Nachdem der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ eingeräumt hat, im Jahr 2022 bei seinem Wahlkampf für den Landtag von den Spenden eines mutmaßlichen Menschenschleusers profitiert zu haben, befürchtet die SPD „einen Schaden für die Integrität seines Ministeramtes“. Der Vorfall müsse „lückenlos aufgeklärt werden, um weiteren Schaden von dem Amt abzuhalten“, forderte Frederick Cordes, Generalsekretär der Sozialdemokraten in NRW: „Ich erwarte von der CDU, dass in der Spendenaffäre endlich alles lückenlos auf den Tisch kommt, um das Vertrauen in die Demokratie nicht zu beschädigen.“

Auch Moritz Körner, Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen, fordert Aufklärung. „Es darf nicht den Hauch eines Verdachts geben, dass es sich hierbei um eine politische Einflussnahme handelt“, so Körner. Das Vertrauen in die Politik stehe auf dem Spiel: „Minister Reul muss sich erklären, welcher Art die erwähnten Begegnungen mit dem Spender waren.“

30.000 Euro für den Wahlkampf des Ministers

In der vergangenen Woche hatte die Landespartei der Christdemokraten bestätigt, auf Spenden des Frechener Rechtsanwaltes Claus B. gestoßen zu sein. Der Jurist ist einer der Hauptverdächtigen bei den Ermittlungen zu der mutmaßlichen Schleuserbande, die vermögenden Chinesen mit gefälschten Unterlagen eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland beschafft haben soll. Die Partei reagierte mit der internen Untersuchung und Offenlegung bereits vor etwa zwei Wochen auf einen Exklusiv-Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Schleuser-Skandal

NRW-Innenminister Reul profitierte von Spenden des mutmaßlichen Schleuserchefs

Von

Axel Spilcker und

Detlef Schmalenberg

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Insgesamt fast 53.000 Euro habe B. von 2020 bis 2023 gespendet, teilte die CDU mit. Bei den knapp 30.000 Euro, die 2022 an den Kreisverband des Rheinisch-Bergischen Kreises gingen, habe der Anwalt den Verwendungszweck für den Reul-Wahlkampf festgelegt. Er habe den Mann damals nicht gekannt, sagte der Minister auf Anfrage dieser Zeitung. Habe sich dann aber nach ihm erkundigt, nachdem dieser seine Unterstützung angeboten hatte. Damals habe es keinen Grund gegeben, an der Seriosität des heute 42-Jährigen zu zweifeln.

„Ich bin entsetzt über die Erkenntnisse, die jetzt rauskommen“, sagte Reul. Selbstverständlich werde er „nicht gerne in einem Kontext mit so einer Person genannt“. Der Kreisverband seiner Partei in Rhein-Berg habe deshalb „selbstverständlich daran mitgewirkt, dass die CDU NRW die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf über die uns zugegangenen Spenden informiert hat“.