Rhein-Sieg-Kreis – Auch künftig werden fünf Abgeordnete den Rhein-Sieg-Kreis im Bundestag vertreten. Neben Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker, die erneut für die CDU die Direktmandate in den beiden Wahlkreisen der Region gewannen, ziehen über die Landeslisten ihrer Parteien auch Sebastian Hartmann (SPD), Nicole Westig (FDP) und erstmals Roger Beckamp (AfD) in das Parlament ein.
Kein Mandat für Linke und Grüne
Sein Mandat verloren hat dagegen nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei Alexander Neu (Die Linke). Er hatte auf Platz 10 der Landesliste kandidiert, in den Bundestag einziehen werden aber nur sechs Kandidaten der Linken in NRW.
Keine Vertreter nach Berlin schicken weiterhin auch die Grünen an Sieg und Rhein – trotz des vergleichsweise guten Abschneidens ihrer Partei auf Bundesebene. Ihre Direktkandidaten Lisa Anschütz und Richard Ralfs landeten in den beiden Wahlkreisen jeweils auf Platz 3 hinter der Konkurrenz von CDU und SPD. Auf der Landesliste der NRW-Grünen finden sich beide auf hinteren Plätzen wieder und kommen deshalb nicht zum Zug.
Elisabeth Winkelmeier-Becker hat ein Herz für Jamaika
Für die anstehenden Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung hat die wiedergewählte Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker eindeutige Präferenzen. „Ich wünsche mir eine Jamaika-Koalition.“
Ein Vierparteienbündnis aus CDU, CSU, Grünen und FDP unter der Führung von Armin Laschet als Bundeskanzler habe die Chance, für die anstehenden politischen Weichenstellungen – etwa bei der Klima- und Finanzpolitik – den denkbar breitesten gesellschaftlichen Konsens herzustellen. „Das ist wichtig bei den zu erwartenden Belastungen, die auf uns alle zukommen könnten“, sagt Winkelmeier-Becker, die bislang auch parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium ist.
Moritz Wächter wünscht sich offene Sondierungsgespräche
Ohne Vorfestlegung möchte Moritz Wächter, der Vorsitzende der Grünen im Rhein-Sieg-Kreis, in die Sondierungsgespräche gehen. „Wir sollten uns da nicht an irgendwelchen Farbenkombinationen orientieren. Wichtig ist, dass am Ende eine echte Klimaregierung steht“, argumentiert der 23 Jahre alte Student. Zwar arbeiteten die Grünen auf Kreisebene seit Jahren erfolgreich in einer schwarz-grünen Koalition. „Diese Option wird es aber auf Bundesebene ja nicht geben können.“
Dass die Rhein-Sieg-Grünen weiterhin keinen Bundestagsabgeordneten stellen, ist für Wächter nachrangig. „Unsere Direktkandidaten Lisa Anschütz und Richard Ralfs haben gute Ergebnisse für uns geholt und auf das Bundesergebnis noch etwas draufgelegt. Erfreulich ist, dass Kathrin Uhlig in Bonn ein Direktmandat für die Grünen geholt hat“, sagt der Grünen-Vorsitzende. Sie werde sich in Berlin auch für die Belange des Rhein-Sieg-Kreises einsetzen.
Sebastian Hartmann ist optimistisch für eine Ampel
Der SPD-Kreisvorsitzende Sebastian Hartmann wollte sich am Wahlabend trotz seines dritten Platzes auf der Landesliste noch nicht zu früh freuen, das holte er aber nach: Auf der Liste rutschte er sogar noch einen Platz nach oben, da Fraktionschef Rolf Mützenich seinen Wahlkreis direkt geholt hatte.
„Ich habe einfach zu viel Respekt vor einem Wahlergebnis, bevor es ausgezählt ist.“ Absolut zufrieden sei er auch mit seinem Ergebnis bei den Erststimmen, obwohl Elisabeth Winkelmeier-Becker im Wahlkreis 97 das Rennen für sich entschied.
Mit Blick auf Koalitionsverhandlungen ist der Befürworter einer Ampel optimistisch. „Instabil“ dagegen werde ein Vierparteienbündnis aus CDU, CSU, Grünen und FDP, könne auch nicht für einen Aufbruch stehen, stehe doch Andreas Scheuer für das Scheitern beim Ausbau einer klimafreundlichen Verkehrsstruktur und des Gigabit-Internet sowie Peter Altmaier beim Energiewandel und Armin Laschet für das „Corona-Chaos“ in NRW.
Grüne und Liberale müssten „klären, was sie wollen“, dann würden sie sicherlich mit der SPD den besten Partner bekommen. Kreis und Region könnten von einer Ampel mit Olaf Scholz als Kanzler profitieren, vor allem bei bezahlbarer klimaneutraler Mobilität und bezahlbarem Wohnraum.
Nicole Westig setzt auf Vorgespräche von FDP und Grünen
Nicole Westig, FDP-Kreisvorsitzende und seit 2017 Mitglied des Bundestages, setzt darauf, dass zunächst Grüne und Liberale Gespräche über mögliche Koalitionen führen. „Denn klar ist, dass wir zusammen stärker sind als die beiden möglichen Koalitionspartner SPD und CDU“, sagt Westig kurz vor Beginn der konstituierenden Sitzung der neuen FDP-Bundestagsfraktion.
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„Es kommt drauf an, ob bei diesen Gesprächen die Chemie stimmt“, sagt die Bad Honneferin. „Bei den ersten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition vor vier Jahren war das ganz offensichtlich nicht der Fall.“ Westig hofft, im neuen Bundestag ihre Arbeit im Gesundheitsausschuss fortsetzen zu können: „Im Zeichen der Pandemie gibt es noch viel Arbeit und wir müssen auch die Pflege voranbringen.“
Roger Beckamp kommt mit Listenplatz ins Parlament
AfD-Kandidat Roger Beckamp, der mit Listenplatz 8 den Einzug in den Bundestag schaffte, kündigte an, er „werde die Zeit nutzen, die mir wichtigen Themen – von Migration bis hin zur Bau- und Wohnungspolitik – intensiv zu bearbeiten. Und das nicht nur im Parlament, sondern auch außerhalb mit allen mir zur Verfügung stehenden Kommunikationsmitteln“.
