher, der etwa Beleuchtungstürme für den Hambacher Forst geliefert hatte, nach einem Brand in seiner Niederlassung in Willich seine Maschinen zurückgezogen. Das Unternehmen berichtete in einer Erklärung auf der Internetseite auch von Bedrohung seines Personals, Beschmierung von Gebäuden und Beschädigung von Firmeneigentum. „Die Sicherheit der Mitarbeiter wird ernsthaft gefährdet“, hatte das Unternehmen festgestellt.  

12.32 Uhr: Geplante Großdemonstration bisher ohne Kundgebungsort

Zwei Tage vor der geplanten Großdemonstration gegen die Rodungen im Hambacher Forst suchen die Organisatoren noch einen Kundgebungsort.

Weder der Energiekonzern RWE, der Eigentümer der Waldflächen ist, noch lokale Landwirte wollten Flächen zur Verfügung stellen, sagte ein BUND-Sprecher. Zu dem Protest an diesem Samstag werden über 20.000 Menschen erwartet.

Die Umweltverbände hätten einen ursprünglich geplanten Demo-Zug nach Gesprächen mit der Polizei bereits durch eine Standkundgebung ersetzt. Dafür habe die Polizei einen Acker von RWE empfohlen, den der Konzern aber nicht zur Verfügung stellen wollte. Nachdem auch Landwirte keine Äcker bereitstellen wollten, hätten die Verbände die Trasse der alten A 4 direkt am Hambacher Forst vorgeschlagen. Dies sei öffentliches Gelände.

RWE nahm zunächst keine Stellung, wollte sich aber später dazu äußern. „So oder so wird sich eine ziemlich große Karawane von Menschen am Samstag Richtung Hambacher Wald bewegen. Da ist es doch besser, wir bieten denen eine zentrale Kundgebung an als wenn die die ganze Gegend fluten“, sagte BUND-Sprecher Dirk Jansen.  

Mittwoch, 3. Oktober

12.45 Uhr: Polizei reduziert Einsatzkräfte

Nach der Räumung des letzten Baumhauses im Hambacher Forst hat die Polizei die Einsatzkräfte in dem Waldstück am Braunkohletagebau stark zurückgefahren. Die Kräfte seien „drastisch reduziert“ worden, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei am Mittwoch auf Anfrage. Die verbliebenen Polizisten würden zum Schutz des Personals des Energiekonzerns RWE eingesetzt. Die Lage im Wald sei ruhig, sagte ein RWE-Sprecher am Mittwoch.

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Der Hambacher Forst hat einen Aufschub erhalten.

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Nach knapp drei Wochen Großeinsatz mit mehreren Hundertschaften hatte die Polizei nach eigenen Angaben am Dienstag das letzte von 86 Baumhäusern der Umweltaktivisten geräumt und abgebaut. Der Wald-Eigentümer RWE bereitet jetzt die heftig umstrittene Rodung des gut 100 Hektar großen Gebietes vor. Der Forst wird laut RWE mit einem Graben sowie Seil und Flatterband umfriedet.

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Habseligkeiten hängen von einem besetzten Baum im Hambacher Forst. Dirk Jansen vom BUND hofft, dass nach dem vorläufigen Rodungsstopp der Wald auch nicht mehr besetzt werde und er sich erholen könne.

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Die Rodungsarbeiten werden laut RWE nicht vor dem 14. Oktober beginnen. Den genauen Zeitplan teilte das Unternehmen allerdings nicht mit. RWE hatte wegen einer noch ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster eine Stillhaltezusage bis Mitte Oktober abgegeben.

Dienstag, 2. Oktober

17:32 Uhr: Letztes Baumhaus geräumt

Die Polizei hat das letzte Baumhaus von Kohlegegnern im Hambacher Forst geräumt. Das teilte am Dienstag eine Sprecherin der Polizei mit. Das NRW-Bauministerium hatte dem Kreis Düren und der Stadt Kerpen die Weisung erteilt, die Baumhäuser am Tagebau aus Sicherheitsgründen zu entfernen. 

16.05 Uhr: Grüne sehen noch Chancen für Rettung

Die nordrhein-westfälischen Grünen sehen noch Chancen, den Hambacher Wald zu retten und auf weitere Umsiedlungen für den Tagebau Garzweiler II zu verzichten.

Zwar habe der Energiekonzern RWE die Rechtsgrundlage für die Rodungen und für den Kohleabbau, sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Monika Düker am Dienstag in Düsseldorf. „Es ist aber kein Zwang, das durchzusetzen.“ Die laufenden Beratungen der Bundes-Kommission für das Ende der Kohleverstromung in Deutschland machten neue Leitentscheidungen notwendig, sagte die Grünen-Politikerin.

In einem Antrag für die Landtagssitzungen in der kommenden Woche fordert die Fraktion die Landesregierung auf, Einfluss auf RWE zu nehmen, mindestens bis zum Abschluss der Kohlekommission auf eine Rodung des Hambacher Walds zu verzichten.

Gleichzeitig sei eine neue Leitentscheidung mit einer drastischen Reduzierung der Kohleförderung zur Einhaltung der Klimaziele vorzubereiten. RWE hat einen Verzicht allerdings schon ausgeschlossen und bereitet die Rodungen vor.

Wissenschaftlichen Studien zufolge könnte sich Deutschland ab 2030 sicher und kohlefrei mit Energie versorgen, argumentierte Düker. „Für die Tagebaue Garzweiler und Hambach würden diese Ausstiegsszenarien bedeuten, dass weniger als 20 Prozent der verfügbaren Fördermenge benötigt würde“, heißt es im Beschluss der Grünen-Fraktion.

„In der Folge müssten weder weitere Ortschaften umgesiedelt noch müsste der Hambacher Wald gerodet werden.“ Es gebe aber auch Studien, die zu anderen Ergebnissen kommen. 

14.22 Uhr: RWE will Graben um Wald ziehen 

Nach der Räumung des letzten Baumhauses zieht der Energiekonzern RWE einen Draht und einen Graben um den Hambacher Forst. Die Arbeiten dazu hätten bereits begonnen, sagte RWE-Sprecher Guido Steffen am Dienstag. „Wir werden es nicht dulden, dass Leute – nachdem die Räumung ja offenbar heute abgeschlossen wird – da eindringen und den Wald wieder besetzen.“ RWE werde das mit Hilfe der Polizei durchsetzen. Das Unternehmen sei mitten in den Vorbereitungen zu den Rodungen. „Aber wir sagen nicht, wann wir beginnen“, sagte Steffen. Die Umfriedung ist nach einem früheren Gerichtsurteil Voraussetzung dafür, dass ein widerrechtliches Eindringen als Hausfriedensbruch geahndet werden kann. 

Hambacher Forst

Am Donnerstagabend hatte die Polizei Aachen die angekündigte Demo am Samstag wegen Sicherheitsbedenken verboten. Nun hat am Freitag das OVG Münster einen vorläufigen Rodungsstopp erlassen.

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13.08 Uhr: Polizei will Räumung beenden

Die Aachener Polizei geht davon aus, dass die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im Laufe des Dienstags beenden werden kann. Das bestätigte die Polizei unserer Zeitung. Die Beamten werden wohl aber auch nach dem Abschluss der Räumungen vor Ort bleiben.

12.50 Uhr: Weiteres Unternehmen zieht Maschinen zurück

Nach der Firma Gerken zieht nun auch Boels Rental seine Maschinen aus dem Hambacher Forst zurück. Wie das Unternehmen in einer Pressemitteilung erklärt, hat es sich „aus Gründen der Sicherheit seiner Mitarbeiter“ für diesen Schritt entschieden. Boels werde seit einigen Tagen konfrontiert mit der „Bedrohung seines Personals, Beschmierungen von Gebäuden und Beschädigungen von Firmeneigentum und Maschinen“. Zusätzlich hatte ein Brand in der Lagerhalle des Maschinen-Verleihers in Willich in der Nacht zu Montag den Staatsschutz auf den Plan gerufen. Ein politischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, hieß es bei der Polizei. 

Das niederländische Unternehmen lieferte nach eigenen Angaben einige Beleuchtungstürme und zwei kleine Geländefahrzeuge in den Hambacher Forst – allerdings keine Hebebühnen, betont Boels.

12.30 Uhr: Bahn verstärkt Zugverkehr wegen Großdemonstration

Laut WDR-Journalist Jürgen Döschner verstärkt die Bahn am Samstag wegen der Großdemonstration im Hambacher Forst ihren Takt. Der Zugverkehr der S-Bahn zum Bahnhof „Buir“ soll dann von 8 bis 19 Uhr im 20-Minuten-Takt laufen.

Bis zu 20.000 Demonstranten werden bei der Protestaktion erwartet, die auf Feldern nahe der Waldgrenze stattfinden soll. Unter anderem soll auch die Band Revolverheld auftreten.

12.00 Uhr: Polizei wahrscheinlich auch nach Räumung im Hambacher Forst

Die Polizei wird wohl auch nach dem Abschluss der Baumhaus-Räumungen im Hambacher Forst weiter vor Ort sein. „Dass es dann weiter eine Polizeipräsenz geben wird, diese Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch“, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag. Man könne nicht davon ausgehen, dass mit Abschluss der Räumung absolute Ruhe herrsche. Die Zahl der Einsatzkräfte werde dann aber so weit wie möglich reduziert.

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Nordrhein-Westfalen, Kerpen: Polizisten stehen vor einem Baumhaus im Hambacher Forst.

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Wann die am 13. September begonnene Räumung von Hütten und Plattformen in den Bäumen für beendet erklärt werde, hänge nicht von der Polizei, sondern von den Baubehörden ab. Sie verwies darauf, dass die Polizei Vollzugshilfe leiste. Am Dienstagmorgen stand zunächst nur die Räumung einer Plattform an.

Eigentlich hätte RWE schon ab dem 1. Oktober mit dem Abholzen beginnen können. Aber wegen einer noch ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Rodungen hatte der Konzern eine Stillhaltezusage bis längstens 14. Oktober abgegeben. (dpa)

Montag, 1. Oktober

19.46 Uhr: Immer neue Baumhäuser entstehen

Im Hambacher Forst entstehen offensichtlich immer neue Baumhäuser von Rodungsgegnern. Die Polizei hat deshalb am Montag ein Camp von Rodungsgegnern am Rand des Forstes auf Baumaterial durchsucht. „Wir wollen überprüfen, wie der Materialfluss in den Wald kommt“, sagte ein Polizeisprecher. Bei Beginn der Räumarbeiten vor gut zwei Wochen war die Polizei von rund 60 Baumhäusern ausgegangen - bis zum späten Sonntagmittag wurden nach Polizeiangaben aber schon 77 geräumt und entfernt. Es entstünden offenbar immer neue. „Der Einsatz wird heute nicht beendet werden. Der wird sicher in den nächsten Tagen noch so weiterlaufen“, sagte ein Sprecher. Ein Aktivist wurde festgenommen, weil ein Haftbefehl vorlag. Nähere Angaben machte die Polizei dazu zunächst nicht.

13.30 Uhr: Mehr als 20.000 Teilnehmer bei Großdemonstration erwartet – Revolverheld tritt auf

Zu einer Protestaktion gegen die Rodungspläne des Energiekonzerns RWE am Hambacher Forst erwarten die Organisatoren am Wochenende mehr als 20.000 Menschen. Der Zuspruch sei immens, sagte Anmelder Uwe Hiksch von der Umweltorganisation Naturfreunde Deutschland am Montag in Köln. Er sprach von der wahrscheinlich größten Demonstrationen, die die Region je gesehen habe. „Wir hoffen, dass das Kleinkind im Kinderwagen genauso mit uns demonstriert wie beispielsweise die Oma mit dem Rollator“, sagte er.

Die Protestkundgebung soll am Samstag auf Feldern nahe der Waldgrenze stattfinden. Unter anderem soll auch die Band Revolverheld auftreten. Mehrere Organisationen, darunter Greenpeace und der Umweltverband BUND, wollen damit Druck auf RWE ausüben, auf die geplante weitere Rodung des Hambacher Forsts zu verzichten. Der Energiekonzern will unter dem Wald nach Braunkohle baggern. RWE sieht allerdings keine Spielräume mehr für einen Kompromiss mit Umweltschützern und Braunkohlegegnern.

Die Organisatoren der Protestaktion erwarten, dass auch viele der Teilnehmer durch den Wald gehen wollen – auch wenn es sich nicht um einen Demozug handelt. Man hoffe, dass die Polizei das ermöglichen werde, sagte Anmelder Hiksch. Man gehe allein von 1000 bis 1500 Autos aus, die in die Region am Wald fahren werden. Hinzu kämen etliche Busse. „Was Gorleben für die Anti-Atom-Bewegung gewesen ist, das wird der Hambacher Wald immer mehr für die Anti-Kohle-Bewegung“, sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact.

7.45 Uhr: Räumung geht weiter

Im Braunkohlegebiet Hambacher Forst soll am Montag die Räumung des uralten Waldes fortgesetzt werden. Die Arbeiten waren am Sonntag wegen einer Demonstration auf dem Gelände zurückgefahren worden. Die Anti-Rodungs-Kundgebung sei ohne Probleme verlaufen, sagte eine Sprecherin der Polizei am Montagmorgen. Mehrere Tausend Menschen hätten friedlich gegen die Abholzung des Waldes demonstriert. Die Polizei werde nun mit der Räumung des Waldes fortfahren.

Graben im Hambacher Forst

Am Rand des Hambacher Forstes wurde als Abgrenzung ein Graben gegraben und ein Wall aufgeschüttet.

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„Wir machen ganz normal weiter“, sagte die Sprecherin. Wann genau die letzten Bauten von Rodungsgegnern beseitigt seien, könne aber noch nicht gesagt werden. Nach Polizeiangaben vom Wochenende wurden bisher 77 Baumhäuser geräumt und entfernt. Es sei durchaus möglich, dass noch unentdeckte Hütten gefunden werden. (dpa)  

Sonntag, 30. September

13.30 Uhr: Mehr als 10.000 Teilnehmer bei Waldspaziergang

Hambacher Forst Polizisten vor Tagebau dpa

Polizisten vor dem Tagebau Hambach. RWE will einen Graben um den Forst ziehen, sobald das letzte Baumhaus geräumt ist.

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Nach Angaben der Veranstalter nehmen am Sonntag mehr als 10.000 Demonstranten am Protestspaziergang durch den Hambacher Forst teil, unter ihnen auch viele Kinder. Damit ist die Aktion die bis jetzt größte Demo, die gegen die geplante Abholzung stattfindet. Die Polizei lässt die Menschen auf genehmigten Wegen passieren, alles läuft bis jetzt friedlich ab.

Der Umweltexperte und Buchautor Peter Wohlleben hat eindringlich vor der Abholzung des Hambacher Forsts zur Braunkohle-Förderung gewarnt. „Das ist einer der letzten wirklich alten deutschen Laubwälder, also letztlich unser Regenwald, der mit Volldampf abgeholzt werden soll“, sagte Wohlleben am Sonntag im Hambacher Forst der Deutschen Presse-Agentur. „Das wäre ein katastrophales Signal gegen den Klimaschutz.“ Nur noch 0,3 Prozent der deutschen Wälder seien wirklich intakte alte Laubwälder. Der 54-Jährige nahm an einer Demonstration von Umweltschützern und Aktivisten durch den Wald teil.

Von der Polizei gab es zunächst keine Teilnehmerzahlen. Da die Beamten mit der Protestveranstaltung beschäftigt waren, fuhren sie ihre Räumungsarbeiten am Sonntag vorerst runter.

11.22 Uhr: 5000 Menschen werden zum Protestspaziergang erwartet

Etwa 5000 Menschen werden am Sonntag zum Protestspaziergang (11.30 Uhr) gegen die Rodung des Hambacher Forstes im Rheinischen Tagebaurevier erwartet. Sie protestieren gegen die geplante Abholzung eines großen Teil des restlichen uralten Waldes für den Braunkohletagebau Hambach.

Zu der Aktion eines Waldführers, die von Greenpeace unterstützt wird, kamen zuletzt nach Angaben des Veranstalters über 7000 Menschen. Erwartet wird der Autor und Förster Peter Wohlleben, der in seinem Bestseller „Das geheime Leben der Bäume“ den Wald erklärt. Angesagt hat sich auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Die Räumung der Baumhütten im Hambacher Forst geht dem Ende entgegen. RWE will mehr die Hälfte des verblieben Waldes in diesem Herbst roden. Eigentlich könnte RWE schon ab dem 1. Oktober mit dem Abholzen beginnen. Aber wegen einer noch ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Rodungen hatte der Konzern eine Stillhaltezusage bis zum 14. Oktober abgegeben.

08.33 Uhr: CDU-Innenminister will Grünen-Parteitag verlegen

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Grünen im Land dazu aufgerufen, ihren Parteitag nicht am Hambacher Forst abzuhalten. „Ich hoffe, dass sie diese Entscheidung noch einmal überdenken“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Gleichzeitig kritisierte der Minister die Grünen scharf: „Das ist unverantwortlich. Sie gießen damit Öl ins Feuer. Die Grünen verlangen immer von der Polizei, zu deeskalieren. Und dann legen sie den Parteitag dorthin.“ Dafür fehle ihm jedes Verständnis. Außerdem stärke der Parteitag auch denjenigen den Rücken, die im Wald kriminell handelten.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen hatten ihren Landesparteitag mit zahlreichen Delegierten am 7. Oktober an den Hambacher Forst verlegt. Die Beratungen sollen demnach auf einem Grundstück des Umweltverbands Bund an der Abbaukante des benachbarten Tagebaus stattfinden.

„Wir Grüne wollen ein Zeichen setzen und den friedlichen Protest unterstützen“, heißt es in der Einladung zum Parteitag.  

Samstag, 29. September

22.55 Uhr: RWE zeigt sich unbeeindruckt

RWE zeigte sich weiter unbeeindruckt von den Protesten. „Es gibt keine Chance, den Wald stehen zu lassen“, sagte RWE-Vorstandschef Rolf Martin Schmitz am Samstag. Eine Lösung, bei der ein Teil des Forsts stehen bleibe, sei technisch unmöglich. „Wir brauchen die Erdmassen unter dem Restwald, um die Böschungen stabil zu halten“, sagte Schmitz. „Der Hambacher Forst ist nicht zu retten, egal was die Kohlekommission entscheidet.“ Das Gremium soll bis Ende 2018 eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung entwickeln und Wege für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen aufzeigen.

Diese Äußerung wiederum rief Kopfschütteln bei Greenpeace hervor. RWE-Chef Schmitz sei „jedes Gespür für die Brisanz des Konflikts um den Hambacher Wald abhandengekommen“, monierte Greenpeace-Geschäftsführer und Kohlekommission-Mitglied Martin Kaiser. „Wenn Woche für Woche weniger Menschen akzeptieren, dass ein wertvoller Wald für klimaschädliche Braunkohle zerstört werden soll, dann muss RWE bereit sein, über Alternativen zu reden.“

11:45 Uhr: Polizei sieht sich bei der Räumung im „Endspurt“

Im Hambacher Forst steht die Polizei nach eigener Einschätzung vor einem baldigen Abschluss ihrer Räumungsarbeiten. „Wir sind im Endspurt“, sagte eine Sprecherin am Samstag in Aachen. Die Beamten kämen voran, die Lage sei ruhig.

Wann genau die letzten Bauten in den Bäumen beseitigt sind, könne aber noch nicht gesagt werden. „Wir wissen nicht, wie lange der Endspurt noch geht.“ Die Beamten hatten vor gut zwei Wochen mit einem massiven Aufgebot mit der Räumung begonnen. In dem Wald leben seit Jahren Umweltaktivisten, die gegen die geplante Abholzung durch den Energiekonzern RWE protestieren. 

Freitag, 28. September

14.41 Uhr: Aktivisten haben Aktionen für Zeit nach der Räumung geplant

Am Morgen hatten Vertreter der Initiative Buirer für Buir, von Ende Gelände und der Aktion Unterholz sowie Vertreter der Waldbesetzer zu einer Pressekonferenz in das Protestcamp auf der BUND-Wiese geladen. Die Aktivisten kündigten Aktionen für die Zeit nach der Räumung im Oktober an.

Währenddessen haben Einsatzkräfte der Polizei ein Baumhaus in "Miketown" geräumt. Großen Protest der Waldbewohner gab es dabei nicht. Die Räumung in "Lorien" dauert derweil noch an.

