An einem Samstag soll in den Parkhäusern mit schrankenlosem Bezahlen testweise auf Gebühren verzichtet werden.
DebatteSiegburg testet kostenloses Parken zur Stärkung des Einzelhandels
Von Andreas Helfer
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Die Parkgebühren in Siegburg stehen in der Kritik, Tiefgarage an der Holzgasse
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Die Gebühren in den städtischen Parkhäusern sind vielen Einzelhändlern ein Dorn im Auge, zumal angesichts des Leerstands im Kaufhofgebäude um die Umsätze gebangt wird: Wie man darauf regieren könnte, war jetzt Thema im Rat, wo ein Antrag der FDP auf der Tagesordnung stand, künftig eine erste kostenlose Stunde für das Parken in der Innenstadt einzuführen. Die Stadtbetriebe sollten dazu ein Konzept entwickeln.
„Erhebliche Herausforderungen für die Siegburger Innenstadt“
Die Argumentation: Die Siegburger Innenstadt „sehe sich gegenwärtig mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert“. Die Schließung namhafter Einzelhandelsgeschäfte, insbesondere des Kaufhofs, „habe zu einem spürbaren Rückgang der Attraktivität und Frequenz in unserer Innenstadt geführt“. Dieser Trend schade auch dem städtischen Leben insgesamt. „Wir sind überzeugt, dass eine solche Maßnahme den Anreiz zum Besuch der Innenstadt erhöhen und die bestehenden Geschäfte sowie die Gastronomie stärken würde.“
Die schnelle Verfügbarkeit sei das, womit der Einzelhandel punkten könne. Werde das durch Parkgebühren verteuert, kaufe man dennoch wieder bei Amazon ein. Ralph Wesse, Fraktionsvorsitzender der Siegburger Union fragte nach einer Gegenfinanzierung für die entfallenden Einnahmen.
Diskutiert wurde auch ein gänzlicher Verzicht auf Parkgebühren, wovor Co-Dezernent Bernd Lehmann indes eindringlich warnte. Aus Sicht der Stadt werde das einen Netto-Verlust von rund einer Million Euro nach sich ziehen.
Jürgen Becker (CDU) kam gar auf einen Betrag von zwei Millionen Euro im Ergebnishaushalt, den die Kreisstadt nicht ausgleichen könne, sodass dann ein Haushaltssicherungskonzept drohe. „Das ist völlig daneben.“ Zum Ausgleich bleibe praktisch nur der Ausgleich über die Grundsteuer.
Siegburger Liberale schlossen sich dem Vorstoß der CDU an
Nach längerer Debatte schlossen sich die Liberalen einem Vorstoß der CDU an, zunächst einen Testlauf an einem noch zu bestimmenden Samstag anzubieten, um herauszufinden, wie ein solches Angebot in den Parkhäusern mit schrankenloser Zufahrt ankommt. Dort ermöglicht die Technik ohne Tickets eine anschließende Auswertung.
Den Betrieb des Parkhauses von Galeria Kaufhof hatten die Stadtbetriebe Anfang Mai übernommen.
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CDU-Fraktionschef Lars Nottelmann zufolge würde die erste kostenfreie Stunde zu 1,2 Millionen Euro Mindereinnahmen führen. Die Stadtbetriebe sollten mit dem kostenlosen Testsamstag prüfen, „ob das überhaupt etwas bringt“.
Sissis Vassiliadis, Stadtverordneter (CDU) und Vorsitzender des Verkehrsvereins begrüßte den Vorschlag, zumal an einem Samstag Besucher nicht für Behördengänge in die Stadt kämen, sondern des Einzelhandels und der Gastronomie wegen. Tristan Roggendorf befand, dass der Vorschlag in die richtige Richtung gehe und zog den FDP-Antrag zurück. Die Liberalen und die Grünen stimmten für den CDU-Antrag, SBU, Volksabstimmung und Die Linke dagegen. Ömer Kirli (SPD), hatgt schon zuvor die Enthaltung seiner Fraktion angekündigt, es sei ein größerer Wurf nötig.