Heftiger Streit um HambachCDU-Frau wirft Grünen vor, „Terroristen“ zu unterstützen
Im Hambacher Wald haben die umstrittenen Rodungsarbeiten begonnen. Rund 200 Demonstranten aus der Waldbesetzer-Szene versuchen diese zu verhindern.
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Düsseldorf – Die CDU im Düsseldorfer Landtag erhebt massive Vorwürfe gegen die Grünen. Die Unions-Politikerin Romina Plonsker warf der Partei vor, die „Terroristen im Hambacher Forst“ zu unterstützen.
Trotz des aktuellen Rohdungsstopps durch das Oberverwaltungsgericht waren nach Polizeiangaben am Dienstag Beamte von Vermummten mit Steinen beworfen worden. Störer errichteten Barrikaden, die teilweise angezündet wurden. Zuvor wurden bei einer Gerichtsverhandlung RWE-Mitarbeiter mit den Worten bedroht: „Auch Manager haben Adressen. Wir finden sie heraus.“ Plonsker rief den Grünen zu: „Sie werten diese Leute politisch auf, indem sie ihnen den Rücken stärken. Das ist unverantwortlich.“
Grünen-Fraktionschefin Monika Düker zeigte sich entsetzt über die Vorwürfe. „Zu behaupten, wir Grüne würden Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung auch nur im Ansatz legitimieren, ist infam. Ich persönlich halte das für böswillig und ehrabschneidend.“ Sie forderte die CDU-Politikern auf, sich zu entschuldigen.
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Im Hambacher Forst sollen 8384 Hektar Wald abgeholzt werden. Braunkohle-Gegner halten das für überflüssig. Düker forderte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, in dem Konflikt zu vermitteln. „Sie hätten einmal die Rolle des Landesvaters nicht in Talkshows, sondern im Real Life, hier vor Ort wahrnehmen können.“
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) erklärte, die Nutzung der Kohle im Hambacher Forst sei unabdingbar, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Der SPD-Politiker Guido van den Berg warf den Grünen Scheinheiligkeit vor. Die Partei habe erst vor einem Jahr die Leitentscheidung der damaligen rot-grünen Landesregierung mitgetragen, die die Abholzungen vorsieht. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, bei den Störern handele es sich um „eingeflogene Krawalltouristen“, die der Schutz des Waldes nicht interessiere.