RWE beteiligenMuss der Steuerzahler den Einsatz im Hambacher Forst alleine zahlen?
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Die Polizisten müssen Baumhaus für Baumhaus räumen.
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Köln – Auf welche Höhe sich die Kosten für den Polizeieinsatz im Hambacher Forst summieren werden, ist noch nicht abzuschätzen. Das teilte das NRW-Innenministerium auf Anfrage mit. Die Unsicherheit liege in erster Linie daran, dass es sich bei dem Polizeieinsatz um eine Vollzugshilfe für eine Behörde handle. Dafür wird laut Innenministerium keine Rechnung erstellt. Außerdem lasse sich nicht klar sagen, was alles in die Kostenkalkulation einfließe. Zählt eine Vorbesprechung dazu? Verpflegung und Logistik? Wie werden Überstunden verrechnet?
Urlaub braucht derzeit wichtigen Grund
Was für die Polizeigewerkschaft des Landes NRW aber als sicher gilt: Durch den Einsatz im Hambacher Forst werden einige Polizisten davon abgehalten, andere Aufgaben zu erledigen. Dass die Polizei NRW an ihre Grenzen gerate, wird laut Gewerkschaft schon dadurch deutlich, dass Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern und Bundespolizisten hinzugezogen wurden.
Eine Urlaubssperre für die Beamten gebe es zwar derzeit noch nicht, dennoch ruft die Polizei NRW zu einer „größtmöglichen Verfügbarkeit“ auf. Das bedeutet: Nach Angaben des NRW-Innenministeriums braucht es für jetzt gestellte Urlaubsanträge einen wichtigen Grund – zum Beispiel eine Beerdigung.
Schließlich ist der Hambacher Forst auch nicht der einzige Einsatzort, um den sich die Kollegen kümmern müssen: Einsätze bei Bundesligaspielen und Demonstrationen stehen an. „Bald kommt Erdogan nach Köln. Und dazu summieren sich die Überstunden der Polizei NRW jetzt schon auf vier bis fünf Millionen Stunden“, sagt Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen Polizeigewerkschaft.
Rechnungen Überlegung wert
Bezahlt werden Einsätze grundsätzlich vom Steuerzahler. Aktivisten oder RWE stünden nicht in der Pflicht. Allerdings sagt Rettinghaus: „Es ist zumindest eine Überlegung wert, Leistungen der Polizei in Rechnung zu stellen – natürlich mit dem nötigen Augenmaß.“ Derzeit sei es für die Polizei in NRW nur dann möglich, eine Rechnung auszustellen, wenn ein Fehlalarm ausgelöst werde, zum Beispiel durch eine fehlerhafte Alarmanlage. „Es geht nicht darum, dass RWE zahlen soll, weil die Polizei indirekt bei dem Bau eines Kohlekraftwerks behilflich ist. Gleichwohl kann man über Beteiligungen nachdenken. Da sind andere Bundesländer schon weiter.“
Prominentestes Beispiel ist wohl das Vorgehen der Bremer Polizei. An den Mehrkosten, die Risikospiele in der Fußball-Bundesliga verursachen, soll sich nach dem Willen des Landes die Deutsche-Fußball-Liga (DFL) beteiligen. Schon seit 2015 schickt die Bremer Polizei regelmäßig Rechnungen an die DFL. Das Oberverwaltungsgericht Bremen erklärte die Forderungen im Februar diesen Jahres grundsätzlich für rechtens.
