- Obwohl die Internationale Schule Düsseldorf durch die Finanzierung von Steuergeldern schwer in der Kritik stand, soll sie weitere Unterstützung erhalten.
- Die Grünen kritisieren „zu viele“ Zugeständnisse und kündigen Widerstand an.
Düsseldorf – Die Internationale Schule Düsseldorf (ISD), die nach Meinung der Bezirksregierung, zu Unrecht staatlich mit Millionenbeträgen bezuschusst wurde, soll nun über zehn weitere Jahre Geld vom Steuerzahler erhalten. Im Schulausschuss des Landtags und bei einer Elternversammlung soll am Mittwoch ein diesbezüglicher Plan der Landesregierung präsentiert werden.
Laut Insidern sieht der folgendermaßen aus: Angestrebt ist ein Wechsel vom Status der öffentlich geförderten Ersatzschule zur ausschließlich elternfinanzierten Ergänzungsschule – allerdings soll pro Schuljahr jeweils nur ein Jahrgang mehr den Ersatzschulstatus verlieren. So schmelze die Bezuschussung innerhalb von zehn Jahren von knapp vier Millionen nur langsam ab. Rückforderungen der Bezirksregierung von derzeit etwa zehn Millionen Euro würden auf Stundungsbasis einberechnet.
Grünen-Sprecherin Sigrid Beer kritisiert die Pläne
Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, bestätigt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Pläne und kritisiert: „Unterm Strich bedeutet das, dass die weitere öffentliche Förderung die Rückzahlungen finanzieren würde.“ Und das, obwohl die Zweifel groß sind, dass die Eliteschule die Regeln für den förderungswürdigen Titel Ersatzschule erfüllt. Schließlich rechne die ISD mit genau festgelegten Förderbeiträgen seitens der Eltern – von Freiplätzen sei nichts bekannt, schon gar nicht in größerer Zahl.
Wenn die Landesregierung sich darauf einlasse, die Jahre vor 2015 nicht mehr zu prüfen und gleichzeitig den Ersatzschulstatus nicht unmittelbar aberkennen würde, sei das „der Zugeständnisse zu viel“, so Beer: „Politisch ist das ein denkbar schlechtes Ergebnis.“ Jochen Ott von der SPD bestätigt lediglich Gespräche über verschiedene Szenarien und dass die SPD darauf Wert lege, dass es „keine weitere Förderung“ geben dürfe. „Es stellt sich allerdings auch die Frage: Wie schnell kommt man rechtlich aus der Förderung raus?“
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Die Schule ließ auf Anfrage wissen, dass die Gespräche mit der Bezirksregierung „einen sehr konstruktiven Verlauf“ genommen hätten. Über Details wolle man die Öffentlichkeit erst nach der Ausschuss-Sitzung und der Elternversammlung informieren. Die Bezirksregierung verweist auf Anfrage auf das Schulministerium, das schriftlich erklärt, „aufgrund laufender Verfahren und anhängiger Klagen derzeit keine Auskünfte geben“ zu können.
