„Staatliche Willkür“: Händler wie Intersport und Rose Bikes wollen gegen Notbremse klagen

Berlin/Köln – Eine Händler-Initiative will juristisch gegen die geplante bundeseinheitliche Notbremse und die damit verbundene staatlich angeordnete Schließung ihrer Geschäfte vorgehen. „Wir sehen eine absolute Ungleichbehandlung, und zwar in allen Bereichen“, sagte Marcus Diekmann, Initiator von „Händler helfen Händlern“ und Chef des Fahrradhändlers Rose Bikes.

So gebe es zum Beispiel keine Home-Office-Pflicht, Großraumbüros könnten voll besetzt sein, während Handel und Gastronomie verboten würden. Sobald die Notbremse eingeführt sei, könne man auch bundeseinheitlich „gegen diese staatliche Willkür“ vorgehen. An „Händler helfen Händlern“ beteiligt sind zum Beispiel auch der Sporthändler Intersport, die Modehändler Tom Tailer und Engelhorn, aber zum Beispiel auch die Gastro-Kette L’Osteria.

Geringes Infektionsrisiko

Diekman betonte, wenn jetzt nichts unternommen würde, werde man noch monatelang von Lockdown zu Lockdown taumeln, obwohl die Mittel zur Pandemiebekämpfung mit Schnelltests, Masken und Hygienekonzepten längst da seien. Das Infektionsrisiko im Einzelhandel sei gering. „Lokale und regionale Öffnungs-Projekte, wie zum Beispiel in Tübingen, haben bewiesen, dass es funktioniert. Wir sind gesprächsbereit, gemeinsame Lösungen und Konzepte zur Pandemiebekämpfung zu entwickeln“.

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Bundestag und Bundesrat entscheiden kommende Woche über eine Änderung des Infektionsschutzgeschehens, die die Einführung einer bundesweiten Corona-Notbremse ermöglichen würde. Sie sieht vor, dass in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 unter anderem nächtliche Ausgangssperren und härtere Kontaktbeschränkungen gelten. Das Pandemiegeschehen hat zuletzt wieder an Dynamik gewonnen, Intensivmediziner warnen vor einer Überlastung.