Issa al H., ein 26-jähriger Syrer, ist als Tatverdächtiger des Messerangriffs in Solingen festgenommen worden. CDU-Chef Merz nimmt das zum Anlass, Einschnitte im Asylrecht zu fordern.
„Nicht die Messer sind das Problem“Merz fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan
Lesezeit 3 Minuten
Friedrich Merz, Bundesvorsitzender CDU, bei einem Wahlkampfauftritt. (Archivbild)
Copyright: dpa
Knapp zwei Tage hat es gedauert, bis die politische Debatte Fahrt aufnimmt. Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen fordert CDU-Chef Friedrich Merz einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Deutschland. In seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“ appelliert der Unionsfraktionsvorsitzende an Kanzler Olaf Scholz (SPD), „zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern“.
Nicht die Messer seien das Problem, schreibt Merz, „sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter“.
Der Tatverdächtige von Solingen ist ein 26-jähriger Syrer, der Ende Dezember 2022 nach Deutschland kam und einen Antrag auf Asyl stellte.
Merz nach Anschlag in Solingen: Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan
In seinem Newsletter zählt Merz die aus seiner Sicht notwendigen Maßnahmen auf. „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus.“ Wie ein Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan rechtlich umgesetzt werden soll, lässt er in dem Newsletter offen.
Scholz hatte bereits im Juni nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Deutschland unterhält derzeit weder zu den Taliban-Machthabern in Kabul noch zur Regierung des syrischen Präsidenten, Baschar al-Assad, diplomatische Beziehungen. Die Bundesregierung führt aber vertrauliche Verhandlungen mit Drittstaaten, über die Abschiebungen möglicherweise organisiert werden könnten.
Merz will Grenzkontrollen und unbegrenzten Abschiebegewahrsam
Weiter fordert der CDU-Vorsitzende dauerhafte Kontrollen und konsequente Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sowie das Wiedereinsetzen der sogenannten Dublin-Regeln. Diesen zufolge ist meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig, wo der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat.
Merz will zudem das Aufenthaltsrecht ändern und „jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam“ nehmen.
„Schaden vom deutschen Volk abwenden“
Auch die von der Bundesregierung beschlossenen erleichterten Einbürgerungen müssten „umgehend“ beendet und doppelte Staatsangehörigkeiten „grundsätzlich“ vermieden werden.
Das seit Juni geltende neue Staatsangehörigkeitsrecht der Ampel-Koalition sieht unter anderem vor, dass ein Anspruch auf Einbürgerung nach fünf statt wie vorher nach acht Jahren besteht. Mehrstaatigkeit - der sogenannte Doppelpass - wird generell zugelassen.
Auch SPD-Chefin Saskia Esken forderte nach dem Anschlag eine konsequente Abschiebung von Straftätern. „Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan“, sagte Esken der „Rheinischen Post“. „In einer offenen Gesellschaft wie der unseren gibt es keine absolute Sicherheit“, betonte Esken zugleich.
Klar sei, „dass der Schutz der Bevölkerung vor allem bei Festen jetzt im Vordergrund stehen muss“. Die Innenminister der Länder hätten die Möglichkeit, die Anwendung von Messerverboten und anlassbezogener Videoüberwachung anzuweisen, „und das sollten sie jetzt auch tun“. (dpa)