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KreistagKühn fordert Rückkehr der Sperrklausel

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Frithjof Kühn fordert die Wiedereinführung einer Sperrklausel.

Frithjof Kühn fordert die Wiedereinführung einer Sperrklausel.

Rhein-Sieg-Kreis – Der scheidende Landrat Frithjof Kühn macht sich für die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Wahlen zum Kreistag sowie zu den Stadt- und Gemeinderäten stark. Kühn hat dies in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke dringend angemahnt. Er reagiert mit seinem Brief auf den Ausgang der Kommunalwahl vom 25. Mai. Das Wahlergebnis hatte dazu geführt, dass im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises künftig sechs Fraktionen (CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke und AfD) sowie vier Einzelabgeordnete (Piratenpartei, Freie Wähler, NPD und Volksabstimmung) vertreten sind.

„Keine Entscheidungsrelevanz“

„Eine derartige Zersplitterung der kommunalen Parlamente kann meiner Auffassung nach nicht im Sinne der Kommunalverfassung liegen, zumal hierdurch die Beratungen und die Mehrheitsbildung in den Räten und Kreistagen erheblich erschwert wird“, argumentiert Kühn. Er befürchtet, dass sich der Einfluss „durch kleine Parteien und Kleinstparteien“ auf die Beratung von Kreistag und Räten „in einem bedenklichen Ausmaß“ erhöht.

Die Sitzungen der Gremien würden dadurch länger dauern, Entscheidungsprozesse verzögert und die Arbeitskraft der Kommunalverwaltungen durch Anfragen, Anträge und Wortbeiträge von Abgeordneten der kleinen Parteien „in erheblichem Ausmaß“ gebunden, obwohl diese „keinerlei Entscheidungsrelevanz haben“.

In seiner Argumentation für eine Wiedereinführung der Sperrklausel führt Kühn auch die steigenden Kosten eines zersplitterten Kommunalparlaments an. Nach Berechnungen der Kreisverwaltung etwa werden sich die Aufwendungen für die Arbeit des Kreistags künftig jährlich um rund 82 000 Euro erhöhen (wir berichteten). Diese Kostensteigerung ist allerdings nicht allein auf die Zersplitterung des Kreistags sondern auch auf die gestiegene Zahl von Überhangmandaten.

Der Landrat bemängelt in seinem Brief zudem eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen der einzelnen Parteien. So sei die rechtsextreme NPD mit einem Stimmenanteil von nur 0,8 Prozent mit einer Abgeordneten im Kreistag vertreten. Ihr hätten dafür gerade einmal 2111 von insgesamt 269 337 abgegebenen Wählerstimmen genügt. Im Gegensatz dazu habe die CDU für einen Sitz im Kreistag 3281 Stimmen benötigt, die SPD 3354, die Grünen 3377 und die FDP 3105.

Kühn begründet seine Forderung nach einer Sperrklausel auch damit, dass Kreistag sowie Stadt-und Gemeinderäte keine Parlamente im herkömmlichen Sinn seien, sondern nach der Kommunalverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen ein Teil der Verwaltung. Der Arbeitsfähigkeit müsse jedoch im Interesse einer funktionsfähigen Kommunalverwaltung gewährleistet sein.

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