Rhein-Sieg-Kreis – Haben Baerbock und Laschet abgeschrieben, was gab es in Erftstadt zu lachen, warum schweigt Scholz – Solche Fragen machen vor der Wahl am 26. September Schlagzeilen. Aber vielen Wählern kommen die politischen Inhalte und Unterschiede zwischen den Parteien zu kurz.

Das war bei einer Podiumsdiskussion im kleinen Saal des Rhein-Sieg-Forums ganz anders: Der Kreiskatholikenrat, das katholische Bildungswerk und der Treff am Markt hatten die Kandidaten für den Wahlkreis 97 eingeladen, die Moderatoren Bettina Heinrichs vom Kreiskatholikenrat und Markus Schlüter vom Kreisdekanat handelten in knapp drei Stunden vor rund 50 Besuchern eine große Bandbreite von Themen ab: zur Pandemie, zu sozialen Fragen, Wohnraum- und Flüchtlingspolitik und vielem mehr. Auch online konnten Bürger Fragen einbringen.

Ergebnisse und Grafiken

Fünf Politiker aus dem Rhein-Sieg-Kreis im Bundestag

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Die Kandidaten Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Sebastian Hartmann (SPD), Lisa Anschütz (Die Grünen), Ralph Lorenz (FDP) und Andreas Danne (Die Linke) hatten für jede Frage nur 90 Sekunden Antwortzeit. Danne, eigentlich Kandidat im Wahlkreis 98, nahm in Vertretung für Alexander Neu teil, der Termine in Berlin wahrnehmen musste. Auszugsweise einige Positionen:

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) vertrat die Ansicht, das Land sei gut durch die Corona-Krise gekommen, vor allem dank Hilfen von 130 Milliarden Euro. In der Pflege habe man Probleme bei Finanzierung und Fachkräftemangel in Angriff genommen. Steuersenkungen werde es wohl so bald nicht geben, eine schwarze Null im Haushalt habe dem Staat vor der Krise Kreditwürdigkeit gegeben.

Beim Wohnungsbau setze sie auf Bundesmittel und Sonderabschreibungsmöglichkeiten, der Genossenschaftsgedanke sei unterstützenswert. Angesichts von Wirtschaftsflüchtlingen müsse man Entwicklungspotentiale in den Herkunftsländern schaffen, anders sehe es bei Religions- und Bürgerkriegen aus. Ein Eintreten für Menschenrechte zahle sich immer aus.

Sebastian Hartmann (SPD) 

Sebastian Hartmann (SPD) betont, die Corona-Krise habe das Land gefordert wie keine andere Krise zuvor, besonders junge Leute seien extrem durch die Lockdowns belastet gewesen, gezeigt habe die Pandemie auch, wie wichtig eine menschenwürdige Pflege sei. Den Staat dürfe man nicht immer weiter herunterfahren, um dann festzustellen, dass es nicht mehr für eine Grundversorgung reicht. Auch deshalb fordere er eine Besteuerung großer Digitalunternehmen.

Den Mangel an bezahlbarem Wohnraum sieht er als tickende Zeitbombe, auch im Rhein-Sieg-Kreis. Das Land brauche daher eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik. Fluchtursachen müsse man in den Ländern vor Ort bekämpfen, beim Recht auf Asyl müsse es bleiben.

Lisa Anschütz (Die Grünen) 

Lisa Anschütz (Die Grünen) hofft, dass Jugendliche nach der Pandemie bald wieder richtig durchstarten könne, mit weniger Nachtflügen beispielsweise habe die Pandemie aber auch positive Aspekte gehabt. In der Pflege könne eine Einstufung nach Altersgrenze ohne Hürden und Formularwust ein wichtiger Schritt sein. Der Steuergerechtigkeit zuliebe dürfe es nicht sein, dass ein kleines Unternehmer mehr bezahle als der ganze IKEA-Konzern.

Tragisch sei, dass zu viele Wohnung privatisiert worden seien. Um neuen Wohnraum zu schaffen, müsse man in die Höhe gehen. Sie hofft, dass das Zeitfenster für Flüchtlinge in Afghanistan noch länger offen bleibt. Der Klimawandel werde zu weiteren Fluchtursachen führen.

Ralph Lorenz (FDP)

Ralph Lorenz (FDP) spricht von einer sehr schwierigen Situation für Unternehmen und Selbstständige, wenn der Staat jetzt schon gezahlte Corona-Hilfe zurückfordere. In der Pflege habe sich sicherlich einiges verbessert, es mangele aber an Transparenz. Jeder Beschäftigte müsse prüfen können, ob ein Personalschlüssel eingehalten werde.

Er warnt vor anhaltend hohen Staatsausgaben, die die Bürger mit steigenden Preisen und Inflation bezahlen müssten. Es gebe durchaus bezahlbaren Wohnraum wie etwa in Windeck. Bauen müsse aber einfacher gemacht werden, Enteignungen dürfe es nicht geben. Seine Partie fordere ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, beim Recht auf Asyl müsse es bleiben.

Andreas Danne (Die Linke)

Andreas Danne (Die Linke) kritisiert, dass in der Pandemie Großunternehmen Milliardengewinne gemacht und trotzdem Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt hätten. Für junge Leute sei es zu schwer, jetzt Jobs zu finden. Bei der Pflege hapere es nach wie vor an Stellen, Profitmaximierung bleibe ein Problem, auch in den Krankenhauskonzernen. Seit Jahren gebe es den Trend, die Portemonnaies armer Menschen durch Steuern stärker zu belasten als die der Reichen. Seine Partei wolle daher an die großen Vermögen ran.

Asyl sei ein Grundrecht. Wenn Tausende von Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertränken, sei das ein Skandal, als Bankrotterklärung der Europäischen Union zu sehen und moralisch nicht tragbar.