Bürger haben entschiedenKein neues Hallenbad für Bonner Stadtteil Dottendorf
Im Ratssaal brach nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Jubel aus.
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Bonn – In der Bundesstadt Bonn wird kein neues Hallenbad im Stadtteil Dottendorf gebaut. In einem Bürgerentscheid über das 60-Millionen-Euro-Projekt stimmten 51,94 Prozent der 247.437 Abstimmungsberechtigen mit Ja und damit für einen Stopp der Pläne. 48,06 Prozent votierten mit Nein. Das ergab die Auszählung der Briefwahl am Samstag.
„Soll der Neubau eines Schwimmbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?", lautete die Frage, über die die Bonner Bürger in den vergangenen Wochen abstimmen konnten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,87 Prozent.
Jubel im Ratssal
Bei Bekanntgabe des Ergebnisses brach auf den Zuschauerrängen im Ratssaal des Stadthauses Jubel aus. Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis, aber es sei „eine Entscheidung, mit der wir umzugehen haben“.
Der Stadtrat werde sich nach den Sommerferien mit der neuen Situation befassen. Sridharan sagte, er plädiere dafür, das Hardtberg und die Beueler Bütt zu sanieren. Seit dem frühen Samstagmorgen waren die insgesamt 33 Abstimmungsbezirke ausgezählt worden. Dabei lagen die Gegner des in der Stadt heftig umstrittenen Projekts die ganze Zeit in Front. Als beispielsweise das Ergebnis für den Stimmbezirk Pennenfeld in Bad Godesberg im Ratssaal gezeigt wurde und dort 70 Prozent der Wähler für Ja gestimmt hatten, brach Jubel unter den Initiatoren des Bürgerentscheids aus. Im Stadtbezirk Beuel (sieben Abstimmungsbezirke) stimmten knappe 50,31 Prozent mit Nein und damit für das neue Hallenbad. Im Stadtbezirk Bad Godesberg votierten 63 Prozent mit Ja, also gegen das neue Bad. Im Stadtbezirk Hardtberg votierten 56 Prozent mit Nein und 44 Prozent mit Ja. Im Stadtbezirk Bonn stimmten 51 Prozent für das neue Bad.
Gegner für Erhalt des Franken- und Kurfürstenbads
Die Gegner des Projekts hatten den Bürgerentscheid initiiert, weil sie für den Erhalt der Stadtbezirksbäder plädieren, namentlich für das Frankenbad (Bonn) und das Kurfürstenbad (Bad Godesberg), das seit 2016 geschlossen ist und das Thema eines ersten Bürgerentscheids 2017 gewesen ist. Damals hatte eine Mehrheit von 51,6 Prozent gegen die Sanierung und damit gegen den Erhalt des Kurfürstenbads in Bad Godesberg votiert.
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Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP zeigte sich am Samstag enttäuscht über das Votum. Durch den Ausgang der Abstimmung werde in der Bonner Bäderdiskussion „wieder alles auf null gestellt“. Es müsse ein neuer Beratungsprozess begonnen werden, der nicht kurz werde. Dieser Prozess schließe auch das Hardtbergbad und die Beueler Bütt mit ein. Denn nur nach der ursprünglichen Planung hätten mit den bisherigen finanziellen Mitteln die beiden Bäder saniert werden können.
Der Vorsitzende des SPD Bonn, Gabriel Kunze, dessen Partei zu den Hallenbadgegnern gehört, sprach von einem klaren Votum und einer „klaren Absage an die Zentralisierungsbestrebungen“ des Bonner Oberbürgermeisters Ashok Sridharan (CDU). Jetzt müsse schnell das Frankenbad saniert und das Kurfürstenbad neu gebaut werden.
„Hohes Maß an Unzufriedenheit“
Hans-Peter Callsen, einer der beiden Vertretungsberechtigten des Bürgerentscheids, sagte nach Abschluss der Auszählung, die Wähler hätten sich „klug verhalten“ und eine große Neuverschuldung der Stadt Bonn verhindert. Die Initiativen "Frankenbad bleibt Schwimmbad" und "Kurfürstenbad bleibt!", die den Entscheid auf den Weg gebracht hatten, wollten sich in den nun anstehenden neuen Prozess einbringen. Callsen: „Man hätte im Vorfeld mit den Bürgern reden müssen.“ In Bonn könne man jetzt „keine Politik mehr gegen den Bürger machen“.
Axel Bergfeld, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids, freute sich naturgemäß über die Mehrheit für einen Stopp des Wasserland-Projekts. Die im Verfahren geführte Debatte „hätte vor einer Entscheidung“ des Bonner Rates für ein Bäderkonzept, das den Neubau des Bades in Dottendorf als Kernelement enthielt, stattfinden müssen. Die inzwischen drei Bürgerbegehren in Bonn – Viktoriaviertel, Kurfürstenbad und Wasserland-Schwimmbad -, von denen zwei bis zum Bürgerentscheid gegangen sind, zeigt nach Bergfelds Einschätzung, dass es in Bonn „ein hohes Maß an Unzufriedenheit gibt“.