Köln – Sozialverbände und Politiker aus Köln und der Umgebung haben den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Schaffung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarkts am Mittwoch mehrheitlich als positiv bewertet – aber auch Nachbesserungen gefordert.
Der vorgelegte Entwurf gehe in die richtige Richtung, sagte der Kölner Sozialdezernent Harald Rau. „In Köln stellen wir fest, dass viele betroffene langzeitarbeitslose Menschen mit mehrfachen Belastungen zu kämpfen haben“, sagte Rau. Ihre Reintegration in die Arbeitswelt und in weitere Lebensbereiche erfordere aber erfahrungsgemäß mehr als nur eine bezuschusste Arbeitsstelle.
„Als Sozialdezernent Kölns fordere ich deshalb den Arbeitsminister auf, die intensivere Begleitung der zu integrierenden Menschen nachhaltiger und stärker zu unterstützen“, sagte Rau. Der aktuelle Gesetzentwurf sehe vor, dass die Lohnkosten bis zur Höhe des Mindestlohns gefördert werden sollen.
In Köln sei zu befürchten, dass viele in Frage kommende Unternehmen, die tarifliche Löhne über dem Mindestlohn bezahlen, durch diese Förderpolitik nicht hinreichend motiviert wären, sich als aktive Anbieter entsprechender Jobs zu engagieren. Eine größere Wirksamkeit sei durch eine Förderung der Lohnkosten bis zu deren tariflicher Höhe zu erwarten. „Der Gesetzesentwurf sollte deshalb unbedingt nachgebessert werden, sonst droht er nicht hinreichend wirksam zu werden“, sagte Rau.
Die Kölner Caritas forderte ebenfalls, auch Langzeitarbeitslose in diesem Programm tariflich zu bezahlen. „Hier muss der Bundesarbeitsminister noch nachbessern“, sagte Vorstandssprecher Peter Krücker am Mittwoch. Sollte das Programm gut anlaufen, mit schlanken und unbürokratischen Verwaltungsverfahren gemanagt werden, so sehe er gute Chancen, die Langzeitarbeitslosigkeit in Köln nachhaltig abzusenken.
Köln habe seit Jahren einen festen Sockel von 60.000 Langzeitarbeitslosen, der mit allen Maßnahmen und Initiativen der lokalen Akteure nicht wirklich in Erwerbstätigkeit zu integrieren sei. Mit dem Bundesprogramm werde erstmals eine Möglichkeit geschaffen, diesen Menschen über subventionierte Arbeit einen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zu fördern.
Arbeitgeber sollen Differenz zwischen Mindest- und Tariflohn zahlen
Lisa Kapteinat, Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf, erklärte, 40.000 Jobs aus dem Bundesprogramm seien ein realistischer Anteil für NRW. Auch sie forderte aber, dass statt der vorgesehen Zuschüsse auf Mindestlohn-Niveau Tariflöhne gezahlt werden müssten. „Tarifgebundene Unternehmen, Kommunen und soziale Träger können die Lücke nicht mit eigenen Mitteln schließen.“
NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hingegen, es sei „ausreichend“, dass sich laut dem Gesetzentwurf die staatliche Förderung am Mindestlohn orientiere. „Die Arbeitskraft der Arbeitnehmer muss auch den Arbeitgebern etwas wert sein. Das hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun. Daher halte ich es für richtig, dass Arbeitgeber die Differenz zwischen Mindest- und Tariflohn aus eigener Tasche ausgleichen“, so der CDU-Politiker. Es sei „erstaunlich“, dass sich die SPD-Landtagsfraktion „zum Lobbyisten von Arbeitgeberinteressen“ mache. „Ich verstehe es jedenfalls nicht, warum die SPD die Arbeitgeber aus der sozialen Verantwortung entlassen will“, betonte Laumann.
Auch der Kämmerer von Bergisch Gladbach Frank Stein (SPD) bezeichnete den Entwurf als „substanziellen Schritt in die richtige Richtung“: „Es ist doch ein gesellschaftlicher Widersinn, dass wir Passivität finanzieren, statt Aktivität.“ Die Kommunen seien der richtige Ansprechpartner, so Stein. Und in seinem Fall sie man bereits gut vorbereitet: „In Bergisch Gladbach haben wir schon eine Gesellschaft, die der direkte Anbieter für solche Jobs wäre.“ (mit nie)