Während der Räumungsarbeiten in der Nähe einer Barrikade nahe "Miketown" wiesen RWE-Mitarbeiter mit einem Metallsuchgerät einen metallischen Gegenstand in einem Erd- und Laubhaufen nach. Die Polizei verständigte den Kampfmittelräumdienst. Bisher ist noch nicht bekannt, um was es sich handelt.

12.17 Uhr: Gewalteskalation ausgeblieben

Bei der Baumhausräumung im Hambacher Forst im Rheinischen Tagebaurevier ist eine Gewalteskalation nach Angaben der Polizei bisher ausgeblieben.

„Bei den Räumungen selbst sind die Kolleginnen und Kollegen überwiegend auf passiven und technischen Widerstand gestoßen“, sagte der Aachener Polizeipräsident der Deutschen Presse-Agentur zum Ende der Räumungen in den Baumhaus-Dörfern. Aktivisten hätten sich gesperrt, Anweisungen nachzukommen und sich wegtragen lassen oder hätten sich angekettet.

Die Polizei setzte am Freitag die Räumung des letzten bekannten Baumhausdorfes fort. Ob sie am Ende des Tages damit fertig sein wird, ließ ein Polizeisprecher offen: „Wir wissen nicht, was uns erwartet.“

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Volker Huß, sagte: „Was jetzt hier stattfindet, ist ja erst einmal das Vorspiel für die eigentliche Rodung. Das Fanal ist die Rodung.“ In den Baumhäusern gebe es einen harten Kern von Extremisten. Der Beginn der Rodung könne möglicherweise das Signal sein, dass weitere Kräfte aus der Szene anreisen.

„Ich glaube auch, dass die militante Linke dazu aufrufen wird im Netz. Das wird die Linke nach meiner Einschätzung genau wie in Hamburg nutzen, die Leute zu mobilisieren“, sagte Huß.

Donnerstag, 27. September

16.49 Uhr: Herbert Reul macht Demonstranten für Todesfall verantwortlich

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine Mitschuld der Polizei an dem tödlichen Unfall im Hambacher Forst ausgeschlossen.

Bei den Protesten gegen die Rodungen war in der vergangenen Woche ein 27-jähriger Journalist von einer mindestens 15 Meter hohen Hängebrücke gestürzt und gestorben.

„Den Sturz verantwortet, wer die Brücke gebaut hat“, sagte Reul am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Zu dem Zeitpunkt, als der Leverkusener stürzte, habe es keinen Polizei-Einsatz direkt an der Unglücksstelle gegeben.

Aktivisten hatten Reul Pietätlosigkeit vorgeworfen, weil die Räumungen der Baumhäuser nach nur wenigen Tagen Trauer-Pause fortgesetzt worden waren. Reul hielt wiederum der Gegenseite vor, noch während des Moratoriums neue Häuser und Barrikaden errichtet zu haben - auch auf Rettungswegen.

Seinen Schilderungen zufolge sollen Baumbewohner sogar noch während der Reanimierung des abgestürzten Journalisten mehrfach gerufen haben: „Scheiß 'drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr!“ Die Polizisten hätten diese Leute daraufhin auf ihr „unfassbares Verhalten“ angesprochen - ohne Reaktion. Im Kurznachrichtendienst Twitter widersprachen allerdings viele  Nutzer dieser Darstellung.

16.09 Uhr: Polizei räumt Baumhäuser mit Hubwagen und Kran

Bis zum Mittag hatte die Polizei das Camp am Boden in Lorien geräumt. Dabei lösten die Beamten mehrere Menschenketten und Sitzblockaden auf, die sich unter den Baumhäusern bilden. Einzelne Demonstranten kletterten auf Bäume und harrten dort aus, um die Räumungsarbeiten der Polizei zu verzögern.

Am Nachmittag rückte die Polizei mit schweren Baumaschinen an, um die Demonstranten aus den Baumhäusern zu holen und die provisorischen Gebäude zu entfernen. Weil manche Baumhäuser mit den Hubwagen schwer zugänglich waren, mussten Einsatzkräfte mit einem Kran abgeseilt werden.

11.10 Uhr: Aktivistin stürzt von Leiter und verletzt sich

Im Braunkohlegebiet Hambacher Forst bei Köln ist eine Umweltaktivistin von einer Leiter gestürzt und verletzt worden. Die Frau war von einem Baumhaus auf die Leiter getreten, um Kranarbeiten im Zusammenhang mit den Räumungen in dem Wald zu beobachten, wie ein dpa-Reporter berichtete.

Dabei stürzte sie aus etwa sechs Metern Höhe ab. Notärzte kümmerten sich direkt um die Frau. Die Feuerwehr Kerpen erklärte, eine Person sei im Baumhausdorf „Miketown“ aus ungewisser Höhe gefallen und verletzt ins Krankenhaus gebracht worden.

Umweltschützer protestieren im Hambacher Forst dagegen, dass der Energiekonzern RWE weite Teile des Waldes roden und die Braunkohleförderung fortsetzen will. Bei den Protesten war in der vergangenen Woche ein 27-jähriger Journalist von einer mindestens 15 Meter hohen Hängebrücke gestürzt und gestorben. Die Landesregierung hatte daraufhin die Räumung der Baumhäuser vorübergehend gestoppt.

10.45 Uhr: Greenpeace-Aktivisten besetzen Düsseldorfer Staatskanzlei

40 Aktivisten und Kletterer der Umweltorganisation Greenpeace sind am Donnerstagmorgen in die Staatskanzlei in Düsseldorf eingedrungen. Sie protestieren gegen eine weitere Eskalation im Hambacher Forst und fordern von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ein sofortiges Streitgespräch darüber, wie sich der Streit um die von RWE geplante Rodung deeskalieren lässt. 

Bislang tue der Minister nichts dafür, um die Auseinandersetzung politisch zu lösen, sondern heize die Situation gemeinsam mit dem Energiekonzern RWE immer weiter an, so Greenpeace. Die Aktivisten würden Zelte in der Staatskanzlei aufschlagen, um auf Laschet zu warten. 

Mittwoch, 26. September

16 Uhr: Aktivisten mit Hebebühnen von Bäumen geholt

Am Vormittag gab die Polizei bekannt, dass 54 Baumhäuser geräumt seien, 53 davon bereits abgebaut. Die Räumungen verliefen weitgehend friedlich. Zwar ließen sich die Demonstranten freiwillig von den Bäumen holen, die Polizei musste sie aber mit Hebebühnen einzeln herunterholen. Die Räumung eines weiteren Baumhauses im westlichen Teil des Waldes verlief ebenfalls friedlich.

An mehreren Stellen im Wald gab es Sitzblockaden, die von der Polizei aufgelöst wurden. Die Demonstranten wurden zur Kontrolle der Personalien kurz in Gewahrsam genommen.

Hambacher Forst Aktivist weggeführt Meisen

Ein Aktivist wird abgeführt.

Foto:

Wilfried Meisen

In Lorien trafen Demonstranten und Polizei aufeinander. Bis auf kurze Rangeleien blieb es bis zum frühen Nachmittag aber weitgehend ruhig. Die Demonstranten bildeten Menschenketten und stellten sich schützend vor die Bäume. Unter einem Baumhaus auf einer Dreibein-Konstruktion versammelten sich Demonstranten für eine Sitzblockade. Währenddessen rodeten Arbeiter einen kleinen Birkenwald mit Kettensägen und Baumaschinen, um mit Hebebühnen die Baumhäuser erreichen zu können. Drei Demonstranten hielten einer Banner mit der Aufschrift "Frau Merkel is this ok?" hoch.

9.40 Uhr: Aktivistin bei Sturz leicht verletzt - Gedenkstätte verlegt

Eine Demonstrantin ist am Dienstag gegen 10:45 Uhr von einer Plattform im Dorf „Lorien“ abgestürzt, meldete die Polizei am Mittwochmorgen. Zuvor hatte sie diese mithilfe einer Leiter bestiegen. Die Frau wurd ersten Erkenntnissen zufolge leicht verletzt. Polizeiliche Arbeiten an dieser Stelle fanden zu diesem Zeitpunkt nicht statt. Die Verletzte lehnte eine polizeiliche und notärztliche Versorgung ab, berichtet die Polizei Aachen. Weitere Informationen über Örtlichkeit und Unfallgeschehen gibt es bislang nicht, da die Frau eine Kontaktaufnahme laut Polizei ebenfalls ablehnte. Zeugen vor Ort berichteten aber, dass sie von der Leiter aus etwa zwei Metern Höhe gestürzt sei.

Baumhaus 3009

Ein Baumhaus im Hambacher Forst.

Foto:

dpa

Zudem musste die Gedenkstätte für den gestorbenen Journalisten in „Beechtown“ aufgrund der vorangehenden Räum-und Abrissarbeiten vorübergehend an einen sicheren Ort verlegt werden. Demonstranten nahmen das Angebot der Polizei an, die Gedenkstätte temporär zu verlegen und anschließend wieder an der Absturzstelle aufzubauen. Die Aktion verlief friedlich und störungsfrei.

9.00 Uhr: Rund 750.000 Unterschriften für den Erhalt des Hambacher Forstes

Rund 750 000 Menschen haben inzwischen eine Online-Petition für den Erhalt des Hambacher Forstes unterschrieben. Allein in den vergangenen 14 Tagen seien etwa 300 000 Unterstützer hinzugekommen, wie eine Sprecherin der Organisation Campact am späten Dienstagabend mitteilte. Neben Campact gehören auch die Naturschutzverbände BUND und Greenpeace zu den Initiatoren.

Umweltschützer protestieren seit Jahren dagegen, dass der Energiekonzern RWE weite Teile des uralten Waldes roden will, um Braunkohle zu baggern. RWE hält die Rodung für unerlässlich, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern. Die Aktivisten fordern einen Aufschub, bis die Kohlekommission einen langfristigen Plan für den Kohleausstieg in Deutschland vorlegt.

In der vergangenen Woche hatten die Umweltschützer bereits mehr als eine halbe Million Unterschriften an die Landesregierung übergeben. Die Petition richtet sich unter anderem an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Für den 6. Oktober haben Campact, BUND und Greenpeace außerdem zu einer Demonstration am Hambacher Forst aufgerufen.

6:00 Uhr: Räumung wird fortgesetzt - 53 Baumhäuser bislang abgebaut

Im Braunkohlegebiet Hambacher Forst haben die Behörden die Räumung des uralten Waldes fortgesetzt. Bislang seien 53 Baumhäuser von Rodungsgegnern abgebaut worden, wie die Polizei Aachen am späten Dienstagabend mitteilte. Für die Arbeiten habe die Gedenkstätte für den in der vergangenen Woche ums Leben gekommenen Journalisten am Dienstag vorübergehend verlegt werden müssen.

Hambacher Forst 30.9

Mehr als 10.000 Menschen hatten am Sonntag bereits friedlich gegen die Abholzung des Hambacher Forst demonstriert.

Foto:

Eric Lamparter

Seit Beginn der Einsatzmaßnahmen im Hambacher Forst vor knapp zwei Wochen wurden laut Polizei 113 Menschen vorläufig festgenommen. Außerdem habe es 222 Gewahrsamnahmen und knapp 670 Platzverweise gegeben. Den Angaben zufolge wurden 30 Polizisten verletzt und 43 Beamte mit Fäkalien beworfen.

Umweltschützer protestieren im Hambacher Forst dagegen, dass der Energiekonzern RWE weite Teile des Forstes roden und die Braunkohleförderung fortsetzen will. Bei den Protesten war am vergangenen Mittwoch ein 27-jähriger Journalist von einer mindestens 15 Meter hohen Hängebrücke gestürzt und gestorben. Die Landesregierung hatte daraufhin die Räumung der Baumhütten im Wald vorübergehend gestoppt.

Dienstag, 25. September

13.00 Uhr: Aktivisten besetzen neue Bäume mit schnell gebauten Konstruktionen

Die Baumhaus-Siedlung bei der vergangene Woche ein Journalist tödlich verunglückt ist, wurde nun komplett geräumt. Die beiden Aktivisten, die mit dem Journalist im Baumhaus waren, haben sich freiwillig abgeseilt und durchsuchen lassen.

Aktivisten räumten die Gedenkstätte für den verstorbenen Journalisten. Die Räumung war angeordnet, damit weiter gearbeitet werden kann.

Die Räumung der Baumhäuser ging schnell voran, da die Polizei mit Hubwagen von allen Seiten an die Baumhäuser heranrückte. nach derzeitigem Stand sind 47 Baumhäuser geräumt. Doch immer wieder bauen die Aktivisten neue kleine Konstruktionen auf und verschanzen sich, was die Arbeit der Polizisten erschwert.

Hambacher Forst Sitzblockade

Polizisten und Aktivisten standen sich in Lorien gegenüber.

Foto:

Marco Fuehrer

Die Situation im Hambacher Forst ist derzeit friedlich. An der Polizeigrenze haben sich junge Leute zusammengetan und singen lautstark Protestlieder. Auch Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen NRW, war vor Ort und hat sich ein Bild der Lage gemacht. Der parlamentarische Beobachter Stefan Engstfeld schätzt die Lage vor Ort ebenfalls friedlich ein, es bleibe aber abzuwarten, ob es so bleibe.

12:00 Uhr: Nächste Baumhaus-Siedlung wird geräumt

Die Baumhaus-Siedlung, in der der 27-jährige Journalist einen tödlichen Unfall erlitten hat, wird derzeit von den Einsatzkräften geräumt. Die Gedenkstätte für den Verstorbenen ist entfernt worden, kann aber nach den abgeschlossenen Räumungsarbeiten wieder aufgebaut werden.

In den betroffenen Baumhäusern befanden sich noch ein Mann und eine Frau, die sich jedoch über eine Seilkonstrukton abgeseilt haben und sich so dem Zugriff durch die Behörden entzogen haben.

Die Einsatzkräfte haben vier Hubwagen mit ausfahrbaren Plattformen gleichzeitig eingesetzt, um die hochgelegenen Baumhäsuer zu erreichen und mit dem Entfernen der Baumhäuser beginnen zu können.

9:30 Uhr: Offenbar neue Baumhäuser im Forst errichtet

Bisher wurde die Anzahl der insgesamt im Hambacher Forst über die Jahre errichteten Baumhäuser mit 51 beziffert. Laut Aussage der Polizei haben die Aktivisten jedoch in den vergangenen Tagen seit Beginn der Räumung erfolgreich weitere  Baumhäuser errichtet, sodass nun von geschätzt über 70 Objekten ausgegangen wird.

Die trotz der Räumung weiteren erfolgreich aufgebauten Baumhäuser gibt die Polizei als Begründung für die weiterhin notwendige starke Präsenz der Einsatzkräfte im Hambacher Forst an, um weitere Bauversuche zu verhindern.

9:00 Uhr: Gedenkstätte muss weichen

Die Behörden haben angeordnet, die Gedenkstätte für den abgestürzten 27-jährigen Journalisten zu entfernen. Im Umfeld des Gedenkortes müssten Arbeiten ausgeführt werden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Aktivisten sollten die Gedenkstelle für den toten 27-Jährigen deshalb selbst abbauen - sonst würden dies die Einsatzkräfte übernehmen. „Nach Abschluss der Maßnahmen kann sie am Ursprungsort wieder errichtet werden“, schrieb die Polizei bei Twitter.

Der 27-Jährige war am vergangenen Mittwoch in dem von Aktivisten besetzt gehaltenen Waldgebiet zwischen Köln und Aachen durch die Bretter einer mindestens 15 Meter hohen Hängebrücke gebrochen, die zwischen zwei Baumhäusern gespannt war. Er starb noch am Unglücksort. Die Landesregierung stoppte daraufhin die bis dahin laufende Räumung der Baumhütten im Wald, Aktivisten errichteten die Gedenkstätte.

8:30 Uhr: Website von RWE gehacked

Laut übereinstimmenden Medienberichten wurde die Website des Energiekonzerns RWE von Unbekannten gehacked. Die Website war am Montag für mehrere Stunden gar nicht oder nur schwer zu erreichen. Bei der Attacke habe es sich laut Berichten um einen Denial-of-Service-Angriff gehandelt, bei dem der Server, auf dem die Website-Daten liegen, durch massenhafte Anfragen bis hin zur Überstrapazierung zum Zusammenbruch gebracht wird.

Die "Bild" hat in ihrer Berichterstattung auf ein Youtube-Video hingewiesen, in dem RWE eine ebensolche Attacke angedroht wird, sollte die Rodung des Hambacher Forstes nicht eingestellt werden. Das Video wurde im Youtube-Kanal „Anonymous Deutsch“ veröffentlicht.

8:15 Uhr: Räumung im Hambacher Forst geht weiter

Nach einer ruhigen Nacht soll im Laufe des Dienstags die Räumung im Hambacher Forst weitergehen. Das sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Bislang seien etwa 50 Baumhäuser von Aktivisten geräumt worden.

Umweltschützer protestieren im Hambacher Forst seit Jahren dagegen, dass der Energiekonzerns RWE im Herbst weite Teile des Forstes abholzen und die Braunkohleförderung fortsetzen will. Nach dem Unfalltod eines 27 Jahre alten Journalisten hatte die Landesregierung die Räumung der Baumhütten am vergangenen Mittwoch vorerst gestoppt.

Die am Montag von Aktivisten blockierte Hambach-Bahn ist seitgestern Abend wieder frei und der Schienenverkehr wird nicht mehr behindert.

Montag, 24. September

13:45 Uhr: Türkische Umweltaktivisten zeigen Solidarität

Umweltaktivisten haben vor dem deutschen Konsulat in Istanbul einen Stopp der Räumung im Hambacher Forst gefordert. Zugleich bekundete die Gruppe am Montag ihre Solidarität mit den Aktivisten in Deutschland. „Nehmt die Hände weg vom Hambacher Forst“, hieß es in der vor dem Konsulat verlesenen Presseerklärung der Organisation „Verteidigung des Nordwaldes“.

In der Türkei setzt sich die Gruppe vor allem für den Erhalt eines nördlich von Istanbul gelegenen Waldes ein, der teilweise für den Bau eines neuen Flughafens gerodet wurde. Zerrin Bayrakdar, die die Presseerklärung verlas, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir erleben dasselbe am dritten Flughafen.“ Auch dort werde der Wald für ein Großprojekt gerodet. „Deshalb wollten wir unsere Solidarität zeigen.“ Aktivist Mustafa Tepret sagte, er sei geschockt gewesen, als er von dem Vorgehen im Hambacher Forst gehört habe.

12 Uhr: Aktivisten blockieren Kohlebahn im Tagebau Hambach

Aktivisten haben am Montag eine Kohlebahn im Tagebau Hambach blockiert und so die Kohle-Zufuhr in die Kraftwerke Neurath und Niederaußem unterbrochen. Acht Aktivisten hätten sich in beide Richtungen unterhalb der Gleise im Braunkohlerevier verkettet, teilte ein RWE-Sprecher mit. Ein Lokführer habe Handzeichen bemerkt und rechtzeitig bremsen können. Die Polizei sei vor Ort. Die Initiative Zucker im Tank twitterte, die Aktivisten hätten vier dicke Betonklötze und ein Betonfass genutzt. Das werde wohl dauern, bis die Gleise wieder geräumt seien. 

11.30 Uhr: Räumung der Baumhäuser geht weiter

Im Braunkohlerevier Hambacher Forst setzen die Behörden die Räumung von Baumhäusern der Aktivisten fort. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums wurden am Montag die ersten Räumungsverfügungen nach dem mehrtägigen Moratorium ausgesprochen. Nach dem Unfalltod eines Journalisten am vergangenen Mittwoch war die Räumung vorerst unterbrochen worden.

Durch die jüngsten starken Regenfälle ist der Waldboden aufgeweicht und die Arbeiten sind dadurch erschwert. Die Räumungskräfte haben begonnen, an einigen Stellen Sand aufzuschütten, um den Untergrund für schweres Gerät und Einsatzfahrzeuge zu stabilisieren.

10.45 Uhr: Greenpeace bezeichnet geplante Rodung als unzulässig

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die von Energiekonzern RWE geplante Rodung im Hambacher Forst als rechtlich unzulässig bezeichnet. Die Erlaubnis sei an „konkrete Auflagen“ gebunden, die derzeit nicht gegeben seien, erklärte die Organisation am Montag in Berlin unter Berufung auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten einer Rechtsanwältin. Laut Hauptbetriebsplan und Braunkohleplan sei die Rodung erlaubt, wenn dies für den Betrieb des Braunkohletagebaus „erforderlich“ beziehungsweise „unerlässlich“ sei, teilte Greepeace mit. RWE selbst habe eingeräumt, dass eine „betriebliche Notwendigkeit“ dazu erst ab dem 15. Dezember bestehe. 

