NRW will schneller genehmigen

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Düsseldorf –  Die CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen setzt ihren Entbürokratisierungskurs fort. Das Kabinett hat dem dritten „Entfesselungspaket“ zugestimmt, teilte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mit. Vereinfachte Planungen und schnellere Genehmigungsverfahren sollen Nachteile des Wirtschaftsstandorts NRW im Vergleich zu anderen Bundes- und europäischen Nachbarländern wettmachen. Mit ihren bisherigen „Entfesselungspaketen“ hat die Landesregierung in ihren 15 Regierungsmonaten nach eigenen Angaben bereits 40 Regelungen vereinfacht. Unter anderem sollen die Mindestbeteiligungsfristen bei Regionalplanverfahren auf einen Monat halbiert werden. Das Kabinett soll sich nach einer Verbändeanhörung noch vor dem Jahresende mit der entsprechenden Änderung des Landesplanungsgesetzes befassen. Außerdem habe sich die Koalition darauf verständigt, immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, berichtete Pinkwart. Bisher dauerten sie in NRW oft länger als anderswo. (dpa)

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