Köln – Nach der hitzigen Debatte um Blumenkübel, Stehtische und bunte Kissen in Kölner Außengastronomien hat der Rat der Stadt Köln diese Woche entschieden, dass bis Sommerbeginn 2023 Kontrollen des Außenmobiliars zunächst ausgesetzt werden.
Ein gemeinsames Gremium aus Wirten, Behindertenvertretern, Verwaltung und Politik, das erst gebildet werden muss, soll konkrete Regeln für das Gestaltungshandbuch entwickeln. Dieses soll Vorgaben für die Außengestaltung von Cafés und Restaurants machen. Bis dahin setze man auf die Eigenverantwortung der Wirte, hieß es im Rat.
Eine Stadtsprecherin bestätigt auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass der Ordnungsdienst auch weiterhin in Gaststätten vorstellig werden wird: „Entweder im Rahmen von Routinekontrollen, bei denen die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen und Erlaubnislagen geprüft wird, oder bei konkreten Anlässen, wenn beispielsweise aus der Nachbarschaft Beschwerden über Lärm das Ordnungsamt erreichen."
Was das Kölner Ordnungsamt auch weiter kontrolliert
Bei den Kontrollen werden, so die Stadtsprecherin, wie gehabt bau-, verkehrs- und ordnungsrechtliche Aspekte berücksichtigt. „Grundlage ist dabei die dem Gastronomen erteilte Genehmigung für die Sondernutzung des öffentlichen Raumes mit den jeweiligen Auflagen.“
Schwerpunkte bei den Kontrollen waren und sind etwa das Freihalten von Rettungswegen und die Gewährleistung von Barrierefreiheit. Wenn Mobiliar die Sicherheit von Bürgern gefährde, greife der Ordnungsdienst ein. „Viele Außengastronomien befinden sich an befahrenen Straßen. Aus diesem Grund kontrollieren die Außendienstkräfte beispielsweise, wie die Stühle zur Fahrbahn stehen. Stehen Stühle mit dem Rücken zur Fahrbahn, bitten die Ermittler, diese seitlich aufzustellen.“
Vor dem jüngsten Ratsbeschluss hatten sich zahlreiche Gastronomen über Monate hinweg darüber beschwert, dass der städtische Ordnungsdienst immer wieder Stehtische, falsch gesetzte Blumenkübel oder zu bunte Schirme im Außenbereich von Lokalen monierte. Die Wirte meldeten sich öffentlich zu Wort und berichteten von „Willkür“.
