Die öffentliche Verwaltung in NRW soll durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) schneller und bürgerfreundlicher werden. Das ist das Ziel eines gemeinsamen Antrags, den CDU und Grüne jetzt vorgelegt haben.  Darin heißt es, Chatbots könnten die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Anliegen unterstützen. „Dies würde die Leistungsfähigkeit der Verwaltung erhöhen und zudem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter entlastet“, heißt es in der Vorlage, die diese Woche im Landtag beraten wird.

Ein Chatbot ist ein Dialogsystem, bei dem ein Roboter Standardanfragen von Kunden automatisiert beantworten kann. „Wie bekomme ich eine Geburtsurkunde? Wie kann ich meinen Personalausweis erneuern? Wann öffnet das Bürgeramt? Wie bekomme ich einen Termin auf dem Standesamt?“ – das sind Fragen, die immer wieder neu gestellt werden. Der Chatbot kann rund um die Uhr Antworten liefern. „Wir wollen dafür sorgen, dass in allen Bürgerämtern, Rathäusern, Ministerien und anderen Behörden passende KI-Anwendungen eingesetzt werden“, sagte Julia Eisentraut, Sprecherin für Digitalisierung, Wissenschaft, Datenschutz und Weiterbildung der Grünen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

KI habe Potenzial, Verwaltungsmitarbeitende bei langweiligen Routineaufgaben zu entlasten. Chatbots könnten „noch während des Ausfüllens von Formularen Tipps geben“ und so „den gesamten Prozess bis zur Verwaltungsentscheidung deutlich beschleunigen“, so Eisentraut. Falls Bürger mit der Technik nicht zurechtkämen, müsse aber auch in Zukunft „immer ein Mensch vor Ort in den Bürgerämtern zur Stelle“ sein. Gerade ältere Menschen haben häufig ein Problem damit, digitale Anwendungen zu bedienen.   

KI soll keine Entscheidungen treffen

CDU und Grüne fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Landesbetrieb IT.NRW geeignete KI-Instrumente für die Nutzung innerhalb der Verwaltung und auch als Serviceangebot für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu identifizieren und gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen eine Strategie für den Einsatz von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung in NRW zu erarbeiten. „Die Zukunft der Verwaltung ist digital“, sagte Björn Franken, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, unserer Zeitung. Digitalisierung sei aber kein Selbstzweck, sondern müssen den Menschen dienen. Wichtig sei, dass KI von den Menschen akzeptiert werde: „Persönliche Daten müssen geschützt werden und Entscheidungen transparent nachvollziehbar sein“, sagte Franken. Zudem müssten digitale Verwaltungsanwendungen auf vertrauenswürdigen Servern liegen.

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Mit dem Vorstoß wollen CDU und Grünen auch auf den zunehmenden Fachkräftemangel in der Verwaltung reagieren. Der mache eine Anpassung der Rahmenbedingungen „unumgänglich“, heißt es in der Beschlussvorlage. Wo Gesetze und Vorschriften menschlichen Ermessensspielraum vorsehen, dürfe dieser allerdings nicht vollständig von der KI übernommen werden: „Es muss sichergestellt werden, dass am Ende Menschen die wesentlichen Entscheidungen treffen können, die andere Menschen unmittelbar betreffen.“