Robert Habeck lässt seinen Staatssekretär trotz Fehlern im Amt. Das könnte ihm politisch schaden.
Kommentar zur Trauzeugen-AffäreRobert Habecks Festhalten an Patrick Graichen ist fragwürdig
Robert Habeck versucht es in der „Trauzeugen-Affäre“ mit Kraftmeierei. „Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss“, sagte der Grünen-Minister in Berlin. Habeck will den Wirtschaftsstaatssekretär als wichtigsten Mann zur Umsetzung seiner politischen Agenda partout nicht verlieren.
Dabei lässt Graichens Versuch, seinem Trauzeugen einen Top-Posten zuzuschanzen, auf ein gefährliches Maß an Instinktlosigkeit oder Selbstherrlichkeit in Habecks Ministerialbürokratie schließen. Habeck hat sich dennoch gegen Graichens Ablösung „entschieden“.
Nun gut, das kann er, dafür ist er der Minister. Aber, so viel steht auch fest, mit einem Machtwort kann Habeck die Affäre nicht beenden. Die Opposition wird sich damit nicht zufriedengeben und ihn der Begünstigung von Vetternwirtschaft bezichtigen. Das muss Habeck fortan aushalten, mit entsprechend negativen Folgen für die Glaubwürdigkeit und auch die Beliebtheitswerte.
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Patrick Graichen entschuldigt und erklärt sich
Für den Moment hat Graichen selbst etwas Druck aus dem Kessel genommen – mit einer formvollendeten Entschuldigung und einer wortreichen Erklärung, wieso er sich nicht gleich aus der Findungskommission für den neuen Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena) zurückzog, als sein Trauzeuge in die engere Wahl kam.
Dennoch muss Habeck, wegen seines Heizungsgesetzes ohnehin unter Druck, sich fragen, ob ihm sein Festhalten an Graichen politisch nicht mehr schadet, als der Verbleib im Ministerium ihm nutzt.