Greenpeace verwies am Montag zudem auf eine Stellungnahme eines Beratungsunternehmens. Dieses habe Satellitenbilder ausgewertet und Maßnahmen identifiziert, mit denen der Tagebau weiterbetrieben werden könne, ohne dafür schon in diesem Jahr Bäume fällen zu müssen.

9.30 Uhr: Ruhige Lage am Morgen

Nach den Demonstrationen am Wochenende ist die Lage am Hambacher Forst nach Angaben der Polizei am Montagmorgen bislang ruhig. Im Verlauf des Sonntags hatten nach Angaben der Beamten Besucher des Waldes neue Barrikaden gebaut. Diese seien entfernt worden. Baumhausräumungen seien nicht durchgeführt worden.

Sonntag, 23. September

15 Uhr: Mehrere Tausend Demonstranten vor Ort

Mehrere Tausend Demonstranten haben gegen die geplante Räumung demonstriert. Wie viele Demonstranten genau bei schmuddeligem Regenwetter in das Braunkohlerevier kamen, blieb offen. Die Polizei wollte sich am Vormittag auf keine Zahl festlegen. Der Veranstalter meldete rund 7000 Teilnehmer.

Gedenkstätte verlegt foto

Die Gedenkstätte für den abgestürzten Journalisten wurde verlegt.

Foto:

dpa

Bereits im Juli und August trafen sich fünf Mitglieder der Bundesregierung mit RWE-Chef Rolf Martin Schmitz, um über den Streit um den Hambacher Forst zu reden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei sei es darum gegangen, wie oft die Regierung mit RWE darüber gesprochen habe, vorbereitende Maßnahmen für den Braunkohle-Tagebau und Kraftwerkserweiterungen aufzuschieben, bis die derzeit tagende Kohlekommission einen Plan für den Kohleausstieg vorlegt. Gesprächsteilnehmer waren unter anderem Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Räumung Hambacher Forst

Ein Polizist räumt ein Baumhaus im Hambacher Forst.

Foto:

dpa

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der dpa, Union und SPD hätten nichts erreicht, obwohl sich die Bundesregierung fünf Mal mit RWE getroffen habe, um über die Frage eines Moratoriums für Rodungen während der Arbeit der Kohlekommission zu sprechen. Dabei sei das Abholzen eine „gezielte Provokation“ für die Arbeit der Kohlekommission. „Es darf nicht sein, dass am Ende ein Wald gerodet wurde, der energiepolitisch durch die Entscheidungen der Kohlekommission gar nicht mehr gebraucht wird.“

12.30 Uhr: Kundgebung verzögert sich

Auch diesen Sonntag reisen Menschen aus weiten Teilen Deutschlands in den Hambacher Forst, um für den Erhalt des Waldes zu demonstrieren. Der Beginn der Kundgebung, die als Waldspaziergang geplant ist, verzögert sich. Eine Kette von Polizeibeamten lässt die Demonstranten nur in Fünfergruppen in den Wald. Der Protest ist bunt und bürgerlich, eine Brass-Band aus Berlin begleitet die Teilnehmer musikalisch.

Die Initiative Buirer für Buir beklagt, dass zwei Züge – einer aus Richtung Aachen und einer aus Richtung Köln – ausgefallen sind, mit denen Protestler zur Kundgebung hätten gelangen können.

8 Uhr: Waldspaziergang nur unter Auflagen

Aus Protest gegen die Räumung und die geplante Rodung des Hambacher Forstes werden am Sonntag wieder viele Menschen an dem Wald im Braunkohlerevier erwartet. Geplant ist ein sogenannter Waldspaziergang (11.30 Uhr). Die braunkohlekritische Bürgerinitiative Buirer für Buir erwartet dazu nach eigenen Angaben noch mehr Teilnehmer als zuletzt. Unter anderem hat auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock ihr Kommen angekündigt.

Nach Angaben der Polizei in Aachen darf der „Waldspaziergang“, zu dem der Veranstalter rund 5000 Menschen erwartet, aber nicht wie geplant über die Bühne gehen. Die Polizei hat nur eine Veranstaltung an einem festen Ort ohne Spaziergang durch den Wald genehmigt. Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigte am Samstagabend in einem Eilbeschluss die Auflagen der Polizei.  

Samstag, 22. September

18 Uhr: Einige Hundert friedliche Besucher im Laufe des Tages

Einzeln sowie in kleineren und größeren Gruppen haben im Laufe des Samstages einige Hundert friedliche Menschen den Hambacher Wald besucht. Die Polizei kontrollierte an mehreren Zugängen die Taschen nach Kletterutensilien und gefährlichen Gegenständen, ließ aber fast alle Besucherinnen und Besucher passieren. Einige hatten Wasser und Lebensmittel für die Besetzer dabei.

Viele suchten die Unglücksstelle im „Beechtown“-Camp auf, wo am Mittwoch ein junger Journalist von einer Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern in den Tod gestürzt war. Die Menschen legten in stillem Gedenken Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Enge Angehörige des Verunglückten kamen dort am Nachmittag zu einer privaten Trauerfeier zusammen.

Aktivist auf Tripod

Auf solchen schnell gebauten Tripods verschanzen sich die Aktivisten.

Foto:

dpa

Auch der Aachener Waldpädagoge Michael Zobel war mit einer vorangemeldeten 50-köpfigen Gruppe aus Münster, der sich spontan noch einmal ebenso viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschlossen, in den von der Polizei freigegebenen Waldbereichen unterwegs. Einige in den vergangenen Tagen geräumte Gebiete durften nicht betreten werden. Zobels Rechtsbeistand versuchte derweil, doch noch ein Betretungsrecht für den großen Waldspaziergang am Sonntagmittag zu erlangen. Hierzu werden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet. Genehmigt ist bislang nur eine Standkundgebung in der Nähe des Kieswerks.

Die Polizei sprach am frühen Samstagabend von einer insgesamt ruhigen und entspannten Atmosphäre. Zu einer Konfrontation kam es nach Polizeiangaben allerdings am Baumhausdorf „Lorien“, in dessen Nähe versucht worden sei, neue Barrikaden auf den gerade freigeräumten Rettungswegen aufzubauen. Eine Person, die von einem Baum aus gedroht hatte, die Beamten mit Fäkalien zu bewerfen, habe später am Boden innerhalb einer größeren Gruppe identifiziert werden können. Sie sei nach Weigerung, ihre Personalien anzugeben, in Gewahrsam genommen worden.

17 Uhr: Regierung traf RWE-Chef Schmitz fünf Mal

Zum Streit um die Rodung des Hambacher Forsts haben sich fünf Mitglieder der Bundesregierung im Juli und August mit RWE-Chef Rolf Martin Schmitz getroffen. Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns hatte je ein Gespräch mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sowie Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth und Arbeits-Staatssekretärin Leonie Gebers. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Die Antwort zeigt die ganze Schwäche der großen Koalition“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der dpa. Union und SPD hätten nichts erreicht, obwohl sich die Bundesregierung fünf Mal mit RWE getroffen habe, um über die Frage eines Moratoriums für Rodungen im Hambacher Wald während der Arbeit der Kohlekommission zu sprechen. Dabei sei das Abholzen eine „gezielte Provokation“ für die Arbeit der Kohlekommission. „Es darf nicht sein, dass am Ende ein Wald gerodet wurde, der energiepolitisch durch die Entscheidungen der Kohlekommission gar nicht mehr gebraucht wird.“ (dpa)

15 Uhr: Waldspaziergang untersagt

Die Polizei hat den von Michael Zobel angekündigten Waldspaziergang teilweise untersagt. Da Zobel bestimmte Bereiche wie das geräumte „Oaktown“ nicht betreten darf und er damit nicht einverstanden war, „kann die Kundgebung nicht in der Art und Weise stattfinden wie er sich das vorstellt“, sagte eine Sprecherin der Polizei. Derzeit ist nur eine fünfstündige Kundgebung am Kieswerk erlaubt – Zobel will rechtlich dagegen vorgehen.

Die meiste Zeit bleibt es währenddessen ruhig im Hambacher Forst. Hin und wieder laufen Aktivisten an den Kontrollstellen der Polizei vorbei in den Wald. Die Polizei beschlagnahmte unter anderem Kletterausrüstung. Um 14 Uhr fand außerdem eine private Trauerfeier von Freunden, Verwandten und Familie des verunglückten Journalisten an der Unfallstelle statt.

Freitag, 21. September

Waldspaziergang hambacher forst schild

Demo trotz Dauerregen.

Foto:

Ralph Jansen

23 Uhr: Fäkalien-Angriff auf Polizei

Im Hambacher Forst haben Aktivisten am Freitag eine Gruppe von Polizisten mit Fäkalien beworfen. Insgesamt sind 39 Beamte Opfer der Kot-Attacke geworden. Das Social-Media-Team des Aachener Polizeipräsidiums hat über Facebook und Twitter Fotos von verschmutzten Uniformen veröffentlicht. 

Die selbsternannten Umweltschützer sollen das Material übrigens aus Dixie-Klos abgezapft und anschließend auf die Bäume transportiert haben. Von dort aus sollen die Kot-Bomben auf die Polizisten geworfen worden sein.

„Sogenannte „Aktivisten“ im Hambacher Forst haben einen unserer Kollegen mit einem Kübel Exkremente beworfen. Abartig, unmenschlich und widerlich!“, schreibt die „Junge Gruppe“ der Gewerkschaft der Polizei (GdP). 

20 Uhr: Aktionen am Wochenende angekündigt

Am Wochenende soll es zu einer größeren Aktion von Kohlegegnern kommen. So ist dort für Sonntag, 11.30 Uhr, ein Waldspaziergang geplant. Zudem soll ein großes Kreuz am Grubenrand aufgestellt werden.

17.12 Uhr: Personalengpass durch Dauereinsatz 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat wegen des Dauereinsatzes von Polizisten im Hambacher Forst eine Absage von Bundesliga-Partien ins Spiel gebracht. Die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht, teilte der Landesbezirk der GdP in NRW am Freitag mit. Für weitere Einsätze stünden keine ausgeruhten Kräfte mehr zur Verfügung – und hinzu käme der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der kommenden Woche. „Wir müssen trotz Hambacher Forst und Erdogan-Besuch noch Reservekräfte zur Verfügung haben, falls es zu einem unvorhersehbaren dramatischen Ereignis kommen sollte“, erklärte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller. „Notfalls müssen auch Fußballspiele abgesagt werden.“

Waldspaziergang hambacher forst musiker

Eine Band aus Berlin hat den Protest am Sonntag begleitet.

Foto:

Ralph Jansen

13.54 Uhr: Barrikaden werden beseitigt

Ungeachtet der ausgesetzten Räumung im Hambacher Forst will der Energiekonzern RWE am Freitag Barrikaden auf den Waldwegen beseitigen. Die Räumung der besetzten Baumhäuser sei nach dem Unfalltod eines Journalisten zwar weiterhin unterbrochen, in diesem Fall gehe es aber um die Rettungswege, teilte die Polizei mit. „Die Notwendigkeit von Rettungswegen hat sich gezeigt. RWE ist rechtlich dazu verpflichtet, diese Wege im Wald freizuhalten“, twitterte die Behörde.

Die Polizei werde die Arbeiten schützen und auch Menschen von sogenannten Tri- und Monopods „holen müssen“. 

Aktivisten haben nach dieser Ankündigung einen Abzug aller Polizeikräfte aus dem Waldgebiet im Braunkohlerevier gefordert. „Wir fordern, dass Polizeipräsident Weinspach und Innenminister Reul alle laufenden Maßnahmen abbrechen“, teilten die Aktivisten am Freitag mit. Weitere Aktivisten reagierten mit Sitzblockaden und Vorwürfen an die Behörden: „Herr Reul missachtet hier nicht nur die Klimakrise, sondern auch den Respekt für Trauer“, erklärte eine Sprecherin der Initiative Ende Gelände.

9.30 Uhr: Verzicht auf die Rodung würde vier bis fünf Milliarden Euro kosten

Der Essener Energiekonzern RWE hält trotz des tragischen Todesfalls am Hambacher Forst an der geplanten Rodung fest. Ein kurzfristiger Verzicht auf die Rodung des Waldes würde das Unternehmen vier bis fünf Milliarden Euro kosten, sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung Maybrit Illner.

„Die Annahme, dass der Forst gerettet werden kann, das ist Illusion“, sagte Schmitz. Er sei tief betroffen, dass für eine solche Illusion, für ein solches Symbol, ein Mensch gestorben sei.

Neuer Inhalt

Gedenkstelle im Hambacher Forst.

Foto:

Jo Röhring

9.10 Uhr: Räumarbeiten weiter ausgesetzt

Nach dem tödlichen Sturz eines Journalisten ist die Räumung der Baumhäuser weiterhin unterbrochen. Nach einer Nacht ohne Zwischenfälle blieben die Räumarbeiten am Freitag nach Anweisung der Landesregierung noch bis auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, sagte eine Polizeisprecherin am Morgen.

Eine Demonstration in Aachen gegen die Rodung des Hambacher Forstes mit über 1000 Teilnehmern war am Donnerstagabend friedlich verlaufen.

Donnerstag, 20. September

20.25 Uhr: Bild bewegt Tausende via Facebook

Demonstranten werfen mit Steinen und Fäkalien, Polizisten gehen auf der anderen Seite mit Pfefferspray und harter Hand vor. Die Lage im Hambacher Forst ist angespannt, auch nach dem Tod des Journalisten Steffen M. Auf Facebook macht ein Foto die Runde: Es wurde zwar bereits vor dem Tod von Steffen M. aufgenommen, die Botschaft berührt die Menschen – nun mehr denn je: Zwei junge Frauen knien zusammen mit einem Polizisten an einem kleinen Bäumchen, direkt vor einem Polizeiwagen. Sie buddeln in der Erde herum und pflanzen es zusammen ein.

Ein Bild, das bei Facebook großen Beifall fand. Es wurde tausendfach geteilt und kommentiert, die Menschen posteten Herzchen.

„Vielen Dank für dieses wunderbare Bild! Ich hab es gebraucht nach all dem Mist der vergangenen Tage“, schreibt ein Nutzer. „Wenn es nur immer so friedlich wäre“, schreibt ein anderer.

Merle Niederwemmer (23) hat den Post geteilt, der von einem Freund, dem Fotografen Alex Krause (58) stammt. „Ich möchte euch lediglich zeigen, dass es dennoch auch Polizist_innen mit Herz gibt”, schreibt dazu. Und erklärt, wie es zu dem Bild kam.

18.41 Uhr: Tödlicher Unfall vom Mittwoch nicht der erste Absturz im Hambacher Forst

Der tödliche Unfall im Hambacher Forst, bei dem am Mittwoch ein 27-jähriger Blogger aus Leverkusen-Opladen ums Leben kam, ist nicht der erste Absturz in den Baumhaussiedlungen der Klimaaktivisten gewesen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Freitagausgabe) ist es bereits 2014 und 2017 zu schweren Unfällen im besetzten Wald gekommen. Am 9. September 2017 stürzte eine 18-jährige Waldbesetzerin aus mehreren Metern Höhe von einem Baumhaus und verletzte sich schwer. Sie überlebte den Absturz. Am 13. Oktober 2014 stürzte ebenfalls eine Waldbesetzerin aus acht Metern Höhe vom Baum. Sie musste vom Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden und überlebte das Unglück ebenfalls. In beiden Fällen handelte es sich wie bei dem tödlichen Sturz vom Mittwoch um Unfälle ohne Fremdverschulden.

15.10 Uhr: Aktivisten bauen neue Baumhäuser

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft einigen Baumbesetzern im Braunkohlerevier Hambacher Forst vor, den vorübergehenden Räumungsstopp zu missbrauchen. „Einige Aktivisten oder Gewalttäter benutzen dieses Moratorium, um neue Häuser zu bauen und – was ich noch schlimmer finde – Rettungswege mit Barrikaden wieder zuzusperren. Und da fehlt mir jedes Verständnis“, sagte Reul am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Die Polizei vor Ort konnte auf Nachfrage allerdings nicht sagen, wo im Hambacher Forst neue Baumhäuser oder Barrikaden errichtet würden.

Hambacher Forst Polizei

Polizisten stehen hinter einer Barrikade auf einem Weg im Hambacher Forst.

Foto:

dpa

14.51 Uhr: Keine Anhaltspunkte für Fremdverschulden

Der Absturz des Regisseur und Blogger war nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft ein Unfall. „Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen liegen keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden Dritter vor“, teilte die Staatsanwaltschaft Aachen am Donnerstag mit. Mehrere Zeugen hätten übereinstimmend angegeben, dass sich der 27 Jahre alte Mann aus Leverkusen zum Zeitpunkt des Sturzes allein und ungesichert auf der Brücke aufgehalten habe. „Zudem gab sich der Verstorbene gegenüber den Aktivisten als erfahrener Kletterer aus und führte einen eigenen Klettergurt mit. Die Auswertung der Head-Kamera des Verstorbenen bestätigte, dass sich in seiner Nähe keine Personen aufhielten, die für den Sturz verantwortlich gewesen sein könnten.“

Polizisten im Hambacher Forst

Die Polizei ist im Hambacher Forst im Einsatz

Foto:

Dennis Vlaminck

Der Mann habe als freier Blogger für einen YouTube-Kanal gearbeitet und Filmaufnahmen von den Aktivisten im Hambacher Forst gemacht. Die Hängebrücke, die zwei Baumhäuser miteinander verband, sei bereits vorgeschädigt gewesen. Er haben von dort die Räumung eines weiter entfernten Baumhauses besser filmen wollen und sie deshalb betreten. „Plötzlich – noch bevor der Verstorbene die Seilsicherung einhängen konnte – gab das Trittholz der Hängebrücke unter ihm nach, wodurch er ungesichert zu Boden fiel.“ Eine Obduktion zur Feststellung der konkreten Todesursache steht noch aus.

14.07 Uhr: Journalist kam aus Leverkusen

Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich bei dem verstorbenen Journalisten um Steffen M. Der Regisseur und Blogger aus Leverkusen studierte in Köln und gehörte dem Hochschulsenat der Kunsthochschule für Medien in Köln an.

Rolf Martin Schmitz von RWE

Rolf Martin Schmitz, Vorstandsvorsitzender von RWE, hat sich in der ZDF-Sendung Maybritt Illner zum Tod von Steffen M. geäußert.

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dpa

11 Uhr: Unterschriften übergeben

Mehr als eine halbe Million Unterschriften haben Umweltschützer zum Erhalt des Hambacher Forstes an die Landesregierung übergeben. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) nahm die online von BUND, Campact und Greenpeace gesammelten Unterschriften am Donnerstagmorgen vor dem Landtag entgegen.
Die 539.671 Unterschriften seien ein „sehr beeindruckendes Zeichen, was bei uns gehört wird. Wir nehmen das sehr, sehr ernst“, sagte die Ministerin.

9.39 Uhr: Kripo ermittelt

Nach dem Tod eines Journalisten ermittelt die Kriminalpolizei zur Unglücksursache. Beamte seien am Donnerstag im Wald vor Ort, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Einen Anfangsverdacht für eine Straftat gibt es nach Angaben der Aachener Staatsanwaltschaft nicht. „Es sieht nach einem Unglücksfall aus“, sagte Oberstaatsanwältin Katja Schlenkermann-Pitts der Deutschen Presse-Agentur. 

Reul Hambi dpa

NRW-Innenminister Herbert Reul.

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picture alliance/dpa

8.19 Uhr: Appell von Herbert Reul

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat an die Waldbesetzer appelliert, die Baumhäuser freiwillig zu verlassen - „damit nichts passiert“. Die Baumhäuser müssten geräumt werden, weil sie gefährlich seien, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag dem Radiosender WDR 2. Wann die Räumung weitergehe, wisse er zum jetzigen Zeitpunkt nicht. „Das wollen wir in aller Ruhe überlegen“, sagte Reul.

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Latten fehlen in einer Brücke zu einem Baumhaus. Ein Mann ist von dem Steg am Baumhaus heruntergefallen.

