Eitorfer MarktplatzBürgerentscheid im Juni – Kritik an bisheriger Planung
Soll der Marktplatz nach den Plänen der Verwaltung umgestaltet werden oder nicht: Darüber sollen die Eitorfer abstimmen.
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Eitorf – Die Ratsmitglieder der Gemeinde haben am Montagabend einstimmig beschlossen, dem Bürgerbegehren für den Erhalt der Parkplätze auf dem Marktplatz nicht zu entsprechen. Ebenfalls einstimmig stellte der Rat zu Beginn seiner Sitzung aber auch fest, dass dieses Begehren zulässig ist. Deshalb wird ein Bürgerentscheid vom 3. bis 16. Juni stattfinden, an dem alle wahlberechtigten Eitorfer teilnehmen und ihre Stimme im Rathaus abgeben können. Eine Abstimmung ist auch per Briefwahl möglich.
15.335 wahlberechtigte Eitorfer Bürgern (Stand Anfang April) dürfen jetzt über die Frage entscheiden, ob die Parkfläche auf dem Markt im bisherigen Umfang erhalten bleiben soll. Der Gemeinderat beauftragte zugleich die Verwaltung einstimmig, alle Vorbereitungen für einen solchen Entscheid zu treffen. Außerdem wird eine Arbeitsgruppe aus allen sechs Fraktionen des Rates gebildet, die die Texte für das Informationsblatt zur Entscheidung abstimmen soll.
Quorum für Bürgerentscheid deutlich überschritten
Bei dem Bürgerbegehren waren Anfang April Listen mit über 2600 gültigen Unterschriften in der Verwaltung eingereicht worden. Dadurch wurde das erforderliche Quorum deutlich überschritten. In der Ratssitzung kam auch noch mal die Bürgerinitiative zu Wort. Sprecherin Ingeborg Dreger-Wißmann betonte dabei erneut, die Initiative sei nicht gegen die Modernisierung des Marktplatzes und ebenfalls für mehr Bäume, mehr Grün und ein anderes Pflaster.
Kritik an der Bürgerinitiative
Die Eitorfer SPD hat sich in einer schriftlichen Stellungnahme zur Umgestaltung des Marktplatzes bekannt und Kritik an der Bürgerinitiative geübt. Die Chancen, die dieses Projekt biete, würden nicht erkannt. Mehr noch, die Bürgerinitiative habe keinerlei Ideen für den Ortskern, wie Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu nach einem Gespräch mit Vertretern der Initiative berichtet: „Nicht ein Vorschlag zur Verbesserung wurde gemacht. Das ist verantwortungslos.“
Das Argument, ohne Parkplätze sterbe der Einzelhandel, lässt Zorlu nicht gelten: „In Wahrheit folgt ein Leerstand dem anderen trotz ausreichend Parkplätze.“ Sie fordert die Eitorfer ausdrücklich auf, beim Bürgerbegehren mit „Nein“ zu stimmen. (seb)
Der jetzt verfolgte Plan sei aber gesichtslos und nicht auf Menschen zugeschnitten, der geplante Wasserschleier zu städtisch und nichts für das dörfliche Eitorf. Dreger-Wißmann: „Wir erwarten von Ihnen, dass Sie mit uns weiterarbeiten, um ein attraktives Eitorf zu schaffen.“
Kein Förderbescheid bei Planänderung
Nach Meinung von Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch wird die Kölner Bezirksregierung bei einer Planänderung keinen Förderbescheid erteilen. Dann gäbe es keine Zuschüsse für eine Erneuerung. Für den Fall hatte die Bürgerinitiative aber auch eine Lösung parat. Denn dann sollte man einfach die zwei Jahre abwarten, bis Eitorf aus dem Haushaltssicherungskonzept heraus sei und den Ortskern in Eigenregie umgestalten könne.
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Auf Anfragen aus dem Rat erläuterte Beigeordneter Karl Heinz Sterzenbach, bis heute sei bereits ein Betrag zwischen 300.000 und 500.000 Euro an Planungskosten angefallen. CDU-Fraktionsvorsitzender Toni Strausfeld plädierte abschließend noch einmal für die bisherige Planung: „Wir haben die Chance, etwas zu bewegen, die sollten wir nicht einfach vertun. Wir sollten darüber nachdenken, was in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommt.“