Bis Ende Januar möchte die SPD Bergneustadt zehn Antworten haben, warum Tempo 30 auf der B55 nicht möglich sein soll.
Bundesstraße 55Bergneustädter SPD lässt beim Tempolimit nicht locker
Von Florian Sauer
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Nach einem tödlichen Verkehrsunfall in Wiedenest Ende Juli nahm die politische Diskussion über Tempo 30 auf der Bundesstraße 55 fahrt auf.
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Bei der Forderung nach Tempo 30 auf der Bundesstraße 55 will die SPD-Fraktion im Bergneustädter Stadtrat nicht locker lassen. Ende November hatte die Verwaltung der Politik das Ergebnis der sogenannten Verkehrsschau im Herbst mitgeteilt. Tenor der Zusammenkunft von Vertretern der Stadt, der Polizei, des Straßenverkehrsamtes und des Landesbetriebs Straßen NRW: Die meisten Autofahrer halten sich an die Tempo 50 im Bergneustädter Stadtkern, der Schwerlastverkehr fährt vor allem Geschäfte und Unternehmen vor Ort an, einen Unfallschwerpunkt stellt die B 55 nicht dar und für Lärmgutachten sieht der Landesbetrieb keinen Anlass.
Bergneustadts SPD hält Bericht der Verkehrsschau für zu dünn
Schon in der damaligen Stadtratssitzung hatte SPD-Fraktionschef Daniel Grütz kritisiert, dass der Bericht zur Verkehrsschau ziemlich dünn geraten sei, und einen Fragenkatalog angekündigt, der klären soll, wie die Beteiligten zu ihrer ablehnenden Einschätzung kommen. Nun liegt die Zusammenstellung vor, die SPD möchte bis Ende Januar insgesamt zehn Fragen beantwortet haben.
Zum einen interessiert die Sozialdemokraten, wo genau die sogenannte „Smiley-Ampel“ aufgebaut wurde, um die Geschwindigkeit zu messen und über welchen Zeitraum genau gemessen wurde. Im Bericht zur Verkehrsschau ist knapp vermerkt, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit „unauffällig“ sei – die SPD fragt deshalb nach, ab welchem Wert die Geschwindigkeit denn als auffällig gelte.
Uns scheint, dass die gefährliche Situation in Wiedenest nicht detailliert genug untersucht worden ist.
Als „unverständlich und erschreckend“ bezeichnet die Fraktion die Einschätzung, dass es in Wiedenest an einer „konkreten Gefahrenlage“ oder an „Unfallhäufungen aufgrund von Geschwindigkeitsübertretungen“ fehlen soll. „Uns scheint, dass die gefährliche Situation in Wiedenest nicht detailliert genug untersucht worden ist“, schreiben die Sozialdemokraten. Schließlich seien gerade in Wiedenest bereits Todesfälle im Straßenverkehr zu beklagen gewesen.
Anders als die Vertreter von Straßen NRW sind die Stadtverordneten der SPD zudem der Ansicht, ein Lärmgutachten entlang der Bundesstraße sei dringend erforderlich. Zumindest wollen sie vom Landesbetrieb wissen, nach welchen Kriterien dort beurteilt wird, ob eine Expertise für geboten gehalten wird oder eben nicht. Ganz genau will es die Fraktion außerdem bei den Ergebnissen zur Fußgängerzählung, der Bewertung der Querungshilfen und der angeblich fehlenden Notwendigkeit einer Fußgängerampel in Wiedenest wissen.
Bergneustädter SPD bezweifelt Zahlen zum Schwerlastverkehr
Nicht zuletzt wird die Feststellung bezweifelt, dass Lastwagen nur rund fünf Prozent des Gesamtverkehrs ausmachten und es sich dabei um den örtlichen Lieferverkehr handle. „Diese Aussage ist erstaunlich, da immer wieder diskutiert worden ist, wie man den Umgehungsverkehr an Lkw, die die Abfahrt in Bergneustadt verwenden, um dann später auf die Autobahn 45 wieder aufzufahren, vermeiden kann“, heißt es in dem Schreiben.
Die SPD erinnert daran, dass die Einführung von Tempo 30 in der Innenstadt und in Wiedenest im August mit breiter Ratsmehrheit gefordert wurde. In der jüngsten Ratssitzung hatte die Verwaltung aber erklärt, noch keinen solchen Antrag bei den zuständigen Behörden gestellt zu haben – und auf mangelnde Erfolgsaussichten nach eben jener Verkehrsschau verwiesen.