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dpa

6.17 Uhr: Polizei will Gefahrenquellen absichern

Nach dem tödlichen Sturz eines Journalisten im Hambacher Forst ist es in der Nacht zum Donnerstag in dem Braunkohlerevier ruhig geblieben. Am Donnerstag wollen Beamte Gefahrenquellen in dem Areal absichern. Die Räumung der Baumhäuser bleibt den Angaben zufolge vorerst ausgesetzt.

Mittwoch, 19. September

22 Uhr: Gerüstverleiher legt Geräte im Hambacher Forst still

Der Arbeitsbühnen-Verleiher Gerken zieht nach eigenen Angaben vorerst seine Geräte aus dem Hambacher Forst ab. Das Unternehmen sei von dem betreffenden Kunden, bei dem es sich nicht um die Polizei handle, zuvor in keinster Weise über den geplanten Einsatzzweck informiert gewesen.

„Da auch wir mit der Vorgehensweise im Hambacher Forst absolut nicht einverstanden waren und sind und wir auch den Einsatz unserer Bühnen dort nicht weiter rechtfertigen können, haben wir heute beschlossen, dass wir unsere Geräte dort stilllegen“, schreibt die Gerken-Geschäftsleitung in einer Mitteilung vom Mittwoch auf der Homepage des Unternehmens. „Wir machen das, obwohl wir es rein rechtlich nicht dürfen, und setzen uns damit hohen Regressansprüchen unseres Kunden aus“, hieß es weiter.

Technik mit der Firmenaufschrift „Gerken vermietet Arbeitsbühnen“ war auf Fotos zu sehen, die die Räumung von Baumhäusern durch die Polizei zeigen. Eine Sprecherin der Polizei Aachen bestätigte am Abend, dass die Firma Gerken ihre Zusagen am Mittwoch zurückgezogen habe.

20.43 Uhr: Grüne ziehen Antrag zurück

Wegen des Todesfalls im Hambacher Forst hat die Grüne Landtagsfraktion entschieden, auf eine Debatte zu dem für Donnerstag  angesetzten Tageordnungspunkt „Den gesellschaftlichen Konsens zum Kohleaussteig nicht gefährden - Die Landesregierung muss sich für ein Rodungsmoratorium im Hamacher Wald einsetzen“ zu verzichten. Morgen sei nicht der Tag des politischen Schlagabtausches sondern zum Innehalten.

20.22 Uhr: Journalist wollte vor dem Absturz Speicherkarten austauschen

„Ich möchte - ich muss - betonen, dass dieser Unglücksfall in keinem Zusammenhang steht mit polizeilichen Arbeiten hinsichtlich der Räumung der Baumhäuser“, sagte der Aachener Polizeisprecher Paul Kemen. Es habe zum Unglückszeitpunkt keine Polizeimaßnahmen in der Nähe der Unglücksstelle und am Baumhaus gegeben. Der Journalist habe nach Angaben der Polizei Aachen gerade per Seilzug eine Speicherkarte austauschen wollen, als er abstürzte.

Steffen M. Journalist Leverkusen

Der Journalist Steffen M. ist am Mittwoch bei dem Sturz im Hambacher Forst ums Leben gekommen.

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Ralf Krieger

19.44 Uhr: Landesregierung setzt Räumung vorerst aus

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Räumungsarbeiten im Braunkohlerevier Hambacher Forst nach dem Tod eines Journalisten „bis auf weiteres“ ausgesetzt. „Wir können jetzt nicht einfach so weitermachen – zumindest ich kann das nicht“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. 

19.05 Uhr: Aktivisten verlangen Stopp der Räumung

Nach dem tödlichen Sturz eines Journalisten im Hambacher Forst verlangt das Aktionsbündnis „Hambi bleibt“ einen sofortigen Stopp der Räumung. „Wir fordern die Polizei und RWE auf, den Wald sofort zu verlassen und diesen gefährlichen Einsatz zu stoppen. Es dürfen keine weiteren Menschenleben gefährdet werden“, schrieb die Initiative am Mittwoch in ihrem Blog.

19 Uhr: Grüne fordern umfassende Aufklärung

Die Grünen in NRW wollen wissen, inwiefern der Todessturz eines Mannes im Hambacher Forst möglicherweise mit einem laufenden Polizeieinsatz in Zusammenhang steht. Der Todesfall im Hambacher Wald mache sie „zutiefst betroffen“, sagte Mona Neubaur, die Vorsitzende der NRW-Grünen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es sei richtig, „dass alle polizeilichen Maßnahmen auf die Aufklärung des Vorfalls konzentriert“ würden, so Neubaur. „Wichtig ist jetzt eine umfassende Ermittlung der Umstände, die zum Tod des Mannes geführt haben“, fügte sie hinzu. Eine Bewertung des dramatischen Vorfalls verbiete sich derzeit.

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Geschockte Aktivisten trösten sich gegenseitig nach dem Tod eines Journalisten.

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Oliver Tripp

18.10 Uhr: Widersprüchliche Angaben zum Absturz

Über die Situation im Hambacher Forst zum Zeitpunkt des Absturzes gibt es widersprüchliche Angaben. Von seiten der Polizei heißt es, der Unfall habe sich nicht bei einem polizeilichen Zugriff ereignet. Nach Angaben der Braunkohlegegner im Hambacher Forst lief dagegen zum Zeitpunkt des Absturzes ein Einsatz eines Sondereinsatzkommandos, das einen Aktivisten in der Nähe der Hängebrücke festnehmen wollte. Die Aktivisten vermuten, dass der Journalist abstürzte, als er auf dem Weg zum Ort der Festnahme war. 

17.50 Uhr: Abgestürzter Mann erliegt Verletzungen

Der im Hambacher Forst abgestürzte Journalist ist tot. Das sagte am Mittwoch ein Polizeisprecher im Wald. „Wir bedauern den tragischen Unfall“, teilte die Polizei mit. Der Mann war nach Angaben der Polizei um 15.50 Uhr durch eine Hängebrücke gebrochen und etwa 15 Meter in die Tiefe gestürzt.

16.15 Uhr: Absturzopfer ist Journalist

Der Mann, der am Mittwochnachmittag aus großer Höhe im Hambacher Forst gestürzt ist, ist nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und Aktivisten Journalist. Der Mann hat bei dem Sturz lebensgefährliche Verletzungen erlitten und muss derzeit reanimiert werden. Ein Rettungshubschrauber ist im Einsatz. 

Der Journalist sei nach ersten Erkenntnissen über eine Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern gelaufen und dabei durch die Brücke gebrochen, sagte ein Polizeisprecher. 

16 Uhr: Person abgestürzt

Bei den Räumungsarbeiten im Hambacher Forst ist am Mittwochnachmittag eine Person aus großer Höhe von einem Baum gestürzt. Sie erlitt dabei ersten Erkenntnissen zufolge schwerste Verletzungen. Der Bereich um die Absturzstelle wurde weiträumig abgesperrt. 

Reul Hambi dpa

NRW-Innenminister Herbert Reul.

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Nach Informationen dieser Zeitung ist das Unfallopfer männlich und Pressemitarbeiter. Laut Augenzeugen hatte er versucht in einer Höhe von mehreren Metern von einem Baumhaus zu einem anderen zu gelangen, als eine Holzplanke durchbrach und er in die Tiefe stürzte. Das Aktionsbündnis „Hambi bleibt“ meldete ebenfalls, es handele sich um einen Journalisten.

Nach Beobachtungen dieser Zeitung wurde der verletzte Mann auf einer Trage aus dem Wald gebracht. Die Räumungsarbeiten ruhen derzeit. 

13.57 Uhr: Unterschriften für Petition gesammelt

Mit mehr als 500.000 Unterschriften wollen Umweltschützer die NRW-Landesregierung dazu bringen, die geplante Rodung im Braunkohlerevier Hambacher Forst zu stoppen. BUND, Campact und Greenpeace wollen die im Internet gesammelten Unterschriften am Donnerstag (9.45 Uhr) an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) übergeben. Man werde den Protest unter dem Motto „Armin lasset“ für die Erhaltung des Waldes und ein Ende des Kohleabbaus vor den Landtag tragen, teilten die Umweltorganisationen am Mittwoch mit. Die Staatskanzlei erklärte, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) werde den Termin wahrnehmen. Um an die Pflanzenvielfalt im Wald zu erinnern, wollen die Demonstranten bis zu 15 Bäume aus Karton aufbauen.

10.06 Uhr: Abriss geht weiter

Nachdem die Sitzblockade vor Beech-Town aufgelöst worden ist, geht der Abriss der Baumhäuser weiter. Noch ist kein schweres Gerät in Beech-Town und Cosy-Town angekommen. Die Polizei sperrt die Einsatzstellen aber bereits mit Absperrband ab.

09:45 Uhr: Wasserwerfer löscht Brand

Im Hambacher Forst haben Demonstranten am Mittwoch eine Sitzblockade mit etwa 40 bis 50 Leuten gebildet. Dies teilte die Polizei am Morgen mit. Im Laufe des Tages soll die Räumung des Waldes weitergehen. Zwischenfälle habe es in der Nacht nicht gegeben. Zwischenzeitlich hatte die Polizei einen für die Räumung bereitstehenden Wasserwerfer eingesetzt. Allerdings richtete sich der Einsatz nicht gegen die Demonstranten, sondern gegen ein Feuer.

Rettungskräfte Journalist gestorben dpa

Rettungskräfte bringen den Journalisten aus dem Wald heraus.

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Im sogenannten Wiesencamp in der Nähe des Waldes war am Dienstag ein Stoppelfeld in Brand geraten. Das Feuer habe schnell gelöscht werden können, weil der Wasserwerfer die Löscharbeiten übernommen habe, sagte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch. Die Feuerwehr machte nur noch Nachlöscharbeiten. Die Ursache für das Feuer ist unklar.

Mit dem umstrittenen Einsatz gegen die Baumhäuser von Umweltschützern und Braunkohlegegnern hatte die Polizei am vergangenen Donnerstag begonnen. 39 von 50 Baumhäusern waren nach Angaben der Polizei von Dienstag geräumt und mehr als 30 abgebaut worden. Der Einsatz sei friedlich verlaufen, hieß es.

Demonstranten protestieren im Hambacher Forst gegen das Vorhaben des Energiekonzerns RWE. Dieser will im Herbst weite Teile des Forstes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Der Wald gilt als Symbol des Widerstands gegen die Kohle und die damit verbundene Klimabelastung.

Dienstag, 18. September

12.12 Uhr: Räumung des Forstes kostet laut Polizeigewerkschaft Millionen

Die Räumung und Beseitigung der Baumhäuser der Braunkohlegegner im Hambacher Forst wird nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen. Die genaue Höhe sei noch nicht abzusehen, weil sie von der Dauer des Einsatzes abhänge, sagte der stellvertretende Landeschef Heiko Müller am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Bis zu 2000 Polizeikräfte auch aus anderen Bundesländern sollen in dem Wald bei Köln im Einsatz sein. Allein eine Hundertschaft mit rund 130 Polizisten kostet pro Tag nach Gewerkschaftsangaben rund 100 000 Euro.

Seit vergangenem Donnerstag wurden laut Polizei 34 von rund 50 Baumhäusern der Umweltaktivisten geräumt und größtenteils abgebaut. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Hambacher Forstes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Die Rodungssaison beginnt am 1. Oktober.

Angespannte Situation der Polizei

Nach der Räumung müsse der frei zugängliche Wald aber weiter bewacht werden, und dafür sei RWE als Eigentümer zuständig, sagte Müller. Der Wald sei Betriebsgelände von RWE, sagte Müller. Die Bewachung des Waldes nach der Räumung sei „in der Größenordnung sehr schwierig.“

Müller kritisierte, dass RWE die Baumhäuser „jahrelang geduldet“ und nicht schon früher geräumt habe. Für die Polizei ist die Räumungsaktion im Hambacher Forst einer der größten Einsätze in der Geschichte des Landes. Bis zum 23. Dezember wird den Polizisten kein zusätzlicher Urlaub gewährt. „Die Polizeisituation ist angespannt“, sagte Müller.

10.30 Uhr: Großdemonstration wird auf 6. Oktober vorgezogen

Wegen der schnell voranschreitenden Räumung von Baumhäusern und der drohenden Rodung im Hambacher Forst ziehen Umweltschützer ihre Proteste vor. Die ursprünglich für den 14. Oktober geplante Demonstration der Braunkohlegegner werde nun am 6. Oktober (12.00 Uhr) stattfinden, teilten verschiedene Umweltorganisationen am Dienstag mit.

Rettungshubschrauber Journalist gestorben dpa

Mit einem Rettungshubschrauber war der Journalist in eine Klinik transportiert worden. 

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Der Energiekonzern RWE will ab Mitte Oktober weite Teile des Forstes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Vor der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster über die Rechtmäßigkeit der Abholzung Fakten zu schaffen, sei eine Provokation von RWE, erklärten die Umweltorganisationen.

„Mit der Demonstration „Wald retten! Kohle stoppen!“ wollen wir ein Zeichen für den Erhalt dieses einzigartigen Waldes und für einen schnellen Kohleausstieg setzen“, hieß es in der Mitteilung. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und die NaturFreunde Deutschlands haben gemeinsam zu dem Protest aufgerufen.

Montag, 17. September

20.00 Uhr: Hambacher Forst beschäftigt erneut den Landtag

Die Räumung der Baumhäuser der Braunkohlegegner im Hambacher Forst wird erneut zum Streitthema im Landtag. Am Dienstag (14.00 Uhr) will der Bauausschuss über die umstrittene offizielle Begründung der CDU/FDP-Landesregierung für den großen Polizeieinsatz in dem Wald westlich von Köln debattieren. Das Bauministerium hatte fehlenden Brandschutz und fehlende Baugenehmigungen als Grund für die Räumung und Beseitigung der Baumhäuser angeführt und eine entsprechende Weisung an die zuständigen Bauaufsichtsbehörden erteilt.

Seit vergangenem Donnerstag wird der uralte Wald geräumt - der Polizeieinsatz ist einer der größten der nordrhein-westfälischen Geschichte. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Hambacher Forstes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können.

Schon am vergangenen Freitag hatte es einen hitzigen Schlagabtausch im Bauausschuss gegeben. Die Grünen fordern einen Aufschub der Rodung, bis die in Berlin tagende Kohlekommission ihre Arbeit beendet hat. Das Gremium soll einen Pfad für den Ausstieg aus der Kohleverstromung festlegen. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte dagegen betont, dass RWE einen Rechtsanspruch habe, den Hambacher Forst zu roden.

15.40 Uhr: Der „Tower“ wird abgebaut

Geschäftsmäßig setzt die Polizei die Räumung der Baumhäuser fort. Im Camp „Gallien“ wird das größte Baumhaus abgebaut: ein dreistöckiger Bau, „Tower“ genannt. Immer wieder bringen Polizisten mit Hebebühnen Aktivisten auf den Waldboden, wo sie abgeführt werden. Laut Polizei lassen sich die Baumbesetzer widerstandslos in Gewahrsam nehmen. Tunnel oder Schächte werden nicht entdeckt.

13.55 Uhr: Polizei kommt gut voran

Aus Polizeikreisen ist zu erfahren, dass die Aktion schneller als erwartet vorankommt. Möglicherweise werden die Räumung und der Abbau der Baumhäuser bereits Ende der Woche abgeschlossen sein.

13.40 Uhr: Landtags debattiert erneut über Hambacher Forst

Die Räumung des Hambacher Forstes beschäftigt erneut den nordrhein-westfälischen Landtag. Am Dienstag will der Bauausschuss über die umstrittene offizielle Begründung der CDU/FDP-Landesregierung debattieren. Das Bauministerium hatte fehlenden Brandschutz und fehlende Baugenehmigungen angeführt und eine entsprechende Weisung an die zuständigen Bauaufsichtsbehörden erteilt. 

Schon am Freitag hatte es einen hitzigen Schlagabtausch gegeben.  SPD und Grünen warfen der Landesregierung vor, mit der Räumungsaktion den Konflikt um den Braunkohleabbau weiter anzuheizen. Die Grünen fordern einen Aufschub der Rodung, bis die Kohlekommission ihre Arbeit beendet hat. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte dagegen betont, dass RWE einen Rechtsanspruch habe, den Hambacher Forst zu roden. Die Regierungsbegründung der Räumung mit dem Brandschutz sei zwar „juristisch kreativ“, aber rechtlich vertretbar. 

13.25 Uhr: Polizei löst Sitzblockade auf

Vor dem dreistöckigen „Tower“ in „Gallien“ und anderen Baumhäusern harren immer noch Demonstranten in einer Sitzblockade aus. Sie werden zu Mannschaftsbussen der Polizei fortgetragen. 

12.25 Uhr: Beim Kletterer soll es sich um US-Bürger handeln

Der Aktivist, der in eine Baumkrone geflohen ist, soll aus den USA kommen und sich „Jus“ nennen. 

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Notärzte versorgen einen Mann, der von einem Baumhaus im Hambacher Forst gefallen ist. 

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11 Uhr: „Oaktown“ fast vollständig geräumt

Das Baumhaus-Camp, das von den Aktivisten „Oaktown“ genannt wurde, ist inzwischen fast vollständig geräumt. Dort befindet sich lediglich noch ein Besetzer, der sich vom letzten Baumhaus in die Baumkronen gerettet hat. Für die Polizei gestaltet es sich derzeit noch schwierig, den Mann aus den Bäumen zu holen.

Wie es heißt, könnte es heute zu der Räumung eines der größten Bauwerke kommen, die sich im Wald befinden: Der „Tower“ (Turm) im Baumhaus-Camp „Gallien“ erstreckt sich über drei Stockwerke. Grundsätzlich ist die Lage im Forst weitestgehend ruhig.

10.30 Uhr:  Über die Hälfte der Baumhäuser geräumt

Bislang sind 28 der 51 Baumhäuser in dem Wald im rheinischen Braunkohlerevier geräumt, teilt die Polizei mit.

8.20 Uhr: Polizei setzt Räumung vor

Im Hambacher Forst ist die Räumung der Baumhäuser von Braunkohlegegnern am Montagmorgen fortgesetzt worden. Die Polizei sei seit etwa 7 Uhr wieder im Einsatz, sagte eine Sprecherin. 

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Bereits am Montag gab es Sitzblockaden wie diese im Hambacher Forst.

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dpa

6 Uhr: Ruhige Nacht im Forst

Am Montag ab 7 Uhr will die Polizei die Räumung der Baumhäuser von Braunkohlegegnern fortsetzen. „Wir haben noch Arbeit vor uns“, sagte eine Polizeisprecherin am frühen Morgen. Nach den Auseinandersetzungen am Sonntag sei es in der Nacht ruhig geblieben. 

5.30 Uhr: Polizeibilanz: 14 Demonstranten am Sonntag festgenommen

Bei den Protesten gegen die Räumung und geplante Rodung des uralten Waldes im Hambacher Forst hat die Polizei am Sonntag 14 Demonstranten festgenommen. Außerdem seien acht Menschen verletzt worden, darunter drei Polizisten, teilte die Polizei Aachen in der Nacht zu Montag mit.

Seit Donnerstag wurden den Angaben zufolge 28 von rund 50 Baumhäusern der Braunkohlegegner geräumt und 19 davon abgebaut.

Sonntag, 16. September

18.00 Uhr: Demonstranten verstecken sich im Wald

Die Demonstranten, die zuvor die Polizeiabsperrung durchbrochen haben, verstecken sich teils immer noch im Wald. Die Polizisten sind weiterhin im Einsatz und suchen sie. Der Wald ist nun komplett abgeriegelt und von Polizisten umstellt.  Aufgestellte Flutlichter sollen ein erneutes Eindringen auch bei Dunkelheit verhindern. Andere Demonstranten sitzen friedlich am Wiesencamp und singen Lieder.

16.30 Uhr: Demonstranten laufen Richtung Wald und Camp

Offiziell ist die Demonstration nun beendet. Doch viele Teilnehmer gehen zur Polizeikette am Wiesencamp. Unter Applaus durchbrechen einige von ihnen immer wieder die Kette und rennen Richtung Wald und Camp.

16.00 Uhr: Polizei versperrt Weg zur Abschlusskundgebung

Die Demonstrationen von mehreren tausend Braunkohlegegnern haben die weitere Räumung des Hambacher Forstes am Wochenende nicht stoppen können.

Die Demonstrationen von mehreren tausend Braunkohlegegnern haben die weitere Räumung des Hambacher Forstes am Wochenende nicht stoppen können.

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Christophe Gateau/dpa

Die Demonstranten wollen nun noch zum Ort der Abschlusskundgebung. Doch Polizeifahrzeuge versperren ihnen den Weg. Der Demonstrationszug steckt daher in einer Sackgasse fest.

