Köln – Wie ist das Klimapaket der Bundesregierung zu bewerten? Wie steht es um den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung? Und wie kommt der Ausbau erneuerbarer Energien voran? Drei Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten in der Gesprächsreihe „Meinungsmacher“ von DuMont und Rotonda Business Club über die drängenden Fragen zur Energiewende.

Auf dem Podium saßen Michael Eyll-Vetter, Leiter der Tagebauentwicklung bei RWE Power, Mona Neubaur, Landesvorsitzende der NRW-Grünen, und Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal-Instituts. Ein Überblick über die Positionen der Diskussion:

Michael Eyll-Vetter, RWE Power

Zum Klimapaket der Bundesregierung sagte Michael Eyll-Vetter, der Leiter der Sparte Tagebauentwicklung der RWE Power: „Man kann immer vieles kritisieren. Aber für uns ist wichtig, dass jetzt Entscheidungen getroffen wurden, dass die Richtung klar ist und man in einen Umsetzungsmodus kommt. Insofern begrüßt RWE das Klimapaket.“

Aus Sicht des Unternehmens sei insbesondere der Einstieg in die CO2-Bepreisung außerhalb des Europäischen Emissionshandelssystems vernünftig, auch wenn im Detail über die richtige Höhe gestritten werden könne, sagte Eyll-Vetter. „Wir begrüßen insbesondere, dass die Empfehlungen der Strukturwandelkommission zum Kohleausstieg 1:1 umgesetzt werden sollen“, so der RWE-Manager.

Die Befreiung der Speicher von bestehenden Umlagen wie der EEG-Umlage und die Erarbeitung einer Wasserstoff-Strategie „halten wir für wichtige und richtige Schritte.“ Aus RWE-Sicht sei es ein gutes Signal, dass der Ausbau der Erneuerbaren wieder an Tempo gewinnen soll.

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Eyll-Vetter machte im aktuell lahmenden Netzausbau eine erhebliche Hemmschwelle für das Gelingen der Energiewende aus. Eyll-Vetter betonte: „Jetzt muss es auch darum gehen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Hindernisse für den Bau von Windkraft- und PV-Anlagen weitest möglich zu beseitigen.“

Mona Neubaur, Grüne NRW

Mona Neubaur nannte das Klimapaket „eine herbe Enttäuschung“. Selbst konservative Ökonomen würden den anfänglichen Preis von zehn Euro für eine Tonne CO2 als viel zu niedrig bewerten, sagte die Landesvorsitzende der Grünen in NRW. Das einzige positive Signal sei der Wegfall des sogenannten Solardeckels, der bislang die Förderung von Solaranlagen limitiert.

In NRW gebe es großes Potenzial für den Bau von Windrädern: „Die Landesregierung muss nun zeigen, dass sie es ernst meint mit dem nachhaltigen Strukturwandel und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien“, sagte Neubaur: „Stand jetzt würgt Schwarz-Gelb in NRW die Schlüsseltechnologien der Energiewende ab: Den sauberen Strom aus Sonne und Wind.“

Beim Ausstieg aus der Braunkohle schlug Neubaur ein Anpassungsgeld vor, wie es auch an Beschäftigte der Steinkohlebranche gezahlt worden war: „Ich verstehe, dass Beschäftigte verunsichert sind. Es ist deshalb ein elementarer Bestandteil, um gesellschaftlichen Frieden und Perspektiven für die Region zu erreichen“, so Neubaur. Die Politik müsse in Zeiten von Klimakrise und Digitalisierung für Sicherheit sorgen.

Manfred Fischedick, Wuppertal-Institut

„Es ist ein sehr enttäuschendes Paket“, sagte Manfred Fischedick über den Klimakonsens. Wenig sei positiv: Erstens, „dass man sich überhaupt auf etwas einigen konnte“, zweitens, dass die einzelnen Maßnahmen des Pakets durchaus positive Effekte zeigen könnten: „In der Summe reicht es aber bei weitem nicht aus, um die 2030er Klimaziele zu erreichen“, so Fischedick.

Völlig enttäuschend sei die geringe CO2-Bepreisung: „Die Lenkungswirkung geht gegen null“, sagte der Vizepräsident des Wuppertal-Instituts: „Das wird völlig verpuffen.“

Den Entwurf der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Braunkohle lobte der Wissenschaftler als positiven „Konsensvorschlag, der ein vermintes Feld in eine Lösung zu überführen versucht“. Wichtig sei es, den Vorschlag nun in Gesetze zu gießen, auch wenn ein Ausstieg vor 2038 wünschenswert gewesen sei.

„Die Umsetzung steht und fällt mit der Frage, wie schnell wir die erneuerbaren Energien ausbauen.“ Deutschland solle eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen, auch um Technologien zu entwickeln, „die in fünf bis zehn Jahren in vielen Ländern der Welt nachgefragt werden. Wir könnten einen Technologievorsprung erreichen, der schließlich in signifikante Exporte umgemünzt werden kann.“