• Die Abschaffung der Stabstelle Umweltkriminalität hatte die ehemalige NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking politisch erheblich unter Druck gesetzt.
• Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat einen Verdacht.
• Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag zeigte sich verwundert über den Vorgang.

Düsseldorf – Das NRW-Umweltministerium hat externe Berater damit beauftragt, die Abschaffung der Stabstelle Umweltkriminalität auf den Prüfstand zu stellen. Das bestätigte das NRW-Umweltministerium dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage. „Die Organisationsuntersuchung mit externem Blick soll eine möglichst effiziente und umfassende Bearbeitung von Verbraucher- und Umweltkriminalität sicherstellen“, sagte ein Sprecher von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Das Gutachten habe den Auftrag, „eine objektive Beurteilung des Sachverhalts zu liefern“, hieß es.

Umstrittene Entscheidung

Die Abschaffung der Stabstelle Umweltkriminalität hatte die ehemalige NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking politisch erheblich unter Druck gesetzt. Die Opposition im Düsseldorfer Landtag äußerte den Verdacht, Schulze Föcking habe mit dem Schritt Untersuchungen gegen den Schweinemast-Betrieb ihrer Familie im Münsterland stoppen wollen. Die Ex-Ministerin wies die Vorwürfe zurück. Wegen der angeblichen Missstände in der Schweinemast erhielt die Politikerin üble Drohmails von militanten Tierschützern. Nach einem mutmaßlichen Hacker-Angriff auf ihren privaten Fernseher trat Schulze Föcking zurück, um sich und ihre Familie zu schützen.

Die Vorgänge um den angeblichen Hacker-Angriff und die Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität werden derzeit von einem Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag aufgearbeitet. Das unabhängig vom Ausschuss in Auftrag gegebene Gutachten trägt die Überschrift „Untersuchung über die Auflösung der Stabsstelle Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität und die zukünftige organisatorische Ausgestaltung ihrer ehemaligen Aufgaben im MULNV“. Ob die NRW-Umweltministerin Heinen-Esser die Wiedereinführung der Stabsstelle in Erwägung zieht, blieb offen. „Externer Sachverstand ist wichtig, um zur Objektivierung der Diskussion beizutragen“, sagte der Ministeriumssprecher. Nach der Auflösung der Stabstelle waren die Aufgaben auf mehrere Fachabteilungen und das Justiziariat verteilt worden. Diese Lösung habe „sich nach bisherigen Eindrücken und Erfahrungen durchaus bewährt“, so der Sprecher.

Das Gutachten wird von der Beratungsfirma Pricewaterhouse Coopers erstellt und soll dem Vernehmen nach rund 88 000 Euro kosten. Die Ergebnisse sollen laut Umweltministerium „noch im Herbst“ präsentiert werden. Die Kosten hält das Ministerium für angemessen. Die angebotenen Tagessätze seien „marktüblich“, hieß es.

SPD übt heftige Kritik

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag zeigte sich verwundert über den Vorgang. Das Vorgehen von Ministerin Heinen-Esser sei höchst widersprüchlich. „Auf der einen Seite verteidigt sie die Auflösung der Stabsstelle gegenüber dem Landtag, auf der anderen Seite gibt sie ein Gutachten in Auftrag, das die Sinnhaftigkeit dieser Entscheidung überprüfen soll“, sagte André Stinka, Umwelt-Experte der SPD-Fraktion, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Offenbar sehe Heinen-Esser die Abschaffung selbst kritisch, wolle das aber nicht so offen sagen und die Entscheidung „lieber durch teure Gutachter“ bewerten. „Knapp 90 000 Euro Steuergeld zu verschwenden, um eine Entscheidung ihrer Vorgängerin und Parteifreundin zu überprüfen, zeugt jedenfalls nicht von einer klaren Linie“, betonte Stinka.

Auch Andreas Bialas, Obmann der SPD im U-Ausschuss, irritiert das Gutachten. „Wieso gibt die Ministerin so etwas in Auftrag, obwohl sie weiß, dass sich aktuell ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der Thematik auseinandersetzt? Das lässt sich durchaus als Missachtung des Einsetzungsbeschlusses bewerten.“ Heinen-Esser habe sich das Thema, das bislang mit ihrer Vorgängerin verbunden war, „damit selbst ans Bein gebunden“.