Rhein-Sieg-Kreis – Zur Landtagswahl haben wir die Bewerber um das Direktmandat in den Wahlkreisen jeweils dieselben Fragen gestellt. Befragt wurden die Vertreterinnen und Vertreter der bereits im Landtag vertretenen Parteien. Hier sind die Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlkreis 25.

1. Für viele Menschen in Ihrem Wahlkreis ist Fluglärm eine erhebliche Belastung. Was sollte Ihrer Meinung nach auf Landesebene konkret unternommen werden, um die Menschen zu entlasten?

2. Wie sollte die stationäre medizinische und geburtshilfliche Versorgung in der Region sichergestellt werden?

3. Die Landesstraße 333 bleibt ein neuralgischer Punkt bei der Verkehrserschließung der Region. Wie sollte die L 333 Ihrer Meinung nach ertüchtigt werden?

4. Die geplante Ortsumgehung Uckerath steht noch immer auf der politischen Agenda. Welche Variante bevorzugen Sie?

5. Gesetzt den Fall, Sie werden in den Landtag gewählt, was wäre für Sie das politische Projekt, das Sie persönlich als erstes angehen würden?

Björn Franken (CDU)

1. Der Lärmschutz ist elementar. Deshalb bin ich seit Jahren mit der politischen Entscheidungsebene in Düsseldorf, der Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn und den Lärmschutzgemeinschaften im Gespräch. Für die Region dränge ich konsequent auf lärmmindernde Maßnahmen, speziell für den Nachtflug.

2. Im ländlichen Raum ist die stationäre medizinische und geburtshilfliche Versorgung wichtig für die Lebensqualität. Wir brauchen neue und kreative Konzepte, um die Situation werdender Mütter zu verbessern.

Wahlkreise neu zugeschnitten

Bei der Wahl am 15. Mai wird der Landtag erstmals in neu zugeschnittenen Wahlkreisen gewählt. Ziel der Neuordnung ist es, dass die Wahlkreise, gemessen an der Zahl ihrer Einwohner, annähernd gleich groß sein sollen. Der Rhein-Sieg-Kreis ist zu diesem Zweck nun in fünf Wahlkreise eingeteilt. Die Reform ist nicht unumstritten, vor allem, weil es Kommunen gibt, die nun auf mehrere Landtagswahlkreise aufgeteilt werden. Das betrifft Hennef (Wahlkreis 25 und 26) und Sankt Augustin (Wahlkreis 28 und 29). Neu ist auch der landkreis-übergreifende linksrheinische Wahlkreis 27, zu dem jetzt auch die im Kreis Euskirchen gelegene Gemeinde Weilerswist gehört. (EB)

3. Ich freue mich, dass die Gesamtmaßnahme jetzt in den Blick genommen wird. Der Besuch von Hendrik Wüst war hierfür hilfreich. Die Strecke muss sicher und zuverlässig sein, ein Hangsicherungskonzept wird aktuell erstellt und muss dann umgesetzt werden.

4. Gerade läuft eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Stadt Hennef. Diese wird Aufschluss darüber geben, wie die Auswirkungen für Natur und Mensch sind. Erst wenn diese Ergebnisse vorliegen, kann man seriös über die Varianten sprechen.

5. Auf meiner Agenda befindet sich ein Maßnahmenbündel. Für die Umsetzung der Projekte werde ich, wie in der Vergangenheit, die zuständigen Minister zu Vor-Ort-Terminen einladen und mit den zentralen Themen an die entsprechenden Stellen in Düsseldorf herantreten.

Sara Zorlu (SPD)

1. Ich setze mich für ein Nachtflugverbot für Passagierflüge ein. Mir ist ein fairer Austausch zwischen den Interessen des Flughafens und der Anwohner/innen wichtig. Eine einseitige Bevorzugung von Interessen kann auf Dauer keinen Erfolg haben. Es darf aus meiner Sicht daher nicht zu einer erneuten pauschalen Verlängerung der Nachtflugerlaubnis kommen, wie es seinerzeit CDU-Minister Wittke durchgesetzt hat. Wir brauchen auch Maßnahmen zur Reduzierung der nächtlichen Lärmbelastung durch den Frachtflug etwa durch den ausschließlichen Einsatz möglichst leiser Maschinen oder konsequente Gebührenmodelle, die eine steuernde Wirkung weg von nächtlichem Verkehr entfalten.

