Schnellere Verfahren in NRW

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Köln –  Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant, die Vergabekammern personell besser auszustatten und Verfahren zu beschleunigen. Damit die Infrastruktur in NRW ausgebaut werden könne, müssten Vergabeverfahren schneller abgeschlossen werden, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP): „Deshalb wollen wir die Vergabekammern personell stärken, die Laufzeiten für Nachprüfungsverfahren deutlich verkürzen und schneller Rechtssicherheit schaffen“. Bei den Vergabekammern in Münster und Köln soll je ein weiterer Spruchkörper geschaffen werden. Außerdem ist eine Vereinheitlichung der Kammerstruktur geplant. Die Abläufe in den Kammern sollen zudem durch digitale Prozesse optimiert werden. Künftig sollen Verfahrenslaufzeiten wieder im gesetzlichen Rahmen von fünf Wochen liegen. (hge)

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