15.15 Uhr: Demonstrationszug fordert Zugang zum Wald

Bei Morschenich stoppt der Demonstrationszug. „Wir wollen einen Waldspaziergang!“, fordert die Menge. Die Polizei erwägt, die genehmigte Strecke spontan zu ändern und die Demonstranten zumindest näher am Wald vorbeiziehen zu lassen. 

13.14 Uhr Waldspaziergang in Bewegung

Der Waldspaziergang hat begonnen. Den ersten Waldspaziergang gab es übrigens an Muttertag 2014. Damals mit 50 Teilnehmern. Jahrelang wurde er daraufhin einmal im Monat durchgeführt, seit diesem Monat wöchentlich.

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Dieser Aktivist ist bei der Räumung von „Oaktown“ in eine Baumkrone geflüchtet.

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Ralph Jansen

Naturführer Zobel spricht von 7 000 Teilnehmern an diesem schönen Sonntag. Die große Menschenmenge ist nun auf dem Weg zum Wald. Der Zugang wird von der Polizei weiterhin nicht erlaubt. Aus der Menge ist zu hören: „Alle in den Hambi!“

12.12 Uhr: Waldspaziergang verzögert sich

Der „Waldspaziergang“ verzögert sich um etwa 45 Minuten. Weitere 1000 Menschen werden mit der Bahn aus Köln erwartet, die Stimmung ist bislang friedlich. „Alle können mitgehen, auch Kinder sind willkommen, es gibt keine gefährlichen Situationen“, sagte Waldpädagoge Michael Zobel. Zobel teilt unter dem Protest von tausenden Menschen mit, dass die Menge nicht in den Wald gelassen wird. Nach Angaben der Polizei befinden sich schon jetzt 3500 Menschen am Bahnhof Buir.

Hambacher Forst

Zwei Einsatzwagen der Polizei sichern Abbrucharbeiten im Hambacher Forst.

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dpa

12.09 Uhr: NRW kritisiert Vorschlag zu Kohle-Ausstieg

Nach einem Medienbericht über einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung kommt aus der nordrhein-westfälischen Landesregierung scharfe Kritik. Die Kohlekommission habe noch viel Arbeit vor sich und wichtige energiewirtschaftliche Grundlagen seien ungeklärt, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), der auch Mitglied der Kommission ist, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Umso unverständlicher ist es, dass zu so einem frühen Zeitpunkt Ausstiegsdaten genannt werden.“

Nach einem „Spiegel“-Bericht hat Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kommission, ein Konzept vorgelegt, wonach die letzten Kohlekraftwerke zwischen 2035 und 2038 geschlossen werden könnten.

11.19 Uhr: 5 000  Menschen könnten am Waldspaziergang teilnehmen

Am Bahnhof Buir versammeln sich immer mehr Menschen, um an der Führung „Waldspaziergang“ teilzunehmen. Um die 5 000 Menschen könnten es werden. Viele haben junge Bäume dabei, um sie im Rahmen der Aktion "Aufbäumen" am Hambacher Forst zu pflanzen. Um 11.30 Uhr geht es dann in Richtung Hambacher Forst. 

Die Polizei erwartet, dass einige Teilnehmer versuchen könnten, in den besetzten Waldabschnitt zu gelangen. Dieser ist aber komplett umstellt und abgesperrt.

10.30 Uhr: Räumung im Hambacher Forst geht weiter - Dutzende Festnahmen

Im Hambacher Forst hat die Polizei am Sonntagmorgen den vierten Tag in Folge die Räumung der Baumhäuser von Braunkohlegegnern fortgesetzt. Seit Beginn des Einsatzes am Donnerstag seien etwa 18 Behausungen geräumt und teilweise beseitigt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei Aachen auf Anfrage.

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Die Polizei versperrt den Demonstranten am Hambacher Forst den Weg.

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Dennis Vlaminck

In der Aktivisten-Siedlung „Oaktown sollten im Laufe des Tages weitere Baumhäuser geräumt werden, sagte ein Sprecher der Stadt Kerpen.

8.20 Uhr: Im Tunnel verschanzt Aktivisten geben auf 

Bei der Räumungsaktion im Hambacher Forst hat die Polizei 34 Braunkohlegegner festgenommen. Dabei seien am Samstag neun von ihnen leicht verletzt worden, teilte die Polizei Aachen in der Nacht zum Sonntag mit. Darüber hinaus seien 62 Platzverweise erteilt worden. Einsatzkräfte der Grubenwehr konnten am frühen Sonntagmorgen zu zwei in unterirdischen Gängen verschanzten Aktivisten vordringen. Diese seien überzeugt worden, freiwillig die sehr gefährlichen Gänge zu verlassen, teilte die Feuerwehr Kerpen am Sonntagmorgen mit. Beide Aktivisten seien gesund.

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Teilnehmer des Demonstrationszuges am Hambacher Forst

Foto:

Dennis Vlaminck

Zuvor mussten die Retter die Gänge wegen Einsturzgefahr sichern. Außerdem blockierten noch einige von den Aktivisten angelegte Sperren den Weg. In den frühen Morgenstunden hatten die Einsatzkräfte dann Sichtkontakt mit den Braunkohlegegnern.

Samstag, 15. September

21.00 Uhr: Polizei will neuen Bauten verhindern

Bis zum Einbruch der Dunkelheit wollen die Einsatzkräfte weiter räumen, sagte ein Polizeisprecher. Der Wald werde auch in der Nacht so weit wie möglich gesichert und beleuchtet. „Wir werden mit allen Mitteln verhindern, dass neue Bauten errichtet werden.“ Die Räumung werde auch am Sonntag „ohne Pause“ weitergehen.

20.00 Uhr: Mikrofonleitung gelegt

Zu den unter der Erde verschanzten Aktivisten in der Siedlung „Oaktown“ sei eine Mikrofonleitung gelegt worden, sagte der Feuerwehrsprecher. Experten der Grubenwehr ehemaliger Zechen hätten die „Stollen“ geprüft und für einsturzgefährdet erklärt. Während der Bergungsvorbereitungen wurde eine über dem Tunnel liegende ebenerdige Behausung der Aktivisten geräumt.

19.15 Uhr: Aktivisten pflanzen neue Bäume

Umweltaktivisten wollen Hunderte von Jungbäumen in bereits gerodetem Gebiet pflanzen. Die kleinen Bäume sollen zwischen die Waldgrenze und die Tagebaukante gesetzt werden. Die Veranstalter erwarten zahlreiche Teilnehmer aus Köln und anderen umliegenden Städten. 

18 Uhr: 13 von rund 50 Baumhäuser beseitigt

Seit Beginn der Räumung am Donnerstag wurden bis Samstagnachmittag nach Angaben der Polizei 13 von rund 50 Baumhäusern geräumt und beseitigt. Mehrere Hebebühnen waren im Einsatz. An einem Baumhaus betonierten Aktivisten laut Polizei ihre Hände in einem Betonquader ein. Die Behörden begründen die Beseitigung der Behausungen offiziell damit, dass es weder ausreichenden Brandschutz und noch Baugenehmigungen gebe. 

16.30 Uhr: Demonstranten versuchen Polizeikette zu durchbrechen

Immer wieder versuchen Demonstranten die Polizeikette zu durchbrechen. Allein am Wiesencamp haben 200 Aktivisten in einer gemeinsamen Aktion einen Versuch unternommen. Bisher hält die Polizeikette aber stand. 

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Teilnehmer des Waldspaziergangs

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Dennis Vlaminck

16.10 Uhr: Feuerwehr bestätigt zwei verschanzte Aktivisten

Inzwischen hat die örtliche Feuerwehr bestätigt, dass sich zwei Aktivisten in einer Tiefe von fünf Meter unter der Erde verschanzt haben. In einem Quergang unter einem Baumhaus habe sie sich in einem Stollen mit Stracheldraht verbarrikadiert.  

Trotzdem wollen die Einsatzkräfte das darüberliegende Baumhaus abbauen. Man wolle es „erschütterungsfrei“ abmontieren. 

15:50 Uhr: Straße zwischen Morschenich und Buir blockiert

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Eine Aktivistin, die im Hambacher Forst auf einem Baumhaus war, wird von der Polizei in Gewahrsam genommen.

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dpa

Demonstranten blockieren derzeit die Landstraße zwischen Morschenich und Buir, als Gegenreaktion darauf, dass die Polizeibeamten die mit der Bahn angereisten Aktivisten nicht in Richtung des Hambacher Forsts haben zeiehn lassen. Für Fahrzeuge auch von der Polizei gibt es auf der Straße momentan kein Weiterkommen.

14:50 Uhr: Feuerwehr pumpt Sauerstoff in Grube

Die Kerpener Feuerwehr hat CO2-Messungen durchgeführt, und daraufhin als Vorsorgemaßnahme damit begonnen, mit einer Sauerstoffpumpe Luft in die Grube zu leiten, um zu gewährleisten, dass die Aktivisten unter der Erde genug Atemluft erhalten. Die Behörden vor Ort sind in großer Sorge um den Gesundheitszustand der Personen, die sich in dem Stollen verschanzt haben.

14:17 Uhr: Demonstranten kommen mit der Bahn

Am Bahnhof in Buir kommen Züge mit Demonstranten derzeit in unregelmäßigen Abständen an. Eine mit Demonstranten besetzte Bahn aus Richtung Köln fuhr soeben den Bahnhof an. Es stiegen jedoch kaum Personen in Buir aus – vermutlich, weil sie dort ein Polizei-Großaufgebot in Empfang genommen hätte. Einige Beamte stiegen in die Bahn ein. Es wird vermutet, dass die Demonstranten nun in Merzenich aussteigen und sich von dort auf den Weg zum Hambacher Forst machen.

12:20 Uhr: Aktivisten in Grube verschanzt - Sorge um gesundheitlichen Zustand

Zwei der Aktivisten sind am Freitag während der Räumung in eine Grube geklettert und befinden sich schätzungsweise seit mehr als 24 Stunden unter der Erde. Sowohl die bürgerlichen Unterstützer, als auch die Polizei sorgen sich mittlerweile um den gesundheitlichen Zustand der Personen, da dieser sich mutmaßlich verschlechtert haben soll. Einer der bürgerlichen Unterstützer ist zu den Aktivisten in die Grube geklettert und hat sich über deren Zustand erkundigt.

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Einsatzkräfte demontieren ein Baumhaus im Hambacher Forst.

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dpa

Die Grube befindet sich unter dem Baumhaus „Simona“ in der Baumhaussiedlung „Oaktown“. In welcher Tiefe sich die Aktivisten befinden, ist derzeit noch nicht klar. Die Polizei prüft derzeit Möglichkeiten, wie sie die Personen aus der Grube holen können. Auch in den umliegenden Baumhäusern befinden sich noch Aktivisten. Die Polizei schließt außerdem nicht aus, dass sich noch weitere Personen in anderen Erdlöchern und Tunneln verschanzt haben könnten.

11:50 Uhr: Feuerwehr prüft unterirdische Gänge

Bei der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst bereiten unterirdische Gänge der Braunkohlegegner den Einsatzkräften Probleme. Mit Teleskopkameras prüfe die Feuerwehr, ob sich in den Gängen Umweltaktivisten verschanzt hätten, sagte ein Sprecher der Feuerwehr Kerpen am Samstag auf Anfrage. Auch die Grubenwehr ehemaliger Zechen wurde zurate gezogen. Die Experten hätten die „Stollen“ geprüft und für einsturzgefährdet erklärt, sagte der Sprecher. Solange unklar sei, ob es weitere Gänge gebe und dort Aktivisten versteckt seien, könne auch kein schweres Räumgerät eingesetzt werden, sagte der Sprecher der für die Räumung zuständigen Stadt Kerpen, Erhard Nimtz.

Die Polizei hat am Samstag den dritten Tag in Folge die Räumung von Baumhäusern der Braunkohlegegner im Hambacher Forst fortgesetzt. Mitarbeiter des Bauordnungsamtes forderten Aktivisten in einer weiteren Siedlung am Morgen mit Lautsprechern auf, die Behausungen binnen 30 Minuten zu verlassen. 

11:32 Uhr: Feuerwehr prüft unterirdische Gänge

Bei der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst bereiten unterirdische Gänge der Braunkohlegegner den Einsatzkräften Probleme. Mit Teleskopkameras prüfe die Feuerwehr, ob sich in den Gängen Umweltaktivisten verschanzt hätten, sagte ein Sprecher der Feuerwehr Kerpen am Samstag auf Anfrage. Auch die Grubenwehr ehemaliger Zechen wurde zurate gezogen. Die Experten hätten die „Stollen“ geprüft und für einsturzgefährdet erklärt, sagte der Sprecher. Solange unklar sei, ob es weitere Gänge gebe und dort Aktivisten versteckt seien, könne auch kein schweres Räumgerät eingesetzt werden, sagte der Sprecher der für die Räumung zuständigen Stadt Kerpen, Erhard Nimtz.

Die Polizei hat am Samstag den dritten Tag in Folge die Räumung von Baumhäusern der Braunkohlegegner im Hambacher Forst fortgesetzt. Mitarbeiter des Bauordnungsamtes forderten Aktivisten in einer weiteren Siedlung am Morgen mit Lautsprechern auf, die Behausungen binnen 30 Minuten zu verlassen.

10:15 Uhr: Aktivisten besetzen Kraftwerksbagger

Die Polizei hat am Samstag den dritten Tag in Folge die Räumung von Baumhäusern der Braunkohlegegner im Hambacher Forst fortgesetzt. Seit dem Morgen werde die Räumung einer weiteren „Siedlung“ mit dem Namen „Gallien“ vorbereitet, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Mitarbeiter des Bauordnungsamtes hätten die Aktivisten mit Lautsprechern aufgefordert, die Baumhäuser binnen 30 Minuten zu verlassen.

Unterdessen besetzten nach Angaben der Polizei Aachen neun Aktivisten drei Bagger im Braunkohlekraftwerk Niederaußem in der Nähe des Hambacher Forstes. Die Polizei zog dort Einsatzkräfte zusammen. Die Braunkohlegegner sprachen von 20 Aktivisten in Niederaußem. Der Energiekonzern RWE plant im Herbst den Wald für den Braunkohleabbau abzuholzen.

Hambacher Forst

Polizisten verhindern das Eindringen der Demonstranten.

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dpa

Am Freitag hatte die Polizei begonnen, die Baumhaussiedlung „Oaktown“ im Hambacher Forst zu räumen. Zwei Häuser seien inzwischen leer, sagte der Polizeisprecher. Die Räumung von „Oaktown“ zieht sich allerdings hin, da es Hinweise gebe, dass sich Aktivisten in Erdlöchern verschanzt hätten, hieß es.

04:40 Uhr: Einsatz wird um 7 Uhr forgesetzt

Die Polizei setzt ihren Einsatz gegen Braunkohlegegner im Hambacher Forst voraussichtlich am Samstagmorgen gegen 7.00 Uhr fort. Das sagte ein Sprecher der Aachener Polizei der Deutschen Presse-Agentur. Einige Einsatzkräfte seien über die Nacht mit Aufräumarbeiten im Wald beschäftigt und würden Informationen über die verblieben Aktivisten sammeln. Bereits seit Donnerstag entfernt die Polizei Baumhäuser, die Aktivisten gegen die Rodung des dortigen Waldes errichtet hatten. Der Energiekonzern RWE plant im Herbst den Wald für den Braunkohleabbau abzuholzen. 

Freitag, 14. September

22.00 Uhr: 17 Menschen in Gewahrsam genommen

Im Hambacher Forst hat die Polizei am Freitag insgesamt 17 Menschen in Gewahrsam genommen. Wie die Polizei Aachen am Abend mitteilte, wurden von den bereits am Donnerstag festgenommen sechs Personen fünf wieder auf freien Fuß gesetzt. 

Am Abend demonstrierten nach Polizeiangaben ungefähr 200 Menschen am Hambacher Forst für dessen Erhalt. Am Wochenende wollen Aktivisten weiter protestieren, so ist für Sonntag das Anpflanzen Hunderter junger Bäume geplant.

21.00 Uhr: Wagenknecht kritisiert Seehofer

Am Wochenende wollen Aktivisten weiter protestieren, so ist für Sonntag das Anpflanzen Hunderter junger Bäume geplant. Auch Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht unterstützt die Aktionen. „Ich rufe alle, die das jetzt sehen, auf, sich auf den Weg zu machen um den Hambacher Forst für uns alle zu bewahren“, sagte sie in Berlin. Die Menschen müssten das Schicksal des Waldes selbst in die Hand nehmen. Gleichzeitig kritisierte sie Horst Seehofer (CSU): „Aber wo ist denn unser Heimatminister, wenn ein 12 000 Jahre alter Wald fallen soll? Was sind das für Konservative, denen die Rodung des letzten Altwaldes auf deutschem Boden gleichgültig ist?“

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Demonstranten blockieren die Straße zwischen Morschenich und Buir.

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Meisen

19.05 Uhr: BUND NRW scheitert mit Klage

Der BUND in Nordrhein-Westfalen ist mit dem Versuch gescheitert, die mit der Räumung der Baumhäuser verbundene Fällung von Bäumen mit Hilfe einer „Zwischenregelung“ gerichtlich untersagen zu lassen. Das Verwaltungsgericht Aachen lehnte den Antrag der Naturschutzorganisation am Freitagabend ab. Zur Begründung führte das Gericht an, derzeit „würden keine großflächigen Rodungen durchgeführt, sondern allenfalls einzelne Bäume (nach derzeitigem Kenntnisstand 4) gefällt“. Es sei dem BUND daher zuzumuten die endgültige Entscheidung im Eilverfahren abzuwarten. 

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Innerhalb des abgesperrten Bereichs liegt eine Grube, in der sich mindestens zwei Aktivisten verschanzt haben.

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Meisen

19 Uhr: Proteste sollen am Wochenende weiter gehen

Für das Wochenende haben Kohlegegner rund um den Hambacher Forst wieder zu Aktionen aufgerufen: So soll es unter anderem am Sonntag um 11.30 Uhr einen „Waldspaziergang“ mit Naturführer Michael Zobel geben, der dazu „Tausende“ erwartet. Offen ist noch die Route. Wie die Polizei mitteilte, könne es sein, dass bestimmte Waldbereiche aufgrund von Räumungsarbeiten nicht betreten werden dürfen. 

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Aktivisten hängen an einer Anlage auf dem Gelände des Braunkohlekraftwerks Niederaußem.

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15.20 Uhr: Landtag beruft Sondersitzung ein

Am Dienstag will der Bauausschuss des Landtags in einer Sondersitzung über den Konflikt um den Hambacher Forst debattieren.
Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) begründete die am Donnerstag angeordnete Räumung der rund 50 Baumhäuser erneut mit dem Brandschutz und fehlenden Baugenehmigungen.

Sie warf der rot-grünen Vorgängerregierung politisches Unterlassen vor. Die oberen Bauaufsichtsbehörden hätten „viel früher“ gegen die kontinuierlich seit 2012 illegal errichteten Behausungen vorgehen müssen. „Das sind Schwarzbauten.“

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 Ein Polizist steht im Hambacher Forst vor einem von Aktivisten gebauten Haus. Eine Nebelgranate ist vorher von Aktivisten geschmissen worden.

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dpa

14:15 Uhr: OVG Münster lehnt Stopp der Räumung ab

Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnt einen Stopp der Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst ab. Das OVG schloss sich damit der Meinung des Verwaltungsgerichts Köln an, das am Donnerstag in einem Eilverfahren eine Beschwerde gegen die Räumung durch die Stadt Kerpen zurückgewiesen hatte. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Ob die Räumungsanordnung rechtmäßig sei, müsse ein späteres Klageverfahren klären, teilte das OVG mit.

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KStA/KR

Auf das Versammlungsrecht könne sich der Baumhausbesitzer nicht berufen. Die zahlreichen Baumhäuser im Hambacher Forst seien Rückzugs- und Aufenthaltsorte für gewaltbereite „Waldbesetzer“, die für die Polizei nur unter erheblicher Gefahr zugänglich seien. „Schon deshalb überwiegt das öffentliche Interesse an ihrer Räumung das private Interesse des Antragstellers, in dem Baumhaus verbleiben zu können“, heißt in einer Mitteilung des OVG.

