„Es gibt ein Erstarken von rechten Parteien, die gegen Geflüchtete und eine humane Flüchtlingspolitik agieren“, sagte Peter Krücker, Sprecher des Runden Tischs vom Katholikenausschuss, bei einer Pressekonferenz am Freitag. „Auch in der Bundespolitik ist seitdem ein veränderter Mainstream erkennbar: Eine kritische Haltung gegenüber einer humanen Flüchtlingspolitik ist auch von anderen Parteien übernommen worden.“

Um dem auf kommunaler Ebene entgegenzuwirken, wolle der Runde Tisch informieren und positivere Perspektiven auf das Thema Flucht und Zusammenleben aufzeigen. Bettina Baum, Leiterin des Amts für Integration und Vielfalt der Stadt Köln, kündigte neue Dialogformate an. „Wir müssen dringend aufklären und Ressentiments entgegenwirken“, sagte sie.

Mehr Aufklärung, schneller Zugang zu Arbeit und Schule

Kölner Initiative fordert Wende in der Migrationspolitik

Von

Uli Kreikebaum

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„Es ist eine Illusion, dass man mit der aktuellen Bundespolitik die gesellschaftliche Situation in Deutschland verbessert“, sagte Krücker. Das Gegenteil sei der Fall: „Die aktuelle Bundespolitik ist ausgrenzend und gängelt die Bedürftigen.“ Pfarrerin Miriam Haseleu vom Evangelischen Kirchenverband Köln und Region ergänzte: „Die Rechte aller Menschen müssen wieder geachtet und geschützt werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Stadt Köln seit vielen Jahrzehnten von ihrem migrationszugewandten Klima profitiert.“

Köln: Am Runden Tisch sitzen nicht nur Vertreter von CDU, FDP, SPD, Grünen, Linken und Volt

Ängste und Vorbehalte dürften nie dazu führen, dass „internationales und humanitäres Recht außer Kraft gesetzt wird“, betont der Runde Tisch, dem Kommunalpolitikerinnen und -politiker von CDU, SPD, FDP, Linken, Grünen und Volt sowie Vertreter der Sozialverbände, der Stadtverwaltung, der Polizei, des Kölner Flüchtlingsrats, des Integrationsrats, der Synagogengemeinde, der Kirchenverbände, Rom e.V. und des Arbeitskreises Politik angehören. Alle, die für ein humanes Asylrecht stritten, müssten „Ängste mit sachlichen Argumenten entkräften, Feindbilder abbauen und soziale Lösungen für gesellschaftliche Probleme aufzeigen“.

Acht Forderungen für eine humane Integrationspolitik in Köln

Im Einzelnen fordert der Runde Tisch, acht Punkte stärker in die politische und gesellschaftliche Debatte einzubringen: Die Fluchtursachen wie Kriege, Klimawandel und postkoloniale Strukturen sollten stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. Die EU müsse Lösungen für eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden erarbeiten. Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl müsse auch von der Stadt Köln bestmöglich erklärt werden – es sei kein Recht einzuwandern, sondern lediglich ein Recht auf eine juristische Prüfung auf Schutzanspruch.

Statt Ängste zu schüren, sollten die positiven Erfahrungen mit und die Chancen von Einwanderung in den Vordergrund rücken. Schnelle Teilhabe am Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen Leben sei ein Schlüssel für ein gelungenes Zusammenleben. Die Kommunen müssten bei der Integration von Bund und Land stärker entlastet werden. Dringend gefördert werden müsste sozialer Wohnraum – allein in Köln fehlten rund 80.000 Wohnungen. Arbeitsverbote müssten zudem aufgehoben und die Vermittlung von Geflüchteten durch Jobcenter und Arbeitsagenturen vereinfacht und beschleunigt werden.

Runder Tisch besteht seit 20 Jahren

Der Kölner Runde Tisch für Flüchtlingsfragen setzt sich seit 20 Jahren für eine menschengerechte kommunale Integrationspolitik ein. Er setzt sich für Mindeststandards ein, es ist ein Gewaltschutz- und Kindeswohlkonzept erarbeitet worden. Aktuell wird ein Konzept erarbeitet, wie besonders vulnerable Gruppen – zum Beispiel traumatisierte Menschen — die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Zu unterscheiden ist der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen vom Runden Tisch für Integration, bei dem die Lobbyarbeit für Geflüchtete stärker im Vordergrund steht.