Neues Polizeigesetz in NRW stößt bei Experten auf Kritik

Düsseldorf–Juristen, Datenschützer und Menschenrechtler haben teils große Bedenken gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Umstritten ist, ob einzelne Maßnahmen wie der sogenannte Unterbindungsgewahrsam zur Gefahrenabwehr bis zu einem Monat der Verfassung entsprechen und verhältnismäßig sind. Das geht aus den Stellungnahmen für eine am Donnerstag angesetzte Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag hervor. Breite Kritik wird auch an der Wirksamkeit der elektronischen Fußfessel geübt. Aus Sicht von Amnesty International geht das Gesetz „an mehreren Stellen über menschenrechtliche Grenzen hinaus”. Die CDU/FDP-Landesregierung will das neue Sicherheitspaket noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschieden lassen. Die Novelle erweitert unter anderem die Möglichkeit, Gefährder vorsorglich festzusetzen. Dafür soll der Unterbindungsgewahrsam von derzeit maximal 48 Stunden auf bis zu einen Monat verlängert werden. Bayern hat sogar eine Dreimonatsfrist. Die Polizei soll künftig auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen können und Messengerdienste wie etwa WhatsApp auslesen dürfen. (dpa/lnw)