Abo

SolidaritätsveranstaltungAm 3. November konstituiert sich der Stadtrat

Lesezeit 3 Minuten
Bürgermeister Dieter Spürck feierte mit Piraten seinen Wahlsieg. Andreas Lipp erhielt Beistand von seiner Frau Sandra.

Bürgermeister Dieter Spürck feierte mit Piraten seinen Wahlsieg. Andreas Lipp erhielt Beistand von seiner Frau Sandra.

Kerpen – Bürgermeister Dieter Spürck hatte am Montag Geburtstag und nach seinem Wahlsieg am Sonntag einen weiteren Grund zu feiern. Doch der jetzt 54-Jährige erschien auch am Montag zur Arbeit im Rathaus, ein Urlaub stünde bei ihm derzeit nicht an, hieß es aus seinem Büro: Anders bei Andreas Lipp, dem knapp unterlegenen Wahlkontrahenten von der SPD: Er hat sich zumindest ein paar freie Tage genommen, um sich von den Strapazen des Wahlkampfes erholen zu können.

Er hoffe, dass nun langsam auch die rechte Hetze im Netz wegen seines Wahlaufrufs an die muslimische Jugend abnehme, sagte Lipp. Noch am Samstagabend gab es für ihn eine kleine Solidaritätsveranstaltung mit rund 40 Teilnehmern – darunter Vertreter von UWG, Grünen und FDP.

Wie es um die Solidarität im neuen Stadtrat bestellt sein wird, dürfte sich ab dem 3. November zeigen, wenn die erste konstituierende Sitzung stattfindet. Für Aufregung im Netz sorgte dabei schon ein gemeinsamer Vorschlag der Kerpener Jusos und der Grünen Jugend.

Alles zum Thema Deutscher Bundestag

Kein rechter Raum in Kerpen

Sie regen an, darüber nachzudenken, ob die vorgeschriebene Fraktionsmindeststärke im neuen Kerpener Stadtrat nicht von zwei auf drei Mitglieder angehoben werden sollte. Denn dann würde die AfD, die mit zwei Sitzen in den Stadtrat einzieht, keine eigene Fraktion bilden können, was ihre Mitwirkungsmöglichkeiten im Rat einschränken würde. So gebe es für diese ohne Fraktionsstatus etwa kein eigenes Fraktionsbüro und weniger Aufwandsentschädigungen.

Es gehe darum, „rechte Einflüsse in Kerpen“ nicht zuzulassen, erläuterten die beiden Jugendorganisationen: „Es ist aus anderen Parlamenten und im Bundestag offensichtlich, in welcher Art und mit welchen Slogans diese Partei ihre menschenverachtenden Parolen öffentlichkeitswirksam verkauft. Wir sind der Meinung: Dem darf in Kerpen kein Raum gegeben werden.“

Die Kehrseite der Medaille: Auch andere kleinere Parteien, wie die FDP, die Linke oder das BBK, die ebenfalls mit zwei Sitzen im Rat vertreten sein werden, würden in ihren Rechten beschnitten. Kein Wunder also, dass es gegen den Vorschlag gleich Protest von vielen Seiten gab.

Ob es überhaupt rechtlich möglich ist, dass die Stadt die Mindestgröße für eine Fraktion nach oben hin ändert, ist umstritten: Die Stadtverwaltung jedenfalls glaubt dies nicht. Es sei in der Gemeindeordnung eindeutig geregelt, dass zwei Ratsmitglieder eine Fraktion bilden könnten, sagte Sprecher Erhard Nimtz dazu.

Das könnte Sie auch interessieren:

Ohnehin scheint es für die Anregung keine Mehrheit im neuen Rat zu geben: Während Andreas Lipp darüber zumindest in seiner SPD-Fraktion einmal sprechen will, signalisierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Klaus Ripp, bereits eine ablehnende Haltung: Man dürfe nicht die kleinen „demokratischen“ Parteien in ihren Mitwirkungsrechten schmälern, nur um der AfD zu schaden. Dabei stellte Ripp klar, dass die CDU mit der AfD nicht zusammenarbeiten wolle. „Wir werden nicht auf sie zugehen.“

KStA abonnieren