Ist Steuerdumping eine gute Sache? In Leverkusen wird diese Frage auch nach dem totalen Finanzcrash 2024 fast durch die Bank mit Ja beantwortet. Ausdrücklich auch von den Sozialdemokraten.

Dass überhaupt erwogen wird, sich von dieser Maxime zu verabschieden, gilt einigen bereits als Sakrileg. Schon die Diskussion über einen Gewerbesteuer-Hebesatz, der auch nur in die Nähe des landauf, landab Üblichen kommt, verschrecke die Unternehmen, glaubt Interimskämmerer Marc Adomat.

Nur Unternehmen haben eine Stimme

Mit dieser Denke hat die Stadtverwaltung auch die Diskussion um Leverkusens Gewerbesteuerpolitik vorbereitet: Das einzige Papier in der Sache stammt von Andreas Tressin, dem Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Rhein-Wupper. Und der durfte am Montagabend dann auch reden.

Zwar hat im Finanzausschuss Achim Krings aus der Kämmerei in der Sache noch etwas beigesteuert: Aber auch seine Angaben wurden im Sinne des Dumping-Gedankens interpretiert.

Thomas Käding

Redakteur in Leverkusen, kümmert sich dort um Wirtschaft, kommunale Finanzen, das politische Geschehen und alles, was sonst noch interessant ist. Studienabschluss in Politischer Wissenschaft, Sozial- ...

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Dabei zeigen die Zahlen seit dem Jahr 2008 lediglich, wie volatil das Gewerbesteueraufkommen ist – völlig unabhängig davon, ob der Hebesatz hoch ist oder niedrig. Das goldene Zeitalter, das alle erwarteten, die 2019 dafür sorgten, dass Leverkusen ab 2020 zur Steueroase wird, hat es in Wahrheit nicht gegeben. Nur 2022 und 2023 hat die Stadt von den Unternehmen sehr viel Geld bekommen, sogar mehr als kalkuliert.

Ein Jahr später war die Diskrepanz zwischen Erwartung und Ertrag gigantisch. Wobei immer noch nicht schlüssig erklärt ist, wie man für 2024, das Jahr des Zusammenbruchs, fast doppelt so hohe Gewerbesteuereinnahmen veranschlagen konnte wie im Jahr davor: 385 statt 200 Millionen Euro. Eingenommen wurden dann gut 93 Millionen. Ein Betrag, der für die Stadt eine komplette Lähmung nach sich zog. Und bis heute zieht.

Die Zweifler kämpfen in Unterzahl

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als legitim, das Prinzip Steueroase zu hinterfragen, wie es die Grünen seit Monaten tun. Und zwar mittlerweile auf einem soliden fachlichen Fundament, wie das Busch-Gutachten dokumentiert. Die Abstimmung im Finanzausschuss zeigt aber, dass Grüne und Linke auf verlorenem Posten kämpfen. Die erdrückende politische Mehrheit will nicht von dem Alleinstellungsmerkmal lassen: Leverkusen soll Deutschlands enzige Großstadt bleiben, die ihre Unternehmen mit nur 250 Punkten besteuert.

Für die absehbare Erhöhung auf 280 Punkte wird im Rathaus ausdrücklich keine Verantwortung übernommen. Das ist eine Vorgabe der schwarz-roten Koalition in Berlin.

Wie man im Bund bloß darauf kommt, das kommunale Rennen um Niedrigststeuern für Unternehmen zu begrenzen? Diese Frage sollten sich die Dumping-Jünger im Steuerparadies Leverkusen dringend mal stellen.