Zu wenig SteuereinnahmenNRW muss auf geplanten Schuldenabbau verzichten
Lutz Lienenkämper (CDU), nordrhein-westfälischer Finanzminister.
Copyright: dpa
Düsseldorf – Die NRW-Landesregierung muss auf den geplanten Schuldenabbau von einer Milliarde Euro jährlich ab 2020 verzichten. Grund sind geringere Steuereinnahmen. Auch für die Jahre 2021 bis 2023 ist keine Schuldentilgung mehr geplant. „Auch wenn die Steuereinnahmen weiter steigen, stehen uns durch den allgemeinen Konjunktur-Abfall 679 Millionen Euro weniger zur Verfügung als geplant“, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Dienstag in Düsseldorf nach der Sitzung des Landeskabinetts.
Hinzu komme „ein Paradoxon. Weil wir stärker werden, bekommen wir weniger Geld aus dem bundesweiten und aus dem Finanzausgleich der Länder“, sagte der Minister.
2020 stehen 841 Millionen Euro weniger zur Verfügung
Insgesamt stünden 2020 daher 841 Millionen Euro weniger zur Verfügung als erwartet. Trotz dieser Ausfälle werde das Land im kommenden Jahr und bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 keine neuen Schulden machen. Für das Jahr 2020 werde das möglich, weil es gelungen sei, in allen Ressorts rund 200 Millionen Euro einzusparen und „zugleich maßgebliche Investitionen zu ermöglichen. Da haben alle an einem Strang gezogen“.
Eine Milliarde Überschuss zu erzielen, wie es die schwarz-gelbe Landesregierung ursprünglich geplant habe, sei nicht möglich. Die 159 Millionen Euro, die nach den Mindereinnahmen von 841 Millionen noch übrig blieben, „werden in eine ganze Reihe neuer Aufgaben fließen, die wir dazu bekommen haben“. Das Land plane für 2020 „mit einer schwarzen Null ohne Schuldentilgung“, sagte Lienenkämper. „Gerade jetzt geht es darum, die richtigen Schwerpunkte zu setzen.“
Opposition spricht von einem Offenbarungseid
Sie lägen in den Bereichen Familie, Innere Sicherheit, Bildung und Kultur, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, Sport und Gesundheit sowie einer effizienteren Landesverwaltung. So halte man an dem vereinbarten Ziel fest, im kommenden Jahr landesweit mehr als 37.000 zusätzliche Kindergartenplätze zu schaffen. Insgesamt erhöhe die Landesregierung das Budget für Kinderbetreuung um rund 662 Millionen Euro. 115 Millionen stünden zusätzlich für die Kita-Betreuung zur Verfügung.In den Schulen würden 2020 rund 1200 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer eingerichtet.
Der Finanzminister schloss nicht aus, dass weitere Großprojekte der schwarz-gelben Landesregierung auch bei einer abflauenden Konjunktur bis 2022 möglich bleiben. Dazu zählten ein Schuldenschnitt für die Kommunen, eine Senkung der Grunderwerbssteuer und eine bessere Bezahlung für Grundschullehrer.
Das könnte Sie auch interessieren:
Die SPD-Opposition im Landtag bezeichnete den Haushaltsentwurf von CDU und FDP als Offenbarungseid. „Sie scheitern kläglich an ihren eigenen Ansprüchen. Keine Schuldentilgung, keine Senkung der Grunderwerbssteuer, keine zusätzlichen Investitionen“, sagte Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.