Unangekündigte KontrollenViele Bauernhöfe in NRW weisen Mängel beim Tierschutz auf
Schwein auf einem Bauernhof
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Düsseldorf – Bei 400 unangekündigten Kontrollen bei Schweinehaltern in Nordrhein-Westfalen sind in den meisten Betrieben Verstöße gegen den Tierschutz festgestellt worden. In 59 Prozent der Betriebe sei mindestens ein Verstoß gegen den Tierschutz aufgefallen, sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Mittwoch. Das sei ein erschreckendes Ergebnis.
Die Ministerin zog in Düsseldorf eine Zwischenbilanz ihrer bisherigen dreijährigen Amtszeit in Sachen Umweltkriminalität. Der Schwerpunkt habe sich dabei vom Artenschutz in die allgemeine Umweltkriminalität verlagert. Demnach habe ihr Haus in dieser Zeit 45 Vorgänge der Artenschutz-Kriminalität verfolgt, 74 Vorgänge der Umweltkriminalität sowie 217 Fälle im Bereich Lebensmittel-Kriminalität und Verbraucherschutz.
Neue Verordnungen beschlossen
Nach der Häufung von Bränden in Betrieben, bei denen Tausende Tiere verendet seien, habe man eine Verordnung zur Kontrolle von Elektroinstallationen in Tiermastbetrieben erlassen. Weitere Schwerpunkte seien der illegale Transport von Gülle aus den Niederlanden nach NRW gewesen und die PCB-Emissionen aus silikonverarbeitenden Betrieben. Inzwischen sei eine Gesetzeslücke geschlossen worden und gelte eine neue Genehmigungspflicht. Sie soll verhindern, dass weiterhin krebsauslösende PCB (Polychlorierte Biphenyle) bei der Silikonverarbeitung anfallen.
Nach der Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium hätten die Rechtsabteilung und die Fachabteilungen des Ministeriums diese Aufgabe übernommen, sagte Heinen-Esser. „Ich bin mit der Aufstellung des Hauses beim Thema Umweltkriminalität sehr zufrieden.“
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Die Strafverfolgung von Umweltkriminalität sei weiterhin Sache der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Ihr Haus unterstütze dabei. Die Grünen hatten die Schaffung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Umweltkriminalität gefordert. Für die jetzige Struktur spreche, dass die örtlichen Staatsanwaltschaften mit den regionalen Besonderheiten vertraut seien, sagte Heinen-Esser. Die Abschaffung der Stabsstelle wird weiterhin von einem Untersuchungsausschuss des Landtags überprüft. (dpa)