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GaragennutzungNiederkassel droht Besitzern bei Zweckentfremdung mit Bußgeld

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Wenn die Garage mit Hausrat, Gartenmöbeln, Sperrmüll oder anderen Gegenständen belegt ist und das Auto keinen Platz darin findet, liegt ein Fall von Zweckentfremdung vor.

Wenn die Garage mit Hausrat, Gartenmöbeln, Sperrmüll oder anderen Gegenständen belegt ist und das Auto keinen Platz darin findet, liegt ein Fall von Zweckentfremdung vor.

  • Bußgeld von bis zu 500 Euro wegen Zweckentfremdung
  • „Die Garage ist keine Rumpelkammer“

Niederkassel – Die Stadtverwaltung will Gartenmöbel, Grills, Umzugskartons, Werkbänke, Sperrmüll und andere Gegenstände aus den Garagen und Carports im Stadtgebiet verbannen. Bürgern, die ihre Garage oder ihren Carport nicht ausschließlich zum Unterstellen ihres Autos benutzen, droht das städtische Ordnungsamt jetzt mit einem Bußgeld von bis zu 500 Euro wegen Zweckentfremdung. „Die Garage ist keine Rumpelkammer“, heißt es im Rathaus, wo sich die Stadtverwaltung bei ihrem Entrümpelungsversuch auf die Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen beruft. Diese regelt in Paragraf 51, dass „notwendige Stellplätze, Garagen und Fahrradabstellplätze“ nicht zweckentfremdet werden dürfen.

„Wir sind von Bürgern wiederholt darauf angesprochen worden, dass Nachbarn ihre Garagen zweckentfremden, ihre Autos dann auf der Straße abgestellt werden und mitunter den Verkehr behindern“, erläutert der städtische Pressesprecher Markus Thüren den Vorstoß der Stadtverwaltung. Es sei jedoch keinesfalls so, dass die Stadt auf der Suche nach zusätzlichen Einnahmequellen sei und deshalb die Garagenbesitzer ins Visier nehme.

Auch Kontrollen im großen Stil solle es nicht geben, berichtet Arndt Lagemann, der zuständige Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung, auf Nachfrage der Redaktion: „Wir werden jetzt sicherlich keine Task Force Zweckentfremdung zur Kontrolle losschicken.“ Allerdings werde die Stadtverwaltung möglichen Hinweisen auf zweckentfremdete Garagen und Carports nachgehen. Das sei auch aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten. „Viele Straßen im Niederkasseler Stadtgebiet sind sehr schmal dimensioniert“, sagt Lagemann. „Wenn dann viele Garagen nicht ihrer Bestimmung gemäß genutzt und die Autos auf der Straße abgestellt werden, wird es sehr eng. Dann besteht die Gefahr, dass Feuerwehr und Rettungswagen nicht durchkommen.“

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