Auch das Verwaltungsgericht Aachen hat in der Zwischenzeit den Eilantrag eines Baumhausbesitzers abgelehnt, die Räumung zu stoppen. Das Gerichte beklagt in der Begründung eine fehlende Baugenehmigung und mangelnden Brandschutz. (dpa)

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Aktivisten im Hambacher Forst.

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Eric Lamparter

13:52 Uhr: Polizei schützt sich mit Spezialanzügen gegen Angriff mit Fäkalien

Die Einsatzkräfte schützen sich mit Spezialanzügen vor dem Einsatz von Fäkalien. Mehrere Aktivisten hatten in zwei Camps Eimer mit Fäkalien von den Bäumen geworfen. 

13:48 Uhr: Erste Aktivisten vom Baum geholt

Die Einsatzkräfte erreichen in „Oaktown“ immer mehr Baumhäuser und räumen sie leer. Die Aktivisten haben sich unterdessen zurückgezogen. Sie hängen an Seilen in den Bäumen. Insgesamt sind drei Mobilkräne mit Hebebühnen gleichzeitig im Einsatz. Die Polizei holt in diesen Minuten die ersten Aktivisten herunter.

13:13 Uhr: Einsatzkräfte im Dialog mit Waldbesetzern, Verdacht auf Stinkbomben-Pläne

Einsatzkräfte der Stadt Kerpen nähern sich weiter der Siedlung „Oaktown“. Mit zwei Mobilkränen mit Hebebühne versuchen sich die Einsatzkräfte einen Weg zu bahnen. Aktuell ist die Lage im Forst friedlich, die Einsatzkräfte sind im Dialog mit den Besetzern. Die Polizei ist mit 1500 bis 1800 Einsatzkräften gleichzeitig vor Ort. Es bestehe der Verdacht, dass die Waldbesetzer versuchen, Stinkbomben mithilfe von Buttersäure zu bauen, so ein Sprecher der Aachener Polizei.

Die Waldbesetzer versuchen die Arbeiter fernzuhalten, indem sie per Megaphon angeben, dass es unter dem Wald ein Tunnelsystem gebe und jedes Vordringen der Einsatzkräfte die sich darin befindlichen Menschen gefährde. Die Polizei geht allerdings davon aus, dass diese Angaben nicht stimmen.

Ina Scharrenbach dpa

Ina Scharrenbach

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12:51 Uhr: Berliner Polizei räumt Blockade an NRW-Landesvertretung

Die Polizei in Berlin hat mit der Räumung einer Blockade von Braunkohlegegnern an der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen begonnen. Einsatzkräfte trugen Demonstranten am Freitag vom Eingang des Gebäudes weg. Zuvor wurden am Freitagmittag die Personalien der Aktivisten aufgenommen, die gegen die umstrittene Räumung des Hambacher Forstes in NRW protestiert hatten. Die Landesvertretung hatte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt.

Rund 20 Braunkohlegegner waren an dem Protest vor der NRW-Landesvertretung beteiligt. Die Initiative „Ende Gelände“ hatte zuvor erklärt, sie wolle die Landesvertretung so lange besetzt halten, bis die Landesregierung den Polizeieinsatz im Wald beendet. In dem Waldgebiet in Nordrhein-Westfalen werden derzeit Baumhäuser von Umweltschützern abgerissen. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle abbaggern zu können.

11:37 Uhr: Opposition wirft Landesregierung Eskalation vor

Die Opposition aus SPD und Grünen im NRW-Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst den Konflikt um den Braunkohleabbau zu eskalieren. Diese gesellschaftliche Auseinandersetzung über das Baurecht zu führen, sei „politisch mangelhaft“, sagte SPD-Fraktionsvize Jochen Ott am Freitag im Bauausschuss. Auf diese Art werde die CDU/FDP-Regierung keine Befriedung und Lösung für den Hambacher Forst erreichen, die von den Menschen akzeptiert werde.

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) begründete die am Donnerstag angeordnete Räumung der rund 50 Baumhäuser erneut mit dem Brandschutz und fehlenden Baugenehmigungen. Sie warf der rot-grünen Vorgängerregierung politisches Unterlassen vor. Die oberen Bauaufsichtsbehörden hätten „viel früher“ gegen die kontinuierlich seit 2012 illegal errichteten Behausungen vorgehen müssen. „Das sind Schwarzbauten.“ Es sei zu klären, ob es „politisches Unterlassen in der Vergangenheit gegeben hat und dieser ungesetzliche Zustand politisch geduldet wurde“. Dass die Landesregierung selbst erst mehr als ein Jahr nach Amtsantritt einschreitet, begründet das Ministerium damit, dass der Zustand der Baumhäuser erst bei einer Inspektion Ende August festgestellt worden sei.

Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke warf der Regierung vor, mit der Räumungsaktion eine Verständigung in der Kohle-Kommission in Berlin zu erschweren „und möglicherweise zu verhindern“. Die Kommission soll bis Ende des Jahres einen Weg zum Ausstieg aus der Kohleverstromung festlegen.

Seit Beginn der Räumung im Hambacher Forst am Donnerstagmorgen durch ein Großaufgebot von mindestens 2000 Einsatzkräften wurden laut Scharrenbach zwei Polizisten leicht verletzt. Der Einsatz gehe seit Freitagmorgen weiter „und schreitet entsprechend voran“.

11:10 Uhr: Braunkohlegegner in Berlin blockieren NRW-Vertretung

Braunkohlegegner haben aus Protest gegen die Räumung des Hambacher Forsts am Freitagmorgen die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin blockiert. Es seien Polizisten von der Vertretung angefordert worden, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Eine kleine Personengruppe ist demnach in dem Gebäude und habe die Besetzung erklärt. Laut Mitteilung von der Organisation Ende Gelände soll die Landesvertretung so lange besetzt bleiben, bis die Landesregierung den Polizeieinsatz im Wald beendet.

„Wir müssen die Klimakatastrophe verhindern, und dafür brauchen wir den sofortigen Kohleausstieg. Die Rodung des Hambacher Waldes für weiteren Braunkohle-Abbau ist sinnlos und unverantwortlich“, erklärte die Ende-Gelände-Sprecherin Karolina Drzewo laut Mitteilung.

11:00 Uhr: Beschwerde beim OVG Münster zum Eilentscheid eingegangen

Beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen liegt eine Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst vor. „Die Beschwerde ist am Donnerstagabend bei uns eingegangen“, sagte eine OVG-Sprecherin am Freitag in Münster. Das Gericht in Köln hatte die Räumung der Baumhäuser durch die Stadt Kerpen als rechtmäßig bezeichnet. Der zuständige Senat prüfe jetzt, sagte die Sprecherin. Mit einer Entscheidung sei im Laufe des Tages zu rechnen.

Die Stadt Kerpen begründet die Räumung mit der Gefahrenabwehr für die Bewohner der Baumhäuser und mit Mängeln beim Brandschutz. 

10:14 Uhr: Herbert Reul verteidigt das Vorgehen der Polizisten

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die umstrittene Räumung der Baumhäuser von Umweltschützern und Braunkohlegegnern im Hambacher Forst verteidigt. „Jetzt sind da Menschen, die haben auf fremdem Gelände schwarz gebaut, beachten keine Bauvorschrift, keine Brandvorschrift, wehren sich auch noch, sind kriminell, greifen noch Polizisten an, also werden straffällig, und da soll ich nicht eingreifen?“, sagte Reul am Freitag im Deutschlandfunk. Er betonte, er habe nicht den Auftrag, über die Nutzung von Braunkohle zu entscheiden, sondern den Rechtsstaat durchzusetzen.
„Mir geht es ja gar nicht um diejenigen, die da als Aktivisten sich um ein Anliegen kümmern, sondern mir geht es um die Kriminellen, die im Wald sind, die die Gewalttäter sind, die Straftäter, die andere Menschen angreifen, die Unsicherheit verbreiten“, sagte Reul weiter. Die Behörden hätten „gemerkt, dass immer mehr kriminelles Personal auch vom Ausland übrigens in diesen Wald einsickert“, sagte er weiter. „Und dann haben wir gesagt, jetzt ist Gefahr im Verzuge, und das ist der Hintergrund.“ (dpa)

08:52 Uhr: „Oaktown“ soll zeitnah geräumt werden

Die Polizei bereitet aktuell die Räumung des Camps „Oaktown“ vor. Mehrere Menschen, die unter den Baumhäusern mit einer Sitzblockade demonstrierten, wurden weggetragen. Aktivisten auf den Baumhäusern rufen Parolen. Die Stimmung ist bislang jedoch weitgehend friedlich, berichtet unser Reporter vor Ort. Es werden Schneisen geschlagen, um besser an das Camp heranzukommen. Am Donnerstagabend sind Beamte nach Angaben eines Pressesprechers auf dem Weg aus dem Hambacher Forst mit Molotowcocktails angegriffen worden, es wurde jedoch niemand verletzt.

08:20 Uhr: Polizei umzingeln Waldbesetzer

Der Polizei hat die Räumung des Hambacher Forstes am frühen Freitagmorgen nach Sonnenaufgang fortgesetzt. Die Beamten räumen zurzeit das „Camp Gallien“ und  umzingeln die  Waldbesetzern, die Lieder singen und trommeln. 

Nachdem die Einsatzkräfte gegen 20 Uhr am Donnerstagabend die Aktion vorläufig beendet hatten, sind Beamte in der Nacht vor Ort geblieben, um das Waldgebiet abzusichern. Unter anderem kamen Lichtmasten am Eingangsbereich zum Einsatz.

06:00 Uhr: Streit um Rodung spaltet Kohlekommission

Der Streit um das Braunkohlerevier Hambacher Forst entzweit die von der Bundesregierung eingesetzte sogenannte Kohlekommission. „Der Tagebau Hambach ist genehmigt und bisher in allen Instanzen bei gerichtlichen Überprüfungen bestätigt worden“, sagte Kommissionsmitglied Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem „Handelsblatt“ (Freitag). „Deshalb ist es in einem Rechtsstaat nur konsequent, dass RWE dann auch den Tagebau weiterführen kann.“

Die Polizei hat am Donnerstag im Hambacher Forst mit der umstrittenen Räumung der Baumhäuser von Umweltschützern und Braunkohlegegnern begonnen. Der Einsatz soll an diesem Freitag fortgesetzt werden. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle.

Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Mitglied der Kohlekommission, kritisierte die Proteste gegen die geplante Rodung: „Der Hambacher Forst steht schon länger nicht mehr nur für friedlichen Protest und eine offene Streitkultur.“

Dagegen sagte Kommissionsmitglied Martin Kaiser, der zugleich Geschäftsführer von Greenpeace ist, die „unverantwortliche Räumung unter vorgeschobenen Gründen“ belaste „die bislang vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in der Kohlekommission massiv“. Auch der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, beide ebenfalls in der Kohlekommission vertreten, bewerteten die Räumung als kontraproduktiv.

Die Kohlekommission soll bis Ende des Jahres eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Tagebau-Regionen wie dem Rheinischen Revier vorlegen.

05:43 Uhr: Räumung wird fortgesetzt

Die Polizei will im Hambacher Forst die umstrittene Räumung der Baumhäuser von Umweltschützern und Braunkohlegegnern an diesem Freitag fortsetzen. Mit einem massiven Aufgebot, für Höheneinsätze geschulten Beamten und umfangreicher Technik räumte die Polizei am Donnerstag bis Einbruch der Dunkelheit vier Baumhäuser sowie Hindernisse aus dem Weg. Auch danach waren weiterhin zahlreiche Polizisten in der Gegend präsent, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Die Räumungsaktion gehe an diesem Freitag weiter, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei. Bis zum frühen Morgen blieb die Lage ruhig.

Allerdings war es am Donnerstagabend mehreren Dutzend Braunkohlegegnern gelungen, trotz des massiven Polizeiaufgebots in den Wald zu kommen. Schätzungsweise 40 bis 50 Braunkohlegegner scherten nach Polizeiangaben aus einer Demonstration aus und rannten los. Sie wurden lautstark von den in Baumhäusern lebenden Aktivisten begrüßt, wie eine dpa-Reporterin berichtete. An der genehmigten Demonstration gegen die Räumung und für den Erhalt des Hambacher Forstes hätten mehr als 1000 Menschen teilgenommen, darunter Familien mit Kindern.

Donnerstag, 13. September

22:30 Uhr: So lief der Tag am Hambacher Forst

Mit einem massiven Polizeiaufgebot haben Behörden begonnen, den jahrelang von Umweltschützern und Braunkohlegegnern besetzt gehaltenen Hambacher Forst zu räumen. Am Donnerstag holten Spezialkräfte die ersten Aktivisten aus den Baumhäusern und zerstörten einige der jahrelang geduldeten Bauten. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle abbauen zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten längst als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle.

Aktivisten kündigten als Reaktion auf die Räumung „zivilen Ungehorsam“ und eine „bundesweite Massenmobilisierung“ an. Das Verwaltungsgericht Köln gab den Behörden allerdings Recht und lehnte am Abend einen Eilantrag gegen die Räumung eines Baumhauses ab. Es sei davon auszugehen, dass bei den noch ausstehenden Eilanträgen ähnlich entschieden werde, sagte eine Gerichtssprecherin.

Drei Personen in Gewahrsam genommen

Bei dem Einsatz kam es zwischen Polizei und Aktivisten zu Auseinandersetzungen. Beamte seien mit Zwillen beschossen und mit Molotow-Cocktails beworfen worden, berichtete die Polizei. Ein Beamter sei dabei leicht verletzt und ein Dienstwagen beschädigt worden. An mehreren Stellen hätten sich friedliche Demonstranten auf Zufahrtswege gesetzt und diese blockiert. Nach Angaben der Polizei wurden drei Personen in Gewahrsam genommen. Eine Sprecherin des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ machte hingegen die Polizei dafür verantwortlich: „Die Polizei eskaliert, die Polizei greift an, die Menschen setzen sich zur Wehr“, sagte Karolina Drzewo.

Als Begründung für die Räumung führten die Behörden nicht den geplanten Braunkohleabbau an. Vielmehr argumentiert das NRW-Bauministerium mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern - unter anderem fehlten Rettungsleitern. Deshalb seien die Baumhäuser zu räumen und anschließend „zu beseitigen“, heißt es in der Weisung des Ministeriums.

Die Umweltaktivisten, etwa von der Organisation „Ende Gelände“, halten das für eine vorgeschobene Argumentation. „Wir kämpfen für eine klimagerechte Zukunft und fordern von der Landesregierung, sofort die Polizeikräfte aus dem Hambacher Forst abzuziehen“, sagte Waldbesetzer Momo bei einer Pressekonferenz mehrerer Initiativen.

Der Einsatz begann am Donnerstagmorgen, nachdem Mitarbeiter der zuständigen Stadt Kerpen und des Kreises Düren die Baumbesetzer per Lautsprecher über den Räumungsbeschluss informiert und sie aufgefordert hatten, die Baumhäuser innerhalb von 30 Minuten freiwillig zu verlassen. Als die Aktivisten die Frist verstreichen ließen, rückte das Höheninterventionsteam der Polizei mit einer Arbeitsbühne und einem großen Luftkissen auf dem Boden vor.

Die Polizei teilte am späten Abend mit, vier Baumhäuser seien inzwischen entfernt worden. Mindestens eine Frau wurde dabei heruntergeholt. Wie viele Menschen festgenommen oder in Gewahrsam genommen wurden, blieb zunächst unklar.

Aktivisten künden massenhaft zivilen Ungehorsam an

In den sozialen Netzwerken riefen die Baumbesetzer dazu auf, den Protest im Hambacher Forst zu verstärken und in den Wald zu kommen. „Wir werden deshalb ab diesem Wochenende mit Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams die Räumungen und Rodungen von Polizei und RWE verhindern. Durch diese Aktionsform nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand“, sagte Jan Pütz von der Aktion Unterholz. Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ kündigte an, vom 25. bis zum 29. Oktober würden Tausende Menschen die Kohle-Infrastruktur, Schienen und Bagger blockieren.

Mehrere Dutzend Braunkohlegegner scherten am Donnerstagabend aus einer Demonstration am Hambacher Forst aus und rannten zu den in Baumhäusern lebenden Aktivisten. Die Polizei schätzte ihre Zahl auf 40 bis 50. An der genehmigten Demonstration gegen die Räumung und für den Erhalt des Hambacher Forstes hätten mehr als 1000 Menschen teilgenommen, darunter Familien mit Kindern.

Die in den Wald gestürmten Braunkohlegegner wurden lautstark von den in Baumhäusern lebenden Aktivisten begrüßt, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Für den Polizeieinsatz habe dies keine Relevanz, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei. Die Räumung von Hindernissen und Baumhäusern werde an diesem Freitag fortgesetzt. Auch nach Einbruch der Dunkelheit waren am Donnerstagabend viele Polizisten im Wald.

Vor Beginn der Kohleförderung war der Wald 4100 Hektar groß; nach Angaben des Tagebau-Betreibers RWE Power wurden bislang 3900 Hektar für den Kohleabbau gerodet. Der Wald hat nach Angaben des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine 12 000 Jahre lange Geschichte. Es gibt dort Vorkommen streng geschützter Arten wie die Bechsteinfledermaus, den Springfrosch und die Haselmaus. Der Protest vor Ort richtet sich auch gegen den Abbau von Braunkohle allgemein.

Rodung aus Sicht von RWE unvermeidbar

Aus Sicht von RWE ist die weitere Rodung unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern. Ein RWE-Sprecher betonte am Donnerstag, der Konzern sei nicht „unmittelbarer Veranlasser“ des Einsatzes. „Die Rodungsarbeiten auf unserem widerrechtlich besetzten Grundstück sollen wie geplant erst im Oktober beginnen.“

Die in der Kohleausstiegskommission vertretenen Umweltverbände DNR, BUND und Greenpeace sprachen von einer überflüssigen und gefährlichen Eskalation. Der Konflikt um den Forst könnte die Verhandlungen über den Kohleausstieg stören, da die Umweltverbände einen Rodungsaufschub fordern, bis ein Ergebnis vorliegt. Denkbar ist, dass ein oder mehr Umwelt-Vertreter die Kommission verlassen. Auch Grüne und Linke verurteilten die Räumung als Machtdemonstration und Provokation.

Die Polizei stellt sich im Hambacher Forst noch auf einen langen und schwierigen Einsatz ein. Die 50 bis 60 Baumhäuser liegen in bis zu 25 Metern Höhe - entsprechend kompliziert ist es, sie zu räumen.

20.10 Uhr: 1600 Menschen demonstrieren

Am Donnerstagabend haben sich nach Veranstalterangaben knapp 1600 Menschen in der Nähe des Hambacher Forstes eingefunden und demonstrieren friedlich gegen die Rodung. Die Polizei lässt die Demonstranten allerdings nicht zum Wald durch. 

Mehrere Dutzend Braunkohlegegner haben es allerdings geschafft auszuscheren und sind zu den in Baumhäusern lebenden Aktivisten gerannt. Die Polizei schätzte ihre Zahl auf 40 bis 50. An der genehmigten Demonstration gegen die Räumung und für den Erhalt des Hambacher Forstes hätten mehr als 1000 Menschen teilgenommen, darunter Familien mit Kindern. Die in den Wald gestürmten Braunkohlegegner wurden lautstark von den in Baumhäusern lebenden Aktivisten begrüßt, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Die Räumung von Hindernissen und Baumhäusern werde an diesem Freitag fortgesetzt, sagte eine Polizeisprecherin.

19:26 Uhr: Berufsvertretung der Kriminalpolizisten kritisiert Einsatz

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW sieht in der Räumung der Baumhäuser eine krasse politische Fehlentscheidung. „Das ist eindeutig ein politischer Startschuss für die heiße Phase eines der größten und teuersten Polizeieinsätze in der Geschichte NRWs“, sagte der Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter in NRW, Sebastian Fiedler, in einer Pressemitteilung.

Sein Stellvertreter Helmut Adam, zugleich BDK-Bezirksvorsitzender in Köln, erklärt, die Kollegen würden „regelrecht verheizt“. Und sie würden in den Innenstädten fehlen, die Einsatzzahlen würden bereits ansteigen: „Die Polizeibeamten fehlen bei der Bewältigung ihrer Alltagsaufgaben. Der Einsatz im Hambacher Forst hat insofern unmittelbare negative Auswirkungen auf die Sicherheit in den Städten und Gemeinden. Im Ergebnis schützen wir nun den Braunkohleabbau von RWE statt unsere Bevölkerung.“

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Zwei Aktivisten beobachten von Bäumen aus die Räumungsarbeiten in der „Oaktown“ genannten Siedlung aus Baumhäusern im Hambacher Forst. 

