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UmfrageSchlechte Noten für NRW-Landesregierung

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Sonntagsfrage zur Landtagswahl in NRW. (Quelle: Omniquest)

Sonntagsfrage zur Landtagswahl in NRW. (Quelle: Omniquest)

DÜSSELDORF - Mit gerade mal befriedigend bewerten die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung. Ein gutes Viertel der Befragten gibt dem Kabinett Rüttgers die Schulnote ausreichend. Acht Prozent halten die Arbeit der Ministerinnen und Minister aber für mangelhaft oder ungenügend. In der vom „Kölner Stadt-Anzeiger“ und anderen Zeitungen in NRW in Auftrag gegeben repräsentativen Umfrage verteilen 43,8 Prozent die Note befriedigend. Das führt zu einem Mittelwert von 3,4, der aber so gar nicht zu der Selbsteinschätzung der Koalition passt.

Etwas besser bewertet wird die Arbeit von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Er erhält durchschnittlich die Note 3,2. Knapp jeder Fünfte meint, er habe sich die Note zwei verdient. 37,2 Prozent halten dagegen ein befriedigend für angemessen und 21,3 Prozent verteilen die Note vier. Noch nicht einmal alle CDU-Wähler bewerten seine Arbeit mit der Note gut oder sehr gut.

Opel-Hilfe befürwortet

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Der Düsseldorfer Regierungschef engagiert sich stark in der Opel-Krise und plädiert schon seit längerem dafür, dass der Staat notfalls Firmen nicht nur mit Bürgschaften helfen soll, sondern auch mit einer direkten Beteiligung. Die Umfrage ergab, dass eine Mehrheit staatliche Hilfe für Opel befürwortet. 35,4 Prozent der Befragten lehnen dies jedoch ab und meinen, dass der Markt dies regeln solle. Ein gutes Drittel vertritt die Ansicht, der Staat solle allenfalls mit Bürgschaften dem Autobauer beispringen. Ein Viertel geht noch weiter und ist bereit, zur Not auch mit einer Landesbeteiligung dem Unternehmen zu helfen.

In der „Sonntagsfrage“ setzt sich der Trend massiver Verluste bei den Volksparteien CDU und SPD fort. Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, erhielte die CDU nur noch 34,3 Prozent der Stimmen, ein Minus von 10,5 Punkten gegenüber der Landtagswahl 2005. Die Sozialdemokraten kämen auf 26,8 Prozent (minus 10,3 Punkte). Die kleinen Parteien dagegen können ihre Ergebnisse mehr als verdoppeln: Auf die Grünen entfielen 14,5 Prozent der Stimmen (6,2 im Jahr 2005), die FDP käme auf 12,8 Prozent (6,2). Die Linke würde mit 6,6 Prozent erstmals in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Damit hätten weder CDU / FDP (47,2 Prozent) noch SPD und Grüne gemeinsam (47,9) mit der Linken eine absolute Mehrheit. Der Abstand zwischen beiden Lagern in der Umfrage beträgt nur 0,7 Prozentpunkte.

Koalitionsvertreter reagierten auf die Umfrage sehr zurückhaltend bis skeptisch. Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, sagte dieser Zeitung, es sei „klar, dass das Rennen noch nicht gelaufen ist“. Es gebe „noch einiges zu tun.“ Die FDP sei gut aufgestellt, die Union verliere, weil sie keinen klaren Kurs habe. In der CDU hieß es, die Umfragewerte zur Sonntagfrage würden von keinem großen Meinungsforschungsinstitut gedeckt. Andere aktuelle Umfragen sähen die CDU zwischen 38 und 42 Prozent.

Trotz des Debakels um den Kommunalwahltermin (siehe Bericht unten) denken fast zwei Drittel (62,1 Prozent), der für den vor Gericht gescheiterten Wahltermin verantwortliche Innenminister Ingo Wolf (FDP) könne im Amt bleiben. Nur jeder Fünfte (20,5 Prozent) fordert einen Rücktritt des Ministers.

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