2. Die Schließung der Geburtsstation in Eitorf war ein schwerer Schlag für die Versorgung werdender und frisch gebackener Mütter. Wir müssen die Geburtshilfe und die medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum sicherstellen. Gerade Menschen in der Pflege und in Gesundheitsberufen müssen anständig bezahlt werden. Über Anreizsysteme wie Stipendienprogramme oder Praxiskredite müssen wir dafür sorgen, dass mehr junge Ärzte auch im ländlichen Raum praktizieren.

3.  Die L 333 ist eine bedeutsame Verkehrsachse und zudem wesentlicher Anbindungspunkt für Pendlerinnen und Pendler und – nicht zu vergessen – Zufahrtsweg für das Eitorfer Krankenhaus. Deshalb muss die Straße in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen werden, damit Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung entwickelt und durchgeführt werden. Es muss vorgesorgt und nicht nach Schadensfällen nur langwierig geflickt werden.

AfD-Kandidat schickt keine Antworten

Auch dem Kandidaten der AfD im Wahlkreis 25, Ralf von den Bergen, wollte die Redaktion an dieser Stelle die Möglichkeit geben, die fünf Fragen zu beantworten. Allerdings hat der AfD-Kreisverband mitgeteilt, dass der Kandidat „aus beruflichen Gründen“ dafür nicht zur Verfügung stehe. (EB)

4. Eine Variante für eine möglichst verträgliche Ortsumgehung kann nur Ergebnis eines transparenten Planungsprozesses sein. Es ehrt die Stadt Hennef, dass sie das Land bei der Planung unterstützt und die neue Umweltverträglichkeitsstudie durchführen wird. Nur deshalb ist das Projekt überhaupt ins Landesprogramm gekommen. Es darf aber nicht sein, dass die ohnehin klammen Kommunen jetzt auch noch die Arbeit des Landes machen müssen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Land seine Hausaufgaben wieder selbst macht.

5. Es muss gerechter zugehen im Land. Das bedeutet für mich, dass die ländlichen Regionen von den Großstädten und Metropolen in NRW nicht abgehängt werden dürfen.

Unseren Städten und Gemeinden möchte ich im Landtag von Tag 1 an eine starke und moderne Stimme geben. Wir brauchen starke Kommunen, die auch finanzielle Gestaltungsräume haben, um das Zusammenleben vor Ort zu gestalten. Wir brauchen Kommunen, die gut angebunden sind mit Bus und Bahn und an das schnelle Internet; die bezahlbaren Wohnraum und ausreichend Kita-Plätze ohne Gebühren bieten.

Waldemar Peters (FDP)

1. Hier sollten wir eher auf die Anflugrouten und auf die Zeiten wert legen, um die Menschen zu entlasten.

2. Hier hatte ich letzte Woche einen Termin im Krankenhaus Eitorf, wo eine Geburtenstation erwünscht wäre und auch nötig, dazu braucht es auch eine Unterstützung durch das Land.

3. Zunächst sollten wir hier mit der Teerdecke an kritischen Stellen beginnen und auch beim Umbau an Geh- und Fahrradwege denken, damit die Region auch für den Tourismus attraktiver werden kann, vor allem im östlichem NRW.

4. Ich tendiere zu der Variante 7 (eine Trasse nördlich von Uckerath, die Red.).

5. Ich würde die Energie und deren Speicherung CO2-neutral gestalten, und auch die Nutzung der Erneuerbaren Energien optimieren. Dazu hätte ich einige Ideen.

Holger Zacharias (Grüne)

1. Ich werde mich für ganz NRW dafür einsetzen, dass Nachtflüge reduziert werden. Insbesondere am Flughafen Köln-Bonn setzen wir Grüne uns für ein konsequentes Nachtflugverbot ein.

2. Das ist ein wichtiger Aspekt für die Lebens- und Versorgungsqualität in meinem Wahlkreis. Daher ist der Erhalt und Ausbau der bestehenden Einrichtungen alternativlos.

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3. Die Ertüchtigung der L 333 muss nach ganz oben auf die Prioritätenliste. Gleichzeitig müssen die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Straße dauerhaft benutzbar bleibt.

4. Ortsumgehungen sind tiefe Eingriffe in die bestehende Landschaft mit fragwürdigem Nutzen. Wenn überhaupt, halte ich die Tunnellösung für die einzig sinnvolle Variante. Kluge Konzepte, die zur Verringerung des Verkehrsaufkommens führen, halte ich allerdings für die beste Wahl.

5. Als erstes will ich die Hindernisse für die Energiewende aus dem Weg schaffen: Unterstützung des Handwerks und die Abschaffung von unsinnigen Regeln bei Erneuerbaren Energien.