Nachtragsetat für Rhein-Sieg-KreisParteien wollen Millionenentlastung für Kommunen
Das Kreishaus in Siegburg (Symbolbild)
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Rhein-Sieg-Kreis – Weil die Einnahmen des Kreises unerwartet gestiegen sind, sollen die 19 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet durch eine Senkung der Kreisumlage finanziell entlastet werden. Das sieht der Entwurf eines Nachtragshaushalts für den Kreis vor, den die Kreisverwaltung in die politischen Gremien eingebracht hat.
Demnach ist eine Senkung der allgemeinen Kreisumlage um 1,2 Prozent vorgesehen. Die Kreisumlage ist eine von den Kommunen an den Kreis zu zahlende Umlage zur Finanzierung der vom Kreis erbrachten öffentlichen Leistungen. Sie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen Kreises.
11,4 Millionen Euro Entlastung
Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen reklamieren gleich vier Parteien als politischen Erfolg für sich – CDU, Grüne und FDP auf der einen Seite, die SPD auf der anderen. „Der vorgelegte Entwurf zum Nachtragshaushalt bietet Spielraum für weitere Entlastungen in Höhe von insgesamt mindestens 11,4 Millionen Euro. Damit berücksichtigen wir die Forderungen der Städte und Gemeinden und entlasten die kommunalen Haushalte spürbar“, sagt CDU-Fraktionschef Torsten Bieber für die drei Parteien, die die Entlastung der Städte und Gemeinden in einem gemeinsamen Antrag fordern.
Man unterstütze damit in einer schwierigen Zeit die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer kommunalen Haushalte, ohne dabei die Kapitalstruktur des Kreises zu gefährden. Durchaus möglich sei, betonen Torsten Bieber, Ingo Steiner (Grüne) und Christian Koch (FDP), dass die Entlastung noch höher ausfalle.
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Derweil verbucht die SPD den Nachtragshaushalt mit seiner Entlastung für die Kommunen als Erfolg ihrer politischen Bemühungen. Bereits im November habe seine Fraktion beantragt, die Kreisumlage für das Jahr 2022 um mehr als 20 Millionen Euro zu senken, erinnert Fraktionschef Denis Waldästl. „Millionen-Überschüsse im Kreishaushalt auf der einen Seite und massive Steuererhöhungen und Sanierungsstau bei Kitas, Schulen und Schwimmbädern in den Städten und Gemeinden auf der anderen Seite, das passt nicht zusammen.“
Die Sozialdemokraten seien überrascht, dass CDU, Grüne und FDP nun einen gemeinsamen Antrag vorgelegt hätten, der ebenfalls eine Senkung der Kreisumlage für eine spürbare Entlastung der Kommunen vorsehe. „Unsere Oppositionsarbeit wirkt und führt zu spürbaren Verbesserungen, wie man am Einlenken der Koalitionsfraktionen sieht“, sagt Waldästl. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die anderen Fraktionen die Weihnachtspause genutzt und sich mit dem Antrag der SPD intensiv beschäftigt haben.“