Milliardensumme fehltHeftige Kritik an Regierungsplänen für Sozialwohnungsbau

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Sozialer Wohngsbau entsteht

Wohnungsbau

Düsseldorf – Die deutsche Wohnungswirtschaft hat eine Erhöhung der jährlichen Förderung für den Bau von Sozialwohnungen gefordert. Der Chef des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, sagte der „Rheinischen Post“, um bezahlbares Wohnen in Deutschland „unabhängig vom Geldbeutel für alle Menschen zu ermöglichen, muss die soziale Wohnraumförderung auf fünf Milliarden Euro pro Jahr erhöht“ werden. Von den Ländern müsse dies zudem kofinanziert werden, sagte Gedaschko weiter.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und die Länder hatten sich im Dezember darauf geeinigt, den Sozialwohnungsbau ab 2022 mit jährlich zwei Milliarden Euro zu fördern, davon soll eine Milliarde Euro vom Bund kommen. Geywitz plant, ab 2023 eine weitere „Klima-Milliarde“ in den klimagerechten sozialen Wohnungsbau zu investieren. Grundsätzlich geplant ist laut Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien der Neubau von jährlich 400.000 Wohnungen, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau.

Mehr Bauland nötig

Im Bundestag verwies Geywitz am Donnerstag aber auch darauf, dass für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zuallererst mehr Bauland nötig sei. Der GdW kritisierte die Pläne der Regierung als zu wenig, um den Rückstand bei Sozialwohnungen aufzuholen. „In Deutschland wird der soziale Wohnungsbau mittlerweile seit zwei Jahrzehnten sträflich vernachlässigt“, sagte Gedaschko der „Rheinischen Post“. „Während es im Jahr 2002 noch rund 2,6 Millionen Wohnungen mit Preisbindung gab, hat sich ihre Zahl bis zum Jahr 2021 schätzungsweise auf nur noch rund 1,09 Mio. verringert.“

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Auch das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ hat die Bundesregierung zu einer massiven Erhöhung der Förderung aufgerufen. Erforderlich seien mindestens sechs Milliarden Euro, um die von der Ampel-Koalition pro Jahr geplanten 100.000 Sozialwohnungen und zusätzlich 60.000 notwendige Wohnungen mit einer Kaltmiete von höchstens 8,50 Euro pro Quadratmeter zu errichten, erklärte das Bündnis am Freitag in Berlin.

Im Falle maximaler Klimaschutzmaßnahmen bei diesen Wohngebäuden sei sogar eine Förderung von 12,9 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich. Bislang habe der Staat dagegen nur 2,2 Milliarden Euro jährlich für den Sozialen Wohnungsbau bereitgestellt.

Keine Chance bei hohen Quadratmeterpreisen

Mit den von SPD, Grünen und FDP angestrebten insgesamt 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr wäre bis 2025 ein „Ende des dramatischen Wohnungsmangels erreichbar“, so das Verbändebündnis. Dazu sei es auch notwendig, dass Bund, Länder und Gemeinden mehr günstiges Bauland bereitstellten. Bei Quadratmeterpreisen von über 300 Euro habe der Bau günstiger Wohnungen keine Chance mehr, betonten die Verbände. Sie bekräftigten auch ihre Forderung, dass zehn Prozent der Sozialwohnungen barrierefrei für benachteiligte Gruppen der Gesellschaft bereitgestellt werden müssten. Über die Vergabe dieser Wohnungen sollten örtliche Härtefallkommissionen entscheiden.

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In dem Bündnis engagieren sich der Deutsche Mieterbund, die „Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie“, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt sowie die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau und der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (AFP, KNA)

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