SPD und Grüne wollen den Köln-Pass wieder einführen. Er soll sozial schwachen Bürgern zu Vergünstigungen bei den KVB und städtischen Einrichtungen verhelfen. Das rot-grüne Minderheiten-Bündnis geht davon aus, dass 175 000 Menschen davon profitieren können, nahezu jeder fünfte Bürger. Es ist davon auszugehen, dass zumindest die Linksfraktion zustimmen wird.
Befürwortet der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. September, den rot-grünen Antrag, soll der Köln-Pass zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. „Die Schere zwischen Menschen, die sich nichts, und denen, die sich viel leisten können, geht immer weiter auseinander“, sagte SPD-Fraktionschef Martin Börschel gestern. Dem wolle Rot-Grün mit seinem Antrag entgegenwirken.
Die frühere Mehrheit von CDU und FDP hatte Vergünstigungen für sozial Benachteiligte, die der Köln-Pass seit 1984 ermöglicht hatte, immer mehr eingeschränkt. Zuletzt gab es lediglich Preisnachlässe bei den KVB. Börschel bezeichnete die Abschaffung als „den größten Fehler, der in den vergangenen Jahren in Köln gemacht worden ist“. Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz sagte, „die Abschaffung des Köln-Passes symbolisiert Ausgrenzung“. Als Hauptschullehrerin habe sie sehen können, was das bedeute, betonte Moritz. „Nicht teilnehmen zu können ist das Schlimmste an der Armut.“
SPD und Grüne sehen in ihrem Antrag vor, dass Köln-Pass-Inhaber Monatstickets und Mehrfahrtenkarten der KVB zum halben Preis kaufen können. Rabatte bis zu 50 Prozent soll es bei den städtischen Bädern, dem Zoo, den Museen, der Oper, dem Schauspiel, der Philharmonie, der Volkshochschule und der Stadtbücherei geben.
„Es muss wieder gerechter zugehen in Köln“, so Börschel. Die Vergünstigungen seien gerade in einer Stadt mit einer so hohen Kinderarmut wichtig. Der Köln-Pass biete sozial Schwachen bessere Bildungsmöglichkeiten, mehr Teilhabe und Chancengleichheit. Er selber habe in seinen „Schul- und Jugendzeiten“ den Köln-Pass besessen, sagte der SPD-Politiker. Ohne den Ausweis „wäre ich nie so oft ins Museum und ins Theater gekommen“. Der Pass soll all jenen zustehen, die entweder Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II beziehen. Außerdem sollen solche Haushalte bezugsberechtigt sein, deren Einkommen nicht mehr als zehn Prozent über den Regelsätzen der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II liegen. Genaue Einkommensgrenzen haben die beide Spitzenpolitiker der SPD und der Grünen nicht genannt. Dies sei schwierig, da in jedem Einzelfall mögliche Freibeträge berücksichtigt werden müssten. Wie hoch die Zahl der Menschen ist, die in „Schwellenhaushalten“ leben und ohne staatliche Leistungen auskommen müssen, lasse sich nur schätzen, so Börschel. Er gehe von etwa 40 000 Betroffenen aus. „Wir wollen die erreichen, die viel Arbeit investieren, um sich selbst über Wasser zu halten. Gerade den Schwellenhaushalten fehlt oft das Nötigste“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Ermäßigungen dürften aufgrund früherer Erfahrungen für alle Köln-Pass-Besitzer insgesamt einen Wert von fünf Millionen Euro im Jahr übersteigen. Nach Auffassung von Rot-Grün wird der städtische Etat dennoch nicht belastet. „Der große Unterschied zu früher ist, dass die Leistungen für den Köln-Pass nicht aus dem Stadthaushalt finanziert werden“, sagte Moritz. Die KVB etwa brauchen keinen einzigen Zug zusätzlich einzusetzen, sondern werden etliche zahlende Kunden gewinnen. Museen, Bäder und Bibliothek hätten ebenfalls so gut wie keine zusätzlichen Kosten, würden aber mehr Eintrittskarten verkaufen. Der Köln-Pass soll nach Möglichkeit mit dem Bewilligungsbescheid für Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II verschickt werden. Wer keine derartige Unterstützung beziehe, soll ihn bei einem der neun Bürgerämter beantragen können.