Foto:

Oliver Tripp

18.15 Uhr: Aktivisten halten Argumentation des Gerichts für fadenscheinig

Für Umweltaktivisten ist der Beginn der Räumung im Hambacher Wald aus Brandschutzgründen ein politischer Skandal. Die Landesregierung schiebt „auf einmal Brandschutzmaßnahmen vor, um ihre Räumung und Rodung zu legitimieren. Das ist nicht nur lächerlich, das ist unverschämt und ein politischer Skandal“, sagte Jan Pütz von der Aktion Unterholz am Donnerstag bei Kerpen.
Das Aktionsbündnis Ende Gelände sprach von einem fadenscheinigen Argument.

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Protestplakate zwischen den Bäumen

Foto:

Dennis Vlaminck

17.35 Uhr: Räumung ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag eines Aktivisten gegen die Räumung seines Baumhauses abgelehnt. Der Mann hatte beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz beantragt und argumentiert, dass er bereits seit sechs Monaten in dem Baumhaus wohne und dass es sein Lebensmittelpunkt sei. Durch die Räumung werde er obdachlos. Der Aktivist kritisierte, dass die gesetzte Räumungsfrist von 30 Minuten zu kurz bemessen sei. 

Das Verwaltungsgericht folgte der Argumentation allerdings nicht: Damit ist die Räumung der Baumhäuser rechtmäßig. Das Gericht argumentierte, dass ein Einschreiten „zur Gefahrenabwehr für den Bewohner selbst und wegen Waldbrandgefahr“ gerechtfertigt sei.

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Die Polizei räumt die Baumhäuser am Freitag.

Foto:

Dennis Vlaminck

16.42: Polizist leicht verletzt

Die Polizei hat den Baumschützern im Hambacher Forst vorgeworfen, mindestens einen Polizisten leicht verletzt zu haben. Beamte und Autos der Einsatzkräfte seien bei der begonnenen Räumung mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Beamte seien zudem mit Zwillen beschossen worden, hieß es. Zahlen der Baumbesetzer und Braunkohle-Gegner oder eine Stellungnahme zu den Vorwürfen lagen zunächst nicht vor. 

16:10 Einsatz soll in der Dämmerung beendet werden

Inzwischen wurden drei Personen aus den Baumhäusern geholt. Die Polizei kündigt an, in der Dämmerung den Einsatz beenden zu wollen.

Es befinden sich keine Aktivisten mehr in der so genannten Dangerzone. Das Baumhaus-Camp „Oaktown“ ist umzingelt, aber es gibt keine Anstalten zur Räumung.

15.50: Personen werden weggetragen

Hambacher Forst Räumung

Im Hambacher Forst

Foto:

Eric Lamparter

Inzwischen hat die Polizei eine erste Person aus dem Baumhaus abseilen können, zudem wurde ein weiterer Aktivist von den Beamten aus dem Wald getragen.

15.23: Nur kleine Fortschritte

Die Demontage des ersten Baumhauses geht weiter, allerdings ungeheuer langsam. Aus dem zweiten Baumhaus sind die Geräusche eines Winkelschleifers zu hören.

15.05: Polizei mit Zwillen beschossen

Laut der Polizei Aachen wurden Beamte von Aktivisten aus dem Schutz des Walds heraus mit Stahlkugeln aus Zwillen beschossen sowie mit Steinen beworfen. Die Polizei appelliert an die Anwesenden, friedlich zu bleiben.

14.57: Aktivist hat sich an Baum festgemacht

Einer der Kohlegegner hat sich auf noch nicht ganz ersichtliche Art und Weise an einem Baum festgemacht. Die Polizei versucht, den Mann von dem Baumstamm zu lösen, was sich jedoch zum jetzigen Zeitpunkt als recht schwierig erweist.

14.30: Polizei räumt Baumhaus

Demo Hambacher Forst

Demonstranten in Kerpen-Buir

Foto:

Eric Lamparter

Die Polizei rückt im Waldeingang nun in Richtung zweier Baumhäuser vor, in dem sich mehrere Aktivisten aufhalten. Um das Bauwerk besser räumen zu können, werden von einem Hubwagen aus Äste rund um das Bauhaus abgesägt.

13.50: Mehr Eilanträge bei Gericht

Mit sieben Eilanträgen wollen Privatpersonen die Räumung im Hambacher Forst in letzter Minute juristisch stoppen. „Es liegen mittlerweile sieben Anträge vor, die Kammer berät nun darüber“, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Köln auf Anfrage. Eine Entscheidung solle so schnell wie möglich getroffen werden. Unklar sei, ob dies noch im Laufe des Donnerstags möglich sei. Die Sprecherin wollte sich nicht dazu äußern, wer die Anträge gestellt hat. Der Umweltverband BUND versucht mit Eilanträgen, Baumfällungen im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser zu verhindern. Das bestätigten die Sprecher der Verwaltungsgerichte Köln und Aachen. 

13.45: Die Frist ist abgelaufen

Die Einsatzkräfte haben nun auch auf der anderen Seite des Waldes, von Westen her, damit begonnen, Barrikaden zu entfernen. Die Frist für das freiwillige Verlassen der Holzkonstruktionen ist abgelaufen. Das letzte Podest in der so genannten „Dangerzone“ im Waldeingang auf Kerpener Stadtgebiet ist inzwischen geräumt und wird abgebaut. Der Hambacher Forst liegt genau auf der Grenze zwischen der Stadt Kerpen und dem Kreis Düren.

13.10: Räumung auch auf der anderen Seite des Waldes

Die Verantwortlichen des Kreises Düren haben auf der anderen Seite des Waldes im Westen über Megafon die Aktivisten der rund ein Dutzend Baumhäuser aufgefordert, die Bauwerke zu verlassen. Auch hier gelte eine Frist von 30 Minuten, bevor die Polizei eingreife.

12.51 Uhr: Lauter Knall zu hören

Im tieferen Teil des Hambacher Forstes hat es aus Richtung eines Baumhaus-Camps einen lauten Knall gegeben. Woher dieser genau kam und was ihn ausgelöst hat, ist bislang unklar. Ein großer Trupp Bundespolizisten ist auf dem Weg zum vermuteten Ursprungsortes des Knalls.

12.34 Uhr: Vermummte bedrohen Journalisten

Vermummte Aktivisten haben im Hambacher Forst einen Journalisten mit Knüppeln bedroht und flohen zurück in den Wald, als die Polizei daraufhin ausschwärmte. Umstehende friedliche Umweltschützer bedachten den Angriff der Vermummten mit Buh-Rufen und Pfiffen.

Derweil wäre eines der Podeste gerade fast umgestürzt, Polizisten mussten sich im Laufschritt in Sicherheit bringen. 

12.30 Uhr: Umweltverbände kritisieren Räumung als Provokation

Die in der Kommission für den Kohleausstieg vertretenen Umweltverbände haben die Räumung des Protestcamps im Hambacher Forst als überflüssige Provokation kritisiert. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens mache sich zum „Brandstifter“ und heize den Konflikt um die Kohle an, sagte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Dirk Niebert, der mit Wirtschaft und Politik über einen Zeitplan für den Kohleausstieg verhandelt.

„Die Landesregierung zwingt ihre Polizeibeamten und friedlich protestierende Bürger hier in einen Konflikt, der nicht sein muss.“ BUND-Chef Hubert Weiger reagierte ebenfalls verärgert: „So wird der Eskalation des Konfliktes unnötig Vorschub geleistet. Die Räumung der Aktivisten soll eindeutig die Rodung des Waldes vorbereiten“, teilte er mit. Greenpeace-Sprecherin Gesche Jürgens sprach von einer „brandgefährlichen“ Eskalationsstrategie. „Während in Berlin die Kohlekommission über eine Kompromiss zum sozialverträglichen Kohleausstieg diskutiert, sieht die Bundesregierung tatenlos zu, wie RWE im Hambacher Forst einen gesellschaftlichen Konflikt maximal anheizt“, sagte sie.

11.55 Uhr: Eilanträge gegen Rodung

Mit zwei Eilanträgen wollen Privatpersonen die Räumung im Hambacher Forst in letzter Minute juristisch stoppen. „Es liegen mittlerweile zwei Anträge vor, die Kammer berät nun darüber“, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Köln auf Anfrage. Eine Entscheidung solle so schnell wie möglich getroffen werden. Unklar sei, ob dies noch im Laufe des Donnerstags möglich sei. Die Sprecherin wollte sich nicht dazu äußern, wer die Anträge gestellt hat. 

11.45 Uhr: Erstes Bauwerk abgebaut

Die Polizei hat im Braunkohlerevier Hambacher Forst ein erstes Bauwerk der Baumbesetzer abgebaut. Die Polizei hat mit Hilfe eines Hubwagens einen Aktivisten, der sich hoch oben an einem Baum angeseilt hat, heruntergeholt. Der Mann leistete keinen Widerstand. Auf einem Podest befindet sich noch eine Frau, die durch wildes Umherklettern versucht, den Polizisten zu entkommen.

Polizisten tragen eine Aktivistin weg

Polizisten tragen eine Aktivistin weg

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Dennis Vlaminck

11:32 Uhr: Grüne kritisieren Räumung

Die Grünen im Bundestag haben den Polizeieinsatz im Hambacher Forst verurteilt und neue Verhandlungen gefordert. „Für uns ist klar: Reden statt Räumen und Roden. Das muss die Devise sein“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstag in Berlin. Die Räumung der Baumhäuser von Umweltaktivisten in dem Wald, den RWE in den kommenden Monaten für den Braunkohle-Abbau fällen lassen will, sei eine „völlig unverantwortliche Eskalation“ und das Argument des Brandschutzes „an den Haaren herbei gezogen“.

Hofreiter sieht auch Versäumnisse bei der Bundesregierung: Indem Kanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) schwiegen, riskierten sie den Erfolg der Kommission, die bis Ende des Jahres über den Ausstieg aus der Kohlestrom-Erzeugung verhandelt. „Das Abholzen des Hambacher Waldes hat keine gesellschaftlichen Mehrheiten“, sagte Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Der Räumung darf auf keinen Fall die Rodung folgen.“

11.22 Uhr: Räumungsaktion nur der Auftakt

Aus Polizeikreisen verlautet, dass die Aktion heute nur den Auftakt bildet. Mit der Räumung der Baumhäuser im tieferen Teil des Waldes rechne man heute nicht. Ziel sei vielmehr, die Vorposten der Aktivisten in Gestalt von Podesten, so genannten Monopods und Tripods, und einige wenige Baumhäuser zu räumen.

10.54 Uhr: Pfarrer richten Sitzblockade ein

Die ersten Aktivisten sind von der Polizei von den Podesten geholt worden. Mindestens einer ist in die Bäume geklettert und befindet sich rund 20 Meter über dem Boden. Eine Aktivistin, die sich an einem Baumstamm festgehalten hatte, wurde von Polizisten festgenommen. Zudem hat es eine Sitzblockade von drei Pfarrern aus der Region Düren gegeben, sie sind von der Polizei weggetragen worden. Die Pfarrer und Jugendliche der evangelischen Kirchengemeinde Düren hatten sich heute Morgen aus Solidarität mit den Waldbesetzern auf den Weg in den Hambacher Forst gemacht.

Ein Polizeisprecher sagte gegenüber unserer Zeitung, dass die Räumung des Forstes vermutlich mehrere Wochen in Anspruch nehmen kann. Ein Grund dafür sei, dass man auch Sicherheitsaspekten nur bei Tageslicht räumen könne. Am Donnerstag versuche man erst einmal, die Vorposten am Waldeingang aus dem Weg zu schaffen. Abends werden die Beamten von privaten Sicherheitsfirmen bei der Sicherung des Geländes unterstützt.

10.36 Uhr: Ziviler Ungehorsam angekündigt

„Die Zerstörung des Hambacher Forsts ist untragbar. Wir werden deshalb ab diesem Wochenende mit Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams die Räumungen und Rodungen von Polizei und RWE verhindern. Durch diese Aktionsform nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand.“ -Aktivist Jan Pütz von der „Aktion Unterholz“

Unterdessen haben im Hambacher Forst die Höhenretter mit der Arbeit an den ersten Podesten begonnen. Eine Arbeitsbühne wurde in Stellung gebracht und ein großes Luftkissen auf dem Boden aufgeblasen, wie dpa-Reporter vor Ort beobachteten.

Polizisten im Hambacher Forst

Die Polizei ist im Hambacher Forst im Einsatz

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Dennis Vlaminck

10.20 Uhr: Polizei sperrt Baumhäuser ab

Die Polizei hat in einem Umkreis von 100 Metern Podeste und Baumhäuser in der „Dangerzone“ (Gefahrenzone) abgesperrt. Das ist ein kleiner Vorposten am Eingang des Waldes. Niemand kommt hinein oder hinaus. An der alten L276 in der Nähe des Forsts stehen Räumpanzer, Wasserwerfer und Hundestaffel der Polizei bereit. Vor der „Dangerzone“ fährt ein kleiner Kran mit Hebebühne auf.

10.10 Uhr: Scharrenbach verteidigt Einsatz

Die nordrhein-westfälische Heimat- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) verteidigt das Vorgehen der Polizei im Hambacher Forst. Sie komme lediglich der Bitte um Vollzugshilfe bei der Beseitigung von ohne Genehmigung errichteten Baumhäusern nach. Dass bei der Räumung der Häuser einzelne Bäume gefällt werden müssten, sei „vermutlich nicht vollständig zu verhindern“ heißt es in einem von Scharrenbach und Innenminister Herbert Reul (CDU) unterzeichneten Papier. Scharrenbach und Reul betonen darin zugleich das Recht von „friedlichen Umweltschützern“, im Hambacher Forst für ihr Anliegen (zu) demonstrieren". 

9.58 Uhr: Bürgerinitiative kritisiert NRW-Heimatministerin

Mitglieder der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“ sind ebenfalls vor Ort und kritisieren die NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach, die die Räumung des Waldes angeordnet hatte.

„Wer den Weg frei macht für eine Zerstörung von Heimat und Natur, die für uns Bürger sehr wichtig ist, der verdient den Namen Heimatministerin nicht“, sagte die Sprecherin der Initiative, Antje Grothus, dieser Zeitung. Zwar stünden die Bäume noch. „Aber ich finde es traurig, welch massiver Schaden dem Wald durch den Einsatz von schwerem Gerät zugefügt wird.“

9.50 Uhr: Kein Antrag gegen Räumung

Beim Verwaltungsgericht Köln ist am Donnerstag zunächst kein Antrag der Baumbesetzer eingegangen, die Räumung im Hambacher Forst noch juristisch zu stoppen. „Bis jetzt liegt kein Antrag gegen die Räumung vor“, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Köln auf Anfrage.

9.30 Uhr: Polizei beginnt mit Räumungen

Die Polizei hat mit schwerem Gerät begonnen, die Barrikaden im Hambacher Forst wegzuräumen. Zudem umstellen die Beamten auch die Baumhäuser der Aktivisten.

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13.09.2018, Nordrhein-Westfalen, Kerpen: Polizisten versuchen mit einem Hubwagen an einen Umweltaktivisten im Baum zu kommen.

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dpa

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stehen für die Räumung der Baumhütten sogenannte Höheninterventionsteams bereit, die für derartige Einsätze ausgebildet sind.

9 Uhr: Polizei-Kletterer sind vor Ort

Der Einsatz gegen die Baumbesetzer im Braunkohlerevier Hambacher Forst gilt bei der Polizei als einer der größten in der jüngeren nordrhein-westfälischen Geschichte. Aus dem gesamten Bundesgebiet wurden Einsatzkräfte zur Verstärkung in den Hambacher Forst geholt. Wasserwerfer und schweres Räumgerät sind im Einsatz. Eine konkrete Zahl der Einsatzkräfte nennt die Polizei bisher nicht.

Inzwischen sind auch Polizei-Kletterer vor Ort, die sich ein Bild darüber machen, wie sie die Aktivisten von den Holzbauten holen können, ohne dabei sich oder die Kohlegegner in Gefahr zu bringen.

Die Aktivisten selbst fordern die Polizisten auf, den Forst zu verlassen und sich zurückzuziehen. Es sei eine einstweilige Verfügung gegen die Räumung auf dem Weg.

8.40 Uhr: Polizei stellt Aktivisten Ultimatum

Die Polizei hat das besetzte Waldgebiet mit einem Großaufgebot betreten. Die Aktivisten werden über Megafone aufgefordert, die Baumhäuser zu räumen. Dafür haben sie ca. eine halbe Stunde Zeit. Falls sie dem nicht Folge leisten, werden die Baumhäuser geräumt. Anschließend sollen diese unbrauchbar gemacht, oder beseitigt werden, wie ein Stadtsprecher mitteilte. 

„Es besteht Gefahr für Leib und Leben. Es liegen schwerwiegende Verstöße gegen geltendes Bauordnungsrecht vor. Die Baumhäuser verfügen nicht über erforderliche Rettungswege, sie wurden entgegen der einschlägigen brandschutzrechtlichen Vorschriften errichtet, die erforderliche Erschließung ist nicht sichergestellt, die Verkehrssicherheit ist nicht gegeben und die Standsicherheit der Baumhäuser ist nicht gewährleistet“, erklärte ein Sprecher der Stadt Kerpen per Megafon.

Bereits am Waldeingang verschanzten sich Aktivisten auf Podesten aus Holzstämmen, sogenannten Monopods und Tripods. Die Aktivisten weigern sich, diese zu verlassen. Sie verweisen darauf, dass die Räumung rechtlich noch nicht geklärt sei.

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Einsatz- und Rettungskräfte im Hambacher Forst.

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Eric Lamparter

8.05 Uhr: Polizei formiert sich - Fehlender Brandschutz als Grund für Räumung

In der Nähe des Waldgebietes, das zu einem Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden ist, formiert die Polizei am Donnerstagmorgen massive Kräfte. In wenigen Kilometern Entfernung haben sich zudem zahlreiche Einsatzkräfte der Feuerwehr gesammelt. Noch kann der Forst jedoch problemlos betreten werden.

Bei der nun geplanten Räumung geht es juristisch gesehen gar nicht um RWE und die Braunkohle. Vielmehr argumentiert das Ministerium nach Angaben der Stadt Kerpen und des ebenfalls betroffenen Kreises Düren unter anderem mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern. Nach einem Vor-Ort-Termin sei das Ministerium zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei den Hütten um bauliche Anlagen im Sinne der NRW-Bauordnung handele.

Rettungstreppen und Geländer fehlen

Nach der Bauordnung müssten die Baumhäuser etwa über Rettungstreppen und über Geländer verfügen. Außerdem müssten Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen verfügbar sein. Weil das nicht gegeben ist, ergäben sich „konkrete Gefahren“ für die Bewohner. Daher müssten die Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren die Baumhäuser ohne zeitlichen Aufschub räumen, argumentiert das Ministerium.

Umsetzen müssen das die Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren, auf deren Gebiet der Hambacher Forst liegt. Sie haben bei der Aachener Polizei dafür um Vollzugshilfe gebeten, um die Häuser räumen und beseitigen zu können.

7.25 Uhr: Räumungen im Hambacher Forst sollen beginnen

Im Braunkohlerevier Hambacher Forst wollen die Behörden mit der Räumung der Baumhäuser von Aktivisten am Donnerstagmorgen beginnen. Das bestätigte eine Sprecherin der zuständigen Stadt Kerpen auf Anfrage. Das nordrhein-westfälische Bauministerium hatte die Stadt am Mittwochabend angewiesen, die Baumhäuser unverzüglich zu räumen. „Die Weisung wird jetzt umgesetzt“, sagte die Stadtsprecherin. 

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Zahlreiche Baumbesetzer im Hambacher Forst haben ein Ultimatum der Behörden zur Räumung der Baumhäuser verstreichen lassen.

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Eric Lamparter

Mittwoch, 12. September

21.28 Uhr: Baumhäuser soll kurzfristig geräumt werden

Die jahrelang geduldeten Baumhäuser der Aktivisten im Braunkohlerevier Hambacher Forst sollen nun kurzfristig geräumt werden. Eine entsprechende Weisung sei den zuständigen Baubehörden vor Ort am Mittwochabend übermittelt worden, bestätigte ein Sprecher des NRW-Bauministeriums dieser Zeitung.

In der Weisung argumentiert das Ministerium unter anderem mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern. Deshalb dürfe es aus Sicherheitsgründen keinen zeitlichen Aufschub bei der Räumung geben.

