Frühjahrstreffen von IWF und WeltbankÄngste vor der nächsten Krise gehen um

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Frühjahrstreffen IWF und Weltbank Jim Yong Kim

im Yong Kim, Präsident der Weltbank, spricht bei einer Pressekonferenz im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank.

Berlin – Wenigstens einer konnte auf der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington jubeln. Von einer „historischen Vereinbarung“ sprach voller Euphorie Weltbank-Präsident Jim Yong Kim. Die Mitgliedsstaaten stellen der Weltbank 13 Milliarden Dollar (10,5 Milliarden Euro) zusätzlich zur Verfügung, damit sie die Armut auf der Erde wirksamer bekämpfen kann. Die seit langem eingeforderte Kapitalerhöhung kam zu Stande, weil die US-Regierung ihre Blockade aufgab. Die Mitgliedsländer hätten damit „ihr erneutes Vertrauen“ in die globale Kooperation“ bewiesen, freute sich Kim.

Diese Interpretation freilich scheint gewagt in Zeiten, in denen US-Präsident Donald Trump die internationale Zusammenarbeit, den so genannten Multilateralismus, und besonders die Weltbank bekämpft. Hinter der Kehrtwende dürften eher strategische Interessen der Vereinigten Staaten stehen. Offenbar ist Trump zur Erkenntnis gelangt, dass eine Schwächung der Weltbank ihm wenig nützt und China umso mehr.

Einzelne Erfolge noch möglich

Überall wo die Weltbank Lücken lässt, springt Peking mit eigenem Kapital ein – in Afrika wie in Asien mit der Seidenstraßen-Initiative. Vor dem Entgegenkommen hatte Trump daher auch verlangt, dass die Weltbank nicht länger die armen Regionen in China fördert. Diese Zusage bekam US-Finanzminister Steven Mnuchin. Die Mitgliedsländer beauftragten die Weltbank, ihre Mittel stärker auf die ärmsten Gebiete zu konzentrieren. Zudem sollen ihre Darlehen in Ländern mit höherem Wohlstandsniveau teurer werden – dies betrifft Schwellenländer wie eben China, Brasilien oder Mexiko.

Einzelne Erfolge sind also noch möglich. Doch ansonsten prägte die Angst vorm Absturz den Gipfel, bei dem auch die Finanzminister und Notenbankchefs der G 20-Länder zusammen kamen. Sie vereint die Furcht, dass für die erstaunlich gute laufende Weltwirtschaft das Beste vorbei sein könnte und sich die nächste Krise schon aufbaut. Mindestens vier Gründe wurden in den Beratungen dafür immer wieder genannt. 

Politik

Im Handelskonflikt mit den USA wird es in dieser Woche hektisch. Denn am 1. Mai ist es vorbei damit, dass Trump  Europa von seinen Strafzöllen ausnimmt. Erst reist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über den Atlantik, um mit Trump über eine Verlängerung der Fristen oder besser über eine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU zu reden. Am Freitag folgt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei dem Gipfel am Wochenende zeichnet sich  kein Entgegenkommen der Vereinigten Staaten ab. Auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) konnte nach seinem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence  keine belastbaren Hinweise auf Entspannung verkünden. Stattdessen warnte das  IWF-Finanzkomitee am Samstag vor „wachsenden Spannungen im Handel und der Geopolitik“.

Finanzmärkte

Als 2013 der damalige US-Notenbankchef Ben Bernanke eine allmähliche Reduzierung der Anleihekäufe andeutete, erschütterte dieser vorsichtige Hinweis auf ein Ende der ultraniedrigen Zinsen die Schwellenländer. Fünf Jahre später nimmt die geldpolitische Wende vor allem in den USA wirklich Fahrt auf – gerade sind die zweijährigen US-Anleihen auf den höchsten Wert seit einem Jahrzehnt gestiegen.

Damit wird es attraktiver für Investoren, dort anzulegen und ihr Kapital aus den Schwellenländern zurückziehen. Der IWF rief daher alle betroffenen Länder auf, sich besser auf die  neue Ära in der Weltwirtschaft vorzubereiten. Einiges ist geschehen. So haben viele Staaten ihre Währungen deutlich abwerten lassen, wodurch sie ihre Handelsdefizite und damit ihre Abhängigkeit von ausländischem Kapital minderten. Andererseits hat sich die Haushaltslage bei den meisten Nationen eher verschlechtert.

Schulden

Dies ist der dritte Risikofaktor, den der IWF deutlicher denn je ansprach. Nicht nur in den Schwellenländern mit mittlerem Einkommen, sondern auch in den reichen Ländern sind die Defizite trotz des Aufschwungs stark gestiegen. Damit fehlen die Reserven, um bei einem Abschwung mit staatlichen Ausgaben dagegen halten zu können. Über ihre Verhältnisse leben laut IWF wieder einmal die USA.

Europa

Auch in Washington wurde viel über Griechenland und die Euro-Zone geredet. Doch auch der neue Finanzminister Scholz ist noch nicht so weit, der Forderung des IWF nach einem Schuldenschnitt für Athen zuzustimmen. Immerhin bekundete er glaubwürdig den guten Willen, um gemeinsam an einer stabileren Währungsunion zu arbeiten. Dabei geht es auch um die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion, die allerdings in Deutschland innenpolitisch schwer durchzusetzen ist.

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