Haushaltsentwurf für MuchKämmerer klagt über mangelnden Sparwillen
Zu den noch anstehenden Projekten der Gemeinde zählt auch die Umgestaltung des Kirchplatzes.
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Much – Nicht nur die Infektionslage lässt dunkle Wolken über der Berggemeinde Much aufziehen. Es stünden „äußerst düstere Zeiten bevor“, prognostizierte Kämmerer Christopher Salaske im Gemeinderat. Dort stellte er den Haushaltsentwurf für 2022 vor, und der schließt mit einem Minus von rund zwei Millionen Euro.
Der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung habe keine Bereitschaft erkennen lassen, Einschnitte bei Leistungen zu erarbeiten, sagte Salaske. So könne „in letzter Konsequenz dauerhaft nur die Steuerschraube munter gedreht werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen“.
Eckdaten des Etatentwurfs
Einnahmen 32,2 Mio Euro (Auswahl):
Grundsteuer A 139 997 Euro 400 v. H. Grundsteuer B 3 327 224 Euro 650 v. H. Gewerbesteuer 6 838 857 Euro 500 v. H.
Einkommensteuer 7,8 Mio Euro Landeszuschüsse 4,0 Mio Euro (Schlüsselzuweisungen)
Ausgaben 35,4 Mio Euro (Auswahl): Kreisumlage 7,2 Mio Euro Jugendamtsumlage 7,0 Mio Euro Personalkosten 6,7 Mio Euro Ergebnis -2 037 961 Euro
Schulden aus Investitionen zum 1. Januar ’22 21,6 Mio Euro zum 31. Dez. ’22 26,1 Mio Euro Kassenkredite zum 1. Januar ’22 18,5 Mio Euro zum 31. Dez. ’22 23,8 Mio Euro
Dass in Much trotz roter Zahlen investiert wird, weist der Haushaltsentwurf des Kämmerers auch auf. Gut 24 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren ausgegeben. Das Geld soll in etliche Projekte gesteckt werden. Salaske nannte die Neubauten von Feuerwehrgerätehaus und Sporthalle sowie die Anbauten an den Grundschulen. Das werde „die Gemeinde ebenso nachhaltig beschäftigen wie belasten“.
Haushaltsausgleich ist erst in vier Jahren möglich
Dass der Rhein-Sieg-Kreis einen Teil seiner finanziellen Entlastung – 1,2 Prozentpunkte bei der allgemeinen Kreisumlage – an die Kommunen weitergebe, sei „löblich“. Die gleichzeitig steigende Umlage für das Jugendamt belaste Much mit einem Betrag in oberer sechsstelliger Höhe. Am Ende blieben für 2022 nur 42.000 Euro Entlastung. Von 3,8 Millionen Euro Minus im Jahr 2022 darf Salaske 1,6 Millionen in seinem Haushalt „isolieren“ und weitere 200.000 Euro als „globalen Minderaufwand“ abziehen.
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Ausgleichen kann der Kämmerer den Mucher Haushalt rein rechnerisch erst 2026, das aber auch nur mit einer Grundsteuer von dann 1025 Punkten für bebaute Grundstücke. „Es gibt aber auch noch die Jahre 2027 fortfolgend“, warnte Salaske und betonte noch einmal, dass die Gemeinden durch Bund und Land nicht ausreichend Geld erhielten.
Auch Bürgermeister Norbert Büscher unterstrich das. Die Lage mit Bundeshilfe zu verbessern hätten unter anderem Bayern und Baden-Württemberg verhindert, weil diese Länder ihre Kommunen seit längerem ein größeres Stück vom (Finanz-) Kuchen zuteilten und nicht für Versäumnisse anderer Länder aufkommen wollten.
Der Gemeinderat wird den Haushalt 2022 Anfang des Jahres beraten und dann verabschieden. Um die Steuerbescheide pünktlich verschicken zu können, wurden die Steuererhöhungen bereits jetzt beschlossen. Zum Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises verweigert die Gemeinde Much auf Vorschlag von Bürgermeister und Kämmerer ihre Zustimmung. Die CDU-Fraktion folgt ihrem Parteifreund Büscher nicht, sondern enthielt sich der Stimme.