Erbe von EZB-Präsident DraghiRettung des Euro und ultralockere Gedpolitik
Der Italiener Mario Draghi hinterlässt bei der EZB ein umstrittenes Erbe.
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Frankfurt/Main – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, übergibt Ende Oktober das Zepter an seine Nachfolgerin Christine Lagarde. Am Donnerstag wird er zum letzten Mal den EZB-Rat leiten. Der Italiener hinterlässt ein streitbares Erbe: Er steht für die Rettung des Euro - und zugleich für eine umstrittene ultralockere Geldpolitik.
Aufkauf von Staatsanleihen notleidener Länder
Als Draghi 2011 an die Spitze der EZB rückte, sah er sich mit einer Eurozone am Rande der Rezession konfrontiert. Geplagte Länder wie Italien und Griechenland hatten Mühe, sich an den Märkten zu finanzieren. Im Juli 2012 fiel bei einer Konferenz in London Draghis legendärer Satz, dass die EZB alles in ihrem Mandat Stehende tun werde, was nötig sei, um den Euro zu retten.
Die EZB legte ein System namens OMT (Outright Monetary Transactions) auf, mit dem sie notfalls und unter strengen Bedingungen in unbeschränktem Ausmaß Staatsanleihen notleidender Länder aufkaufen kann. Der OMT-Mechanismus wurde bislang nie angewandt oder von einem Land eingefordert - allein die Ankündigung reichte aus, um Märkte und Gemüter zu beruhigen.
Preisverfall und sinkende wirtschaftliche Aktivität
Ab 2014 sah die EZB ein weiteres Risiko: die Deflation, also eine Abwärtsspirale von Preisverfall und sinkender wirtschaftlicher Aktivität. Da drastische Zinssenkungen nicht ausreichten, startete die EZB ab 2015 mit dem massenhaften Ankauf von Staatsanleihen und privaten Anleihen, der im Fachjargon Quantitative Lockerung (Quantitative Easing, QE) genannt wird.
Mario Draghi mit seiner Nachfolgerin Christine Lagarde.
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Weil dies mit neuem Zentralbankgeld finanziert wird, erhöhte sich die Geldmenge im Umlauf. Bis zum vorläufigen Stopp des Programms Ende vergangenen Jahres pumpte die Zentralbank auf diese Weise 2,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte. Doch trotz der Anstrengungen erreichte die Inflation nicht die von der EZB angestrebten knapp unter zwei Prozent - auf diesem Niveau sieht die Zentralbank Preisstabilität gegeben und eine Deflation weit genug entfernt.
Maßgeblicher Beitrag zur Griechenland-Rettung
In Draghis Amtszeit fällt auch die Griechenland-Krise. Die EZB war maßgeblich daran beteiligt, das Land in der Währungsunion zu halten und einen Staatsbankrott abzuwenden. Durch die Notkredite blieben die Banken des Landes liquide, außerdem spielte die Zentralbank eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen der internationalen Geldgeber, die Griechenland im Gegenzug für harte Sparprogramme Milliardenkredite gewährten.
Bei seinem Amtsantritt wurde der Italiener Draghi unter anderem von der „Bild“-Zeitung noch als beinahe preußisch bezeichnet und mit einer Pickelhaube dekoriert. Mehrere Jahre lockere Geldpolitik und Zinssenkungen später titelte die Zeitung in diesem September dann aber, dass „Graf Draghila“ die Konten der Sparer leersauge. Erst kürzlich kritisierten frühere ranghohe Zentralbanker aus Deutschland, Frankreich, Österreich und den Niederlanden in einem offenen Brief die EZB-Geldpolitik.
Lagarde muss Grabenkämpfe in der EZB beenden
Auch intern ist Draghi, der als Einzelkämpfer gilt, nicht unumstritten. Besonders die Entscheidung Mitte September, den Strafzins für Banken weiter zu verschärfen und das Anleihekaufprogramm wieder aufzunehmen, brachten ihm Kritik ein, unter anderem von Bundesbankpräsident Jens Weidmann.
Christine Lagarde muss die EZB intern befrieden.
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Die deutsche Notenbankerin Sabine Lautenschläger verließ das EZB-Direktorium - offenbar wegen Meinungsverschiedenheiten um die ultralockere Geldpolitik. Seiner Nachfolgerin Lagarde wird nun auch die Aufgabe zukommen, Grabenkämpfe zu beenden und eine gute Arbeitsatmosphäre am Tisch des EZB-Rats zu schaffen. (afp)