Einsatz am Donnerstagmorgen

Am frühen Donnerstagmorgen sollen mehrere Hundertschaften im Hambacher Forst zum Einsatz kommen, wie diese Zeitung aus Polizeikreisen erfuhr. Die Polizei geht davon aus, dass die Räumung bis zu einer Woche dauern kann. Im Anschluss müssen die Beamten das Gebiet bis zum möglichen Rodungsbeginn am 14. Oktober absichern. Die Aktivisten haben in den ältesten und größten Bäumen etwa 30 bis 60 Häuser errichtet.

13.32 Uhr: Polizei gibt Warnschuss ab

Ein Polizist hat am Hambacher Forst einen Warnschuss abgegeben. Mehrere Vermummte hätten am Mittwoch Beamte mit Steinen beworfen, teilte die Aachener Polizei mit. Ein Polizist habe daraufhin seine Schusswaffe gezogen und einen Warnschuss abgegeben. Verletzt wurde demnach niemand - die Vermummten hätten sich danach in den Wald zurückgezogen.

11.08 Uhr: Stoppt das Oberverwaltungsgericht Münster Rodungen mit Eilentscheidung?

Das Oberverwaltungsgericht Münster könnte die Rodungen noch mit einer Eilentscheidung vorerst stoppen. Damit soll verhindert werden, dass vor einer weiteren gerichtlichen Entscheidung Fakten mit der Kettensäge geschaffen werden.

Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg hatte im Frühjahr den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Hambach bis 2020 genehmigt - und damit auch die umstrittenen Rodungen. Aus Naturschutzgründen darf aber erst ab dem 1. Oktober gefällt werden.

Eine zentrale Frage in der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Umweltverband BUND und Land Nordrhein-Westfalen ist, ob der Wald mit seinem Bechsteinfledermaus-Vorkommen die Qualitäten eines europäischen FFH-Schutzgebietes hat. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte in einem vorherigen Rechtsstreit Anhaltspunkte dafür gesehen, dass der Hambacher Wald möglicherweise ein potenzielles Schutzgebiet ist. In dem Fall dürfe es nicht zerstört werden.

Dienstag, 11. September

17.42 Uhr: Treffen zwischen RWE und Umweltschützern ergebnislos

Ein Verständigungsgespräch über den Hambacher Forst zwischen dem Energiekonzern RWE und Umweltschutzverbänden ist ergebnislos zu Ende gegangen.

Man habe sich nicht angenähert, teilten RWE und Greenpeace am Dienstag mit. Greenpeace, der BUND und der Deutsche Naturschutz Ring (DNR) hatten gefordert, die geplanten Rodungen auszusetzen, bis die derzeit tagende Kohlekommission ihre Arbeit abgeschlossen hat.

Rodung nicht akzeptiert – Starttermin im Oktober bleibt

RWE bot bei dem Gespräch am Montag in Essen an, erst ab dem letzten geplanten Sitzungstag der Kohlekommission am 15. Dezember mit dem Fällen der Bäume zu beginnen.

Dafür sollten die Verbände im Gegenzug aber die Rodung des Waldes akzeptieren. „Dazu waren die Umweltverbände nicht bereit“, teilte RWE mit. „Damit bleibt es bei dem derzeit geplanten Rodungsbeginn ab Mitte Oktober.“

Einig seien sich RWE und die Umweltverbände lediglich in der strikten Ablehnung von Gewalt. „Einen gemeinsamen Appell gegen Gewalt als Zeichen der Deeskalation lehnten die Umweltverbände aber ebenfalls ab“, teilte RWE mit.

Konzernchef Rolf Martin Schmitz mahnte, auch die Zivilgesellschaft müsse die Spielregeln des Rechtsstaats einhalten: „In ihren Grenzen ist kein Raum für Hetze und Gewalt.“

Grüne und Linke kritisieren CDU

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, kritisierte, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nicht vermitteln wolle. „Herr Laschet will hier offenbar den harten Hund raushängen lassen, weil er unter Druck des rechten Flügels der CDU steht“, sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

„Er fällt damit natürlich der Bundeskanzlerin in den Rücken, weil das die Arbeit in der Kohlekommission nur erschwert.“ Hofreiter besuchte am Dienstag erneut den Hambacher Forst und rief dort zur Gewaltlosigkeit auf.

Der energiepolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, forderte, Kanzlerin Merkel müsse „endlich aus ihrem Schneckenhaus aus Berlin in den Hambacher Forst und ihr Amt und Ansehen in die Waagschale werfen“. (dpa)

14.36 Uhr: Umweltschutzverbände treffen RWE-Chef

Wie der „Spiegel“ berichtet, haben sich die Umweltschutzverbände BUND, Deutscher Naturschutzring und Greenpeace mit RWE-Chef Rolf Martin Schmitz getroffen. Ziel sei eine Deeskalation im Streit mit den Aktivisten. Der Energiekonzern dem angefragten Treffen sofort zugestimmt, heißt es.

13.34 Uhr: Greenpeace unterstützt Aktivisten

Die Umweltorganisation Greenpeace unterstützt die Klimaaktivisten im Hambacher Forst. Man habe zwei Container an einem Feldweg in der Nähe des Waldes aufgestellt, sagte Greenpeace-Sprecher Gregor Kessler.

Dort könnten die Aktivisten etwa Computer benutzen und sich mit Proviant versorgen. Die Umweltschutzorganisation ist ebenfalls gegen die Räumung und Rodung des Waldes, zumindest solange wie die Kohlekommission in Berlin tagt. Über die Hilfe von Greenpeace hatte zuvor der WDR berichtet. (dpa)

Sonntag, 9. September

Das Dementi kam am Samstagnachmittag prompt per Twitter: „Der Polizei Aachen als einsatzführender Behörde liegen bislang keine Erkenntnisse über solche Tunnelsystem im Hambacher Forst vor.“

Die Polizei korrigierte damit Medienberichte, die auf Aussagen hoher Polizeifunktionäre fußen sollen: Demnach gebe es in dem vom Braunkohleabbau bedrohten Waldgebiet zwischen Kerpen und Düren ein von Aktivisten errichtetes Tunnelsystem, welches „an unterirdische Anlagen während des Vietnamkrieges“ erinnere. Dies diene „Krawallmachern“ dazu, Waffen in den Wald zu schmuggeln und aus „dem Nichts“ heraus Polizisten angreifen zu können.

Die Polizei legte noch Wert drauf, dass die Informationen über das angebliche Tunnelsystem „nicht aus unserem Hause“ kommen. Antje Grothus von der Initiative „Buirer für Buir“, Mitglied der Kohlekommission in Berlin, vermutet, dass sie bewusst gestreut worden sind, um den überwiegend friedlichen Widerstand gegen die Abholzung des Waldes zu diskreditieren: „Diese Kriegsrhetorik ist völlig unangebracht.“ So hatten sich alleine am Sonntag wieder rund 1000 Menschen, darunter auch viele Familien, im Hambacher Forst zu einem Waldspaziergang getroffen.

Kein Eingang zu einem Tunnelsystem

Selbst die Aachener Polizei scheint für verbale Abrüstung zu sein. Ein Pressesprecher sagt: „Unser Sprachgebrauch ist, dass es sich um Erdlöcher und Depots handelt.“ Diese habe es sowohl auf dem von Kohlegegnern bewohnten Wiesencamp am Waldrand wie auch im Wald selber gegeben. Bei den Räumungsaktionen in den vergangenen Tagen seien dort Leute herausgeholt worden. Auch seien Erdlöcher mit Beton verfüllt worden. „Ob es weitere Löcher gibt, wissen wir nicht.“

Tripod Hambacher Forst

Die Polizei räumt die dreibeinigen Tripods, die die Aktivisten aufgestellt haben.

Foto:

Wilfried Meisen

Im Wiesencamp selber sind es zwei Erdlöcher, die bei einer Razzia vor rund zwei Wochen zubetoniert wurden. Warum ein weiterer Keller im Camp bei der Razzia vor zwei Wochen unangetastet blieb und weiterhin etwa für die Lagerung von Kartoffelsäcken genutzt werden kann, wisse man auch nicht, hieß es im Camp.

Der Keller befindet sich ungefähr fünf Meter vom Waldrand entfernt und soll kein Eingang zu einem Tunnelsystem sein. Auch bei der Räumung von Waldwegen in der vergangenen Woche war die Polizei zumindest auf ein rund 2,50 Meter tiefes Erdloch gestoßen, in dem sich ein Mann angekettet hatte und auf einer Trommel spielte. So sollte die Polizei behindert werden.

Samstag, 8. September

18.27 Uhr: Polizei Aachen widerspricht auf Twitter Gerüchten

Der einsatzführenden Behörde lägen bislang „keine Erkenntnisse über solche Tunnelsysteme“ im Hambacher Forst vor. Die Angaben aus dem Bericht der „Rheinischen Post“ stammten „nicht aus unserem Hause“, erklärten die Aachener Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter.

In der Vergangenheit hatte die Polizei stets davon gesprochen, dass es im Forstgebiet Erdlöcher und Depots gebe, nicht aber Tunnelsysteme. Bei Protesten gegen Rodungen im Hambacher Forst hatte 2012 ein Umweltschützer in einem Schacht die Einsatzkräfte tagelang in Atem gehalten. Nach aufwändigen Rettungsarbeiten hatte er sich zunächst noch tiefer in einen selbstgegrabenen einsturzgefährdeten Erdbunker zurückgezogen, schließlich wurde er festgenommen.

14.22 Uhr: Polizei soll Tunnelsystem im Forst entdeckt haben

Im Hambacher Forst hat die Polizei einem Medienbericht zufolge ein ausgeklügeltes Tunnelsystem entdeckt. Die „Rheinische Post“ berichtete am Samstag unter Berufung auf Polizeiakten, die Tunnel seien von Aktivisten angelegt worden und wären über gut ausgebaute Einstiegslöcher zu erreichen.

Die vier Meter tiefen Schächte dienten den Aktivisten „als Rückzugsort, Schlafstätte,Versteck und vermutlich auch Schmuggelroute, um Waffen und Krawallmacher in den Forst zu bringen“, soll ein ein leitender Polizist der Zeitung gesagt haben. Wie viele es davon gebe, wisse man nicht. Vermutet werde eine höhere Anzahl, da die Besetzer sechs Jahre Zeit gehabt hätten, diese anzulegen.

Am 28. August sei beispielsweise ein 60 mal 60 Zentimeter großes Erdloch entdeckt worden. Am selben Tag seien ganze Tunnelsysteme und Zugänge mit Beton gefüllt worden, nachdem man sich vergewissert habe, dass keine Menschen darin waren, meldet die Zeitung.

Auf Twitter fragen einige User nach weiteren Belegen für die Meldung. Ein Nutzer schreibt, ein Polizeisprecher habe ihm gesagt, dass von Tunnelsystemen nie die Rede gewesen sei, sondern von einzelnen Löchern und unterirdischen Depots. Ausdrücklich dementiert habe der Polizist den Bericht aber auch nicht, heißt es dort. 

9:50 Uhr: Grüne verlegen Parteitag in den Hambacher Forst

Die Grünen in NRW verlegen ihren Landesparteirat am 7. Oktober in den Hambacher Forst. „Wir werden mit diesem Parteitag direkt am Hambacher Wald ein deutliches Signal an RWE, Landes- und Bundesregierung für einen Rodungsstopp senden“, sagte die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Beratungen mit rund 200 Delegierten sollen nach Auskunft der NRW-Grünen in einem Zelt auf einem Grundstück des BUND an der Abbaukante des Tagebaus stattfinden. Ursprünglich sollte der Parteitag in der Bochumer Jahrhunderthalle abgehalten werden.

Freitag, 7. September

17:02: Aktionen gegen Rodungen vertärkt

Im heftigen Streit um die geplanten Rodungen im Hambacher Forst für den Braunkohleabbau haben Umwelt- und Klimaaktivisten am Freitag den Druck verstärkt. Demonstranten trafen sich zu einer Mahnwache im Waldgebiet.

Sie brachten Lebensmittel für die Bewohner der etwa 50 Baumhäuser im Forst mit. Ein Sprecher der Organisation „Aktion Unterholz“ hatte zuvor „Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams“ angekündigt.

Bis zum Nachmittag blieb im Wald alles friedlich. Es gab keine Festnahmen, wie eine Polizei-Sprecherin sagte. Sie sprach von unter 100 Demonstranten, ein Sprecher der Rodungsgegner von 150 bis 200.

12.54: Demonstranten auf dem Weg gestoppt

Auf dem Weg zum Hambacher Forst sind am Freitagmorgen Demonstranten am Bahnhof Buir von der Polizei für Stunden gestoppt worden. Eine Polizeisprecherin sprach von unter 100 Demonstranten, ein Sprecher der Rodungsgegner von 150 bis 200.

Da der Hambacher Forst von der Polizei als „gefährlicher Ort“ eingestuft wurde, mussten die Demonstranten ihre Personalien angeben und sich durchsuchen lassen, sagte die Polizeisprecherin. Das hätten die meisten verweigert und sich am Bahnhof auf den Boden gesetzt. Polizisten standen um sie herum. 

10:23: Lage nach Polizeieinsatz im Hambacher Forst ruhig – Polizei bleibt präsent

Vor dem von Aktivisten angekündigten „Wochenende des Widerstands“ im Hambacher Forst ist die Lage in der Nacht zum Freitag ruhig geblieben. Die Polizei ist in dem von Umwelt- und Klimaschützern besetzten Wald weiterhin präsent. „Wir sind vor Ort und gerüstet“, sagte eine Polizeisprecherin. Am Vormittag wollten sich Rodungsgegner in NRW-Bahnhöfen treffen und von dort aus in den Wald fahren. 

Donnerstag, 06. September

13:47 Uhr: Polizei beendet Einsatz im Hambacher Forst

Der seit Mittwoch laufende Polizeieinsatz im HambacherForst ist beendet. Der Energiekonzern RWE habe die am Tag zuvor begonnenen Räumungsaktionen abgeschlossen, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. «Deswegen ist auch für uns der Einsatz beendet.» RWE-Arbeiter hatten unter dem Schutz der Polizei Barrikaden, Möbelstücke und vieles mehr aus dem besetzten Wald abtransportiert.

13:15 Uhr: RWE will OVG-Beschluss abwarten

Im Streit um den Braunkohleabbau ist RWE unter bestimmten Bedingungen bereit, nicht vor Mitte Oktober mit Rodungen zu beginnen. Der Energiekonzern hat nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Darin sei erklärt worden, die Entscheidung der Richter über die Rechtmäßigkeit der Rodungen abzuwarten. Längstens wolle RWE demnach aber bis zum 14. Oktober warten, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag.

Die Richter in Münster müssen in dem Eilverfahren entscheiden, ob RWE für den Braunkohleabbau mehr als 100 von den bisher verbliebenen 200 Hektar des Waldes abholzen darf. Der Umweltverband BUND will das per vorläufigem Rechtsschutz verhindern. Die Richter in der Vorinstanz hatten sich der Sichtweise des BUND nicht angeschlossen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln verstößt die geplante Rodung nicht gegen europäisches Naturschutzrecht.

9:17 Uhr: Räumung von Barrikaden geht weiter

Der Polizeieinsatz im HambacherForst ist am Donnerstag fortgesetzt worden. „Der Einsatz geht weiter. Wir sind wieder mit ähnlich starken Kräften im Wald“, sagte ein Aachener Polizeisprecher. Die Polizei schützt Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE, die Barrikaden und Müll aus dem Wald räumen. Probleme habe es am Donnerstag zunächst nicht gegeben.

Umweltschützer Jan Pütz von der „Aktion Unterholz“ kündigte weitere Gegenaktionen an. „Wir werden mit Hunderten Menschen durch bunte kreative Aktionen des zivilen Ungehorsams alles daran setzen, diesen Wald zu schützen“, sagte er.

Umweltverbände kündigten unter dem Motto „Hände weg vom HambacherForst“ für den 13. September eine Mahnwache vor der Staatskanzlei an. Der Katholikenrat der Region Düren plant am 23. September eine Prozession durch den Wald. Damit solle ein „friedliches Zeichen für den Fortbestand unserer Erde“ gesetzt werden, hatte der Katholikenrat vor kurzem angekündigt.

Mittwoch, 5. September

20:45 Uhr: Arbeiten am Mittwoch „weitgehend ohne gewalttätigen Störungen“

Wenige Wochen vor einer möglichen Rodung im Hambacher Forst hat der Energiekonzern RWE - unterstützt von einem großen Polizei-Aufgebot - Barrikaden in dem Wald weggeräumt. „Die Arbeiten verliefen weitgehend ohne gewalttätige Störungen“, hieß es in einer Mitteilung von RWE am Mittwochabend.

Die Polizei berichtete von insgesamt fünf Ingewahrsamnahmen zur Gefahrenabwehr: Bei zwei Frauen seien Teile zum Bau von Zwillen und Schussmaterial gefunden worden. Außerdem seien drei Männer vorläufig festgenommen worden, die bei dem Lösen von Hindernissen erheblichen Widerstand geleistet hätten. Zwei von ihnen hätten sich an Holzkonstruktion festgehalten. Ein Mann sei in einem Loch befestigt gewesen. Bei diesem Lösen von Personen seien zwei Beamte leicht verletzt worden. Eine Person habe sich bei ihrem Widerstand verletzt, sie sei in ein Krankenhaus gebracht worden.

Sechs Polizeifahrzeuge wurden laut der Einsatzbilanz durch im Boden versteckte Metallkrampen und sogenannte Krähenfüße beschädigt. Bei dem Einsatz stieß die Polizei nach eigenen Angaben auch auf mehrere Gegenstände, die an Sprengstoff erinnerten. Alle hätten sich aber bei der Untersuchung als Attrappen herausgestellt. Weiterhin habe man auf dem Waldboden eine Weltkriegsgranate gefunden, die ein Experte als nicht mehr gefährlich eingestuft habe und die entsorgt worden sei.

13:34 Uhr: Klimaaktivisten verurteilen Räumungsaktion im Hambacher Forst

Klimaaktivisten haben die Räumungsaktion vom Mittwoch im Hambacher Forst verurteilt. „Es darf nicht gerodet werden, und deshalb darf es auch diese Räumung nicht geben“, sagte Jan Pütz von der „Aktion Unterholz“. Arbeiter des Energiekonzerns RWE hatten unter dem Schutz der Polizei Barrikaden, Möbelstücke, eine Hütte und vieles mehr aus dem besetzten Wald abtransportiert.

Pütz warf der nordrhein-westfälischen Landesregierung eine „Diffamierungskampagne“ gegen die Waldbesetzer vor. Wenn NRW-Innenminister Herbert Reul sage, es drohe ein „zweites Hamburg“ wie beim G20-Gipfel, dann sei das eine „Fantasie“. Reul betreibe eine „gezielte Irreführung der Öffentlichkeit“ und schrecke dabei vor nichts zurück.

10:45 Uhr: Polizei entdeckt verdächtigen Gegenstand

Bei ihrem Großeinsatz im Hambacher Forst hat die Polizei am Mittwochmorgen einen verdächtigen Gegenstand entdeckt. Er könnte Sprengstoff enthalten und werde von Experten untersucht, sagte ein Sprecherin am Vormittag. Etwa 200 RWE-Mitarbeiter räumten bei dem Einsatz unter Polizeischutz Holzbarrikaden von Rodungsgegnern weg. Teils seien Äste am Boden zersägt worden, um sie leichter abtransportieren zu können, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur.

Dies seien aber keine Rodungen. „Außerdem müssen mögliche Gräben und Erdlöcher zugeschüttet werden“, sagte ein RWE-Sprecher. Der Einsatz blieb laut Polizei am Morgen weitgehend friedlich. Die Zahl der Rodungsgegner wurde auf 60 bis 100 geschätzt, die Polizei war mit mehreren 100 Kräften im Einsatz.

8:03 Uhr: Polizei schützt RWE-Arbeiter

Die Polizei ist am Mittwochmorgen mit einem großen Aufgebot in Teile des Hambacher Forstes am Rheinischen Braunkohletagebau vorgerückt. Nach Angaben eines Polizeisprechers wollten Mitarbeiter des Energieunternehmens RWE damit beginnen, Hindernisse am Waldboden wegzuräumen. Die Polizei schütze die Arbeiter dabei, sagte Polizeisprecher Paul Kemen. Dabei seien mehrere Hundert Polizisten im Einsatz, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur. (red, dpa)