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Paket der BundesregierungMilliardenhilfen für die deutsche Wirtschaft

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Lindner und Habeck 2

Berlin/Köln – Die Bundesregierung will einen milliardenschweren „Schutzschild“ für Firmen errichten, die von Folgen des Ukraine-Kriegs und hohen Energiepreisen belastet sind. Ein Maßnahmenpaket sieht unter anderem einen „zeitlich befristeten und eng umgrenzten“ Kostenzuschuss zur temporären Dämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen vor. Dabei gehe es vor allem um sehr energieintensive Branchen. Das teilten Finanz- sowie Wirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mit.

Kosten für Steuerzahler von fünf Milliarden

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, es werde bei diesem Zuschuss mit Kosten für den Steuerzahler in Höhe von fünf Milliarden Euro gerechnet. Außerdem soll es für belastete Firmen ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW geben mit einem Volumen von bis zu sieben Milliarden Euro sowie Bürgschaften.

Geplant ist zudem ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen gefährdete Unternehmen. Die Bundesregierung will standardisierte Kriterien erarbeiten, um Unternehmen kurzfristig Kreditlinien der KfW zu gewähren, die mit einer Bundesgarantie unterlegt sind. Dafür sei ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen. Nutzen können sollen dies Energieunternehmen, die an der Börse kurzfristig sehr hohe zusätzliche Sicherheiten hinterlegen müssen.

Lindner sagte bei der Vorstellung der Pläne, die Regierung sehe sich in der Verantwortung, „negative Schäden auf die deutsche Wirtschaft“ und die Bevölkerung zu begrenzen. „Wir wollen Härten abfedern und Strukturbrüche verhindern.“ Er sprach von einem wirtschaftspolitischen „Stoßdämpfer“. Die Hilfen seien aber zielgenau, mit dem Geld der Steuerzahler werde man sorgfältig umgehen. Das Paket sei für den Steuerzahler schonend, für die Wirtschaft sehr wirksam.

Lob aus der Wirtschaft

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte bei der Vorstellung des Pakets, dass nur bestimmte Unternehmen für die Zuschüsse antragsberechtigt seien. Zugrunde gelegt würden die Energiekosten aus dem Jahr 2021. Liegen die Kosten nun mehr als doppelt so hoch, haben die Unternehmen Anspruch auf den Zuschuss. Die Höhe steigert sich, je größer die Last durch die Energie ist. Das Paket sei zielgenau, solle aber Fehlanreize vermeiden, so Habeck. Es werde nicht jede Härte weggenommen. Die Unternehmen müssten infolge des Kriegs auch eine Last tragen. Man werde nicht ohne Verluste durch diese Zeit kommen.

NRW-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) begrüßte die Pläne der Koalition. „Das von den Ministern Lindner und Habeck vorgestellte Hilfspaket ist ein wichtiges Signal an die von drastischen Energiekosten-Steigerungen betroffenen Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagte der Minister dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit einem Bündel von differenzierten Maßnahmen eröffne der Bund vor allem den energieintensiven Unternehmen eine Perspektive und komme Forderungen der Länder entgegen. „Nun kommt es darauf an, dass die Hilfen schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden“, sagte Pinkwart. 

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Die Reaktionen aus der Wirtschaft waren erwartungsgemäß positiv. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht in dem Paket einen „ersten Einstieg in einen notwendigen Schutzschirm, der die Stabilität der Unternehmen zielgenau bewahren soll.“

Vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hieß es, es gehe ein positives Signal für die gesamte Volkswirtschaft aus. Für die Energiewirtschaft sei besonders wichtig, dass die Bundesregierung für die stark angestiegenen Sicherheitsleistungen für Termingeschäfte an der Energiebörse eine Liquiditätsunterstützung angekündigt habe, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

Die Maßnahmen sollen nach dem Willen der Regierung zum 1. Juni eingeführt werden und auf dieses Jahr befristet sein. (mit dpa, AFP)

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