Kerpen-Buir – Die Kerpener SPD möchte unbedingt, dass das frühere Edelhoff-Gelände am Hambacher Forst komplett von Schadstoffen gereinigt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen auch rechtliche Schritte gegangen werden.

Der sachkundige Bürger Andreas Nagel und SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Lipp unterstützen deshalb nicht nur einen Antrag der Grünen zur Beseitigung der Schadstoffe im Boden, sondern fordern darüber hinaus eine Aufklärung der Stadtverwaltung im Umweltausschuss darüber, „welche ordnungsbehördlichen und sonstigen rechtlichen Maßnahmen der Verwaltung und dem Rhein-Erft-Kreis zur Verfügung stehen, um eine Beseitigung der Schadstoffe der sogenannten Edelhoff-Deponie anzuordnen“.

Kerpener SPD: Stadt sollte nicht für Sanierung aufkommen müssen

Das Thema beschäftige die Kerpener Politik nun schon seit einiger Zeit und die aktuelle Presseberichterstattung „lässt keinen Zweifel daran“, dass sich die Stadt nun unverzüglich um eine unabhängige, abschließende sowie rechtssichere Einschätzung bemühen müsse, damit die Interessen der Bürger gewahrt blieben, so die SPD.

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Durch die Verbindung von Bergrecht, Umweltrecht und Ordnungsrecht ergäben sich „schwierige juristische Fragestellungen“, schreiben Nagel und Lipp. Man sollte sich also nicht nur auf die Auffassung der derzeitigen Eigentümerin – das ist RWE – oder der Landesregierung verlassen. „Ist die derzeitige Eigentümerin nicht in Anspruch zu nehmen, so muss eine finanzielle Beteiligung der Stadt ausgeschlossen werden,“ heißt es in dem Antrag. Land und Bund müssten dafür Sorge tragen, dass die Schadstoffe nicht im Boden verblieben. Auch die Bereinigung der Umwelt gehöre zum Strukturwandel. „Es wäre seltsam, wenn hierzu nicht entsprechende Gelder im Kohleausstieg berücksichtigt wären“, argumentieren Nagel und Lipp.