Anfangs bestand der Kommunale Ordnungsdienst aus acht Personen, inzwischen sind es 36. Noch immer nicht genug, findet die CDU-Fraktion. Zehn weitere Stellen sollten ausgeschrieben werden – das kann man sich jedenfalls im Rathaus vorstellen, wo der christdemokratische Vorstoß dankbar aufgenommen wurde. Weniger Beifall gab es hingegen von anderen Politikern. Das zeigte sich in einer sehr ausführlichen Debatte am Montagabend im Finanzausschuss.   

Vor allem das CDU-Argument, die gerade beschlossene, aber noch gar nicht im Detail geregelte Cannabis-Legalisierung erfordere mehr Aufsicht auf den Straßen, stieß auf Widerspruch. Dass man mehr Überwachung braucht, nachdem etwas erlaubt wurde, leuchtete Karl Schweiger nicht ein. „Ich habe mich gefragt: Was haben die geraucht“, scherzte der Mann von der Bürgerliste, und bekam Unterstützung von fast allen Seiten.

Milanie Kreutz (SPD) verwies darauf, dass es bisher keine Regeln gibt, wie mit der Cannabis-Legalisierung umgegangen werden soll auf den Straßen. Klar ist lediglich, dass es Schutzzonen geben wird, beispielsweise um Schulen. Auch die Fußgängerzonen werden weitgehend tabu sein. Welchen Grad der Überwachung es indes geben muss, ist noch offen.

Stefan Baake von den Grünen pflichtete bei, verwies außerdem auf ein CDU-Argument, das aus seiner Sicht überhaupt nicht zieht: Im Antrag wurde das „Sicherheitsgefühl“ angeführt, das nur durch mehr Präsenz, also mehr Personal beim Kommunalen Ordnungsdienst zu verbessern sei. „Danach können wir uns nicht richten“, findet Baake. Mit Blick auf das Ziel, den KOD auf 46 Stellen zu bringen, wünscht er sich einen Vergleich mit anderen Städten: „Wo stehen wir da?“

Von 3200 auf 15.500 Einsätze

SPD-Fraktionschefin Kreutz „möchte wissen, wofür wir die Stellen brauchen“. Eine pauschale Aufstockung kommt auch für sie nicht in Frage. Die CDU-Annahme, man rechne „mit stetig steigenden Einsatzzahlen“, wollte sie durch Fakten untermauert wissen. Deshalb: „Die Verwaltung muss eine Vorlage machen.“ Die müsse über das hinausgehen, was als Reaktion auf den CDU-Antrag im Rathaus aufgeschrieben wurde. 2020 verzeichnete der KOD rund 3200 Einsätze, 2023 waren es rund 15.500. Allerdings auch mit deutlich mehr Kräften.

Dass mehr möglich und auch wünschenswert sei, steht auch in dem Papier. Vor allem am Wochenende wären mehr Präsenzstreifen gut, findet man im Rathaus. Eine Aufstockung um zehn Stellen würde „den Einsatz mindestens eines zusätzlichen Teams an Wochenenden und Feiertagen ermöglichen“. Allerdings würde das einiges kosten. Für einen städtischen Ordnungshüter fielen im Schnitt knapp 68.000 Euro an.

Die Stellenbesetzung soll bis 2026 gestreckt werden

Deshalb schlägt Kämmerer Michael Molitor einen Stufenplan vor: Man könnte noch in diesem Jahr vier neue Ordnungshüter einstellen, die dann erst im Stellenplan für das Jahr 2025 auftauchen, in dem dann weitere drei Einstellungen erfolgen. Die restlichen drei Stellen könnten 2026 besetzt werden. Vorziehen könne man das Programm allenfalls, wenn der Ordnungsdienst mehr Geld einspielt, also mehr Bußgelder verhängt.   

Die schrittweise Aufstockung stieß am Montagabend allerdings nur bei der CDU auf Beifall. Alle anderen Politiker fanden kein Vergnügen an diesem Zahlenspiel. Also wurden auch keine Nägel mit Köpfen gemacht: Wiedervorlage, wenn über Leverkusens Haushaltsplan debattiert wird. In dem – so viel ist schon jetzt klar – wird es deutlich weniger Spielraum für Projekte geben, die wünschenswert, aber nicht unabdingbar sind. 

Sicherheit

Ordnungsdienst-Mitarbeiter der Stadt Leverkusen tragen jetzt immer Bodycams

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Ein Blick auf den Kontostand der Stadt zeigt, dass Leverkusen noch nie so hoch in den Miesen stand wie jetzt: Die Kassenkredite belaufen sich nach Angaben der Kämmerei auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. „Das hatten wir noch nie“, war die Einordnung von Michael Molitor. Gut möglich also, dass das erwünschte Plus beim Sicherheitsgefühl am Minus in der Kasse scheitert.