Trotz KorruptionsverdachtKerpener Bürgermeister will Amt nicht ruhen lassen
Das Rathaus. (Archivbild)
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Kerpen – Bürgermeister Dieter Spürck hat Forderungen aus den Reihen der Grünen und der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) zurückgewiesen, seine Amtsgeschäfte so lange ruhen zu lassen, wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn andauern. Bekanntlich besteht gegen Spürck und einen weiteren Mitarbeiter der Stadtverwaltung ein „Anfangsverdacht“ auf Korruption wegen einer umstrittenen Baugenehmigung an der Villa Trips nahe der Burg Hemmersbach in Horrem.
„Ich habe mir nichts vorzuwerfen, deshalb sehe ich keinen Grund, meine Amtsgeschäfte ruhen zu lassen“, sagte Dieter Spürck. Grüne und UWG hatten betont, dass zwar auch für den Bürgermeister grundsätzlich erstmal eine Unschuldsvermutung gelte. Doch sei durch die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft nun die Handlungsfähigkeit der Stadt beeinträchtigt.
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Wie die Staatsanwaltschaft schon vergangene Woche berichtet hatte, könnten sich die Ermittlungen möglicherweise monatelang hinziehen. Die schon erteilte Baugenehmigung gelte dabei weiter.
Beschwerde über Durchsuchung
CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Ripp, der auch Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Kerpen ist, hat unterdessen einen „Offenen Brief“ an die Staatsanwaltschaft geschrieben, in dem er sich über die Durchsuchung seiner Privatwohnung beschwert. Am Wohnsitz von Ripp, der in dem Verfahren kein Beschuldigter ist, ist der Stadtverband der CDU gemeldet. Dessen Geschäftsräume wollte die Staatsanwaltschaft durchsuchen, um Erkenntnisse über die Finanzierung des Wahlkampfes von Spürck im Jahr 2015 zu gewinnen.
Eigene Geschäftsräume habe der Stadtverband aber „faktisch“ nicht, sagt Ripp. Es sei so der Eindruck entstanden, „die Vorwürfe richten sich auch gegen mich oder ich bin sonst wie in die Sache verstrickt“. Es habe so über das Wochenende „unzählige Nachfragen“ gegeben.
Er hätte sich von der Staatsanwaltschaft gewünscht, „dass man vorab durch einen Blick ins Internet oder einen Anruf bei einer zuständigen Stelle ermittelt hätte, dass ich 2015 weder Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes noch Leiter des Wahlkampfes war. Alle Unterlagen hierzu waren daher nicht bei mir zu finden, konnten aber nach meinen Erläuterungen in der Kreisgeschäftsstelle abgeholt werden. Vielleicht hätte sich dadurch sogar eine Hausdurchsuchung bei mir erübrigt.“
Klaus Ripp stellte klar, dass er bei aller Kritik grundsätzlich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für „richtig und wichtig“ halte. Er sei aber nun auch froh, dass er seinen beschlagnahmten Computer nach zwei Tagen wieder bei der Kölner Kriminalpolizei abholen konnte. Den brauche er nämlich für seine „ehrenamtliche Tätigkeit“ für viele Vereine und Einrichtungen, betonte Ripp.