Verschiebung abgelehntEitorfer Ratsfraktionen wollen „Parkspange Nord“ planen
In der Ratssitzung erläuterte Rainer Viehof, dass die Pläne für den Markt nicht die Zustimmung der Bürgerinitiave finden.
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Eitorf – Zwischenrufe aus den Zuschauerreihen, Sitzungsunterbrechung, Beratungsbedarf bei den Fraktionen: Die Umgestaltung des Marktplatzes birgt immer noch Zündstoff. Das wurde in der Ratssitzung deutlich, als es darum ging, neue Planungen auf den Weg zu bringen. Mit der sogenannten „Parkspange Nord“, also das Gebiet um den eigentlichen Marktplatz, wollte der Rat den Planungsprozess wieder anstoßen. 27 Parkplätze sind im nördlichen Teil vorgesehen.
Weitere Parkplätze sollen geschaffen werden
Weitere könnten dann in unmittelbarer Umgebung, zum Beispiel auf der Fläche hinter dem Pfarrheim oder auch hinter dem Rathaus, entstehen. CDU-Fraktionschef Toni Strausfeld hakte nach, ob 27 auch wirklich die Mindestzahl der Parkplätze sei: „Für uns ist es wichtig, im Sinne der Bürgerinitiative zu handeln“. Man werde sich bemühen, auf Basis dieser 27 Parkplätze weitere zu schaffen, erläuterte der Erste Beigeordnete Karl Heinz Sterzenbach, auch wenn am hinteren Ende des Marktplatzes, auf Höhe der Rotunde die Fläche verkleinert werden müsse.
Alles klar also? Mitnichten. In den Zuschauerreihen, voll besetzt mit vielen Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI), rumorte es. Die Sitzung wurde unterbrochen, um Rainer Viehof als Sprecher der BI zu Wort kommen zu lassen. Nicht einverstanden sei man mit diesen Plänen, machte Viehof deutlich: „Die 27 Parkplätze müssen die Steuerzahler bezahlen, der bestehende Parkplatzbestand würde nichts kosten.“
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Zudem gebe es „kein Konzept, wie man in die Tiefgarage oder in die Cäcilienstraße kommt. Es wäre besser, als das im laufenden Verfahren zu machen, bevor man eine Planung hat, die nachher nicht funktioniert.“ Bei den Fraktionen löste das Überraschung aus: „Ich bin irritiert“, so Maria Miethke (CDU), „das passt nicht zum Bemühen, mit der BI Lösungsvorschläge zu finden.“
„Das Geld zahlt der Steuerzahler!“
Bei den gemeinsamen Gesprächen „waren wir alle anwesend, alle Fraktionen waren dafür, die Planungen gemeinsam mit der BI wieder aufzunehmen, damit man nicht erst in zwei Jahren in die Planungen gehe kann“, sagte Sasche Liene (FDP). „Ich sehe es nicht ein, für so einen schlechten Kompromiss Geld in die Hand zu nehmen, das wir nicht haben“, erklärte Dieter Meeser für die BfE und gab Viehof Recht: „Das Geld zahlt der Steuerzahler.“
Die Wünsche der Bürgerinitiative seien in den nun vorliegenden Plänen nicht berücksichtigt, erklärte Viehof am Rande der Sitzung im Gespräch mit dieser Zeitung. Das habe man in den Gesprächen der Arbeitsgruppen auch deutlich gemacht. In der jetzigen Version vermisse man die Fußgängerzone und eine Lösung für den Lieferverkehr, immerhin etwa 80 Fahrzeuge am Tag. „Das ist doch kein Wunschkonzert“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Sara Zorlu. Bei 600 000 Euro Planungskosten solle man das Thema besser zurück in die Arbeitsgruppen geben, „wenn es solche Differenzen gibt“. Sie beantragte , den Punkt von der Tagesordnung zu streichen und zu verschieben, bis man durch weitere Gespräche Konsens habe.
Entschluss bleibt, sonst zu hoher Zeitverlust
Bei einer erneuten Sitzungsunterbrechung berieten sich die Fraktionen und versicherten sich beim Zurückkommen, dass Viehof auch wirklich für die Bürgerinitiative spreche. Christoph Mierbach bekräftigte, die BI sei mit den nun zur Abstimmung stehenden Plänen nicht einverstanden: „Das ist am Bürgerentscheid vorbei.“ Die BI wolle, dass zunächst der äußere Rand geplant werde, nicht die innere Fläche des Marktplatzes.
„Wir bleiben bei dem Entschluss, wir verlieren sonst zu viel Zeit“, sagte Sasche Liene. Mit den Stimmen von CDU, FDP und Bürgermeister wurde der Antrag, die Umgestaltung des Marktplatzes zu verschieben, abgelehnt. Mehrheitlich stimmten die Ratsfraktionen dafür, die Planungen für die „Parkspange Nord“ anzugehen.